12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Rohde begrüßt als Gäste den Landrat des Kreises Kleve, Herrn Wolfgang Spreen, und den Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal, Herrn Erwin Schmitz, sowie Frau Landesrätin Hoffmann-Badache, die in dieser Sitzung die Landesrätin Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke, Frau Lubek, vertritt.



A.) Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Grußwort des Geschäftsführers der Euregio Rhein-Waal, Herrn Erwin Schmitz

Der Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal, Herr Schmitz, begrüßt den Ausschuss im Euregio-Forum in Kleve, das mit finanzieller Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen und die niederländischen Provinzen gebaut worden ist. Er würdigt die gute Zusammenarbeit mit dem LVR bei vielen grenzüberschreitenden Projekten, u.a. dem Projekt "Hand in Hand". Herr Schmitz kündigt an, dass die Finanzierung großer Projekte mit europäischen Mitteln bis zum Jahr 2013 gesichert sei. Die Grundlagen für die Förderung von Projekten durch das Interreg IV-Programm würden derzeit erarbeitet.


Punkt 2
Grußwort des Landrates des Kreises Kleve, Herrn Wolfgang Spreen

Der Landrat des Kreises Kleve, Herr Spreen begrüßt den Ausschuss. Herr Spreen hebt die gute Zusammenarbeit des Kreises Kleve mit dem HPH-Netz Niederrhein als Dienstleister für Menschen mit einer geistigen Behinderung hervor.


Punkt 3
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.


Punkt 4
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 14.06.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 5
Qualitätsmanagement in den HPH-Netzen
hier: aktuelle Managementbewertung des HPH-Netz Niederrhein
Vorlage 12/2585

Der Ausschuss nimmt die Managementbewertung gemäß Vorlage 12/2585 zur Kenntnis.


Punkt 5.1
Ergebnis der Managementbewertung 2006 mit den Schwerpunkten: Umwandlung in ambulant betreutes Wohnen am Beispiel des Wohn- und Beschäftigungsverbundes Kleve-Oberstadt sowie Beschwerdemanagement

Herr Ströbele, Frau Dr. Pitzner, Frau Baumgärtner-Krahé und Herr Gorissen stellen die Ergebnisse der Managementbewertung 2006 des HPH-Netzes Niederrhein mit den Schwerpunkten Management durch Zielplanung anhand des Ambulant Betreuten Wohnens und Beschwerdemanagement in einem Powerpointvortrag vor. Die Präsentation wird als Anlage 1 beigefügt.

Herr Ströbele erläutert, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerung durch Zielplanung alle wirtschaftlichen und inhaltlichen Ziele des HPH-Netzes Niederrhein auf allen Hierarchieebenen geplant, bewertet und überprüft werden. Anhand der Zielplanung für das Ambulant Betreute Wohnen verdeutlicht er die Probleme, die während eines Jahres entstehen können. Gründe für das nicht vollständige Erreichen der Ziele im Ambulant Betreuten Wohnen waren u. a. falsche Einschätzungen des Zeitaufwandes zur Überzeugung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesetzlichen Betreuer und Angehörigen, sich für das Ambulant Betreute Wohnen stark zu machen. Hinzu kamen Verfahrensschwierigkeiten mit dem Kostenträger und den Behörden. Im Jahr 2007 musste die Zielplanung aufgrund der veränderten Vereinbarungen mit dem Kostenträger erneut revidiert werden, mit Auswirkungen auf die gesamte Organisation des HPH-Netzes Niederrhein.

Aus diesem Grund wurde das Projekt "Sozialraumorientiertes Wohnen im Wohn- und Beschäftigungsverbund" initiiert, dass im folgenden von Frau Dr. Pitzner und Herrn Gorissen vorgestellt wird.

Schwerpunkte des Projektes sind persönliche Assistenz in Verbindung mit Casemanagment, Einbeziehung der Klienten und gesetzlichen Betreuer in den praktischen Alltag, Einbindung des Wohn- und Beschäftigungsverbundes in die Organisation mit der Zielsetzung, Synergien zu gewinnen und Netzwerke im Sozialraum herzustellen. Weitere Aspekte sind Personalbewirtschaftung, Kommunikations- und Kooperationsstruktur, Finanzierung und Budgetierung, Öffentlichkeitsarbeit und Controlling.

Als weiteren Schwerpunkt der Managementbewertung präsentiert Frau Baumgärtner-Krahé das Beschwerdemanagement als Teil des zertifizierten Verbesserungsmanagements. Sie hebt hervor, dass es in den Jahren 2005 und 2006 nur eine geringe Anzahl von Beschwerden gegeben habe, die von der Betriebsleitung sofort bearbeitet worden sind. Im HPH-Netz Niederrhein gibt es eine differenzierte, kontinuierliche und systematische Kommunikationsstruktur zwischen Kunden und Mitarbeitern. Als Instrumente zur Qualitätserfassung werden u.a. protokollierte Bewohnerbesprechungen, protokollierte Teamgespräche, die Messung der Wohn- und Lebensqualität mittels eines von der Uni Köln entwickelten Fragebogens für Menschen mit einer Behinderung, die sich sprachlich nicht verständigen können, eingesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt liege in der Stärkung der Prävention u. a. durch das Qualifizierungsangebot "Achtsame Begegnung".

