T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die Abberufung von Mitgliedern und die Benennung neuer Mitglieder.

Herr Thomas Pütz scheidet als beratendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses und als stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder aus. Als Nachfolger wurde Herr Oliver Vogt (LAG Kath. Jugendsozialarbeit NRW e. V.) zum beratenden Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss bestellt.

Herr Sibrand Foerster scheidet aus dem Landesjugendhilfeausschuss sowie aus dem Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder aus. Als neues beratendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschusses wurde Frau Elke Wieja (Ev. Kirche im Rheinland) bestellt.

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Wieja auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerin im Landesjugendhilfeausschuss und überreicht ihr ein Handbuch der 12. Landschaftsversammlung.

Herr Vogt ist krankheitsbedingt nicht anwesend.

Die ebenfalls neu benannten stellvertretenden beratenden Mitglieder Herr Manfred Höhne (Bezirksregierung Köln) und Herr Dr. Stefan Drubel (Ev. Kirche im Rheinland) werden im Fall der Vertretung verpflichtet.





Punkt 3
Umbesetzung im Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder

einstimmig

Der Landesjugendhilfeausschuss entsendet Frau Elke Wieja als Nachfolgerin von Herrn Sibrand Foerster in den Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder.


Punkt 4
Niederschriften


Punkt 4.1
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 12.02.2009

Es gibt keine Anmerkungen.


Punkt 4.2
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 09.03.2009

Es gibt keine Anmerkungen.


Punkt 5
Kinderbildungsgesetz (KiBiz);
hier: Aktuelle Untersuchung des Sozialpädagogischen Instituts der Fachhochschule Köln

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Strätz und Frau Wiedemann vom Sozialpädagogischen Institut (SPI) der Fachhochschule Köln. Im Auftrag des Forums "Förderung für Kinder" hat das SPI eine Untersuchung durchgeführt, um den Veränderungen nachzugehen, die das Kinderbildungsgesetz - KiBiz mit sich gebracht hat.

Einleitend erläutert Herr Prof. Dr. Strätz, dass aus finanziellen Gründen auf Interviews vor Ort verzichtet werden musste und eine schriftliche Befragung durchgeführt wurde.

Mittels Power-Point-Präsentation werden dem Ausschuss die ersten Ergebnisse der Umfrage zu den Auswirkungen des KiBiz vorgestellt.

Inhaltlich ist der Vortrag aus folgenden Bausteinen zusammengesetzt:
1. Aufbau der Untersuchung
2. Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse und Belastungssituationen
3. Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit
4. Fort- und Weiterbildung
5. Situation der Ergänzungskräfte
6. Bedarf der Eltern
7. Fazit

Die Folien der Präsentation "Das Kinderbildungsgesetz NRW in der Praxis" sind der Niederschrift beigefügt (Anlage).

Der Vorsitzende dankt den Referenten für die Vorstellung der Umfrageergebnisse. Er findet es bemerkenswert, dass ein Großteil der befragten Eltern und Fachkräfte Schwierigkeiten hat, mit bestimmten Situationen zu recht zu kommen und stellt fest, dass offensichtlich Nachbesserungsbedarf (z. B. bei der Sprachförderung) besteht.

Da es sich bei den vorgestellten Auswertungen um ein Zwischenergebnis handelt, wird es für wichtig erachtet, die Ergebnisse vertieft im Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder zu besprechen und dort die weitere Entwicklung zu verfolgen.

Die Ausführungen über die Ergebnisse einer ersten Untersuchung zu Auswirkungen des KiBiz werden zur Kenntnis genommen. Die weitere Entwicklung wird im Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder verfolgt.


Punkt 6
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland
Vorlage 12/4160

Nach Auffassung von Frau Benninghaus sollte diesem Thema ein besonderes Augenmerk gewidmet werden. Eine Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass beispielsweise 54 % der Mütter, die psychisch krank sind, keine Hilfen suchen aus Angst, dass ihnen u. U. die Kinder weggenommen werden könnten. Dies zeigt, wie wichtig es ist, hier Hilfen anzubieten und eine Vernetzung mit der Jugendhilfe herzustellen.

