12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Zur vorliegenden Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der Frakionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag gestellt wird, die Tagesordnungspunkte 7 und 18 zu schieben.

Auf Nachfrage von Herrn Jülich, insbesondere zu Tagesordnungspunkt 7, was unter dem Begriff "schieben" zu verstehen sei, teilt der Vorsitzende mit, dass der Krankenhausausschuss 1 den Sachverhalt am heutigen Tage nicht diskutiere und auf sein Recht verzichte, einen Empfehlungsbeschluss abzugeben und, wie vom Verfahren her vorgesehen, die anschließenden Beratungen in den vorgesehenen Ausschüssen stattfinden. Herr Jülich bemerkt hierzu, dass aus seiner Sicht der Krankenhausausschuss 1 schon aus seinem Selbstverständnis heraus die Verpflichtung habe, ein Votum in der Sache abzugeben. Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Gegenstimmer der CDU-Fraktion wird entschieden, die Tagesordnungspunkte 7 und 18, wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, zu schieben.

Anschließend unterstreicht Herr Jülich deutlich, dass es ihm lediglich um die formale Behandlung der Sache gehe und er mit seinen Ausführungen keine Schärfe in die Sitzung herein bringen wolle.

Auf Grund der mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Änderung der Tagesordnung ergibt sich nachfolgende Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

Punkt 11
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 16. Juni 2005

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/607

Nach ausführlicher Diskussion (siehe Top 13) fasst der Krankenhausausschuss 1 einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß Vorlage Nr. 12/607 KrhA 1 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Bonn fest.
2. Der Bilanzgewinn der Rheinischen Kliniken Bonn zum 31.12.2004 in Höhe von 143.016,67 €, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von 8.251,33 € wird in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie der Sanierung des Versorgungszentrums eingestellt.

Punkt 13
Jahresabschluss und Lagebericht der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/711

Herr Jülich und Frau Schulz danken für ihre Fraktionen den Betriebsleitungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Kliniken für ihr Engagement, ohne das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen diese positiven Ergebnisse nicht zu erzielen gewesen wären. Herr Beu schließt sich dem Dank an die Betriebsleitungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken für das jetzt erzielte Ergebnis an, gibt aber zu bedenken, dass es aus seiner Sicht langfristig schwierig sein werde, weiterhin solch positiven Ergebnisse zu erzielen, wenn nicht rechtzeitig strukturell gegengesteuert werde, um den Trend eines fortschreitenden Vermögensverzehrs und immer weiteren Mehrbelastungen des Personals entgegen zu wirken.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 1 einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Düren zur Kenntnis und empfiehlt dem Landschaufsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit dem Beschlussvorschlag gemäß Vorlage Nr. 12/711 weiterzuleiten.

Punkt 14
Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn
- Beantragung von Stroke Units -
Vorlage 12/685

Herr Höhmann betont zunächst, dass die Neurologie in den Rheinischen Kliniken Bonn sicherlich in allen Rheinischen Kliniken des LVR eine Sonderstellung einnehme, da in Bonn komplett das gesamte Spektrum der Neurologie abgedeckt werde und die Neurologie eine sehr leistungsfähige Abteilung sei. Er weist darauf hin, dass die Unterhaltung dieser neurologischen Abteilung auf Dauer nicht einfach sei, nicht nur auf der medizinischen Seite, sondern auch auf der Kostenseite.

Herr Dr. Biniek unterstreicht in seinen Ausführungen, dass die Entscheidung ins Stroke Unit einzusteigen, genau richtig gewesen sei. Die Zahl der zu behandelnden Schlaganfallpatient/Innen mache mittlerweile schon rund ein Drittel alles Aufnahmen und ungefähr die Hälfte des Budgets aus. Auch was die finanziellen Rahmenbedingungen betreffe, sei man hoffnungsvoll, da zu erwarten sei, dass die besonderen Leistungen jetzt auch vergütet würden.

Herr Hergarten weist anschließend darauf hin, dass die in diesem Bereich bei den Rheinischen Kliniken Bonn bislang erbrachte Qualität eindruckvoll sei und ein wichtiger Faktkor bei der Versorgung von Schlaganfallpatient/Innen im Raum Bonn sei. Es sei zu hoffen, dass dies bei der Verabschiedung des neuen Krankenhausbedarfsplans für das Versorgungsgebiet 6 auch entsprechend berücksichtigt werde und appeliert an die Anwesenden, sich hierfür bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen.

