T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Herrn Elzer nachträglich zum Geburtstag.
Er teilt mit, dass sich Herr Molsberger für die heutige Sitzung entschuldigt habe.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle,
- TOP 2 (Niederschrift über die 24. Sitzung) und
- TOP 16 (Stiftung Zollverein) zu vertagen und
- TOP 30 (Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken) als TOP 19 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 07.12.2007

Vertagt


Punkt 3
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2866 zugestimmt."


Punkt 4
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz
Vorlage 12/2867

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2867 zugestimmt."


Punkt 5
Bestellung des Ersten Landesrates / der Ersten Landesrätin

Zu diesem TOP werden die Anträge Nr. 12/243 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP und Nr. 12/247 der CDU-Fraktion gemeinsam beraten.

Frau Hötte und Herr Elzer verlassen den Sitzungsraum.

Herr Dr. Rolle erklärt, die SPD-Fraktion nehme den Antrag der CDU-Fraktion (siehe auch zu TOP 12) sehr ernst. Aus seiner Sicht lasse er sich für das Jahr 2008 nicht mehr umsetzen. Für die Haushaltsplanberatungen 2009 werde die SPD-Fraktion die Sparbemühungen aufgreifen.
Er schlägt vor, Frau Hötte die Funktion "Erste Landesrätin" zu übertragen.

Der Vorsitzende gibt folgenden Hinweis: Ergibt die Abstimmung über einen Antrag ein positives Ergebnis, ist die Beschlussfassung über den weiteren Antrag entbehrlich.
Er lässt aufgrund des Datums der Anträge zunächst über den Antrag Nr. 12/243 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP abstimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gemäß dem Antrag Nr. 12/243 folgenden Beschluss:

"Mit dem Amtsantritt des am 14.12.2007 gewählten Herrn Harry Voigtsberger als Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland am 01.06.2008 wird die Funktion der Ersten Landesrätin (allgemeine Vertreterin des Landesdirektors) auf Frau Landesrätin Renate Hötte übertragen. Sie erhält ab diesem Zeitpunkt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung."

Frau Hötte bedankt sich für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen.

Punkt 6
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/245 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/245 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie weist darauf hin, dass viele Kommunen, z.B. die Städte Köln, Duisburg, Essen und Solingen, der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) nach kommunalem Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten beigetreten seien. Menschen, die schon lange in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müsse das Recht eingeräumt werden, die kommunalen Parlamente mit zu wählen.

Herr Heidrich kündigt an, dass er zu diesem Thema in der Landschaftsversammlung am 11.01.2008 Stellung nehmen werde. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag Nr. 12/245 nicht zustimmen. Ausländer könnten durch die Verbesserung des Einbürgerungsrechtes leichter deutscher Staatsbürger werden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsverband Rheinland unterstützt die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für alle lange legal in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen und schließt sich der Resolution der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) an."


Punkt 7
Endgültige Tagesordnung der 13. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11.01.2008
Vorlage 12/2948

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit den vorgesehenen TOP's einverstanden.

"Die endgültige Tagesordnung der 13. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/2948 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen


Punkt 8.1
Übernahme von Teilaufgaben der Versorgungsverwaltung durch den LVR;
hier: Organisationsstruktur
Vorlage 12/2905

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die Organisationsstruktur wird gemäß Vorlage Nr. 12/2905 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 8.2
Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung)
Vorlage 12/2926

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, für den LVR Verfassungsbeschwerde oder Zahlungsklage gegen das Land NRW wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.07 zu erheben oder sich an entsprechenden Rechtsbehelfen zu beteiligen."


Punkt 9
Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen
Vorlage 12/2895

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Änderungen zur Zuständigkeits- und Verfahrensordnung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2895 zugestimmt."


Punkt 10
Neufassung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2885

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 der Landschaftsverbandsordnung wird der mit der Übernahme von Aufgaben der Versorgungsverwaltung verbundenen Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte gemäß Vorlage Nr. 12/2885 zugestimmt."


Punkt 11
Änderung der Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2883

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Geschäftsordnung der Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/2883 zugestimmt."


Punkt 12
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft"
Vorlage 12/2939/1

Zu diesem TOP wird neben der Vorlage Nr. 12/2939/1 auch der Antrag Nr. 12/248 der CDU-Fraktion beraten.

Der Vorsitzende gibt folgenden Hinweis: Ergibt die Abstimmung über eine Beratungsgrundlage ein positives Ergebnis, ist die Beschlussfassung über die weitere Beratungsgrundlage entbehrlich.
Er lässt zunächst über den Vorschlag der Verwaltung gemäß Vorlage Nr. 12/2939/1 abstimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gemäß Vorlage Nr. 12/2939/1 folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft" (Besoldungsgruppe B 4 BBO) zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage 12/2939/1 beigefügten Ausschreibungstext in folgender Zeitung öffentlich auszuschreiben:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ."


Punkt 13
Satzungen der Stiftungen Zollverein und RuhrMuseum, Rahmenvertrag zur Kooperation des LVR mit der Stiftung Zeche Zollverein
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 12/2921

Keine Wortbeiträge

"Die Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2921 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Genehmigung der Reise des Bauausschusses vom 28.04. bis 30.04.2008 nach Zürich
Vorlage 12/2767

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Reise des Bauausschusses vom 28.04. bis 30.04.2008 nach Zürich wird gemäß Vorlage Nr. 12/2767 zugestimmt."