Herr Tondorf pflichtet dem bei und plädiert dafür, das Kind in den Fokus zu nehmen. Er bittet den Vorsitzenden - wann immer es sich ergibt - das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Rhode weist darauf hin, dass im Krankenhausausschuss festgehalten wurde, bei der Aufnahme einer psychisch erkrankten Frau auch nach den Kindern zu fragen. Den Ärzten wird ausdrücklich empfohlen, bei der Befragung das familiäre Umfeld mit einzubeziehen, um betroffene Kinder zu erfassen.

Vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos der Kinder psychisch kranker Eltern, ebenfalls psychisch zu erkranken, schlägt Herr Dr. Bernhauser vor, den Beschlussvorschlag der Vorlage an den Landschaftsausschuss zu ergänzen um den Einbezug der in diesem Bereich erfahrenen Träger der Jugendhilfe. Er verweist darauf, dass im Rahmen der Initialförderung bereits Projekte zur Entwicklung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern mit Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des LVR gefördert wurden (s. Vorlage Nr. 12/4174).

Der Vorsitzende unterstützt diesen Ergänzungsvorschlag, da auch er es für wichtig erachtet, eine Verzahnung zwischen dem Gesundheitsbereich und der Jugendhilfe sowie zu den Projekten herzustellen.
Die bisher initiierten Aktivitäten sollten gebündelt in die Umsetzung der Konzeption einfließen.
Auch regt er an, darüber nachzudenken, die nächsten Modellförderungen unter diesen Themenschwerpunkt zu stellen.

einstimmig

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst abweichend vom Beschlussvorschlag folgenden empfehlenden Beschluss:
"Der Landschaftsausschuss stimmt den in Ziffer 6 der Vorlage Nr. 12/4160 vorgeschlagenen Maßnahmen zu und beauftragt die Verwaltung unter Einbezug der in diesem Bereich erfahrenen freien Träger der Jugendhilfe mit der Erstellung einer Umsetzungskonzeption."


Punkt 7
Fachtagung "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche"; Konzept
Vorlage 12/4198

Da dieser Punkt im Zusammenhang mit den Ausführungen zu Punkt 6 zu sehen ist, wird nochmals betont, dass es wichtig es ist, eine Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und der Jugendhilfe herbeizuführen.

Es besteht Einvernehmen, bei der Organisation/Durchführung der Fachtagung ebenfalls die in diesem Bereich erfahrenen freien Träger der Jugendhilfe einzubeziehen.

Der Konzeption für eine Fachtagung zu den Entwicklungsperspektiven der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Organisation der Tagung beauftragt.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 22.04.2009

Frau Benninghaus berichtet, dass der Unterausschuss den Wunsch und die Bitte an Herrn Foerster herangetragen hat, bis zum Ende der Legislaturperiode als Gast im Ausschuss anwesend zu sein. Herr Foerster wird den Nachfolgekommentar zum GTK auch für das KiBiz herausgeben.

Der Vorsitzende macht deutlich, dass Herr Foerster auch im Landesjugendhilfeausschuss jederzeit als Gast willkommen ist.

Die Verwaltung wird gebeten Herrn Förster über die entsprechenden Sitzungstermine zu informieren.

Die Themenschwerpunkte in der letzten Sitzung des Unterausschusses waren
- Aktueller Sachstand der Investitionskostenförderung U 3 und die damit verbundenen Problemlagen
- Urteil des OVG Hamburg bzgl. der Anerkennung einer privatgewerblichen GmbH als Trägerin der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus aus der Sitzung des Unterausschusses Tageseinrichtungen für Kinder am 22.04.2009 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Ausbau U 3


Punkt 9.1
Investitionskostenförderung U 3;
hier: Aktueller Sachstand
Vorlage 12/4172

