T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung wird zu Punkt 15 "Reform der Versorgungsverwaltung" der offene Brief des VdK vom 23.01.2007 verteilt.

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Schittges im Namen des Ausschusses Herrn Stefer als neues Ausschussmitglied.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Voigtsberger führt zu Punkt 12.2 aus, dass Frau Asch aus persönlichen Gründen an der Gewährträgerversammlung der NRW.BANK nicht habe teilnehmenn können. Da auch ihm mangels Sitzungsniederschrift ein Bericht nicht möglich sei, schlägt Herr Voigtsberger vor, die Berichterstattung auf die nächste Sitzung zu verschieben. Desweiteren zieht er zu Punkt 14 für die Verwaltung die Vorlage 12/1949 zurück. Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen wird die Tagesordnung einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 06.12.2006

Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung vom 06.12.2006 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Entwicklung Personalkosten-Budgetierung
Vorlage 12/1967/1

Herr Dr. Ammermann begrüßt die im Rahmen der Personalkosten-Budgetierung gegebene Verantwortung der Fachbereiche. Er fragt, ob es eine Personalentwicklungsplanung gebe und wie diese gesteuert sei.
Frau Herlitzius sieht in der Personalkostenbudgetierung ein wichtiges Steuerungselement. Die Fachbereiche haben aus ihrer Sicht bewiesen, dass diese mit einem zugewiesenen Budget arbeiten können.
Herr Voigtsberger führt aus, dass eine Personalentwicklungsplanung vorhanden sei. Die Fachbereiche haben im Rahmen der Budgetobergrenze Bewirtschaftungsmöglichkeiten auch für langfristig beantragte Stellen. Er beantwortet anschließend noch Fragen von Frau Herlitzius zu der Veranschlagung von Kosten für Ausbildung und Altersteilzeit.
Die Frage von Herrn Dr. Ammermann und Herrn Runkler nach der Abwicklung der Traineekosten beantwortet Herr Voigtsberger dahingehend, dass diese im Veränderungsnachweis für den Haushalt 2007 aufgenommen würden.

Die Entwicklung der Personalkosten-Budgetierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/1967/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Schuldenmanagement beim Landschaftsverband Rheinland: Sachstandsbericht
Vorlage 12/1978/1

Herr Dr. Jansen-Winkeln weist darauf hin, dass Presseberichte über die nicht richtige Anwendung des Schuldenmangaments in Gemeinden Anlass zur Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung seien. Er sehe beim Ausschuss im Hinblick auf gegebene Risiken eine Aufsichtspflicht.
Herr Dr. Ammermann fragt nach schwelenden also nicht offen erkennbaren Risiken und nach dem Bestand der eigens zu Ausgleichszwecken gebildete Zinsausgleichsrücklage.
Frau Herlitzius begrüßt das Schuldenmanagement.
Herr Voigtsberger erläutert die Entwicklung in der Vergangenheit bis heute. Heutzutage würden Zinsbindungen von langfristig auf kurzfristig umgestellt. Die Entwicklung beim LVR sei insgesamt gut; ggf. seien hierzu Geschäfte zu tätigen, die zwar mit Kosten verbunden seien, langfristig aber Einsparungen ermöglichen. So hätte der LVR aufgrund seines Schuldenmangaments in den vergangenen Jahren 2 Mio € eingespart. Hinsichtlich eines von Frau Herlitzius angesprochenen Tilgungsmanagements weist er auf derzeitige Gespräche in dieser Angelegenheit mit dem Innenministerium hin. Eine Antwort des Innenministeriums sei in der Sache erforderlich. Zur Zeit könne der LVR seine Regeltilgungsleistung nicht durch entsprechende Liquidität abdecken.
Mit Bezug auf Herrn Voigtsberger erläutert Herr Masuth die beiden noch laufenden Geschäfte.
Herr Müller spricht der Verwaltung vor dem Hintergrund der Einsparungen Lob aus.
Herr Dr. Jansen-Winkeln äußert, dem Schuldenmanagement und auch der Entwicklung beim LVR positiv gegenüber zu stehen. Er sehe ein Problem darin, nur noch kurzfristige Darlehen in Anspruch zu nehmen. Möglicherweise seien verteilte Risiken angebracht.
Herr Voigtsberger erläutert, dass aus seiner Sicht langfristrige Darlehen immer das Risiko eines höheren Zinssatzes bei Laufzeitende beinhalten. Er sehe die Aufgaben des Schuldenmanagements in einer Risikominimierung durch Tätigung entsprechender Geschäfte.
Herr Kühn weist darauf hin, dass das Instrument der variablen Finanzierung den meisten Kommunen bekannt sei. Es gehe um Darlehen, die sich am Euribor orientieren würden. Seine Frage nach der Höhe dieser Darlehen beim LVR beziffert Herr Masuth mit 26 Mio Euro.