Herr Rohde und Herr Ensmann bedanken sich bei Herr Ströbele und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und erfolgreiche Arbeit.

Frau Daun bittet um Weiterleitung des Fragebogens der Universität Köln an den HPH-Ausschuss. Der Fragebogen wird als Anlage Nr. 2 beigefügt.


Punkt 5.2
Qualitätsmanagement im HPH-Netz Niederrhein

Frau Recki, Herr Rohde und Herr Ensmann bedanken sich für die ausführlichen Erläuterungen zur Managementbewertung und weisen auf die besondere Bedeutung des Prozesses zum Aufbau des Ambulant Betreuten Wohnens hin.

Der Ausschuss nimmt die Managementbewertung gemäß Vorlage 12/2585 zur Kenntnis.


Punkt 6
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2232/1

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass in der Vorlage auch die in der letzten Sitzung gestellten Fragen beantwortet worden sind.

Hinsichtlich des Förderumfangs bei Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens verweist Frau Hoffmann-Badache auf § 13 SGB XII, wonach immer die wirtschaftlichste Lösung zu wählen sei. Eine Oberfördergrenze gebe es allerdings nicht. Ziel sollte es sein, auch Menschen mit einer schweren Behinderung ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Wie in der Vorlage dargestellt, befinde sich der Prozess auch für die Menschen mit einer geistigen Behinderung auf einem guten Weg. Derzeit werden rd. 18% aller Anträge auf Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens von Menschen mit einer geistigen Behinderung gestellt.

Herr Ensmann äußert die Befürchtung, dass die Leistungen wieder rückläufig sind, wenn die Aufgabe der Förderung des Ambulant Betreuten Wohnens auf Dauer auf den LVR übertragen worden ist.

Frau Recki bedankt sich für die Vorlage, die eine gute Grundlage für den Ausbau des bisher Erreichten sei. Sie weist u.a. darauf hin, dass selbständiges Wohnen nun auch unter dem Dach eines Wohnheims möglich sei.

Frau Hoffmann-Badache merkt an, dass des Konzept des Wohnverbundes sehr innovativ sei. Die Angebotsstruktur müsse stetig weiterentwickelt werden und durch die entsprechenden politischen Beschlüsse vor und nach dem Jahr 2010 begleitet werden. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass man auf dem richtigen Weg sei. Monatlich wechseln ca. 50 - 60 Personen vom Stationären Wohnen zu selbständigen Wohnformen, während die Zahl der Rückkehrer ins Stationäre Wohnen bei ca. 10 Personen liege.

Frau Hoffmann-Badache gibt bekannt, dass der Endbericht des ZPE im Sommer 2008 vorliege und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werde. Basis für den Endbericht werden die Zahlen zum 31.12.2007 sein.

Frau Daun weist auf die Wichtigkeit der Motivation der Menschen mit einer geistigen Behinderung hin, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. In der Broschüre "Leben wie es uns gefällt" werde dies sehr anschaulich dargestellt.

Frau Hoffmann-Badache informiert den Ausschuss, dass neben der Broschüre, die bereits an alle Mitglieder der Landschaftsversammlung versandt worden ist, bis Oktober 2007 auch der Film fertiggestellt sei, und bietet dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk an, den Film auch dort zu präsentieren.

Die vorgestellten Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichtes (2006) der wissenschaftlichen Begleitforschung "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" der Forschungsgruppe IH NRW des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie die aktuellen Tendenzen der Fallzahlentwicklung werden gemäß Vorlage Nr. 12/2232/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
"Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertung einer Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe";
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 12/2233/1

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage. Sie berichtet, dass die Zahlenanalyse der BAGüS deutlich mache, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung mit Hilfebedarf im Bereich Wohnen nach wie vor ansteigt, ebenso wie auch die Fallzahlen in den Werkstätten für behinderte Menschen. Die Untersuchungen der BAGüS haben gezeigt, dass in den Ländern, in denen die Zuständigkeit sowohl für den ambulanten als auch stationären Bereich in einer Hand liege, der Fallzahlanstieg in den Wohnheimen geringer sei, als in den Regionen, in denen die Zuständigkeit nach ambulanten sowie stationären Bereichen getrennt wurde.