LVR-Dezernent Herr Mertens teilt mit, dass die in der Vorlage aufgeführten Angaben über die Anzahl der erteilten Zuwendungsbescheide und die Höhe der Bewilligungssumme - nahezu täglich - nach oben korrigiert werden müssen.
Landesweit wurden bisher rd. 90 Mio. Euro Landes-/Bundesmittel bewilligt, von denen bisher aber lediglich rd. 6 Mio. Euro von den Kommunen abgerufen wurden. Davon entfallen zum Stand 30.04.2009 auf den LVR
- bewilligte Mittel: rd. 45 Mio. Euro
- abgerufene Mittel: rd. 4,4 Mio. Euro

Er informiert ferner über eine Veranstaltung mit Vertretern aus dem Arbeitskreis KJHG, die am 23.04.2009 stattfand, um die Problematik des Mittelabflusses der vom LVR-Landesjugendamt bewilligten Mittel zur erörtern. Am 11.05.2009 findet ein Gespräch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, LWL-Dezernent Meyer und Prof. Schäfer (MGFFI) statt. Themen werden u. a. der zögerliche Mittelabruf und das Bemühen um eine Veränderung bzw. Vereinfachung der haushaltsrechtlichen Vorgaben sein.

Herr Bahr bekräftigt, dass die Probleme nicht beim LVR-Landesjugendamt liegen. Die Zahlen verdeutlichen, dass hier mit allen verfügbaren Ressourcen das Bewilligungsverfahren zügig durchgeführt wurde und wird.

Für Herrn Tondorf stellt sich die Frage, ob es nicht hilfreich sein könnte, dem Minister die Argumente schriftlich mitzuteilen und diesen eindringlich darum zu bitten zu fördern, statt zu fordern.

Frau Dr. Schneider teilt mit, dass das LVR-Landesjugendamt Hinderungsgründe und Argumente gesammelt hat, die Hemmnisse im Rahmen der Umsetzung des U 3 Programms darstellen. Eine Auflistung einschl. der Benennung von Vorschriften und Lösungsvorschlägen liegt dem Ministerium vor. Auch aus den Sitzungen des Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung sind dem Land die verschiedenen Problemlagen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anträge bekannt.

Der Vorsitzende schlägt vor, in einer Pressemitteilung die aktuellen Zahlen zu veröffentlichen, um zu dokumentieren, dass das LVR-Landesjugendamt die Anträge zügig bearbeitet und bewilligt hat. Nach dem Gespräch am 11.05.2009 wird die weitere Vorgehensweise besprochen.


Die Ausführungen zum aktuellen Sachstand des Investitionsprogramms zum Ausbau U 3 gemäß Vorlage-Nr. 12/4172 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Ausbau U 3;
hier: Ausbaubericht der Bundesregierung 2009 nach § 24 a SGB VIII zur Kindertagesbetreuung (U 3-Betreuung) für das Berichtsjahr 2008
Vorlage 12/4178

Die Zahlen im Ländervergleich machen deutlich, welchen Stand Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Versorgung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einnimmt und warum der Ausbau U 3 mit Nachdruck vorangetrieben wird.

Das Rundschreiben 171/2009 des Deutschen Landkreistages und der Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (Berichtsjahr 2008) werden gemäß Vorlage-Nr. 12/4178 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bildungslandschaft Nordrhein-Westfalen in Bewegung: Vom Ganztag zu regionalen Bildungsnetzwerken
Vorlage 12/4112

In der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass ein Perspektiven-Wechsel notwendig ist. Die schulischen Bildungsnetzwerke dürfen nicht dazu führen, dass - wie bisher - sich alles auf die Schule fokussiert: Bildung ist mehr als Schule.

Die Vorlage wird zur intensiveren Beratung in den Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder- Struktur und Planung der Jugendhilfe verwiesen.

Auch das dem Landesjugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellte Positionspapier des regionalen Qualitätszirkels im Regierungsbezirk Düsseldorf "Anspruch und Wirklichkeit- Umsetzung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Nordrhein-Westfalen" soll im Unterausschuss behandelt werden.

