T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur 9. Sitzung.

Er begrüßt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Ersten Landesrat und Kämmerer, Herrn Matthias Löb sowie die Vertreter der Medien.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Ursula Schulz, SPD, zum Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 01.02.2012 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 3 vom 10.02.2012 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Schmitz (CDU) und Frau Hilbert (Die Linke.).

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Krebs, Bernd

Fraktion Die Linke.:
Gabelmann, Sylvia
Gabriel, Joachim-Günther

Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:
Zimmermann, Thor-Geir





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Es liegen keine Anträge auf Umbesetzungen vor.


Punkt 4
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/1841

Die Erläuterungen von Herrn Weber zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses werden zur Kenntnis genommen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.01.2012 über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/1879

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/1879 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.
2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet.


Punkt 6
Haushalt 2012

Zum Haushalt 2012 sprechen für die Fraktionen:

- Herr Einmahl (CDU)
- Herr Prof. Dr. Rolle (SPD)
- Frau Beck (GRÜNE)
- Herr Effertz (FDP)
- Frau Detjen (Die Linke.) und
- Herr Rehse (Freie Wähler/Deine Freunde)



Punkt 6.1
Anfragen zum Haushalt


Punkt 6.1.1
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Die Anfrage Nr. 13/28 wird einvernehmlich in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.


Punkt 6.1.2
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Anfrage 13/29 Die Linke.

Die Anfrage Nr. 13/29 wird einvernehmlich in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.


Punkt 6.1.3
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1905

Die Vorlage Nr. 13/1905 wird einvernehmlich in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.


Punkt 6.2
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende schlägt, unter Verweis auf die vorliegende Liste der Beratungsergebnisse des Landschaftsausschusses zu den Haushaltsanträgen, den Mitgliedern der Landschaftsversammlung vor, die Anträge zum Haushalt 2012 nicht einzeln zur Abstimmung zu stellen.
Er macht darauf aufmerksam, dass die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde im Landschaftsausschuss nur mit beratender Stimme vertreten sei, die Fraktion ihm gegenüber aber erklärt habe, dass für die Sitzung der Landschaftsversammlung das gleiche Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde gelte, wie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung stimmen dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.


Punkt 6.2.1
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die LVR-Schulverwaltung wird aufgefordert, die für die nachhaltige Sicherung der Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen zusätzlich notwendigen Finanzmittel in Höhe von 70.000 € in der Produktgruppe 055 - Schulische Einrichtungen in den Haushalt 2012 einzustellen.


Punkt 6.2.2
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ab.


Punkt 6.2.3
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ab.


Punkt 6.2.4
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ab.


Punkt 6.2.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139/1 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch veränderte Angebotsstrukturen und durch wohnortnahe Unterbringung eine Kostensenkung in der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen ohne Verschlechterung des Angebots erreicht werden kann.


Punkt 6.2.6
Haushaltsberatungen 2012
Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR
Antrag 13/141/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ab.


Punkt 6.2.7
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143/1 CDU

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung konkreter Personalentwicklungsmaßnahmen speziell für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes zu erarbeiten. Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen.


Punkt 6.2.8
Haushalt 2012;
Personalfindung Krankenpflege
Antrag 13/144/1 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge vorzulegen, mit denen die Nachwuchsgewinnung und -förderung in der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung gesichert bzw. verbessert werden kann.


Punkt 6.2.9
Haushaltsberatungen 2012
Entbürokratisierung in der Eingliederungshilfe
Antrag 13/146 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.10
Haushaltsberatungen 2012
Gescheiterte Modellprojekte einstellen
Antrag 13/147 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.11
Haushaltsberatungen 2012
Persönliches Budget stärken
Antrag 13/148 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag wird mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.12
Haushaltsberatungen 2012
Bestandsaufnahme und Weiterführung der Kulturpolitik des LVR
Antrag 13/150/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.13
Haushaltsberatungen 2012
Stärkere Einbeziehung der Thematik Inklusion im Kultur- und Sportbereich
Antrag 13/151/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.14
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung beschließt die Ziffern 1-4 mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und im Übrigen mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:

Der Gesetzgeber hat mit der Nachverhandlungsmöglichkeit nach der Psych-PV ab dem Jahr 2009 die Zielrichtung verfolgt, die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern.

