LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 16. Sitzung des Krankenhausausschusses 1
am 24.05.2007 in den Rheinischen Kliniken Bonn
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Ausschuss:
CDU
Bündgens, Willi
Ensmann, Bernhard
Fenninger, Georg
Herbrecht, Wilhelm
Jülich, Urban-Josef bis 10.40 Uhr
Jüttner, Therese
Schaaf, Edith
SPD
Bröker, Jens Vorsitzender
Heidemann, Gerd
Hergarten, Winfried
Recki, Gerda für Schulz, Margret
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Beu, Rolf Gerd
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
FDP
Effertz, Lars Oliver
Pankatz, Horst
Verwaltung:
Trägerverwaltung:
Heister, Joachim AL 81
Frielingsdorf, Stefan Leiter Geschäftsstelle für Beschwerden
Rheinische Kliniken Düren:
Schulz, Friedel Kaufmännischer Direktor
Dr. Knauer, Erhard Ärztlicher Direktor
Menzel, Frank Stv. Kaufmännischer Direktor
Cremer, Josef Stv. Pflegedirektor
Rheinische Kliniken Bonn:
Hiller, Michael Kaufmännischer Direktor
Lepper, Heinz Pflegedirektor
Prof. Dr. Biniek, Rolf Stv. Ärztlicher Direktor
Mück, Ferdinand Stv. Pflegedirektor
Modersohn-Lösser, Sabine Ombudsfrau
Reich, Sonja Protokoll

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 26.04.2007

 

2.
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bonn

 

3.
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
12/2305

 

4.
Neue Wege für alte Menschen

 

5.
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 2 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bonn, Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
12/2352

 

6.
Verschiedenes

 

6.1.
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsmaßnahmen im UBS (Haus 3) im Rahmen des Projektes Brandschutz- und Asbestsanierung
12/2398



 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
7.
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 26.04.2007

 

8.
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Düren
12/2317

 

9.
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Bonn
12/2303

 

10.
Bericht über die Aufwendungen und Erträge der Rheinischen Kliniken Düren für das 1. Quartal 2007
12/2368

 

11.
Bericht über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge der Rheinischen Kliniken Bonn im Zeitraum 01.01.2007 bis 31.03.2007 (I. Vierteljahresbericht)
12/2357

 

12.
Auswirkungen der Forensik auf die Allgemeinpsychiatrie

 

13.
Verschiedenes

 

14.
Besondere Vorkommnisse

 

15.
Vorlagen zur Information

 

15.1.
Übersicht über die getätigten Vergaben der Rheinischen Kliniken Düren im 1. Quartal 2007 mit einer Vergabesumme ab 10.000,00 €.
12/2337

 

15.2.
Übersicht über die Vergaben der Rheinischen Kliniken Bonn im 1. Quartal 2007 mit einer Vergabesumme ab 10.000,00 €
12/2347



 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:50 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:55 AM Uhr
Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Vorsitzende den anwesenden Vertreter der Bonner Presse.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 26.04.2007

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bonn

Frau Modersohn-Lösser berichtet über ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Ombudsfrau in den Rheinischen Kliniken Bonn. Sie hebt hervor, dass die Tätigkeit der Ombudspersonen insofern wichtig sei, als zwischen den Beschwerdeführern und der Klinik eine neutrale Person stehen würde, die vieles abfangen und entschärfen könne.

Das Essen betreffend, gäbe es nur wenige Beschwerden, was als Anerkennung der Küche zu verstehen sei. Die Anzahl der Diebstähle, die ihr gemeldet würden, sei ebenfalls als gering einzuschätzen. Viele Beschwerden würden sich auf die Brandschutz- und Asbestsanierungsarbeiten beziehen. So hätte es Beschwerden zu falsch positionierten Lichtschaltern, wie auch zu den Duschen und Raucherräumen gegeben, die aber gelöst worden seien.

Frau Modersohn-Lösser macht deutlich, dass Sparmaßnahmen negativen Einfluss auf die Pflege hätten. Der Ausgang sei vor allem an den Wochenenden nicht gewährleistet, da es keine Begleitung gäbe. Ebenfalls bedenklich sei der deutliche Rückgang der Freizeitangebote. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, dass während des Umbaus Zweibettzimmer als Dreibettzimmer genutzt würden. Als nicht zumutbar sähe sie das Zusammenlegen von Stationen mit Patientinnen aus unterschiedlichen Bereichen; hier würde aus fehlendem Verständnis füreinander häufig Ärger resultieren.

