LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 19. Sitzung des Schulausschusses
am 27.02.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Hemkens, Wolfgang
Ibe, Peter (ab 09.52 h)
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Pantel, Sylvia (ab 09.40 h)
Rohde, Klaus
Schönberger, Frank
Solf, Michael-Ezzo
Tondorf, Bernd (ab 09.37 h)
Tschepe, Heidemarie
SPD
Bacher, Götz
Daun, Dorothee
Hergarten, Winfried
Lüngen, Ilse
Mahler, Ursula
Pohle, Sylvia
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Deussen-Dopstadt, Gabi
Janicki, Doris
Peters, Anna Vorsitzende
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Boos, Regina
Roßbach, Ludwig
Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes (ab 10.00 h)
Die Linke.
Fink, Margareta für Busche, Roland
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias für Dipl.-Ing Schreinemacher, Walter Leo
Verwaltung:
LVR-Dezernat 5, Schulen Herr Wontorra, Leiter des LVR-Dezernats 5
LVR-Fachbereich 44, Schulen Frau Wildanger, Abteilungsleiterin
und Serviceleistungen Herr Härtner, Abteilungsleiter
Frau Collet (Protokoll)
LVR-Dezernat 5, Stabstelle Inkusion Herr Kölzer
LVR-Dezernat 5, Stabstelle Sport Frau Dr. Weidenfeld
LVR-Fachbereich Kommunikation Herr Döring
LVR-Fachbereich Personal und Herr Schmitz
Organisation
LVR-Archivberatungs- und Herr Dr. Nabrings
Fortbildungszentrum
Projektmitarbeiterin von der Frau Hoffstadt
Universität Düsseldorf
LVR-Gebäude- und Herr Stölting
Liegenschaftsmanagement
LVR-Fachbereich Recht, Herr Büder
Versicherungen und Innenrevision
für LVR-Dezernat Soziales und Integration
aus der Christoph-Schlingensief-
Schule, Oberhausen:
Konrektorin Frau Lorbach
Sportlehrerin Frau Breuer
Schüler/-in Nina Kohlenbrenner
Andre Wirth
Richard Hölzel
Alexander Lewandowski
Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme
Bezirksregierung Düsseldorf Frau Brings
Bezirksregierung Köln Herr Höhne
Gäste
Personalrat des LVR-Dezernates 5 Herr Schönau
Praktikantin beim LVR-Fachbereich 44 Frau Davidi

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 26.11.2012

 

3.
9. Schulrechtsänderungsgesetz:
Gemeinsame Positionierung der Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke als Ergebnis des 3. Interfraktionellen Arbeitskreises am 21.02.2013

 

4.
LVR-Förderschule Krefeld, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation;
hier: Änderung der Bezeichnung

 

5.
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR

 

6.
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"

 

7.
Vorstellen des Projektes „Inspiration“
- Dauer: etwa 10 Min. -

 

8.
Bericht über den Besuch von Schülerinnen und Schülern aus LVR-Förderschulen bei den Paralympics 2012

 

9.
Energiebericht 2011

 

10.
Beschlusskontrolle

 

11.
Anfragen und Anträge

 

11.1.
Anträge und Anfragen: Zeitnahe Spitzabrechnung der „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) durch die Anbieter

 

11.2.
Anträge und Anfragen: Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten unserer Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind.

 

12.
Mitteilungen der Verwaltung

 

13.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
14.
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 26.11.2012

 

15.
Beschlusskontrolle

 

16.
Anfragen und Anträge

 

16.1.
Anträge und Anfragen: Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074
13/42 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

 

17.
Anfrage: Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074
13/2670

 

18.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:35 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:50 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herr Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln.

Zu Beginn der Sitzung wird eine Gedenkminute eingelegt für Herrn Brink, der am 11.02.2013 verstorben ist.

