T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 11.10.2007

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Es erfolgt seitens Herrn Ebbinghaus/Amt 24 die Darlegung des Handlungsbedarfs aus Sicht der Verwaltung. In der Diskussion, an der sich Herr Bündgens, Herr Rehse, Frau Schulz, Herr Henrichs und Herr Bortlisz-Dickhoff beteiligen, wird deutlich, dass sowohl Fragen hinsichtlich einer standardisierten Bewertung des Befalls durch die zuständigen Behörden als auch der Wirkungsgrad von Verbesserungsmaßnahmen detaillierter zu betrachten sind.
Unter Hinweis auf den Befall der Rohre für stehendes Wasser macht Herr Bündgens auf die Vorfälle in Düren und Kleve und auf die unterschiedliche Handhabung der jeweiligen Aufsichtsbehörden aufmerksam. Herr Ebbinghaus bestätigt, dass die in der Trinkwasser-Verordnung festgelegten Punkte von den zuständigen Ämtern unterschiedlich bewertet werden. In den LVR-Einrichtungen werden systematisch Proben entnommen, wobei auch auf Ergebnisse unterhalb der Grenzwerte sofort reagiert werde.
Auf die von Herrn Ebbinghaus dargelegten Verfahren zur Desinfizierung wird sowohl von Herrn Henrichs als auch von Herrn Bortlisz-Dickhoff angesprochen, dass eine Chlorierung zwar möglichst zu vermeiden sei, diese bei Problemen mit Keimen im Trinkwasser in geringen Spuren aber wohl hinzunehmen sei.

Die Anregung von Herrn Dr. Schoser, die in der Vorlage 12/2675 genannten kritischen Punkte zusammen zu fassen und die Beratungsergebnisse der Beratungsfolge gemeinsam mit einer neuen Stellungnahme nach einem Jahr erneut vorzulegen, wird einhellig begrüßt. Der Hinweis von Herrn Bortlisz-Dickhoff, hierzu auch eventuell initiierend auf Bundesbehörden bzw -institutionen einzuwirken, wird aufgenommen.

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen. Ergänzend beschließt der Ausschuss, die kritischen Punkte zusammen zu fassen und die Beratungsergebnisse in einer neuen Stellungnahme in einem Jahr erneut zu beraten.


Punkt 4
Perspektivenwerkstatt 2008


Punkt 4.1
Perspektivenwerkstatt Umweltausschuss
Antrag 12/236 CDU

Der Vorsitzende schlägt unter Hinweis auf die stattgefundenen Gespräche mit den Antrag stellenden Fraktionen vor, die mit Antrag 12/236 beantragte Perspektivenwerkstatt für das Jahr 2009 vorzusehen.
Herr Dr. Schoser stimmt dem für die CDU Fraktion zu und bestätigt auf Frage von Herrn Bortlisz-Dickhoff, dass bei der Vorbereitung der PW 2009 auch Aspeke der unterschiedlichen Bestattungsriten, Friedwälder oder beispielsweise muslimische Grabstellen berücksichtigt werden sollen.

Abweichend vom Beschlussvorschlag wird die Verwaltung einstimmig vom Umweltausschuss beauftragt, eine Perspektivenwerkstatt zu dem Thema "Friedhöfe zwischen bestimmungsgemäßer Nutzung, historischer Bedeutung und Freiraumfunktion" im Jahr 2009 durchzuführen. Ergänzend bittet der Umweltausschuss darum, hierbei die von der jeweiligen Religionszugehörigkeit abhängigen unterschiedlichen Bestattungsriten und -möglichkeiten (z.B. 'Friedwälder') thematisch zu berücksichtigen.


Punkt 4.2
Perspektivenwerkstatt Umweltausschuss
Antrag 12/237 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Vorsitzende schlägt unter Hinweis auf die Diskussion zu Punkt 4.1. vor, im Jahr 2008 eine Perspektivenwerkstatt zum Thema "Bausteine für den Klimaschutz in den Kommunen" unter Berücksichtigung der Aspeke "Reduktion des Stromverbrauchs" und "Einsatz von regenerativen Energiequellen (Öko-Strom) durchzuführen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Durchführung einer Perspektivenwerkstatt zu dem Thema "Bausteine für den Klimaschutz in den Kommunen" im Jahr 2008 und hierbei die Themen "Reduktion des Stromverbrauchs" und "Einsatz von regenerativen Energiequellen (Öko-Strom) aufzugreifen.


Punkt 5
Mitteilung der Verwaltung

Frau Karabaic teilt mit, dass die Getränkepalette in der Kantine des LVR seit dem 12.11.2007 um Bio-Kaffee erweitert ist und nunmehr sowohl fair gehandelter als auch Bio-Kaffee angeboten wird.

Ebenfalls informiert Frau Karabaic über die Herausgabe der neuesten Publikation des Umweltamtes "Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen", die als Fachbeitrag der beiden Landschaftsverbände auch Grundlage für die Landesentwicklungsplanung ist und in ausreichender Zahl den Kommunen und Kreisen des Verbandsgebietes zur Verfügung gestellt wird.


Punkt 6
Anfragen und Anträge

Herr Dr. Schoser bittet im Hinblick auf die Beratungen zur Vorlage 12/2728 im Kulturausschuss um einen Sachstand zur "Regionale 2010", der umweltpolitische Schwerpunkte verdeutlicht. Dies wird von der Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen zugesagt.
Unter Hinweis auf seine Bitte zum Thema "Öffentlichkeitsarbeit des Kultur- und Umweltdezernats" regt Herr Dr. Schoser an, Vorlagen mit interdisziplinärem Charakter unmittelbar in der Beratungsfolge Kulturausschuss und Umweltausschuss vorzusehen.

Herr Bortlisz-Dickhoff bittet für den nächsten Umweltausschuss um Information zu den Baumaßnahmen "Hochwasserschutz am Rheinufer" und "Rheinboulevard" sowie um Erläuterung, ob die Maßnahmen zeitlich und inhaltlich abgestimmt sind.

Herr Fenninger bittet um Informationen zum geplanten Nationalpark Siebengebirge in einer der nächsten Sitzungen.

Die Anregungen werden aufgenommen.


Punkt 7
Verschiedenes

Es liegen keine Diskussionsbeiträge vor.