T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorlagen "Beschlusskontrolle" werden im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 11 "Verschiedenes" und im nichtöffentlichen Teil unter TOP 21 "Verschiedenes" behandelt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 22. September 2008

Keine Einwendungen.


Krankenhausausschuss 3

Punkt 3
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/3746

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Herr Kriminaldirektor Ronald Bäumler wird für das ausgeschiedene Mitglied Herr Kriminaloberrat Stefan Wey als Vertreter für die Kreispolizeibehörde Viersen ab sofort zum Mitglied des Beirates der Forensik bei den LVR-Klinik in Viersen bestellt.


Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740

Herr Heister fasst die Vorlage zu Bettenzahlen und Strukuren der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 zusammen.
In der LVR-Klinik Viersen ergibt sich eine Änderung im Bereich der Sozialen Rehabilitation. Hier werden in 2009 fünf Plätze abgebaut.
In der LVR-Klinik Mönchengladbach sowie der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen ergeben sich in 2009 keine Änderungen.

Herr Dr. Pöppe schildert auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel die Entwicklung der Sozialen Rehabilitation von der Vergangenheit bis zum heutigen Tag. Dabei geht Herr Dr. Pöppe auch auf die Gründe für den Platzabbau der letzten Jahre ein.
Frau Schmidt-Zadel und Herrn Kresse sind die im Vergleich zu den anderen LVR-Kliniken hohe Bewohnerzahl in den LVR-Kliniken Viersen und Bedburg-Hau nicht plausibel. Sie stellen die Frage, warum nicht mehr Bewohner an der ambulanten Betreuung oder dem betreuten Wohnen teilnehmen.
Herr Kresse meldet deshalb noch Beratungsbedarf für die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Herr Boss fragt nach, ob die Verschiebung des Beschlusses Auswirkungen auf die Umsetzung des Verfahrens habe. Dies verneint Herr van Brederode, eine Verschiebung sei vertretbar.

Die Vorsitzende fasst die Diskussion wie folgt zusammen:
Da noch Beratungsbedarf besteht, verständigen sich die Fraktionen darauf, die Vorlage auf die nächste Sitzungrunde im Januar 2009 zu vertagen.




Punkt 5
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Herr Heister erläutert die Vorlage, in der Umfang und Kostenrahmen der stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen für die nächsten 7 Jahre vorgestellt werden.
Das Gesamtprojekt (Phase 1) umfasst Kosten in Höhe von rund 18 Mio. €.
Nach vielen Gesprächen mit den Behörden an den Standorten, den Mitarbeitern aus dem Bereich Hochbau und den Betriebsleitungen der LVR-Kliniken sind moderate Übergangszeiträume zur Umsetzung vereinbart worden.
Herr Heister bittet den Krankenhausausschuss 3 um Zustimmung zu der Vorlage.

Herr Boss signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, da dem Brandschutz höchste Priorität zukommt und es trotz der hohen Kosten keine Alternativen gibt.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel, ob in jeder Klinik und auf jeder Station automatische Brandmeldeanlagen vorhanden sind, erklärt Herr Heister, dass es in vielen Häusern noch keine zusätzlichen Fluchtwege und keine Brandmeldeanlagen gibt.

Herr Kresse teilt mit, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses einbringen werden. Herr Kresse schlägt deshalb vor, die heutige Vorlage ohne Votum dem Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach eingehender Diskussion fasst die Vorsitzende zusammen:
Die Vorlage wird dem Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, da die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses noch einen Ergänzungsantrag zu diesem Thema einbringen werden. Darüber hinaus sind auch die Zielvereinbarungen der LVR-Kliniken mit einzubeziehen.

Herr Boss erklärt für das Protokoll, dass die CDU-Fraktion der Vorlage in der heute vorliegenden Form zugestimmt hätte.


Punkt 6
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
hier: Besuch der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/3676

Einige Nachfragen von Frau Schmidt-Zadel werden von Herrn Dr. Pöppe ausführlich beantwortet.