Der Sachstandsbericht zum Schuldenmanagement beim LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/1978/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2009

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2 (Haus 8), Gemarkung Gerresheim, Flur 7, Flurstück 15, groß 3.300 qm, wird rückwirkend zum 01.06.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 6
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Herr Dr. Ammermann weist auf die erheblichen Summen hin, die für Instandhaltungsmaßnahmen künftig erforderlich seien. Die CDU-Fraktion habe daher im Gesundheitsausschuss dafür plädiert, das bisherige Programm in den nächsten Jahren fortzusetzen. Er sehe hier eine große Last für den LVR, die dieser nicht alleine tragen könne.
Herr Kösling sieht in der Vorlage ein Arbeitsinstrument für die anstehenden Haushaltsberatungen und dankt der Verwaltung für den ersten groben Überblick. Er weist ergänzend darauf hin, dass Bedarf für die Standardbettenhäuser in der Vorlage nicht enthalten sei.
Herr Kresse weist auf Unsicherheiten und Möglichkeiten in der Krankenhausfinanzierung hin.
Nach dem Hinweis von Herrn Pütz, dass eine Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen rechtlich nicht möglich sei, ergänzt Herr Kresse seine Ausführungen, dass im Rahmen der Zielplanung Instandhaltungsmaßnahmen möglicherweise durch Neubaumaßnahmen entbehrlich werden könnten. Diese seien dann im Rahmen des KHG förderungsfähig.
Herr Runkler regt einen Auftrag für die Verwaltung an, konkrete Maßnahmen darzustellen.

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Erfassung des Anlagevermögens Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/1958

Herr Pütz beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach den Vermögenswerten. Im Betriebsausschuss Jugendhilfe sei ein vorläufiger Betrag von 40 Mio Euro genannt worden. Zur Zeit seien viele Punkte allerdings noch offen; Gespräche mit dem Wirtschaftsprüfer hätten gerade begonnen. Die Eröffnungsbilanz werde wahrscheinlich erst mit dem ersten Jahresabschluss vorgelegt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die in der Vorlage Nr. 12/1958 näher bezeichneten Grundstücke inklusive der aufstehenden Gebäude werden aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Jugendhilfe Rheinland in Solingen rückwirkend zum 01.01.2007 zugewiesen."


Punkt 8
NKF-Kennzahlenset Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2123

Herr Cugaly erläutert die Vorlage und berichtet über den aktuellen Sachstand zum NKF-Kennzahlenset. Der hierzu verwendete Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Herlitzius dankt Herr Cugaly für den Vortrag und fragt nach, wo sich im Haushaltsplan diese Kennzahlen wiederfinden würden. Sie fragt außerdem, ob sich der LVR auf Basis dieser Kennzahlen mit seinen Mitgliedskörperschaften vergleichen könne.
Herr Dr. Ammermann dankt für den Vortrag und für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit. Auf seine Anregung hin soll die Information 2/2006 der Gemeindeprüfungsanstalt allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung zur Verfügung gestellt werden.
Herr Runkler verdeutlicht, dass der LVR führend bei der Einführung des NKF sei. Er weist darauf hin, dass er in den Kennzahlen vor allem ein Instrument für die Kommunalaufsicht sehe. Letztlich würden diese Kennzahlen aber weder deutlich machen, welche Arten der Arbeit anfielen noch mit welcher Qualität diese Aufgaben erfüllt würden. Erforderlich seien daher auch qualitative Kennzahlen.
Frau Herlitzius unterstützt die Ausführungen von Herrn Runkler. Der LVR müsse ein eigenes Interesse an der Entwicklung weiterer Kenzahlen haben. Sie bittet um Mitteilung, ob die im Vortrag genannte Kennzahl "Dynamischer Verschuldungsgrad" beziffert werden könne.
Herr Voigtsberger dankt für das Lob, welches er an die Verwaltung insgesamt gerne weitergeben werde. Er weist darauf hin, dass im Controlling bereits mit Kennzahlen und auch mit dem Kennzahlenset gearbeitet werde. Das Kennzahlenset der Geindeprüfungsanstalt betrachte er erst als einen Anfang. Viele Werte seien noch abhängig von der Eröffnungsbilanz, die zur Zeit noch in Arbeit sei.
Herr Dr. Ammermann fragt, ob es auf Basis des Kennzahlenset zu einem Ranking der Mitgliedskörperschaften mit eventuellen Auswirkungen auf Kreditvergaben durch Banken kommen könne.
Herr Voigtsberger antwortet hierzu, dass es zur Zeit keine Bonitätsprüfung von Kommunen in Deutschland gäbe. Dies sei aus seiner Sicht aber nur eine Frage der Zeit. Vor diesem Hintergrund sei die Senkung des Verschuldungsgrades daher unbedingt erforderlich.


Der Sachstandsbericht zum NKF-Kennzahlenset wird gemäß Vorlage Nr. 12/2132 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Haushalt 2007


Punkt 9.1
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung und Beschlussfassung ohne Aussprache einvernehmlich in die nächste Sitzung.

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2007 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2011 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 9.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/2053

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung und Beschlussfassung ohne Aussprache einvernehmlich in die nächste Sitzung.


Punkt 9.3
NKF-Haushalt 2007
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 12/2104

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung und Beschlussfassung ohne Aussprache einvernehmlich in die nächste Sitzung.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Voigtsberger teilt mit, dass weitere Informationen zur Eröffnungsbilanz dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Haushaltsberatung in der Märzsitzung vorgelegt werden; ein Beschluss hierzu sei bis Ende des Jahres erforderlich.