Frau Dors und Herr Wörmann bitten um eine Erläuterung der hohen Fallzahlen in den Werkstätten für behinderte Menschen.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass sich der Sozialausschuss mit dieser Thematik befasst habe. Es wurde u. a. eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Eckpunktepapier für Qualitätsstandards zur Betreuung von Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt habe. Die Inhalte der Eckpunkte sollen nun in die Verhandlungen mit den Werkstätten zu den Qualitätsstandards eingebracht werden. Ziel soll eine rheinlandweite Rahmenzielvereinbarung sein, in der verschiedene wirtschaftliche und fachliche Eckpunkte mit den Werkstätten vereinbart werden. Bei den fachlichen Eckpunkten werden dabei auch die Eckpunkte für die Menschen mit herausforderndem Verhalten berücksichtigt werden.

Über die weitere Entwicklung der Rahmenzielvereinbarung wird im Sozialausschuss berichtet werden. Die Vorlage erhält der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk zur Kenntnis.

Herr Wörmann bittet um weitergehende Informationen zur Entwicklung Tagesstrukturierender Angebote.

Zu den Tagesstrukturienden Angeboten weist Frau Hoffmann-Badache darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Tagesförderstätten gibt. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Land, den Landschaftsverbänden und den Wohlfahrtsverbänden, die die Werkstätten verpflichte, allen Menschen mit einer Behinderung unabhänig von Grad und Schwere der Behinderung ein Angebot in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu machen. Die Werkstätten erhalten dafür ein zusätzliches Entgelt, dass vom Hilfebedarf abhängig ist.

Zum Thema der Tagesstrukturienden Angebote habe es im Frühjahr 2007 eine Fachtagung mit Vertretern verschiedener Verbände, Wohneinrichtungen und Werkstätten gegeben, in der Ideen und Konzepte für die Gestaltung der Tagesstruktur, sei es am Wochenende oder aber für älter werdende Menschen mit einer Behinderung, entwickelt worden seien. Die Ideen sind zusammengetragen worden und werden derzeit mit den Verbänden in Gesprächen konkretisiert. Ein Bericht hierzu werde voraussichtlich Ende 2007 vorliegen.

Des weiteren teilt Frau Hoffmann-Badache mit, dass in Nordrhein-Westfalen die freie Wahl eines Werkstattplatzes nur möglich sei, wenn der Betroffene hierfür ein persönliches Budget beantrage.

Frau Hoffmann-Badache äußert die Hoffnung, dass sich die Bundesregierung in absehbarer Zeit auch mit der derzeit geltenden Werkstattverordnung befasse.

Frau Daun weist darauf hin, dass es insbesondere für Menschen mit einem hohen Hilfebedarf oft sehr schwierig sei, Zugang zu einer Werkstatt zu finden. Sie bittet um Beantwortung der Frage, ob für diesen Personenkreis konkret Anträge auf Aufnahme gestellt werden.

Zur Frage von Frau Daun erläutert Frau Kirchhofs-Leuker, dass für jeden Menschen, der dies wünsche, auch ein Reha-Antrag gestellt werde. Die Verfahrensdauer und der Abschluss seien regional sehr unterschiedlich. Die HPH-Netze führen regelmäßige Werkstattbesuche durch und Probleme würden sofort angesprochen, um damit die Chance zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen.

Herr Rohde macht deutlich, dass immer wieder Menschen mit einem hohen Hilfebedarf aus einer Werkstatt wieder ausgegliedert werden.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk bittet die Verwaltung um eine Darstellung und eine Erläuterung der Höhe der Abbrecherquote in den Werkstätten für behinderte Menschen.

Herr Wörmann stellt fest, dass in den Schulen die Zahl der Menschen mit hohem Hilfebedarf steigen wird. Er bittet darum, in die Gespräche mit den Werkstätten auch die Überlegung der Gleichrangigkeit von Werkstätten und Tagesstruktur mit einzubeziehen.

Die Auswertung der Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Hilfeplanverfahren in einfacher Sprache

Herr Gietl stellt anhand eines Powerpointvortrages das Hilfeverfahren in einfacher Sprache (HIP) vor und erläutert, wie der Hilfekoffer entwickelt wurde. Die Präsentation ist als Anlage 3 beigefügt. Herr Gietl teilt dem Ausschuss mit, dass die Herstellung des Hilfekoffers mit Unterstützung der Menschen mit einer geistigen Behinderung erfolgt sei. Nach einer EU-weiten Ausschreibung habe eine Kopperation aus Werkstätten für behinderte Menschen den Zuschlag erhalten. Der Hilfekoffer werde am 02. November 2007 offiziell in Köln vorgestellt und stehe dann den Koordinierungs,- Kontakt- und Beratungstellen zur Verfügung. Nach einjähriger Laufzeit wird eine Bestandsaufnahme erfolgen.

