T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und ganz besonders Herrn Ricken, kommissarischer Leiter der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Oberhausen, dessen Stellvertreterin, Frau Lorbach, sowie Herrn Zerwes, Leiter der Schillerschule, Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Oberhausen. Herr Tondorf entschuldigt Herrn Höhne, Bezirksregierung Köln, und Herrn Dr. Saueressig, Bezirksregierung Düsseldorf.

Auf Anregung des Vorsitzenden des Schulausschusses werden Punkt 3 der 2. aktualisierten Tagesordnung und Punkt 5 gemeinsam behandelt. Punkt 5 wird somit einvernehmlich Punkt 4 neu.
(Der bisherige Punkt 4 wird Punkt 5 neu - die übrigen Tagesordnungspunkt ändern sich nicht).


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 02.04.2008

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Oberhausen
Vorlage 12/3283

Her Ricken, kommissarischer Schulleiter, informiert über einige schulspezifische Aspekte. Er bedankt sich bei dem Schulträger LVR und dem Schulausschuss für die bisherige gute Zusammenarbeit.

Die Kurzdarstellung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Oberhausen gemäß Vorlage Nr. 12/3283 sowie der mündliche Vortrag von Herrn Ricken werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW - Entscheidung der Jury -
Vorlage 12/3325

Herr Ricken freut sich, dass seine Schule, die Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, gemeinsam mit der Schillerschule, Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Oberhausen an dem Pilotprojekt teilnehmen kann. Er merkt an, dass ein externes Unternehmen beratend zur Seite stehen würde. Dessen Finanzierung - so Herr Mertens auf Nachfrage von Frau Peters - würde aus dem Anreizprogramm "Integration von Schülerinnen und Schülern fördern" erfolgen. Hierbei würde es sich um den Antrag Nr. 12/272 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP handeln, mit dem die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 beauftragt wurde, ein Konzept zu entwickeln und Mittel bereit zu stellen, damit Kinder und Jugendliche mit Behinderung auch integrativ beschult werden können. Es sei beabsichtigt, weitere Rhein. Förderschulen in die Maßnahme einzubeziehen, wenn diese geeignete Konzepte vorlegen würden. Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy mit, dass die Förderung aus dem Anreizprogramm auch dem Gemeinsamen Unterricht dienen würde, aber vorrangig in den Bereichen vorgesehen sei, in denen der LVR mit seinen Förderschulen direkt oder als Kooperationspartner eines Kompetenzzentrums in fremder Trägerschaft an der Pilotphase zum Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung teilnehmen würde. Herr Zerwes merkt an, dass in Oberhausen "Integration" und "Gemeinsamer Unterricht" innerhalb der sich in der Trägerschaft der Stadt befindenden Schulen bereits praktiziert würden.
Herr Ricken teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass Schulpatenschaften insbesondere mit der Schillerschule, aber auch mit anderen Förderschulen und Behinderteneinrichtungen bestehen würden.

Herr Ricken teilt mit, dass im neuen Schuljahr 30 weitere Kinder seine Schule besuchen werden. Hierfür müsste das entsprechende Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Auch würden an der Schillerschule Lehrerstellen fehlen. Herr Ricken weist weiter darauf hin, dass für eine ordnungsgemäße Errichtung des Kompetzenzentrums für sonderpädagogische Förderung in Oberhausen insgesamt noch 5,6 Lehrerstellen fehlen würden. Auf Anregung von Herrn Hupperth wird die Verwaltung gebeten, auf die Landesregierung NRW dahingehend einzuwirken, dass die benötigten Lehrkräfte eingestellt werden.

Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, eine Projektgruppe einzurichten, welche den Aufbau und Ausbau des Kompetenzzentrums in Oberhausen beratend begleiten und unterstützen soll.
An der Projektgruppe sollen nach Möglichkeit Vertreter der beiden Schulträger LVR und Stadt Oberhausen, der Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Schulaufsicht für beide Schulen, die betroffenen Schulleiter, Herr Ricken und Herr Zerwes, und das externe Beratungsunternehmen teilnehmen.

Der Bericht zur Juryentscheidung für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW sowie die zu Beginn der Sitzung ausgeteilte Presseinformation des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 19.05.2008 "Nordrhein-Westfalen geht neue Wege in der sonderpädagogischen Förderung" werden zur Kenntnis genommen.(Die Presseinformation liegt als Anlage bei)


Punkt 5
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße;
hier: Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard
Vorlage 12/3312

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Verwaltung sicher stellen werde, dass der Schulbetrieb trotz Baumaßnahme ordnungsgemäß erfolgen könne. Über die Vorlage Nr. 12/3312 hinausgehende Informationen könnten bei Bedarf in der Sitzung des Bauausschusses am 02.06.2008 eingeholt werden.

Herr Hupperth fragt an, ob die für die Errichtung der Turnhalle in der Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, in Köln, Belvedererstraße vorgesehene Bauweise - Passivhausstandard - auf gleichgelagerte Bauvorhaben in anderen Förderschulen übertragbar sei.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Planung und den Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 2.509.274,35 Euro für die Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard für die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße wird gemäß Vorlage Nr. 12/3312 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 6
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarstufe -, Düsseldorf
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/3288

Auf Anfrage von Herrn Sadowski erklärt Herr Wontorra, aus welchen Gründen die Schulkonferenz keine einstimmige Entscheidung getroffen hat und es zu der Zeitverzögerung zwischen Beschluss und Antragssbegründung gekommen ist.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarstufe -, Düsseldorf erhält ab sofort die Bezeichnung: Johann-Heidsiek-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarstufe -, Düsseldorf."