Kritisch äußerte Frau Modersohn-Lösser, es könne nicht hingenommen werden, dass Patientinnen und Patienten nach tagelangem Aufenthalt noch keinen Amtsrichter gesehen hätten. Was die amtlichen Betreuerinnen und Betreuer beträfe, gäbe es diejenigen, die ihr Amt ehrenamtlich und diejenigen, die es gegen Entgelt in sehr unterschiedlicher Höhe ausüben würden. Auch dass sich die Befugnisse der Betreuerinnen und Betreuer teilweise auf die Veräußerung von Häusern der Betreuten bezöge, sei ein sehr weitreichend Eingriff und solle als solcher ernsthaft überdacht werden. Hier sei ebenfalls die Politik gefragt.

Am Ende Ihres Votrages bedankt sich Frau Modersohn-Lösser dafür, dass man innerhalb des Hauses ihrem Einsatz positiv begegnen würde.

Der Vorsitzende bedankt sich für den Einblick in die vielfältige Tätigkeit. Diese sei ein ständiger Prozess und Daueraufgabe zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Es sei Aufgabe des Ausschusses, Impulse aufzunehmen und der Krankenhausleitung, sie umzusetzen, wobei nicht immer ein Konsens oder Kompromiss gefunden werden könne. Die formulierten Forderungen würde er als Aufforderung an die Ausschussmitglieder verstehen, diese entsprechend weiterzugeben.

Herr Beu spricht Frau Modersohn-Lösser ebenfalls seinen Dank aus und hebt die hohe Professionalität hervor, mit der sie ihre Tätigkeit ausübe. Dem Dank schließt sich Herr Herbrecht an.

Die Frage von Herrn Heidemann zu Freizeitmaßnahmen und dem Ausgang an Wochenenden wird von Herrn Prof. Dr. Biniek dahin gehend beantwortet, dass man zwar versuche, Einsparungen patientenfern umzusetzen, dies jedoch vor allem in Krankheitsfällen nicht immer gelänge. Hierzu führt Herr Lepper ergänzend aus, dass eine zunehmende Fallzahl bei einem Stellenabbau von alleine 90 Stellen in den letzten Jahren aus dem Bereich des Pflegedienstes eine Leistungsverdichtung bedeuten würde. Dies beträfe alle Berufsgruppen. Der Punkt sei erreicht, an dem nicht weiter rationalisiert werden könne.

Der Bericht von Frau Modersohn-Lösser wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
Vorlage 12/2305

Herr Bortlisz-Dickhoff regt die Organisation von Fortbildungen für die Ombudspersonen und Herr Herbrecht einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch an.

Herr Frielingsdorf informiert hierzu, dass sich alle Ombudspersonen einmal jährlich zu einem internen Erfahrungsaustausch träfen. Anlässlich dieser Erfahrungsaustausche würden die Ombudspersonen seitens der Verwaltung über die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Arbeit, z. B. Regelungen des PsychKG, des Maßregelvollzugsgesetzes oder über Beschwerde- und Widerspruchsmöglichkeiten informiert und es werde auf die Wünsche der Ombudspersonen eingegangen. So sei in der Vergangenheit unter anderem seitens des fachärztlichen Beraters, Herrn Dr. Leidinger, über die gängigsten psychiatrischen Krankheitsbilder und Medikationen informiert und mit den Ombudspersonen diskutiert und ihnen entsprechende schriftliche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Der interne Erfahrungsaustausch biete zudem Gelegenheit, die Ombudspersonen über Themen aus anderen Bereichen zu informieren, die auch ihre Arbeit unmittelbar vor Ort beträfen. Im vergangenen Jahr sei die Thematik "Psychiatrische Hilfen für Personen mit fremder Muttersprache (Migranten)" sowie unter Beteiligung von Mitarbeiterinnen des Gleichstellungsamtes das Thema "Gender-Mainstreaming" erörtert und Bezüge zur Arbeit der Ombudspersonen in den Kliniken aufgezeigt und diskutiert worden. Für 2007 sei vorgesehen, diese Thematik unter Beteiligung des Integrationsbeauftragen der Rheinischen Kliniken Köln zu vertiefen.

Der Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006) wird gem. Vorlage 12/2305 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/2322

Der Bericht zum Thema "Neue Wege für alte Menschen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2322 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 2 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bonn, Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
Vorlage 12/2352

Herr Beu merkt zu dem Bericht der Besuchskommission an, dass er Kritik an der Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beinhalte. Zur Klärung der Frage, ob es Lösungen zu den baulichen Problemen gäbe, regt er an, Herrn Dr. Junglas zu einem Vortrag einzuladen und eine Besichtigung der Abteilung durchzuführen.
Hierzu teilt Herr Prof. Dr. Biniek mit, dass zur Zeit darüber beraten würde, ob das von der Abteilung genutzte Gebäude noch geeignet sei. Es habe in der Vergangenheit bereits einige Umbauvorgänge gegeben, die sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen hätten. Grund sei ein struktureller; bei geändertem Klientel mit deutlich höherem Aggressionspotential sei die Politik gefordert.
Herr Hergarten unterstreicht, dass er es als Gemeinschaftsaufgabe des gesamten LVR betrachte, Lösungsmöglichkeiten zu finden. Er bitte die Klinikleitung, entsprechende Vorschläge einzubringen.

