T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 24.06.2008

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 21.08.2008

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der Rheinischen Kliniken Bonn

Frau Modersohn-Lösser berichtet über den Alltag auf den Stationen. Die Patienten/-innen beklagten im Allgemeinen die mangelnde Zeit, die ihnen sowohl vom ärztlichen als auch vom pflegerischen Personal gewidmet werde. Das Personal gehe an seine Grenzen, sei jedoch oftmals überfordert. Auch die aufgrund der Asbestsanierung erforderlichen Umbaumaßnahmen machten den Patienten/-innen zu schaffen. So sei die Unterbringung von drei Patienten/-innen in einem Zweibettzimmer mit nur zwei Schränken und zwei Nachttischen sehr unbefriedigend. Sie stelle fest, dass dennoch zu 95 % die Beschwerden zur Zufriedenheit der Patienten/-innen erledigt werden können; mit Hilfe der Verwaltung können Anregungen auch in die Tat umgesetzt werden. Dass die Patienten/-innen größtenteils sehr einsichtig seien, könne man auch daran ausmachen, dass es zur Zeit der Salmonellenerkrankungen nur vier Beschwerden bezüglich der Verpflegung gegeben habe. Ihr Appell gehe an die Politiker, die Klagen der Patienten/-innen zum Thema in ihren Gremien zu machen und sich entsprechend einzusetzen.

Herr Bröker spricht Frau Modersohn-Lösser im Namen aller Mitglieder des Krankenhausausschusses ausdrücklich seinen Dank für ihr Engagement und ihren Einsatz aus. Der Landschaftsverand Rheinland sei dem Motto "Qualität für Menschen" verpflichtet. Im Vergleich mit privaten Trägern habe der LVR die Voraussetzungen, den Herausforderungen, die den gesellschaftlichen Wandel betreffen und seine Auswirkungen, gerecht zu werden.

Herr Hergarten hebt hervor, dass die Tätigkeit der Ombudsfrau/des Ombudsmannes zwischenzeitlich zu einer unverzichtbaren Einrichtung geworden sei. Viele Ärgernisse, die früher Ärzte und Pfleger zu großer Anstrengung und Arbeit aufgerufen haben, könnten über die Ombudsfrau/den Ombudsmann heute auf dem "kleinen Dienstweg" geregelt werden. Lediglich ein geringer Prozentsatz von Beschwerden benötige noch einen größeren Behandlungsrahmen. Dies sei für die Kliniken nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus atmosphärischer Sicht sehr wertvoll.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Bericht der Ombudsfrau der Rheinischen Kliniken Bonn zur Kenntnis.


Punkt 5
Verbesserung der räumlichen Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/3588

Frau Weiden-Luffy begrüßt die Vorlage. Auf ihrer Grundlage könne heute ein zukunftsweisender Beschluss gefasst werden, mit dem sich vor allem die räumliche Situation der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie gravierend ändern werde. Durch die Konzentration aller abteilungsmäßigen Belange seien zudem Synergieeffekte zu erwarten.

Herr Jülich stellt fest, dass das Konzept von dem bisher favorisierten Neubau abweiche. Er könne sich vorstellen, dass gerade in der Phase des Umbaus diese Variante Vorteile bringe. Er sei froh, dass die Verwaltung kurzfristig eine Lösung gefunden habe.

Herr Beu hebt hervor, dass letztlich der gesamte Komplex den Standort für Kinder- und Jugendpsychiatrie im südlichen Rheinland bilde. Zusammen mit dem "Zentralkomplex" der Klinik werde eine zentralisierte Einheit geschaffen. Dies sei auch Gegenstand der Zielplanung der Rheinischen Kliniken Bonn. Er halte den Vorschlag der Verwaltung für einen guten Kompromiss. Ein Neubau biete sicherlich Vorteile, doch sei fraglich, ob dieser aufgrund der Mietverhältnisse der Wohnheime in der Kürze der Zeit realisierbar sei.

Herr Effertz schließt sich den Wortbeiträgen seiner Vorredner an. Auch er begrüßt die Verwaltungsvorlage ausdrücklich und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Frau Lubek führt aus, dass die Vorlagevariante auch auf dem Hintergrund der zielplanerischen Notwendigkeiten sehr gut durchdacht sei. U1 eröffne die Möglichkeit, mit einem Erweiterungsbau zu beginnen, dies sei ein großer Vorteil. Geplant sei außerdem, die Häuser 4 und 5 zu verkaufen und mit dem Erlös die Gesamtkosten von 12,9 Mio. Euro teilweise zu kompensieren.

