T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Loepp bittet darum, die umfangreiche Vorlage Nr. 13/2365 "Weiterentwicklung der Bereiche für soziale Rehabilitation" in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.09.2012 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 25.05.2012

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Vorstellung von Projekten zur Schnittstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in der ambulanten Versorgung

Die Vorsitzende heißt Herrn Hermans zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ganz herzlich willkommen.

Herr Hermans erläutert, eine Kooperation zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe könne nur gelingen, wenn diese zwischen gleichstarken Systemen erfolge. Letztendlich müsse sich die Zusammenarbeit für alle Beteiligten lohnen. Zur Kooperation gehörten gemeinsame Ziele, Überzeugungen und Auffassungen. Sie sei zwar nicht personenabhängig, müsse aber strukturell verortet und abgesichert werden. Er stellt anhand eines Power-Point-Vortrages folgende Modelle des Sozialdienstes Katholischer Frauen Essen-Mitte e. V. vor:

• Tagesgruppe "ConneXXion",
• Tagesgruppe "MehrFamilienHaus",
• Therapeutische Wohngruppe für Mädchen "HomeRun/DeaDia".

Im Bereich der Kooperation von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe gebe es in Deutschland, anders als in Skandinavien und Großbritanien, keine integrierten Leistungen. Die unterschiedlichen Finanzierungssysteme des SGB V und SGB VIII erschwerten das Anbieten von integrierten Leistungen. Wünschenswert wäre ein flächiges Modellprojekt in einer Modellregion, in der den Trägern ein Budget aus den Leistungen des SGB V und SGB VIII zur Verfügung gestellt würde, woraus dann Leistungen zur integrierten Versorgung entwickelt werden könnten.

Auf Fragen von Frau Schulz und Frau Barion antwortet Herr Hermans, im vollstationären Bereich gebe es eine Warteliste. Die Warteliste im teilstationären Bereich hänge davon ab, wie sich jeweils die örtliche Situation gestalte. Das Konzept zum Mehrfamilienhaus sei von einem Deutschen in London realisiert worden. Hier sei eine multikulturelle-ethnische Familienarbeit erfolgt. Die Bausteine seien die Gruppentherapie und die Selbsthilfe. Das Projekt sei fachlich begleitet worden. Es lebten Menschen mit ähnlichen Problemen zusammen.

Frau Schmidt-Zadel erinnert an die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Bodensee-Kreis. Auch hier sei es gelungen, Kooperationsstrukturen aufzubauen, die in eine Regelfinanzierung übergegangen seien. Problematisch sei, das Modellprojekte immer nur auf einen bestimmten Zeitraum angelegt seien. Es müsse weiter versucht werden, an der Schnittstelle von Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Jugendhilfe in der ambulanten Versorgung die Kommunen stärker finanziell einzubinden.

Frau Loepp macht deutlich, dass es sehr zu begrüßen sei, dass es verschiedene Modelle gebe. Es müsse überlegt werden, wie für das Rheinland die beste Lösung gefunden werden könne.

Herr Hermans erläuert, ihm schwebe die Idee vor, dass für die Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Jugendhilfe in der ambulanten Versorgung ein gemeinsames Budget gebildet werde. Wenn die Höhe des Budgets feststehe, könnten entsprechende integrierte Versorgungsangebote entwickelt werden. In einem solchen Verfahren bestehe die Möglichkeit, Schnittstellen zu beseitigen und Leistungen aus einer Hand anzubieten.

(Der Beamer-Vortrag von Herrn Hermans ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Hermans für seinen Vortrag. Der Gesundsheitsausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Abschlussbericht über die Kooperation von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe im Rheinland befassen. Hier könnten auch nochmals die Ideen von Herrn Hermans einfließen.

Der Vortrag von Herrn Hermans wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Änderung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2136

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2136 geändert.


Punkt 5
Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen - Entwicklungsstand
Vorlage 13/2108

Der Entwicklungsstand des Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage 13/2108 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht
Vorlage 13/2252

Frau Schulz hebt hervor, dass es sich um eine sehr wichtige Aufgabe handele. Der Landesjugendhilfeausschuss müsse sich intensiv mit der Thematik befassen, da es unbedingt notwendig sei, dass eine finanzielle Beteiligung der Kommunen erfolge. Es müsse eine Kooperation zwischen Kommunen, Landschaftsverband Rheinland und Land geben. Da die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den neun Modellregionen zum 30.09.2013 auslaufe, müsse bei den Haushaltsplanberatungen überlegt werden, wie weiter verfahren werden solle.

Herr Kresse betont ebenfalls die Notwendigkeit der Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern im Rheinland. Es müsse zu einer Verstetigung der Angebote kommen. Dabei müsse das Ziel eine flächendeckende Versorgung im Rheinland sein. Es sei sehr wichtig, eine Regelfinanzierung sicherzustellen. Dafür sei es notwendig, dass die Verwaltung und die Klinikvorstände in den Entscheidungsgremien der Kommunen nochmals für eine kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern werben.

Frau Schmidt-Zadel weist auf die Notwendigkeit eines guten Entlassmanagements in den LVR-Kliniken hin. Wenn die Eltern aus den LVR-Kliniken entlassen würden, sei es notwendig, parallel abzuklären, inwieweit noch ein notwendiger Hilfebedarf für die Kinder der erkrankten Eltern vorhanden sei.