Für Herrn Bortlisz-Dickhoff stellt sich die Frage, ob die räumliche Enge in der Abteilung Eskalationen fördere. Hier könne eine Veränderung einen ersten Schritt bedeuten. Darüber hinaus interessiere ihn, wie konzeptionell mit besonders herausfordernden Jugendlichen umgegangen werde. Er unterstreicht auch aus seiner Sicht den Wunsch nach einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause, bei der nach möglichen Lösungs-Alternativen gesucht werden müsse.

Herr Dr. Knauer erinnert an Überlegungen vor einigen Jahren, 30 bis 40 Plätze an der dortigen Klinik für schwierigere Jugendliche einzurichten. Es gäbe in Düren eine Tagesklinik, jedoch nicht in Trägerschaft des LVR.

Herr Lepper unterstreicht, dass es inzwischen nicht mehr um die klassischen Patienten gehen würde. Es gäbe Bandenbildungen und immer häufiger würden Bedienstete angegriffen. Er habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Einrichtungen entsandt, die mit guten Ideen zurückgekehrt seien, für deren Umsetzung es jedoch an Platz mangele. Um von einer Station auf die andere zu gelangen, müsse man das Gebäude verlassen, so dass es nicht möglich sei, sich gegenseitig zu helfen. Das angebotene Deeskalations-Programm wäre hilfreich, könne das Grundproblem jedoch nicht lösen. Erschwerend käme hinzu, dass im Rahmen der Brandschutz- und Asbestsanierung stets 6 bis 8 Stationen freizuhalten seien.

Herr Bröker fasst zusammen, dass zur Klärung der strukturellen und baulichen Probleme für die Sondersitzung mit Ortsbegehung ein Bericht mit ersten Lösungsvorschlägen vorliegen und der Abteilungsarzt der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Situationsanalyse abgeben sollen. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2352 zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, das Thema in einer Sondersitzung im Juni 2007 zu vertiefen.


Punkt 6
Verschiedenes

Zu dem in der letzten Sitzung des Krankenhausausschuss 1 durch die Ombudsfrau der Rheinischen Kliniken Düren vorgebrachten Beschwerden, teilt Herr Schulz auf Anfrage mit, dass sich das Problem der schlechten Brötchenqualität gebessert habe.

Von Herrn Heister werden die in der letzten Sitzung erbetenen Gründe vorgetragen, die zu Verzögerungen des Baus der Sporthalle in den Rheinischen Kliniken Düren geführt haben. Neben witterungsbedingten Gründen führt er Materiallieferungsschwierigkeiten und die Insolvenz einer Bodenbelagsfirma auf. Herr Bröker bringt seine Unzufriedenheit über die Verzögerung zum Ausdruck und weist darauf hin, dass man dann, wenn man eine Baumaßnahme in eigener Regie durchführen wolle, auch mit der gebotenen Effizienz und Effektivität vorzugehen habe. Herr Bortlisz-Dickhoff erwartet, dass bei Verzögerungen die Politik frühzeitig beteiligt wird.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Schilderung zur Kenntnis und bringt in mehreren Wortbeiträgen weiterhin sein Unverständnis zu dem langen Bauablauf zum Ausdruck.



Punkt 6.1
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsmaßnahmen im UBS (Haus 3) im Rahmen des Projektes Brandschutz- und Asbestsanierung
Vorlage 12/2398

Herr Beu macht deutlich, dass die Tischvorlage zu kurzfristig vorgelegen habe und schlägt vor, sie in der unter TOP 5 angeregten Sondersitzung ebenfalls zu behandeln. Herr Herbrecht erklärt sich damit einverstanden, weist jedoch darauf hin, dass es durch die Verschiebung keine Verzögerungen bei der geplanten Maßnahme geben dürfe.

Es wird beschlossen, die Vorlage in der für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vorgesehenen Sondersitzung zu behandeln.


Bonn, 31.07.2007
Der Vorsitzende


B r ö k e r
Bonn, 31.05.2007
Kaufmännischer Direktor



H i l l e r

Anlagen:
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