Der Bericht über die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft -vom Ganztag zu Regionalen Bildungsnetzwerken- wird gemäß Vorlage Nr. 12/4112 zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage wird an den Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe verwiesen.


Punkt 11
Leverkusener Erklärung

Herr Göbel erinnert daran, dass der Ausschuss sich auf Anregung der freien Träger mit den Thesen des Kriminalwissenschaftlichen Instituts in Hannover (Herrn Pfeiffer) auseinandersetzen sollte.

Er äußert die Besorgnis, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit immer mehr zur Arbeit für Kinder wird und dabei die Jugend ins Hintertreffen gerät. Dies wird an dem starken Rückgang der Vollzeitstellen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit besonders deutlich. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept werden genötigt, die Offene Kinder- und Jugendarbeit als freiwillige Aufgabe zu sehen. Die Jugendarbeit hat jedoch einen zentralen Stellenwert, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche mit Unterstützung sicher in das Erwachsenenleben zu führen.

Dies wurde versucht, in der Leverkusener Erklärung zu thematisieren.

Der Vorsitzende sagt die Unterstützung des Ausschusses zu und empfiehlt, die Inhalte der Leverkusener Erklärung im Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe zu beraten, um dort nach Strategien zu suchen.

einstimmig

Die Leverkusener Erklärung wird zur Beratung an den Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder-Struktur und Planung der Jugendhilfe verwiesen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Mertens weist auf die folgenden ausgelegten Broschüren hin
- Ausgabe 1/2009 des Jugendhilfe-Reports mit dem Schwerpunktthema Jugend und Rechtsextremismus
- Broschüre "Überblick" mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und Gegenstrategien in NRW (1/2009)

Darüber hinaus macht er den Ausschuss auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände aufmerksam, die anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum Thema "Eltern nicht im Regen stehen lassen - Kommunen beim Ausbau von U 3-Plätzen besser unterstützen" an den Landtag gesandt wurde.

Die Auftaktveranstaltung zur Studie über die Heimerziehung von der Nachkriegszeit bis 1970 hat landesweit eine große Resonanz ausgelöst mit der Folge, dass über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds nachgedacht wird.

Große Anerkennung fand, dass der LVR als ein Träger neben anderen kirchlichen Trägern sich seiner Verantwortung stellt und mit der Aufarbeitung der Vergangenheit der Heimerziehung begonnen hat.


Punkt 13
Initialförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII
hier: Erfahrungsberichte der Träger zur Initialförderung 2007
Vorlage 12/4174

Die Vorlage wurde bereits unter TOP 6 behandelt.

Die Erfahrungsberichte der Träger zur Initialförderung 2007 gemäß Vorlage Nr. 12/4174 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Der Vorsitzende regt eine intensive Betrachtung dieser Vorlage an.

einstimmig

"Der Bericht über die demographischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4156 zur Kenntnis genommen."
Die Vorlage wird zur Beratung in den Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe verwiesen.


Punkt 15
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Bahr nimmt nochmals Bezug auf die Auftaktveranstaltung zur Studie über die Heimerziehung am 30.04.2009 (s. TOP 12) und erinnert daran, dass der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses anlässlich dieser Veranstaltung eine öffentliche Entschuldigung für den LVR ausgesprochen hat. Nun muss eine formelle Entschuldigung durch einen Beschluss des Landschaftsausschusses folgen. Die Initiative zu dieser Vorlage muss dabei vom Landesjugendamt ausgehen. Sinnvoll und wichtig ist eine gemeinsame Linie und Abstimmung mit den kirchlichen Trägern.

Es wird sicher noch eine weitere Veranstaltung geben, anlässlich derer die Untersuchungsergebnisse vorgestellt werden.

Auf Grund der Bestrebungen auf Bundesebene und vor dem Hintergrund der Veranstaltung am 30.04.2009 mit Frau Künast ist der Landesjugendhilfeausschuss einvernehmlich der Auffassung, dass der LVR sich mit Einzahlungen in einen Entschädigungsfond beteiligen soll.