Herr Jülich unterstreicht ebenfalls die Bedeutung dieser Angelegenheit.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst nach ausführlicher Diskussion einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Beantragung von spezialisierten Behandlungseinheiten zur Schlaganfallbehandlung (Stroke Units) an den Rheinischen Kliniken Bonn und Bedburg-Hau wird zugestimmt.

Punkt 15
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524/1

Frau Steinhoff teilt mit, dass für das Pilotprojekt des Mentoring-Programms für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken, welches im März 2003 begann und im März 2005 abgeschlossen wurde, ein erfolgreiches Fazit gezogen werden könne.

Auf Grund des erfolgreichen Pilotprojektes habe man sich entschlossen, dieses Programm weiter zu führen. Im Oktober diesen Jahres starte eine weitere Eröffnungsveranstaltung und es sei geplant, die zweite Phase mit ebenfalls 15 bis 18 Tendems durchzuführen.

Frau Beck unterstreicht, dass das Mentoring-Programm ein Gewinn für alle Beteiligten sei und man alles daran setzen sollte, diese Projekt fortzuführen.

Die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 16
Interkulturelle Kompetenz in unseren Rheinischen Kliniken verbessern
Antrag 12/69 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Beu teilt mit, dass man eine Formulierungsänderung des Beschlussvorschlages vornehmen möchte, wie es bereits im Krankenhausausschuss 4 einvernehmlich beschlossen worden sei und im zweiten Satz hinter Rheinischen Kliniken die Ergänzung "auf der Basis einer aktualisierten Bestandsaufnahme" aufnehmen solle. Die Ergänzung diene sicherlich zur Klarstellung der Vorlage, da eine Bestandsaufnahme unstrittig notwendige Vorausetzung für die Maßnahme sei.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die beantragte Änderung des Beschlussvorschlages auf und fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Ziel ist es, die Rheinischen Kliniken verstärkt interkulturell weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken auf der Basis einer aktualisierten Bestandsaufnahme gemäß Vorlage 11/43 Ge zu erstellen. Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

· Dolmetscherdienste und muttersprachliche Patienteninformationen werden für fremdsprachige Patientinnen und Patienten sichergestellt.

. Muttersprachliche ÄrztInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte werden ggf. auch stations- oder abteilungsübergreifend eingesetzt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird durch Fort- und Weiterbildung, eine kultursensible Supervision, sowie im Rahmen der Krankenpflegeausbildung gefördert.

·Ein ausreichender Anteil muttersprachlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sichergestellt.

·Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund werden bei der Organisation der Diagnostik und Behandlung sowie der Milieugestaltung verstärkt berücksichtigt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird in Qualitätszirkeln, durch Ombudspersonen usw. weiterentwickelt und gefördert.
.
Die Rheinischen Kliniken berichten darüber regelmäßig in den Krankenhausausschüssen.

Punkt 17
Neue Wege für alte Menschen
Antrag 12/61 CDU

Der Krankenhausausschuss 1 fasst ohne weiteren Diskussionsbedarf einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit Blick auf die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" am 12.05.2005 gebeten,

1) eine Gesamtdartellung der unter Beteiligung aller LVR-Kliniken vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland für ältere Menschen mit Demenz zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen vorzulegen;

2) Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen zeitnah weiter verbessert werden kann.

Punkt 18
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen

Punkt 19
Vorlagen zur Information

Punkt 19.1
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/632

Frau Schulz bittet um Mitteilung, ob sich an der in der Vorlage beschriebenen Situation auf der Station 20.0 in den Rheinischen Kliniken Bonn zwischenzeitlich etwas geändert habe.

Herr Lepper teilt hierzu mit, dass vor einiger Zeit einige bauliche Verbesserungen auf der Station getroffen worden seien. Auch die Ausstattung der Station sei zwischenzeitlich verbessert worden. Allerdings sei die Situation in dieser Beziehung auf Grund des sehr schwierigen Klientel auf dieser Station Problem behaftet.

Die Berichte über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie des Erwachsenenbereichs der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG werden einvernehmlich zur Kenntnis genommen.