Frau Loepp hebt hervor, sie sehe die Vorlage als Zwischenbericht. Bei den Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern werde eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie bittet die Verwaltung, wie in der Vorlage ausgeführt, zeitnah über die Berichte der Projektträger und deren Bemühungen in den Modellregionen mit den örtlich zuständigen Kostenträgern zu Absprachen und Vereinbarungen über die Regelfinanzierung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern zu kommen, zu berichten.

Herr Holzhauer informiert, der Krankenhausausschuss 3 und der Krankenhausausschuss 4 hätten in ihren Sitzungen am 10.09.2012 und 12.09.2012 angeregt, dass hinsichtlich der Hilfen für Kinder pychisch erkrankter Eltern Fachkonferenzen einberufen werden sollte.

Auf Frage der Vorsitzenden erklärt Frau Wenzel-Jankowski, zu den Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern seien in 2013 weitere Workshops und in der ersten Hälfte des Jahres 2014 eine Abschlussveranstaltung vorgesehen. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen habe das Projekt "KiPERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen" in die Landesinitiative Gesundes Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Es sei im Informationsportal des Landes aufgelistet. Möglicherweise werde dadurch auch nochmals eine Diskussion in den Kommunen erfolgen, wie eine finanzielle Beteiligung sichergestellt werden könne.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass sich die politische Vertretung weiter mit der Thematik befassen werde. Es müsse nach Lösungen gesucht werden, wie eine Weiterfinanzierung der Angebote über den Modellzeitraum hinaus erfolgen könne.

Der Zwischenbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipERheinland – wird gemäß Vorlage 13/2252 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2370

Herr Kresse hebt hervor, hier sei eine weitere Schnittstellenproblematik erkennbar. Es gehe
u. a. um die Kooperation mit der Agentur für Arbeit und den Job-Centern. Gerade für Suchtkranke sei die Arbeit ein stabilisierender Faktor. Er regt an, sich in den Krankenhausausschüssen mit dem Entlassmanagement der jeweiligen LVR-Kliniken zu befassen.

Frau Loepp macht deutlich, dass in einigen LVR-Kliniken noch Verbesserungsbedarf bei der Thematik Suchtkrankheit und Armut bestehe. Der Krankenhausausschuss 2 werde sich in einer seiner nächsten Sitzungen noch intensiver mit der Thematik befassen.

Herr Pagels regt an, dass sich der Gesundheitsausschuss Anfang des nächsten Jahres nochmals mit der Thematik befasse. Es sei notwendig, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Job-Centern zu verbessern.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Kresse und der Vorsitzenden erklärt Frau Wenzel-Jankowski, entsprechend der jeweiligen Beschlusslage in den Krankenhausausschüssen, würden die LVR-Kliniken über das Entlassmanagement in ihren Häusern berichten.

Die Vorlage Nr. 13/2370 "Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

Herr Kresse hebt hervor, dass im Koalitionsvertrag 2012 - 2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW für den Gesundheitsbereich ausgeführt sei, dass aufbauend auf den Erfahrungen in Schleswig-Holstein in mindestens jeweils einem Pflichtversorgungsgebiet in Westfalen und Nordrhein ein regionales Budget erprobt werden solle. Er bittet die Verwaltung, sich hierzu aktiv einzubringen.

Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Fiskalische Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/2273

Zu der Vorlage stellt Frau Dr. Flick folgende Fragen:

• Wie hoch ist der Anteil der in der Vorlage genannten Kosteneinsparung des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Ambulantisierung, der im Gegenzug bei der jeweils betroffenen Kommune oder dem Kreis wieder als Kostensteigerung anfällt?
  
• Wie hoch ist der Anteil der Kosteneinsparung des Landschaftsverbandes Rheinland, der im Gegenzug bei der im übrigen betroffenen Trägern der Sozialhilfe wieder als Kostensteigerung anfällt und welche Träger sind davon betroffen?

Die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde werde diese Fragen nochmals schriftlich an die Verwaltung richten.

Frau Schulz betont, dass bei der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe der Mensch, der in die ambulante Betreuung gehe, im Vordergrund stehe und eine stetige Betreuungs- und Beziehungskonstanz haben müsse. Die fiskalischen Auswirkungen dürften nicht im Vordergrund stehen.


Der Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu den fiskalischen Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2273 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wenzel-Jankowski berichtet über den Beschluss des BGH vom 20.06.2012 zur Zwangsbehandlung bei stationärer Unterbringung nach dem Betreuungsrecht. Der BGH habe folgendes festgestellt: "Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen."

Die geänderte Rechtsprechung werde in allen LVR-Kliniken beachtet und umgesetzt. Bei Patientinnen und Patienten, die nach Zivilrecht behandelt würden, erfolge keine medikamentöse Behandlung gegen deren Willen. Bereits vor dem aktuellen BGH-Beschluss wurde in den LVR-Kliniken in eingehenden Gesprächen bei der Aufnahme versucht, die jeweils betroffenen Patientinnen und Patienten von der Notwendigkeit der Behandlung - ggf. auch mit Medikamenten - zu überzeugen.

Frau Wenzel-Jankowski kündigt an, einen entsprechenden Vermerk der Verwaltung zu der Thematik der Niederschrift als Anlage beizufügen (siehe Anlage 2 der Niederschrift).


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Kresse bittet, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses über die Möglichkeiten der Einrichtung von betriebsintegrierten Arbeitsplätzen im Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen zu berichten.

Frau Wenzel-Jankowski sagt dieses zu.