LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 9. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 07.07.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter ab 9:40 Uhr
Kühme, Karl-Friedrich bis 11:30 Uhr
Natus-Can M.A., Astrid Vorsitz ab 10:45 Uhr
Tondorf, Bernd
SPD
Benninghaus, Walburga
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitz bis 10:45 Uhr
Schnitzler, Stephan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Ewers, Stefan bis 11:30 Uhr
Horster, Alexandra
Immer, Nikolaus
Lemken, Volker
Dr. Sauer, Heike
Stieler, Anita
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
beratende Mitglieder
Alich-Meyer, Roswitha
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Weidinger, Claus
Dr. Lange, Rudolf
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter Fachbereich Jugend Herr Göbel
Leiterin LVR-Integrationsamt und
LVR-Hauptfürsorgestelle Frau Dr. Seel (zu TOP 3 und 4)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 12.05.2011

 

3.
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"

 

4.
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus im Übergang Schule - Beruf

 

5.
Kinderbildungsgesetz NRW

 

5.1.
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW

 

5.2.
Bericht aus dem Interfraktionellen AK LJHA am 20.05.2011
hier: Stellungnahme zum Regierungsentwurf 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW

 

5.3.
Anhörung zum Regierungsentwurf zum ersten Kinderbildungsänderungsgesetz im Landtag NRW am 22.06.2011

 

6.
Bericht der Delegationsteilnehmer vom 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 07. - 09.06.2011 in Stuttgart

 

7.
Bildungs- und Teilhabepaket: Information zum aktuellen Stand

 

8.
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 28.03. und 04.07.2011
- öffentlicher Teil -

 

9.
Mitteilungen der Verwaltung

 

10.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

11.
Beschlusskontrolle

 

12.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 12.05.2011

 

14.
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 28.03. und 04.07.2011
- nichtöffentlicher Teil -

 

15.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

16.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:55 AM Uhr
Ende der Sitzung:12:05 PM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 12.05.2011

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Frau Dr. Seel berichtet über den Aktionsplan der Landesregierung NRW zur Erreichung von Inklusion. Nach jetzigem Kenntnisstand kann der genehmigte Aktionsplan nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus im Übergang Schule - Beruf
Vorlage 13/1241/1

Frau Dr. Seel stellt die Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus vor. Das Landesprogramm soll junge Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Übergang von der Schule in den Beruf begleiten und unterstützen. Das Modellprojekt wird derzeit in 2 Modellregionen im Rheinland durchgeführt und soll über ein Bundesprogramm flächendeckend ausgeweitet werden. Nach einer längeren Diskussion, in der die vielen aufgelegten Förderprogramme angesprochen werden, bietet Frau Alich-Meyer an, in einer Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses über den Sachstand der aktuellen Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit vom Übergang Schule in Beruf zu berichten. Abschließend mahnt der Vorsitzende eine zielführende Organisation aller Förderprogramme an.

Der Bericht des LVR-Integrationsamtes zur Umsetzung der Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus im Übergang Schule - Beruf wird gemäß Vorlage Nr. 13/1241/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Kinderbildungsgesetz NRW


Punkt 5.1
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW
Vorlage 13/1377

Frau Dr. Schneider fasst in ihrem Power-Point-Vortrag zur KiBiz-Revision den Gesetzentwurf der Landesregierung NRW, die Stellungnahme zum Regierungsentwurf der beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe und die Anhörung im Landtag NRW am 22.06.2011 zusammen. Sie stellt in der ersten Stufe der KiBiz-Revision das 5-Punkte-Programm der Landesregierung und weitere Neuerungen vor und gibt in ihrem Vortrag gleichzeitig einen Ausblick auf die 2. Stufe der KiBiz-Revision. Den Abschluss ihres Vortrags bildet das Investitionsprogramm U 3. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 1). Herr Dr. Drubel fragt nach der Anzahl der Familienzentren, die im Ausbauplan vorgesehen sind. Frau Dr. Schneider teilt mit, dass das LVR-Landesjugendamt die Zahl der Einrichtungen, die für den Ausbau vorgesehen waren, nicht beziffern könnte. Dazu sei eine Abfrage bei den Jugendämtern erforderlich. Es hätten sich telefonisch/per Mail 54 Jugendämter beklagt bzw. Stellungnahmen eingereicht. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW ist vom LVR-Landesjugendamt darüber ausführlich informiert worden.
Frau Schmitt-Promny bittet zu bedenken, dass sich in der Diskussion über Stadtteile mit Erneuerungsbedarf die Situation der Familien nicht verändert habe. Ausgangssituation müssen Familien mit ihren Kindern sein und nicht die Zuordnung zu einem Stadtteil.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider und der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW werden gemäß Vorlage Nr. 13/1377 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Bericht aus dem Interfraktionellen AK LJHA am 20.05.2011
hier: Stellungnahme zum Regierungsentwurf 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW
Vorlage 13/1394

Frau Dr. Schneider erläutert, dass sich die Stellungnahme aus dem Interfraktionellen Arbeitskreis Landesjugendhilfeausschuss auf die wichtigen Schwerpunkte beschränkt, um dadurch die Durchsetzungskraft zu erhöhen.