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß des Verhandlungsergebnisses finanzierte Personalbesetzung in allen LVR-Kliniken weitestgehend erreicht wird.

Darüber hinaus werden die Vorstände der LVR-Kliniken auf der Grundlage der strategischen und fachlichen Ziele für die Weiterentwicklung des LVR-Klinikverbundes beauftragt, insbesondere Konzepte in folgenden Bereichen zu entwickeln und umzusetzen:

1. die Erweiterung der Angebotsstrukturen im stationären, teilstationären
und ambulanten Bereich, wie z.B. die

· Intensivierung der therapeutischen und sonstigen Angebote an den Wochenenden

· Erweiterung der TK-Öffnungszeiten und –angebote (Wochenende, Abendstunden,
fraktionierte Behandlungsangebote, nachsorgende Angebote etc.)

· Erweiterung der Angebote der Institutsambulanzen um Elemente ambulanter
Komplexbehandlung (Home-Treatment, Psychoedukation etc.)

2. Maßnahmen im Bereich Zwang und Gewalt, wie z.B.

· Maßnahmen zur Reduzierung von Fixierungen, Isolierungen und Zwangsmedikation
(Deeskalationstrainings, Schulungen etc.)

· Verbesserung der Begleitung und Nachsorge von Zwangsmaßnahmen
(nachsorgende Gespräche, persönliche Begleitung während der Fixierung)

3. Neue Behandlungsangebote und –programme, wie z.B.

· Störungsspezifische Programme im Rahmen der sektorisierten Psychiatrie

· Strukturierte Verfahren zur Stärkung der Patientenressourcen, Stärkung der
Eigenverantwortung im Behandlungsprozess („Adhärenz-Therapie, Ex-In,
Psychoedukation“)

· Angebote für Angehörige (Angehörigenvisite, Psychoedukation etc.)

· Behandlungsvereinbarung zwischen Krankenhaus, Patientinnen und Patienten

4. Maßnahmen zur Sicherstellung integrierter Versorgung und zur Förderung
regionaler Vernetzung, wie z.B.

· Case-Management
· Regionale Qualitätszirkel unter Einschluss der gemeindepsychiatrischen
Einrichtungen
· Strukturierte Überleitungspflege
· Stärkung der sektorisierten Psychiatrie und Inklusion

Zur Absicherung dieser Standards führen der Klinikverbund bzw. die Kliniken Fachtagungen durch. Die Klinikvorstände berichten jährlich über diese Handlungsbereiche in den Krankenhausausschüssen

Des Weiteren werden die Vorstände der LVR- Kliniken mit einem aktualisierten Bericht und der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:

1. Haben die LVR-Kliniken den Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert
biologischem Anbau von 10 % des Gesamtbedarfes von Lebensmitteln erreicht?

2. Wenn dies nicht der Fall ist, was sind die Hinderungsgründe und welche
Maßnahmen werden ergriffen, um den Auftrag umzusetzen?

3. Die LVR-Kliniken werden beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen
eine Steigerung des Anteils kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittel auf
30 % erreicht werden kann. Hierbei sind insbesondere Angebote regionaler
Anbieter zu berücksichtigen.


Punkt 6.2.15
Haushalt 2012;
Kostendämpfende Maßnahmen im Bereich Eingliederungshilfe
Antrag 13/165 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Der hohe jährliche Anstieg der Zahl der Menschen, die Leistungen zum Wohnen erhalten, führt im Jahr 2012 wie in den Vorjahren zu einem erheblichen Kostenanstieg. Wir fordern daher die Verwaltung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um kostendämpfende Maßnahmen einzuleiten:
- Die Zugangssteuerung weiter zu optimieren
- Präventive Maßnahmen wie z.B. das „Probewohnen“ für Menschen mit Behinderung, die noch in der Herkunftsfamilie leben, weiter auszubauen
- Die Mitwirkung an der inklusiven Gestaltung des Sozialraumes fortzusetzen
- Bei den Vereinbarungen mit den Werkstätten konsequent den Weg der Kostentransparenz und Kostensteuerung fortzusetzen
- Die Rahmenvereinbarung über Eingliederungshilfeleistungen zum Wohnen zügig umzusetzen
- Die Entgeltverhandlungen über Wohn- und Werkstattleistungen strikt nach dem Prinzip der Kostendämpfung zu führen.