Punkt 7
Unterstützung von Schülerfirmen an den Schulen des LVR
Vorlage 12/3285

Die Fraktionen stimmen darin überein, dass der Schulträger LVR die Schülerfirmen an seinen Schulen bestmöglich unterstützen sollte, um die Chancen der behinderten Schülerinnen und Schüler auf einen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt erhöhen zu können. Herr Sadowski möchte wissen, ob die Schülerfirmen immer unter dem Aspekt der Berufsvorbereitung betrieben würden. Herr Mertens teilt mit, dass das Schulverwaltungsamt bereits intensive Gespräche mit dem Fachbereich Integrationsamt/ Hauptfürsorgestelle führen würde, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Übergang Schule - Beruf verbessert und die Schulen in ihren Bemühungen nachhaltig unterstützt werden können.

Herr Hupperth regt an, die Verwaltung möge die Konzepte der Schulen eingehend überprüfen, insbesondere unter den Gesichtspunkten "Nachhaltigkeit" und "Bedarf der Schülerfirma". Auf diese Weise könne verhindert werden, dass möglicherweise eine Schule allgemein und nicht spezifisch die Schülerfirma von der finanziellen Unterstützung durch die Trägerverwaltung bzw. den baulichen Maßnahmen profitiere. Frau Schmerbach, Frau Weiden-Luffy, Frau Peters, Herr Sadowski und Herr Busche teilen diese Befürchtung nicht. Gleichwohl befürworten sie den Vorschlag von Herrn Hupperth, dass die Schulen Konzepte erstellen und dem Schulträger vorlegen sollen.

Frau Schmerbach fragt an, an welchen Schulen noch keine Schülerfirma existieren würde, und bittet die Verwaltung, mit den betreffenden Schulleitungen Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass weitere Schulen sich bereit erklären, Schülerfirmen zu gründen. Frau Peters regt hierzu an, die Verwaltung möge die Thematik noch einmal im Rahmen einer Schulleiterkonferenz erörtern.
Herr Mertens teilt mit, dass die von den Schulen geäußerten Wünsche priorisiert werden müssten, da festgestellt worden sei, dass die in den Haushalt 2008 eingestellten Mittel in Höhe von 100.000 € zur Unterstützung der Schülerfirmen nicht ausreichend seien.

Der Bericht über die Unterstützung von Schülerfirmen an den Schulen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/3285 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Krefeld; Technische Instandsetzung und Sanierung der Pflegebereiche;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3136

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht über die Vorstellung der Planung und Kosten im Rahmen der Instandsetzung und Sanierung der Pflegebereiche in der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Krefeld gemäß Vorlage Nr. 12/3136 zur Kenntnis.


Punkt 9
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens informiert über folgende Themen

1. Anreizprogramm "Integration von Schülerinnen und Schülern fördern"
Antrag Nr. 12/272 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Verwaltung wird mit Frau Dr. Klein, Schuldezernentin der Stadt Köln, Anfang Juni
ein Gespräch zum Thema "Integration von Schülern an Regelschulen fördern" führen.
Dabei soll auch die Kölner Initiative "Eine Schule für alle" thematisiert werden.

2. Internat der Louis-Braille-Schule, Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, in Düren

Nach einer Entscheidung von Herrn Landesdirektor Molsberger soll das Internat der
Louis-Braille-Schule an den auf dem Gelände ansässigen Rheinischen Blinden- und Fürsorgeverein abgegeben werden. Eine entsprechende Personalversammlung soll in
Kürze einberufen werden. Für eine der kommenden Sitzungen des Schulausschusses
werde die Verwaltung eine ausführliche Vorlage fertigen.
Der Schulausschuss ist der Ansicht, dass die Entscheidungsbefugnis über diese
Angelegenheit der Politik obliegen würde. Darüberhinaus wird angeregt, dass die angekündigte Personalversammlung bis zur endgültigen Klärung nicht stattfinden soll.

3. Landesprogramm zum Thema "Ganztag"

Die Landesregierung NRW beabsichtigt ab 2009 eine Ganztags-Offensive. Das Programm
bestehe auch für die Förderschulen aus

- einer zusätzlichen Übermittagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschule besuchen, aber Nachmittagsunterricht
haben (sog. Programm "Geld oder Stelle" als Ersatz des bisherigen 13 Plus-
Programms)

- einem Investitionsprogramms zum Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen in
Schulen der Sekundarstufe I (sog. "1000 Schulen-Programm")


Punkt 11
Verschiedenes

1. Auf Nachfrage von Herrn Sadowski

- gibt Herr Wontorra an, dass Herr Höhne in der Sitzung am 29.11.2006, in der
das Thema " Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen
des LVR" behandelt worden sei, zugesichert habe, dem Schulausschuss einen
Flyer über das überarbeitete Konzept "Deutsch als Zweitsprache" vorzulegen.
Die Verwaltung werde bei Herrn Höhne anfragen, wann damit gerechnet werden
könne

- teilt Herr Mertens mit, dass die IntegraTour 2008 ein überwältigender Erfolg
gewesen sei.

2. Herr Schnitzler erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Beschulung von
geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rhein. Förderschulen,
Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung und Förderschulen für geistige
Entwicklung im Rheinland. Herr Wontorra gibt an, dass die Überprüfung und das Einpflegen
des enormen Datenmaterials sehr zeitaufwendig sei. Zur Zeit gehe die Verwaltung davon aus,
dass für die Sitzung am 25.08.2008 ein umfassender Bericht vorgelegt werden könne.