Punkt 15
Umbesetzungen in Kommissionen
Antrag 12/244 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:
Stellvertretende Mitglieder der Kommission Albert-Steeger-Preis:
Lars Oliver Effertz und Horst Pankatz für Harald Friedrich Austmeyer und Robert Wirtz."


Punkt 16
Stiftung Zollverein
- Benennung eines Mitglieds in den Stiftungsrat
- Benennung von zwei weiteren Mitgliedern in das Kuratorium
- Abberufung der stellvertretenden Mitglieder aus dem Kuratorium
Vorlage 12/2923

Vertagt


Punkt 17
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Wahl eines Mitgliedes in den Kassenausschuss
Vorlage 12/2889

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Auf Vorschlag des Städtetages Nordrhein-Westfalen wird für das ausgeschiedene Mitglied des Kassenausschusses, Frau Ulrike Löhr, Herr Beigeordneter Wilfried Kruse, Landeshauptstadt Düsseldorf, bis zum 12. März 2011 zum Mitglied in den Kassenausschuss gewählt."


Punkt 18
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland am 21. und 22. April 2008 in Speyer
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/2897

Von den Fraktionen werden folgende Personen benannt:
SPD: Herr Böll, Herr Dr. Rolle
CDU: Frau Verweyen, Herr Heidrich, Herr Rohde
FDP: Herr Paßmann

Herr Voigtsberger teilt auf Befragung mit, dass 6 Personen an der Plenartagung teilnehmen können. Nach d'Hondt ergebe sich eine Zuteilung von 3 Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP und 3 Vertretern der CDU-Fraktion. An der letzten Plenartagung hätten von der CDU-Fraktion 3 und von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP je 1 Mitglied teilgenommen.

Nach Diskussion, wie viele Vertreter die einzelnen Fraktionen benennen dürfen, schlägt der Vorsitzende vor, die Frage mit der Verwaltung und den Fraktionsgeschäftsführern zu klären.

Anmerkung der Verwaltung: Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Verwaltung erklärt, sie verzichte auf die Benennung von Herrn Böll.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 21./22. April 2008 in Speyer nehmen als Vertreter teil:
CDU: Frau Verweyen, Herr Heidrich, Herr Rohde
SPD: Herr Dr. Rolle
FDP: Herr Paßmann
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: wird nachbenannt
Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Reisekostenvergütung gem. der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."


Punkt 19
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Frau Lubek berichtet über den aktuellen Stand der Beratung über das Thema der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken. Seit über einem Jahr beschäftige sich die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken mit dem Thema. Im Sommer 2007 sei das umfangreiche Gutachen zur Zukunft der Rheinischen Kliniken fertiggestellt worden. In der Sitzung der Kommission am 21.12.2007 habe sich die Kommission eindeutig positioniert und dem Vorschlag der Gutachter, das Modell M2 umzusetzen, zugestimmt. Insoweit verweist sie auf die Vorlage Nr. 12/2890/1.
Sie erläutert kurz die Aspekte Organisationsstruktur auf Trägerebene, Organisationsstruktur auf Klinikebene und Optimierung der Unternehmenssteuerung.
Sie stellt deutlich heraus, dass die Rechtsform der Rheinischen Kliniken nicht geändert werde.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion habe sich mit der Vorlage noch nicht befasst. Sollten in den fraktionsinternen Beratungen im Detail Änderungsvorschläge erarbeitet werden, werde die CDU-Fraktion diese umgehend der Verwaltung mitteilen. Grundsätzlich stimme die CDU-Fraktion den Eckpunkten des Gutachters zu.

Frau Asch verdeutlicht, ihr sei ein Aspekt besonders wichtig: auch wenn noch keine abschließende Erklärung der CDU-Fraktion vorliege, so gebe es doch eindeutige Aussagen aller Fraktionen in der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken, die mit der Hauptausrichtung des Gutachens übereinstimmen - nämlich keine Rechtsformänderung. Es sei ein wichtiges Signal für die verunsicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dass keine Privatisierung und keine Veräußerung der Rheinischen Kliniken vorgesehen sei. Dieses haben alle Fraktionen bereits deutlich geäußert.
Der LVR bewege sich mit dieser Entscheidung in eine andere Richtung als viele Träger von psychiatrischen Kliniken in der Bundesrepublik Deutschland. So habe z.B. das Land Niedersachen all seine Landeskliniken veräußert.
Wie die Entscheidung des LVR später im einzelnen umgesetzt und optimiert werde, müsse noch entschieden werden. Aber die Grundsatztendenz, nicht zu privatisieren, sei eine wichtige Botschaft an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die hoffentlich auch die Diskussionen vor Ort eindämme. Der Landesdirektor habe in seinem Weihnachtsbrief an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen diese Grundsatztendenz bereits mitgeteilt. Sie hofft, dass diese Botschaft auch entsprechend wahrgenommen werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Empfehlung der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken zu, das Modell M 2 (bestehende Rechtsform mit Sparten GmbHs) umzusetzen, und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlags unter Beachtung der in Teil B der Vorlage Nr. 12/2890 genannten Eckpunkte für die Optimierung der eigenbetrieblichen Rechtsform."


Punkt 20
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 21
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 22
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 23
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge


Punkt
Bestellung zur Ersten Landesrätin
Antrag 12/243 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP


Punkt
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der (Ersten) Landesrätin/des (Ersten) Landesrates als Leiter/-in des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft"
Antrag 12/248 CDU


Punkt
Bestellung des Ersten Landesrates/der Ersten Landesrätin
Antrag 12/247 CDU