Die Verwaltung wird in Umsetzung der UN-BRK beauftragt, für den Sozialausschuss ein Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote vorzustellen. Dieses Programm soll wie das zum 31.12.2011 auslaufende Anreizprogramm das Ziel „ambulant vor stationär“ verfolgen. Es soll jedoch nicht nur auf den individuellen Unterstützungsbedarf ausgerichtet sein, sondern auch dazu beitragen, den Sozialraum auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung auszurichten und inklusiv zu gestalten. Dabei sind die jeweils besonderen Bedingungen der Einrichtungen und Dienste freier Träger und der des LVR zu berücksichtigen. Das Anreizprogramm soll dazu beitragen, den Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe abzubremsen.

Wir erwarten, dass die Verwaltung Menschen mit Behinderung aktiv dabei unterstützt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Über ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Fachbereiche sollen Alternativen zu einer Beschäftigung in einer WfbM ermöglicht werden.
Mitte des Jahres erwarten wir hierzu einen ersten Zwischenbericht.
Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, möglichst kurzfristig zusammen mit dem Deutschen Behindertensportverband ein Konzept zu erarbeiten, welches Leistungssportlern mit Behinderung ermöglicht, durch individuelle Freistellung von ihrer beruflichen/schulischen Tätigkeit, z.B. in einer WfbM, ausreichende Sportausübungs- und Trainingsmöglichkeiten zu nutzen.


Punkt 6.2.16
Haushalt 2012;
Fortbildungen für Anbieter von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/166 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Das Medienzentrum soll Fortbildungen entwickeln, durch die die Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen in die Lage versetzt werden, den Umgang mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen zu erlernen und die Maßnahmen dem Leitgedanken der Inklusion folgend zu gestalten.


Punkt 6.2.17
Haushalt 2012;
Inklusive Fortbildungen des Berufskollegs
Antrag 13/167 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aus- und Fortbildungsangebote des LVR-Berufskollegs im Hinblick auf den Leitgedanken der Inklusion zu konzipieren.


Punkt 6.2.18
Haushaltsberatungen 2012: Ausweitung freier Eintritt in den LVR-Museen
Antrag 13/169 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.19
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Der Antrag wird einvernehmlich bis zur Vorlage des Prüfungsberichtes des LVR-FB 02 vertagt.


Punkt 6.2.20
Beschäftigung von Hausmeistergehilfen
Antrag 13/171 Die Linke.

Der Antrag wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses vertagt.


Punkt 6.2.21
Haushaltsberatungen 2012: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/172 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., ab.


Punkt 6.2.22
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Antrag 13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Antrag wird als erledigt angesehen und zurückgezogen.


Punkt 6.2.23
Haushalt 2012;
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/161 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Der LVR-Klinikverbund wird beauftragt, die Dauer und Häufigkeit von Fixierungen
signifikant und dauerhaft weiter zu senken. Hierzu wird ein entsprechendes Ziel
im Haushalt aufgenommen.

2. Darüber hinaus sollen für alle LVR-Kliniken einheitliche Standards bzw. Regelungen
getroffen werden, die die Voraussetzungen für eine Fixierung festlegen.

3. Zum Thema „Fixierung“ soll durch die Verwaltung eine Fachtagung organisiert
werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von
mechanischen Fixierungen an mindestens einer LVR-Klinik zu erproben, die
gewonnenen Ergebnisse zu evaluieren und dem Gesundheitsausschuss in einem
Bericht darzustellen. Ziel des Modells soll die Reduzierung der mechanischen
Fixierungen auf seltene Ausnahmen sein, die durch eine besondere
Indikationsstellung (besonderer Wunsch der Patientinnen und Patienten, Gefahr
für die eigene Person oder für Dritte nicht anders abwendbar) begründet sind.

Der erforderliche Ressourcenbedarf ist im Haushalt zu berücksichtigen.