Alsdann fasst der Krankenhausausschuss 1 einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Umbau und der Erweiterung des Otto-Löwenstein-Komplexes der LVR-Klinik Bonn wird gemäß Vorlage Nr 12/3588 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Erläuterungen in der Begründung der Vorlage Nr. 12/3588 mit der Planung beauftragt."


Punkt 6
Statistische Auswertungen der Fixierungen von Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3368

Nach Wortbeiträgen von Frau Weiden-Luffy sowie den Herren Beu, Effertz und Jülich wird festgestellt, dass es dringend erforderlich sei, den Begriff der "Fixierung" zu definieren. Es herrsche Unsicherheit und Uneinigkeit darüber, wann eine Fixierung vorliege. Man benötige für die Rheinischen Klinken einen einheitlichen Kriterienkatalog. Erst dann könne man einen europäischen Vergleich anstellen. Es sei wichtig, dass dieses äußerst sensible Thema durch Fachvorträge begleitet werde.

Auf die Frage, warum die Anzahl der Fixierungen im Bereich der Allgemeinpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Bonn angestiegen sei, sagt Herr Prof. Dr. Biniek zu, in der nächsten Krankenhausausschuss-Sitzung darüber zu berichten.

Frau Lubek betont, dass ihr durchaus bewusst sei, dass die zugrunde liegenden Daten zu optimieren seien. Enorm wichtig sei jedoch, und das zeige diese Vorlage, dass der Verbund sich mit diesem Thema auseinander setze, zumal er als kommunaler Träger eine hohe Symbolkraft habe. Man müsse Arbeitsbedingungen schaffen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichten, andere Wege zu gehen als die der Fixierung.

Herr Dr. Rolle berichtet, dass das Thema der Fixierungen auch Gegenstand der Beratungen im Gesundheitsausschuss sei. Da es bisher keinen einheitlichen Kriterienkatalog gebe, müsse man die Zahlen mit Vorsicht betrachten. Unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen einer Fixierung führten zwangsläufig auch zu unterschiedlichen Zahlen.

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3368 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Frau Weiden-Luffy begrüßt die Brückenprojekte ausdrücklich. Geistig behinderte Menschen mit einer psychiatrischen Erkrankung müssten adäquat behandelt werden. Daher werde man die zwei laufenden Projekte aufmerksam weiter verfolgen. Am Beispiel des Kompassprojektes werde deutlich, dass bei frühzeitigem Intervenieren von außen in einer Krise oftmals eine stationäre Aufnahme verhindert werden könne.

Herr Beu weist darauf hin, dass in Bedburg-Hau und Langenfeld zwei unterschiedliche Projekte laufen. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass im südlichen Rheinland ein weiterer Standort angesiedelt werden solle. Unter Umständen könne man ja hier ein drittes Modell wählen. Da für diese Region der Krankenhausausschuss 1 zuständig sei, bitte er rechtzeitig um entsprechende Berichterstattung zu den Umsetzungsschritten.

Frau Lubek sagt zu, den Ausschuss zu gegebener Zeit über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Derzeit gebe es noch keine konkreten Planungen.

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Biniek berichtet über den jetzt nicht mehr vorhandenen Salmonellenbefall in den Rheinischen Kliniken Bonn. Zunächst habe es einige Durchfallerkrankungen im Kinderneurologischen Zentrum und dann im Otto-Löwenstein-Komplex gegeben. Nach Vorliegen des positiven Salmonellennachweises habe das Gesundheits- und Veterenäramt ausführliche Untersuchungen angestellt. Weitere Erkrankungen im Haupthaus haben dann zur Küchenschließung geführt. Die Ursache für die Infektion sei noch nicht gefunden worden. Es habe keine positiven Fälle von Salmonellenbefall beim Küchenpersonal gegeben. Sobald die Ursache der Infektion bekannt sei, werde er den Ausschuss hiervon in Kenntnis setzen.

Frau Lubek bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung der Betriebsleitungen und der Ausschussmitglieder bei der Berlin-Demonstration.