12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Vorlage 12/1414 (zu Punkt 6)
-Schreiben vom 04.05.2006 zur Weitergabe der Pressemitteilung der WestLB AG vom 04.05.2006.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung einvernehmlich an.

Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 22.03.2006

Gegen die Niederschrift werden Einwände nicht erhoben.

Punkt 3
Änderung von Sondervermögen;
hier: Zuordnungskriterien der Sondervermögen unter Einbeziehung der Regelungen des NKF
Vorlage 12/1361

Herr Pütz erläutert die Vorlage und geht dabei in der Folge auf die sich im Rahmen der Wortbeiträge von Herrn Dr. Ammermann, Herrn Keil, Frau Herlitzius und Herrn Dr. Jansen-Winkeln ergebenden Fragen ein. Er macht deutlich, dass die Verwaltung in der anstehenden Bewertung des Vermögens, das in der Vergangenheit nicht real bewertet werden konnte, eine Chance sieht, das Eigenkapital in der zu erstellenden Eröffnungsbilanz zu verbessern. Dabei würden die Bewertungen soweit erforderlich mit Wirtschaftsprüfern abgestimmt. Eine Neubewertung aller Sondervermögen sei mit Blick auf die bereits vorliegenden realen Festsetzungen in den Kliniken und dem HPH-Netz allerdings nicht erforderlich. In rechtlicher Hinsicht seien nicht mehr benötigte Grundstücke im Sondervermögen in das allgemeine Grundvermögen zu überführen. Der LVR würde diese veräußern, wenn dieses Vermögen nicht für andere dienstliche Zwecke erforderlich sei.
Nach der Anregung von Herrn Keil für eine vorsichtige Bewertung und seinem Hinweis, dass er vor dem Hintergrund der Diskussion eine weitere Vorlage für erforderlich halte, sichert Herr Pütz dem Ausschuss eine Vorlage zu, mit der das Ergebnis der Neuberechnung der in der Vergangenheit nicht real bewerteten Immobilien mitgeteilt werde.

Der Bericht über die Zuordnungskriterien der Sondervermögen unter Einbeziehung der Regelungen des NKF im Rahmen der Änderungen von Sondervermögen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1361 zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Änderung von Sondervermögen aufgrund Organisationsänderung

Punkt 4.1
Organisationsänderung im Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz;
hier: Änderung der Sondervermögen
Vorlage 12/1325

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus dem Sondervermögen der fünf ehemaligen Rheinischen Heilpädagogischen Heime Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Langenfeld und Viersen werden im Rahmen der Organisationsänderung rückwirkend zum 01.01.2006 alle Grundstücke mit Gebäuden, groß 285.140qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt, um die Sondervermögen der Netzwerke Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz zu bilden".

Punkt 4.2
Erfassung der Sondervermögen Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz
Vorlage 12/1326

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Im Rahmen der Organisationsänderung werden zur Bildung der Sondervermögen der Netzwerke Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz aus dem allgemeinen Grundvermögen die in den Tabellen der Sachdarstellung näher bezeichneten Grundstücksflächen mit Gebäuden, insgesamt groß 285.140 qm, den drei HPH-Netzwerken rückwirkend zum 01.01.2006 wie folgt zugewiesen:
Sondervermögen HPH-Netz Niederrhein 61.424 qm,
Sondervermögen HPH-Netz Mittelrhein-Ost 81.630 qm
Sondervermögen HPH-Netz Mittelrhein-West 142.086 qm".

Punkt 5
Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen;
Pilotprojekt: Öffnung für Förderschulen
Vorlage 12/1382

Frau Wildanger erläutert, dass die Verwaltung dieses Projekt gerne in Angriff nehmen möchte. Es gehe um einen Antrag für zwei Schulen; NRW-weit werden nur 20 Schulen gefördert. Der Schulausschuss habe der Maßnahme einstimmig zugestimmt.
Auf die Frage von Herr Jülich, ob es hier einen Wettbewerb der Schulen gegeben habe, antwortet Frau Wildanger, dass andere Förderschulen in der nachfolgenden Vorlage 12/1414 enthalten wären.
Herr Dr. Ammermann signalisiert Zustimmung und äußert die Hoffnung auf eine Landesförderung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bewerbung der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache, Köln und Stolberg, um die Teilnahme am Pilotprojekt des Landes auf Erweiterung des Programms "Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen" auf ausgewählte Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1382 zugestimmt.

Punkt 6
Einrichtung und Erweiterung offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/1414

Frau Wildanger entschuldigt, dass die Vorlage erst heute als Tischvorlage vorgelegt werden konnte. Da die Bezirksgregierung aber einen Beschluss fordere, sei erheblicher Termindruck entstanden. Dem Schulausschuss wurde in der Sache mündlich bereits berichtet; er erhalte diese Vorlage allerdings noch zur Kenntnisnahme.
Auf die Frage von Frau Herlitzius nach den Auswirkungen, wenn die Schulen nicht im Landesprogramm berücksichtigt würden, antwortet Frau Wildanger, dass der LVR dann keine Mittel erhalte und dass dann auch keine Umstellung vorgenommen werde.
In der Folge werden von Herrn Dr. Ammermann und Herrn Kühn die Auswirkungen auf die Schülerbeförderung angesprochen.
Dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist aus Anlass der Einrichtung und Erweiterung offener Ganztagsschulen eine Übersicht über die Entwicklung der Schülerbeförderungskosten vorzulegen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Einrichtung und Erweiterung offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkte: Hören und Kommunikation sowie Sehen, Aachen; Hören und Kommunikation, Köln; Sehen, Köln; Hören und Kommunikation, Krefeld; Hören und Kommunikation (Primarstufe), Düsseldorf; Hören und Kommunikation (Sekundarstufe I), Düsseldorf und Sprache (Sekundarstufe I), Düsseldorf, zum Schuljahresbeginn 2006/2007 mit der Möglichkeit des Ausbaus bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 wird unter dem Vorbehalt einer höchstmöglichen Förderung der Maßnahme aus Mitteln des IZBB-Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zugestimmt.



Punkt 7
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2005
Vorlage 12/1302

Herr Pütz beantwortet die im Rahmen der Diskussion aufgekommenen Fragen der Herren Keil, Holzhauer und Frau Herlitzius zur Verwendung der Stiftungsmittel, Energiekostensteigerungen, Anschaffungen von PKW`s. Auf Anregung von Herrn Heidemann soll zur besseren Lesbarkeit in den Erläuterungen künftiger Vorlagen auf ggf. vorliegende Beschlüsse (Vorlagennummern) hingewiesen werden. Der Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1302 zur Kenntnis genommen.
Die Frage hinsichtlich der angeschafften PKW soll mit der Niederschrift ergänzend beantwortet werden.

Antwort der Verwaltung:
Die Beschaffung des auf Rapsöl umrüstbaren Dienstfahrzeuges (lfd. Nr. 37 der Vorlage) geht zurück auf den im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2005 gestellten Antrag 12/26. Bei den beiden Ersatzbeschaffungen (lfd. Nummern 53 und 54) des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege und des Rheinischen Jugendheimes Steinberg handelt es sich um mit Dieselkraftstoff zu betreibende Fahrzeuge.

Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.