Die Vorlage Nr. 13/1394 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.3
Anhörung zum Regierungsentwurf zum ersten Kinderbildungsänderungsgesetz im Landtag NRW am 22.06.2011
Vorlage 13/1395

Siehe Ausführungen zu TOP 5.1

Die Vorlage Nr. 13/1395 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht der Delegationsteilnehmer vom 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 07. - 09.06.2011 in Stuttgart

Die Herren Bahr, Ibe, Dr. Drubel, Meurer und Frau Schmitt-Promny berichten vom 14. DJHT in Stuttgart. Die Vorsitzende (Frau Natus-Can übernimmt ab 10:45 Uhr den Vorsitz) lobt die Präsentation des LVR beim Markt der Möglichkeiten. LVR-Dezernent Elzer ergänzt, dass die Wahrnehmung der Leistungen und Angebote der Jugendhilfe durch die Aktion der Jugendämter "Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt." deutlich verbessert wurde. Herr Ibe, Frau Schmitt-Promny und Herr Dr. Drubel äußern sich kritisch über die zunehmende Kommerzialisierung des Kinder- und Jugendhilfetags.


Punkt 7
Bildungs- und Teilhabepaket: Information zum aktuellen Stand
Vorlage 13/1381

Herr Göbel informiert über den aktuellen Sachstand zum Bildungs- und Teilhabepaket und den gemeinsamen Erlass der Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Schule und Weiterbildung NRW und Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW vom 06.07.2011. Er teilt mit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Träger des Bildungs- und Teilhabepaketes sind. Ihnen obliegt die Umsetzung und Organisation der verschiedenen Maßnahmen. Die Kommunen sind verpflichtet, bis zum 31.12.2013 die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Herr Schnitzler weist darauf hin, dass die Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Schule noch verstärkt werden müsse. Herr Dr. Bernhauser fragt, ob die Bestimmungen zum Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder und Jugendliche in Heimen der Erziehungshilfe gelten. Die Verwaltung sichert eine Beantwortung zu
(Anmerkung der Verwaltung: siehe dazu Vorlage Nr. 13/1445 für die Sitzung am 22.09.2011 "Bildungs- und Teilhabepaket: Anspruchsberechtigung bei vollstationärer Unterbringung nach § 34 SGB VIII").
Die Vorsitzende fasst die Diskussion abschließend zusammen und beauftragt die Verwaltung, dem Landesjugendhilfeausschuss Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die bereitstehenden Mittel noch effektiver für die betroffenen Kinder und Jugendlichen verwendet werden können.
Bei der Ausarbeitung der Verfahrensvorschläge bietet Herr Immer seine Mitarbeit an.
Der Erlass vom 06.07.2011 wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Der Bericht "Bildungs- und Teilhabepaket: Information zum aktuellen Stand" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1381 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 28.03. und 04.07.2011
- öffentlicher Teil -

Herr Ibe berichtet über die beiden Sitzungen des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland und über den Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Halfeshofes in Solingen.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer informiert den Ausschuss darüber, dass der Erinnerungsort Lety ersetzt werden kann durch den neuen Ort der Erinnerung und zwar Lublin in Polen. In dessen südlichem Stadtteil befand sich im Zweiten Weltkrieg das Vernichtungslager Majdanek. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.
Weiter informiert Herr Elzer über den fraktionsübergreifenden Antrag im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tischs Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren. Das Rundschreiben des Deutschen Landkreistages vom 23.06.2011 mit dem anhängenden Antrag wird den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.


Punkt 10
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Herr Immer bittet um Klärung, wie mit den Finanzierungslücken bei Jugendlichen in Einrichtungen umgegangen wird, deren Jugendhilfeanspruch endet, die Ausbildung aber noch nicht begonnen hat.
Herr Bahr regt an, möglichst bald über die Inhalte der geplanten Vorlagen Nr. 13/1378 und Nr. 13/1379 eine Vorberatung durchzuführen.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

Frau Horster erkundigt sich nach dem Sachstand der Anträge zum aktuellen Kinder- und Jugendförderplan. Herr Göbel erteilt die Auskunft, dass bislang 261 Anträge eingegangen sind und kündigt dazu eine Vorlage in einer der nächsten Sitzungen an. Auf die Nachfrage von Herrn Meurer zur Beteiligung der Kommunen am Modellprojekt "Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut" antwortet Herr Göbel, dass insgesamt 35 Jugendämter an diesem Programm teilnehmen und die Mittel der Stiftung verausgabt werden konnten.


Pulheim,
Der Vorsitzende





P r o f. D r. R o l l e
Köln,
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


E l z e r
Langerwehe,
Die stellvertretende Vorsitzende




N a t u s - C a n
Anlagen: