T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden zur ersten Sitzung im neuen Jahr und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Freund, Amtsleiter 82, der letztmalig an einer Sitzung des Krankenhausausschusses 4 teilnimmt. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Herrn Freund für die Zukunft alles gute.
Des weiteren begrüßt der Vorsitzende Frau Wenzel-Jankowski, die als Vertreterin für Herrn Heister, Amtsleiter 81, an der Sitzung teilnimmt.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschuss 4 kommt nach eingehender Beratung überein, die Tagesordungspunkte 11 und 12, aufgrund fehlender Unterlagen, auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Vorlagenersteller werden entsprechend eine Ergänzungsvorlage erstellen.

ansonsten einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 12.11.2008

Der Krankenhausausschuss 4 kommt überein, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 11.03.09 zu vertagen.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/3909

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 4 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Bedburg-Hau zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 5
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/3910

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 4 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Bedburg-Hau zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 6
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008
Vorlage 12/3935

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der vorgesehenen Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für das LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3935 zugestimmt.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 7
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009
Vorlage 12/3939

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der vorgesehenen Verwendung der Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 für das LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3939 zugestimmt.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 8
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740/1

Frau Wenzel-Jankowski teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass aufgrund eines Übertragungsfehlers in der Darstellung der im Rehabilitations-Bereich der LVR-klinik Bedburg-Hau abzubauenden Kapazitäten, statt einer Reduzierung von geplanten 20 Plätzen lediglich 10 Plätze ausgewiesen wurden. Die Bettenzahlen sind entsprechend zu ändern und in die Beschlussfassung aufzunehmen.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den LVR-Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/3740/1 zugestimmt. Die Plätze der Rehabilitation werden in der LVR-Klinik Bedburg-Hau auf 220 Plätze festgesetzt."


Punkt 9
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/2

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage Nr. 12/3069/2 zur Kenntnis.


Punkt 10
Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3904

ohne Wortbeitrag

Der Bericht der Verwaltung zur Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3904 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
in der LVR Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/3932

Herr Gormanns hebt die Vorlage der LVR-Klinik Bedburg-Hau hervor. Diese Vorlage, so Herr Gormanns, mache aufgrund der vorgestellten Anregungen und Beispiele deutlich, welche sehr gute Arbeit in Bedburg-Hau geleistet werde.

Der Bericht über die in der LVR-Klinik Bedburg-Hau angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern,Vorlage 12/3932, wird vertagt und in der Sitzung am 11.03.2009 beraten.


Punkt 12
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen
Vorlage 12/3940

Der Krankenhausausschuss 4 bittet die Verwaltung der LVR-Klinik Essen hinsichtlich der von Herrn Prof. Dr. Senf aufgezeigten Problematiken und Anregungen, diese in der Vorlage für die Sitzung am 11.03.09 zu ergänzen.

Der Bericht über die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im LVR-Klinikum Essen Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen, Vorlage Nr. 12/3940, wird vertagt und in der Sitzung am 11.03.2009 beraten.


Punkt 13
Mitteilungen

Frau Dr. Brill teilt mit, dass am 27.01.2009 in der LVR-Klinik Bedburg-Hau eine Veranstaltung zum Thema ' Euthanasie in der NS-Zeit ' stattfindet. An diesem Tag wird die Wanderausstellung
' Grafeneck ' im Museum der LVR-Klinik Bedburg-Hau eröffnet.
Hierzu sind alle Anwesenden recht herzlich eingeladen, erklärt Frau Dr. Brill.

Herr Lahr teilt dem Krankenhausausschuss mit, dass nach Beendigung der Sitzung die Übergabe des KTQ-Zertifikats stattfinde und lädt alle Anwesenden dazu ein.


Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Mitteilungen über die Veranstaltungen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau zur Kenntnis.


Punkt 14
Verschiedenes

Auf die Fragen von Herrn Gormanns hinsichtlich der Übernahme des Neubaus Forensik in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und der abzuarbeitenden Mängelliste, teilt Herr Freund, Amtsleiter 82, mit, dass die meisten Mängel abgearbeitet wurden und der Probebetrieb ab dem 12.01.09 beginne. Die Dauer des Probebetriebes ist auf 14 Tage festgelegt. Danach wird es ein Schlussgespräch geben und der Umzug kann in der zweiten Hälfte des Monats März beginnen, erklärt Herr Freund.
Herr Freund teilt auf die Frage von Herrn Gormanns bezüglich der Übernahme der aufgelaufenen Kosten mit, dass diese durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden müsse und dies auch zugesagt wurde.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Hohl mit, dass alle Maßnahmen durch das Land zu verantworten sind. Die Zuständigkeiten liegen eindeutig nicht bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau.
Frau Peters möchte von Herrn Freund wissen, in wie weit die abgestellten Mängel auch zur Zufriedenheit erledigt worden seien. Herr Freund erklärt dazu, dass alle notwendigen Mängelbeseitigungen erledigt seien, allerdings die wünschenswerten Mängelbeseitigungen noch nicht.
Herr Freund macht nochmals deutlich, dass nur dann umgezogen werden kann, wenn alles funktionstüchtig sei.