Punkt 6.2.24
Haushaltsberatungen 2012: Ergänzung zum Antrag 13/161
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/175 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.2.25
Haushaltsberatungen 2012
Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich machen
Antrag 13/142/1 CDU

Die Landschaftsversammlung hat die Anträge 13/142/1 CDU, 13/164 SPD/Grüne/FDP und 13/168 Die Linke. aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten zusammen beraten und einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Geschichte der ehemaligen Rheinischen Heilanstalten, in denen NS-Verbrechen verübt wurden, Schülerinnen und Schülern in geeigneter Weise nachhaltig zugänglich zu machen. Hierfür werden der jährlich am 27. Januar stattfindende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und zur Veranschaulichung das Thema "Graue Busse" empfohlen. Der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 50.000 € bis 60.000 € ist in den Haushalt einzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Wege zu finden, damit das Denkmal der grauen Busse als Beitrag zur Aufarbeitung der Vorgeschichte des LVR und der Kliniken des Provinzialverbandes dauerhaft vor dem Landeshaus verbleiben kann. Dazu sind die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und durch den LVR (Kliniken, Haushalt) zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Schritte zu unternehmen, den Grauen Bus als ständiges Denkmal am Landeshaus des LVR zu belassen. Die Konzeption des mehrteiligen Mahnmals, mit einem mobilen Teil, wird dabei beibehalten.


Punkt 6.2.26
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

s. TOP 6.2.25


Punkt 6.2.27
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

s. TOP 6.2.25


Punkt 6.2.28
Haushaltsberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/153/1 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ab.


Punkt 6.2.29
Haushaltsplanberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/177 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung verständigt sich einvernehmlich darauf, die Beratung über den Antrag bis zur Vorlage einer Gesetzesinitiative zurückzustellen.


Punkt 6.2.30
Haushalt 2012
Antrag 13/180 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

1. Der geplante Ansatz einer Wertberichtigung auf RWE-Aktien zum 31.12.2012 wird für den Haushalt 2012 gestrichen.

2. Die Umlage wird auf 16,7 % festgesetzt.


Punkt 6.2.31
Haushaltsplanberatungen 2012
Höhe der Landschaftsumlage
Antrag 13/178 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, ab.


Punkt 6.3
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland


Punkt 6.3.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/1873/1

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache, gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

"1. Die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Höhe der Umlagegrundlagen werden dem Grunde nach anerkannt, laufen aber ins Leere, weil sich ein entsprechender Mehrbedarf ergeben hat, zu dessen Deckung die Mehrerträge erforderlich sind.
2. Die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Abschreibung der RWE Aktien können durch den Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012, wonach für das Jahr 2012 auf die planmäßige Abschreibung der RWE-Aktien verzichtet werden soll, als im Ergebnis erledigt betrachtet werden. Die Begründung der Einwendenden zum Themenkomplex wird als unbegründet zurück gewiesen.
3. Durch den Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 den Ansatz für die Wertberichtigung der RWE Aktien zu streichen und den Umlagesatz auf 16,7 %-Punkte festzusetzen wird den Einwendungen zum Umlagesatz teilweise entsprochen.
4. Die Einwendungen des Kreises Kleve zu den freiwilligen Leistungen des LVR werden zurückgewiesen."


Punkt 6.3.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des LVR für das Haushaltsjahr 2012
Antrag 13/182 CDU

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund des Beschlusses zur Vorlage Nr. 13/1783/1 (siehe TOP 6.3.1) sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/182 der CDU-Fraktion entbehrlich.


Punkt 6.4
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012

Unter Verweis auf die Statements der Fraktionen zum Haushalt lässt der Vorsitzende zunächst über § 6 (Umlage) der Haushaltssatzung des LVR für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen.

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU- Fraktion und die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, folgenden Beschluss:

Die gemäß § 22 der Landschaftsverbandsordnung zu erhebende Umlage wird auf 16,7 % festgesetzt.


Punkt 6.4.1
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/1887

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich ohne Aussprache gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. und die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt die Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage bei.


Punkt 6.4.2
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012
Antrag 13/184 CDU

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund des Beschlusses zur Vorlage Nr. 13/1887 (siehe TOP 6.4.1) sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/184 der CDU-Fraktion entbehrlich.


Punkt 6.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2012


Punkt 6.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1763/1

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1763/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.5.2
Wirtschaftsplanentwurf 2012 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1757/1

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1757/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesenene Ergebnis haben


Punkt 6.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschafpläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6.5.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/1814

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage 13/1814 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 7
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.