T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Derichs bittet darum, die Tagesordnungspunkte 5, Vorlage Nr. 12/3195/1 „Hilfe für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz im Rheinland“ und 11, Vorlage Nr. 12/3496/1 „Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ wegen der inhaltlichen Übereinstimmung zusammen zu fassen und als einen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 18. August 2008

Keine Einwendungen

Krankenhausausschuss 3

Punkt 3
Wiederbestellung der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Viersen / Rheinische Klinik für Orthopädie
Vorlage 12/3598

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 benennt auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 12/3598 für den Zeitraum von weiteren zwei Jahren (01.04.2009 - 31.03.2011)Frau Hansen zur Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Viersen und für die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen.


Punkt 4
Erfahrungsbericht der Ombudsperson an den Rheinischen Kliniken Viersen / der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen

Die Ombudsperson, Frau Hansen, berichtet über ihre Tätigkeit in den Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen. Sie bietet sowohl eine wöchentliche, öffentliche Sprechstunde als auch Besuche bei den Patienten auf den Stationen an.

Im Zeitraum Mai 2007 bis Juni 2008 erreichten sie rund 50 Anliegen/Beschwerden der Patienten, ihrer Angehörigen oder Betreuer. Davon entfielen auf die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen keine Anliegen/Beschwerden, auf die Rheinischen Kliniken Viersen 7 Anliegen/Beschwerden und auf die Abteilung Forensik 43 Anliegen/Beschwerden.

Anlass der Beschwerden sind u.a. ungerechtfertigte Einweisungen, Verpflegung, gewünschte Lockerungen, Probleme mit Mitpatienten, Veränderungen auf der Station, Nichtraucherschutz und Personalmangel auf den Stationen.

Frau Hansen spricht der ärztlichen Leitung und dem Pflegepersonal ihren Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Sie habe immer ein offenes Ohr gefunden. Alle Probleme seien zeitnah behandelt und erledigt worden, sodass auch die Patienten schnell über die Ergebnisse informiert werden konnten.

In der sich anschließenden Diskussion über die personelle Besetzung auf den Stationen berichtet Herr Mielke, dass aufgrund der Personalreduzierungen im pflegerischen Bereich in den letzten drei Jahren die Besetzung auf den Stationen am Minimum angekommen ist. Die Organisation musste verändert werden, Gartenausgänge und die Begleitung zur Arbeits- und Ergotherapie werden immer schwieriger.

Herr Freund macht noch einmal auf die finanzielle Deckelung des Maßregelvollzuges aufmerksam, die nun schon seit 3 Jahren besteht. Es ist zu Personalreduzierungen und damit verbundenen Einschränkungen gekommen. Mit Fertigstellung des Neubaus Forensik wird sich nach Meinung von Herrn Freund die Situation entspannen. Er äußert die Hoffnung, dass die finanzielle Deckelung in den nächsten Jahren wieder wegfallen wird.

Die Vorsitzende spricht Frau Hansen ihren Dank für die geleistete Arbeit als Ombudsperson aus und wünscht ihr für ihre weitere Tätigkeit alles Gute.


Punkt 5
Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland
- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien
Vorlage 12/3195/1

Die Vorlage Nr. 12/3195/1 "Hilfe für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz im Rheinland" und Vorlage Nr. 12/3496/1 "Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum" werden gemeinsam beraten.

Herr van Brederode erläutert das von der Verwaltung entwickelte Anreizprogramm mit anteiliger Finanzierung der Personal- und Sachkosten für neu etablierte Beratungsleistungen im GPZ. Im Rahmen des Programms kann den Kommunen für einen Zeitraum von drei Jahren eine hälftige Förderung bewilligt werden.

Herr Meies hält den für dieses Projekt zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 50 T€ für zu gering. Er sieht noch Diskussionsbedarf im Gesundheitsausschuss.

Die Nachfrage von Herrn Meies, ob die Tagesklinik in Viersen, Oberrahser Straße im Jahr 2009 fertig gestellt wird, beantwortet Herr Höhmann dahingehend, dass im Dezember 2008 die Tagesklinik zunächst im Standardbettenhaus in Betrieb genommen wird.

Der Bericht über Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3195/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/3495/1

Der Bericht zur Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/3495/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Statistische Auswertungen der Fixierungen von Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3368

Herr Derichs macht darauf aufmerksam, dass die vorliegende Auswertung einen Zahlenvergleich darstellt, dem keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe zugrunde liegen. Erst eine einheitliche Dokumentation im Krankenhausinformationssystem (KIS) wird einen Vergleich innerhalb eines Hauses als auch zwischen verschiedenen Kliniken ermöglichen.

Herr Dr. Rinckens erläutert den Umgang mit Fixierungen aus seiner ärztlichen Tätigkeit in England. Dort ist das Fixieren von Patientinnen und Patienten mittels Gurten praktisch unbekannt. Dies beruht auf einer ausreichenden Personalausstattung.

Herr Mielke beschreibt die in den Rheinischen Kliniken Viersen angewandte Sturzprophylaxe.

Herr Dr. Rinckens verweist auf das seit 2008 etablierte Deeskalationsmanagement in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach.

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3368 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Tatsächliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007


Punkt 8.1
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/3457/1

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3457/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/3470/1

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 12/3470/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.3
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/3456/1

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinische Klinik für Orthopädie wird gemäß Vorlage Nr. 12/3456/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister informiert den Krankenhausausschuss 3 über den aktuellen Sachstand zu folgenden Projekten:

• Tagesklinik Viersen, Oberrahser Str.: Der Landschaftsverband Rheinland wird die von der Stadt Viersen bis Ende 2008 eingeräumte Kaufoption in Anspruch nehmen.
• Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie Lukas-Krankenhaus Neuss: Die Umbauarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss, die Eröffnung kann Anfang November 2008 erfolgen.
• Tagesklinik Heinsberg: Der Baubeginn erfolgt Ende Oktober/Anfang November 2008.
• RKO - K 2: Der Umbau der K 2 ist abgeschlossen. Die offizielle Einweihung ist im Anschluss an die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 10. November 2008 vorgesehen.

Auf Nachfrage von Herrn Boss zum Stand der Altbausanierung in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach erklärt Herr Heister, dass aufgrund der Änderung der Bemessung der pauschalen Fördermittel zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Realisierungsaussage getroffen werden kann.

Herr Heister sagt für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 eine aktuelle Auflistung aller geplanten Bauprojekte an den Standorten Viersen und Mönchengladbach zu.


Punkt 10
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Vorlage 12/3496/1

Der Tagesordnungspunkt wurde mit Vorlage Nr. 12/3195/1 (TOP 5) "Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland - Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien" gemeinsam beraten.

Der Krankenausschuss 3 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 12
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Verschiedenes

Die Vorsitzende weist auf die bis zum 19.10.2008 in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach stattfindende Ausstellung „Verrückte Welten“ von Klaus Heuser hin.


Servicebetrieb Viersen

Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 15
Verschiedenes

Herr Fechner gibt die Entscheidung des Sozialausschusses aus der Sitzung vom 26.08.2008 bekannt, in dem die Anerkennung der Krankenhauszentralwäschereien als Integrationsbetrieb beschlossen wurde.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:45 Uhr.