Herr Rohde dankt Herrn Gietl für die Darstellung und betont, dass es sich bei HiP um gutes Material handle, um den Betroffenen das Hilfeplanverfahren zugänglicher zu machen. Es ermögliche den Beteiligten, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren.

Punkt 9
3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes
Vorlage 12/2446

Frau Mäckle-Schäfer stellt in einem Powerpointvortrag die wesentlichen Ergebnisse des 3-Jahres-Berichtes des Gleichstellungsamtes vor. Die wichtigsten Themen des Vortrags sind der Frauenanteil in den HPH-Netzen, der Abschluss von Zielvereinbarungen zur Umsetzung des Frauen-Förderplans und die Umsetzung der Dienstvereinbarung zum Gender Mainstreaming im Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke. Die Präsentation ist als Anlage 4 beigefügt.

Der 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes 2004-2006 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Akzeptanz der künstlerischen Arbeiten von Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung fördern
Vorlage 12/2602

Die Vorlage 12/2602 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Eickmann teilt mit, dass neben dem unter TOP 10 angesprochenen Antrag auch die Anträge 12/186 (Institut Kompass) und 12/175 (Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen) weiter bearbeitet werden.

Der nächste Tag der Begegnung findet am Samstag, den 31.Mai 2008 in Xanten statt.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

B.) Betriebsausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Punkt 13
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 14.06.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Beratung von Beschwerden und Anregungen:
-Vorschlag zum zukünftigen Verfahren
-Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"
Vorlage 12/2433

Herr Frielingsdorf hebt unter Bezugnahme auf Punkt 5.1 hervor, dass es in den HPH-Netzen in den letzten zwei Jahren nur eine Beschwerde gegeben habe, die aber zur Zufriedenheit aller bearbeitet werden konnte.
Er weist darauf hin, dass es in den HPH-Netzen keine Ombuspersonen gibt und damit das beschriebene Verfahren dort nicht eingesetzt wird.

Die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen sowie zu den zwei Mal jährlich den Krankenhausausschüssen vorzulegenden Zwischenberichten der Ombudspersonen werden gemäß Vorlage Nr. 12/2433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/2512

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass die Vereinbarung vom Landesdirektor und der Landesrätin Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke medienwirksam unterzeichnet werden solle.

Frau Dors und Herr Ensmann bitten um eine Erläuterung des Begriffes "Hochpreisigkeit".

Frau Hoffmann-Badache weist auf das regelmäßig stattfindende bundesweite Benchmarking zur Untersuchung der Kostenunterschiede zwischen den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe hin. Die Untersuchung habe ergeben, dass sich die Wohneinrichtungen im Rheinland hinsichtlich der Kosten pro Fall im oberen Viertel bewegen und diese Kosten im Rheinland auch deutlich höher seien als in Westfalen-Lippe. Eine Analyse der Kostenunterschiede durch das ISG-Institut habe ergeben, dass ursächlich hierfür die Höhe der Maßnahmenpauschale, die den größten Teil der Pflegesatzkosten ausmacht, sei. Die Höhe der Maßnahmenpauschale werde durch unterschiedliche Vergütungsstrukturen geprägt, z.B. werde im Rheinland höher qualifiziertes Personal eingesetzt als in Westfalen-Lippe.

Frau Hoffmann-Badache stellt das Verfahren zur Ermittlung "hochpreisiger" Einrichtungen vor. Nach Analyse der Maßnahmenpauschalen pro Pflegesatzeinheit wurde ein Mittelwert gebildet. Als "hochpreisig" wurden dann die 118 Pflegesatzeinheiten definiert, deren Maßnahmenpauschale 15% über dem Mittelwert liegt. Bei den HPH-Netzen seien hiervon das HPH-Netz Mittelrhein-Ost und das HPH-Netz Mittelrhein-West betroffen. Aufgrund einer Entscheidung des Landesdirektors seien bei den eigenen Einrichtungen die Leistungsentgelte für die Jahre 2007 und 2008 jeweils pauschal um 3,3% gesenkt worden. Mit allen 118 Pflegesatzeinheiten wurden Gespräche geführt, mit dem Ergebnis, dass die Leistungsentgelte gesenkt wurden, und/oder ein Platzabbau vorgenommen wurde. In einigen Fällen sind die diesbezüglichen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Frau Hoffmann-Badache kündigt an, dass die Ergebnisse der Verhandlungen der politischen Vertretung zur Kenntnis gegeben werden. In den nächsten Verhandlungen zu den Leistungsentgelten im Jahr 2009 werde die Höhe der Entgelte erneut thematisiert werden müssen.

Frau Hoffmann-Badache führt weiter aus, dass immer nur die Leistungsentgelte des gleichen Leistungstyps verglichen worden seien.

Frau Dors gibt zu Bedenken, dass ein 10%iger Platzabbau eine sehr hohe Zahl sei.

Die Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2512 begrüßt.


Punkt 16
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.