Frau Eckenbach begrüßt das positive Ergebnis der Besuchskommission. Die LVR-Klinik verfügt über zeitgemäße und patientengerechte Konzepte und ist mit der komplementären psychiatrischen Versorgungsszene gut vernetzt. Das Personal ist fachlich versiert und engagiert.
Frau Eckenbach und die Vorsitzende sprechen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Viersen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3676 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister erläutert die geplanten Bauprojekte an den Standorten Viersen und Mönchengladbach und den aktuellen Stand der Finanzierung.

Die Auflistung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

Die Kosten für den Ersatzbau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie belaufen sich auf 20 Mio.€, für das Gerontopsychiatrische Zentrum an der Oberrahser Str. auf 5,5 Mio.€.
Der Umbau der Ambulanz der LVR-Klinik für Orthopädie mit Kosten in Höhe von ca. 2 Mio.€ ist mit Restmitteln aus dem 80-Mio-DM-Programm gesichert.
Die Brandschutzsanierung in der LVR-Klinik für Orthopädie mit Kosten in Höhe von 5,7 Mio.€ wird vom Träger finanziert.
Für die Sanierung des Altbaus in der LVR-Klinik Mönchengladbach stehen noch Restmittel in Höhe von 2,5 Mio.€ aus dem 80-Mio-DM-Programm zur Verfügung. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich jedoch auf 10 Mio.€. Hier gibt es noch keine gesicherte Finanzierung.

Herr Boss bittet darum, eine für alle Klinikstandorte ergänzte Auflistung auch dem Gesundheitsausschuss und dem Landschaftsausschuss zur Verfügung zu stellen.
Für den Umbau der LVR-Klinik Mönchengladbach sind nach Auffassung von Herrn Boss andere Wege der Finanzierung zu suchen. Hier sollte schnell eine Lösung gefunden werden.

Herr Fechner merkt an, dass der Unterhaltungsaufwand des Altbaus der LVR-Klinik Mönchengladbach die Ergebnisse aufzehrt. Die Betriebsleitung ist im ständigen Kontakt mit der Trägerverwaltung, um Alternativlösungen zu finden.

Herr Heister bestätigt auf Nachfrage von Frau Nottebohm den Kauf des Grundstückes Oberrahser Straße in Viersen bis zum Ende dieses Jahres.


Punkt 8
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405/2

Herr Dr. Pöppe schildert die für den Kreis Viersen gefundene Lösung im Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Störungen. Für die ambulante Betreuung von Patienten des HPZ stehen eine Ärztin und ein Diplom-Psychologe zur Verfügung. Die Kosten für die Betreuung und Beratung durch den Diplom-Psychologen werden vom HPZ übernommen.

Frau Schmidt-Zadel macht die Problematik bei Patienten mit geistiger Behinderung sowie alten Menschen mit Demenz bzw. Alzheimer in den somatischen Krankenhäusern deutlich.

Frau Eckenbach regt an, die Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Ausbildung zur Kranken- und Gesundheitspflege mit aufzunehmen.

Herr Prof. König weist auf die personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser hin. Eine intensive Betreuung von Patienten mit geistiger Behinderung sei deshalb schwierig zu bewältigen.

Die Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und betont, dass der LVR seinen Einfluss auf diesem Gebiet geltend machen sollte.

Die Darstellung zur Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern wird gemäß Vorlage 12/3405/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/3774

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Integrierte Behandlung-Integrierte Versorgung" vom 12.12.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3774 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW
Vorlage 12/3793

Herr Heister fasst die Vorlage kurz zusammen und weist auf das noch laufende Gesetzgebungs-
verfahren zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) hin.

Der Bericht der Verwaltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Verschiedenes

Die Übersicht der Beschlüsse des Gremiums Krankenhausausschuss 3 mit Stand 21.10.2008 wird zur Kenntnis genommen.

LVR-Servicebetrieb Viersen

Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

LVR-Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.25 Uhr.