12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Vorsitzenden ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, die Tagesordnungspunkte 10. -Hilfe für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz im Rheinland- und 15. -Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum- zusammen zu fassen und als einen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Auf Wunsch von Herrn Heister ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, dass der Tagesordnungspunkt 12. -Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes- das neue Heimrecht NRW- auf die Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 24.09.2008 vertagt wird.

Ansonsten einverstanden


Punkt 4
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 07.05.08

Zu Punkt 2. o.a. der Niederschrift merkt Frau Splett-Bambynek an, dass Frau Peters mitgeteilt hat, dass sie die Schwierigkeiten hinsichtlich der Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten im Personal-
ausschuss näher erörtern würde.


Punkt 5
Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3491

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß Vorlage Nr. 12/3491 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau fest.
2. Der Bilanzgewinn in Höhe von 264.318,85 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 6
Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/3518

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - gemäß Vorlage Nr. 12/3518 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2007 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - fest.
2. Der Bilanzgewinn in Höhe von 20.262,91 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 7
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3400

Der Krankenhaushausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Nach Eigentumsänderung im Grundbuch Kleve, Blatt 813 auf den Landschaftsverband Rheinland wird das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück mit Gebäude (Kaufpreis 248.500 €) in Kleve, Nassauer Allee 96, zum 20.06.2008 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 8
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3499

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3499 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/3526

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - wird gemäß Vorlage Nr. 12/3526 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland
- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien
Vorlage 12/3195

Der o.a. Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 15. -Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum -Vorlage Nr. 12/3496 behandelt (siehe TOP 15.).


Punkt 11
Ausbildungssituation Krankenpflegeschule der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3310

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr Holzhauer für die o.a. Vorlage. Sie stelle eine verbesserte Ausbildungssituation in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau dar. Dabei begrüßt er, dass sich die Ausbildung zum / zur Gesundheits- und Krankenpfleger/- in an neue Entwicklungen anpasse.


Der Bericht zur Ausbildungssituation in der Krankenpflegeschule der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage Nr. 12/3310 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung
Vorlage 12/3282/1

Auf Wunsch von Herrn Heister ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, dass der o.a. Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 24.09.2008 vertagt wird.


Punkt 13
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/3406

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Essen gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3406 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/3495

Herr Haupt teilt mit, dass er aus mehreren Gesprächen mit Frau Dr. Brill wisse, dass in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau der Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fremder Muttersprache sehr groß sei.
In Punkt 3.7 der o.a. Vorlage sei aufgelistet, welche Kliniken regelmäßige fremdsprachige Sprechstunden anbieten würden. Überrascht sei er, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg dort nicht aufgeführt seien.

Frau Dr. Brill berichtet, dass sie die Meldung über Angebote der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau an die Trägerverwaltung gesandt habe. Warum diese nicht erfasst seien, könne sie nicht sagen.

Der Bericht zur Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/3495 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Vorlage 12/3496

Der o.a. Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10. -Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland -Vorlage Nr. 12/3195 -
behandelt.

Auf Vorschlag von Herrn Holzhauer ist der Krankenhausausschuss 4 damit einverstanden, dass das Beratungsergebnis des Gesundheitsausschusses zu den Vorlagen Nr. 12/3496 und 12/3195 dem Krankenhausausschuss 4 in einer der nächsten Sitzungen zur weiteren klinikspezifischen Beratung vorzulegen ist.

Frau Eckenbach lobt die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau hinsichtlich des Anreizprogrammes, weil dort die Beratung sowie die lokalen bzw. kommunalen Angebote bzw. Anbindungen bereits weit fortgeschritten seien.

Herr Prof. Dr. Wiltfang berichtet, dass in Essen bisherige Strukturen weiter ausgebaut würden. Dies bedeute unter anderem, dass die Rheinischen Kliniken Essen eng mit dem Gesundheitsamt zusammen arbeiten würden. Es sei beabsichtigt, eine / n zunächst von den Kliniken finanzierte Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit für das gerontopsychiatrische Zentrum einzustellen. Diese solle Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit und im Bereich der Demenzerkrankung haben. Sie solle Bindeglied sein zwischen den Rheinischen Kliniken Essen und der Stadt Essen. Für die neue Mitarbeiterin werde ein Antrag auf Förderung beim Landschaftsverband Rheinland, Dezernat Gesundheit -Heilpädagogische Netzwerke - gestellt.

Darüber hinaus teilt Herr Prof. Dr. Wiltfang mit, dass es bereits Konzepte bürgernaher Beratung in verschiedenen Stadtteilen von Essen gebe. Zur Zeit sehe es so aus, dass ehrenamtlich bei den Betroffenen Beratungen durchgeführt würden.
Darüber hinaus seien Gespräche mit anderen Kliniken in Essen geführt worden, um im teilstationären als auch im ambulanten Bereich eine enge Vernetzung voran zu treiben.
In diesem Zusammenhang weist Herr Prof. Dr. Wiltfang auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) "Gesundheitsmetropole Ruhr" hin. In der Bundesrepublik Deutschland hätten sich 85 Institutionen auf diese Ausschreibung beworben.
20 davon seien noch in engerer Wahl. Dazu würden auch die Rheinischen Kliniken Essen gehören. Es würden insgesamt ca. 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, 10 Mio. Euro durch das BMBF und 10 Mio. Euro durch die Wirtschaft. Mit diesen Mitteln solle ganz zentral und indikationsspezifisch der ganze Bogen von basaler Versorgungsforschung bis hin zur molekularer Forschung gespannt werden. Die bürgernahen geronto- psychiatrischen Beratungen und eine verbesserte Diagnostik könnten durch diese Mittel unterstützt werden.

Frau Dr. Brill berichtet, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau die Leistungen des Beratungsangebotes schon seit Jahren anbieten und immer wieder ausbauen würden. Das Problem sei allerdings, dass die Leistung der Beratung nicht durch die Pauschale der Institutsambulanz abgedeckt sei. Die Beratung würde sehr gut angenommen. Die Mitarbeiter seien allerdings an ihre Leistungesgrenzen angekommen, da die Beratungen einen erheblichen personellen Einsatz, zum Teil durch Über-/ und Mehrarbeitsstunden, erfordern würden. Daher begrüße sie das Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum sehr, weil dadurch finanzielle Mittel bereit gestellt würden.

Zum Thema Vernetzung in dem hiesigen Einzugsgebiet teilt Frau Dr. Brill mit, dass diese durch das gerontopsychiatrische Zentrum bereits geschehe.

Herr Holzhauer begrüßt die in den Kliniken Essen und Bedburg-Hau bereits durchgeführten Leistungen und bittet die Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken Essen und Bedburg-Hau, die bisher erbrachten Leistungen in einem Bericht als Diskussionsgrundlage für die künftige Beratung zusammen zu fassen.

Die Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken Essen und Bedburg-Hau werden beauftragt, die bisher erbrachten Leistungen in einem Bericht als Diskussionsgrundlage für die künftige Beratung zusammen zu fassen.


Punkt 16
Beschlusskontrolle

ohne Wortbeitrag zur Kenntnis genommen


Punkt 17
Mitteilungen

Herr Lahr teilt mit, dass der Tag der Offenen Tür des Neubaus Forensik der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau am 27.09.2008 stattfindet.

Frau Wucherpfennig teilt mit, dass der Termin ungünstig sei, da der 27.09.2008 das Wochenende vor dem ersten Tag der Herbstferien sei. Dadurch würden weniger Besucher den Tag der Offenen Tür besuchen.


Punkt 18
Verschiedenes

ohne Wortmeldung