Die Tagesordnung soll einvernehmlich wie folgt geändert werden:

- als neuer Punkt 3 wird aufgenommen: Gemeinsame Positionierung der
Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland zum Entwurf des 9.
Schulrechtsänderungsgesetzes und einer Verordnung über die Schulgrößen der
Förderschulen und der Schulen für Kranke als Ergebnis des 3. Interfraktionellen
Arbeitskreises am 21.02.2013
- TOP 3 und 4 alt werden verschoben auf die Positionen 7 und 8 neu, da Frau
Lorbach, die Konrektorin, und die teilnehmenden Schüler/-in aus der
LVR-Christoph- Schlingensief-Schule, Oberhausen staubedingt nicht
rechtzeitig erscheinen können
- die Punkte 5 - 7 alt werden, da vorgezogen, zu Punkten 4 - 6 neu
- die Punkte 10.1 alt (= 11.1 neu) und 15.1 alt (= 16.1 neu) werden
einvernehmlich von der Tagesordnung genommen, da Schulausschuss nicht
das zuständige Gremium ist.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 26.11.2012

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
9. Schulrechtsänderungsgesetz:
Gemeinsame Positionierung der Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke als Ergebnis des 3. Interfraktionellen Arbeitskreises am 21.02.2013

Herr Wontorra teilt mit, dass die 3. Sitzung des interfraktionellen AK am 21.02.2013 sehr konstruktiv war. Das Ergebnis sei das zu Beginn der Sitzung ausgelegte gemeinsame Positionierungspapier aller Fraktionen der LVers zum Entwurf des 9. Schulrechts-
änderungsgesetzes, welches der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
Das Papier soll nach Abzeichnung durch alle Fraktionsgeschäftsführer mit einem von Frau Lubek, LVR-Direktorin, unterschriebenen Anschreiben an die Ministerpräsidentin, Frau Kraft, die Schulministerin NRW, Frau Löhrmann, die Präsidentin des Landtags, Frau Gödecke, - mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder des Landtags -, an den Behindertenbeauftragten NRW, Herrn Killewald, an alle Mitgliedskörperschaften - mit der Bitte um Weiterleitung an die Schulträger -, an die Verwaltungsspitze des LWL und an alle LVR-Schulen gesendet werden. Darüber hinaus sei eine Veröffentlichung auf den LVR-Internetseiten vorgesehen.

(Anmerkung der Verwaltung: Der Versand des Positionierungspapiers erfolgte am 04.03.2013.)

Der Schulausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden.


Punkt 4
LVR-Förderschule Krefeld, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation;
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 13/2778

Herr Wontorra merkt an, dass es zu einer stärkeren Identität nach außen hin beitragen würde, wenn die LVR-Förderschulen einen Eigennamen führen würden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die LVR-Förderschule Krefeld, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation erhält ab sofort die Bezeichnung: LVR-Luise-Leven-Schule Krefeld, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation


Punkt 5
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Herr Schmitz, LVR-Fachbereich Personal und Organisation, teilt mit, dass es der Verwaltung gelungen sei, sehr viele junge Menschen als Freiwillige für die LVR-Schulen gewinnen zu können. Frau Fink bedauert die geringe Zahl an männlichen Freiwilligen und fragt an, ob sich dies durch eine größere berufliche Zukunftsperspektive beim LVR verbessern ließe. Herr Schmitz sichert ihr zu, noch anzugeben, wie viele der zum Stichtag 15. Januar 2013 eingestellten Pflegehilfskräfte männlich und wie viele weiblich sind. Auf Nachfrage von Frau Tschepe geben er und Frau Wildanger an, dass alle Stellen in den LVR-Schulen besetzt werden konnten. Sollten bei einer Förderschule mehr Bewerbungen als benötigt eingehen, würden die Bewerber/-innen an andere LVR-Schulen oder LVR-Einrichtungen verwiesen. Frau Pantel lobt die gute Arbeit aller Verantwortlichen.

(Nachträgliche Information von Herrn Schmitz: Von den 41 als Pflegehilfskräfte tätigen Personen sind 29 weiblich und 12 männlich.)

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/2664

Herr Dr. Nabrings, LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum, und Frau Hoffstadt, Projektmitarbeiterin von der Uni Düsseldorf, stellen den aktuellen Sachstand des Projektes vor und weisen auf das am 12.04.2013 in der Abtei Brauweiler stattfindende Symposium für Verwaltung und Fachwelt hin. Für Herrn Hergarten ist es wichtig, die Thematik auch der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Frau Schmitt-Promny, MA, regt mit Blick auf die Behandlung der Thematik in der Sitzung des Landesjugendhilfe-Ausschusses am 23.02.2013 an, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ebenfalls in die Untersuchung einzubeziehen. Frau Daun möchte wissen, wie die verschiedenartigen Sichtweisen und unterschiedlichen Behinderungsformen in den Interviews berücksichtigt werden. Frau Hoffstadt gibt an, dass derzeit ein Leitfaden für Befragungen von Menschen mit geistiger Behinderung erarbeitet werde. Herr Scholz fragt an, inwieweit Darstellungen von Tätern in die Projektarbeit einbezogen werden.

Der Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2664 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Vorstellen des Projektes „Inspiration“
- Dauer: etwa 10 Min. -

Frau Lorbach, Konrektorin an der Christoph-Schlingensief-Schule, Oberhausen, entschuldigt den Schulleiter, Herrn Ricken, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Die Sportlehrerin, Frau Breuer, und die Schülerin Nina Kohlenbrenner sowie die Schüler Richard Hölzel, Alexander Lewandowski und Andre Wirth berichten begeistert über ihren Besuch der paralympischen Spiele in London in 2012.
Ihre Wortbeiträge sowie ein Schreiben von Frau Kraft, Ministerpräsidentin NRW, vom 23.10.2012, an die Teilnehmer/-innen des Projektes, sind als Anlage 2 beigefügt.

Der Schulausschuss bedankt sich ganz herzlich bei den Kindern und bei Frau Breuer für ihr großes Engagement. Frau Weiden-Luffy erkundigt sich nach den außerschulischen sportlichen Aktivitäten der Schüler/-in. Herr Wontorra teilt mit, dass die Verwaltung den Behindertensportverband Oberhausen unterstütze, der die Durchführung von Wettspielen mit Para-Kanus für die LVR-Christoph-Schlingensief-Schule, Oberhausen, und ggfs. weiteren Schulen plane.

Die Vorstellung des Projektes "Inspiration" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht über den Besuch von Schülerinnen und Schülern aus LVR-Förderschulen bei den Paralympics 2012
Vorlage 13/2689

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Frau Fink mit, dass der Besuch bei den paralympischen Spielen in London in 2012 aus Kostengründen auf 1 Tag beschränkt werden musste.
Für die Sommer-Paralympics 2016 in Rio de Janeiro würde bereits jetzt zahlreiche Schülerinnen und Schüler der LVR-Schulen erfolgreich trainieren. Der LVR wolle dies in einer breit angelegten Pressekampagne publik machen.

Die Berichte aus vier Schulen über den eintägigen Kurzbesuch von insgesamt 45 Schülerinnen und Schülern aus LVR-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung bei den Paralympics in London im Sommer 2012 werden gemäß Vorlage Nr. 13/2689 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Energiebericht 2011
Vorlage 13/2636

Herr Rohde zeigt sich erfreut über den sehr guten Energiebericht 2011 der Verwaltung.
Er regt an, aus Kostengründen einen umfassenden Bericht nur noch einmal innerhalb einer Wahlperiode zu erstellen und jährlich in Form von Kurzberichten über wesentliche Änderungen zu informieren.

Der Energiebericht 2011 wird gemäß Vorlage 13/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Herr Wontorra weist auf einen Zahlendreher in der Beschlusskontrolle für die öffentlich offenen Beschlüsse hin: die Auflistung beziehe sich auf den Zeitraum 01.01.2008 - 27.02.2013 (und nicht - 2103).

Anmerkungen zur Beschlusskontrolle ergeben sich nicht.


Punkt 11
Anfragen und Anträge


Punkt 11.1
Anträge und Anfragen: Zeitnahe Spitzabrechnung der „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) durch die Anbieter
Antrag 13/242 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Frau Weiden-Luffy regt an, der Schulausschuss möge - analog des Beratungsergebnisses des Landesjugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 23.02.2013 - ebenfalls keinen Beschluss fassen, insbesondere, da es sich um eine Thematik aus der Jugendhilfe handeln würde. Herr Scholz stimmt ihr zu.

Der Schulausschuss fasst einvernehmlich keinen empfehlenden Beschluss.


Punkt 11.2
Anträge und Anfragen: Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten unserer Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind.
Anfrage 13/43 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Scholz bittet darum, anhand einiger Fallbeispiele gute und weniger gelungene Entwicklungstendenzen in der Beschulung von Kindern und Jugendlichen an den LVR-Schulen für Kranke aufzuzeigen.

Herr Wontorra sichert eine Beantwortung noch vor der Sommerpause zu.


Die Anfrage 13/43 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilungen der Verwaltung sind nicht vorhanden.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Goch, den 22.03.2013

Die Vorsitzende




P e t e r s
Köln, den 07.03.2013

Die LVR-Direktorin
In Vertretung



W o n t o r r a