T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung wird zu Punkt 7 das Schreiben des Landkreistages vom 25.04.2007 einschließlich anhängendem Erlass des Innenministeriums vom 19.04.2007 ausgeteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Ausschuss folgt einvernehmlich der Bitte von Herrn Keil, die in der Einladung als Punkte 7 und 12 zur Information aufgeführten Vorlagen in der heutigen Sitzung zu beraten. Daraus ergibt sich die - gegenüber der Einladung - andere Numerierung in der Tagesordnung.

Desweiteren wird Einvernehmen zur Anregung von Frau Herlitzius erzielt, die Vorlage 12/2084 (Punkt 5) aufgrund der aktuellen Beschlusslage in der heutigen Sitzung nicht zu beraten.

Herr Schittges weist ergänzend darauf hin, dass sich Herr Voigtsberger wegen seiner Teilnahme am zeitgleich stattfindenden Finanzausschuss des Landkreistages im Kreis Wesel entschuldigen lasse; seine Vertretung übernehme Frau Hoffmann-Badache.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 15.03.2007

Gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung vom 15.03.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/2212

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Das Grundstück in Bedburg-Hau, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 22, Flurstück 470 tlw., groß 5.277 qm, wird rückwirkend zum 21.11.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 4
Errichtung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Oberhausen
Vorlage 12/2238/1

Nach der Erläuterung des Beschlussvorschlages durch Herrn Pütz beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig:

„Der Landschaftsausschuss beschließt zum 01.08.2007 die Errichtung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in 46149 Oberhausen, Von-Trotha-Straße 105 als einzügige Ganztagsschule im Primar- und Sekundar I - Bereich gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) entsprechend dem Schulentwicklungsplan für die Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (Beschluss LA 11/355 vom 15.11.2001) und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Schule nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.“


Punkt 5
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084

Keine Beratung im heutigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Siehe hierzu die Ausführungen zu Punkt 1 "Anerkennung der Tagesordnung".


Punkt 6
Vorlagen zur Information


Punkt 6.1
Budgetübertragungen vom Haushaltsjahr 2006 in das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2298

Nach ausführlicher Diskussion auch über die grundsätzlichen Auswirkungen der Aufwandsreste nach den Grundsätzen des NKF unter Beteiligung von Frau Herlitzius sowie der Herren Heidemann, Dr. Ammermann, Keil, Pütz, Runkler und Dr. Jansen-Winkeln nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/2298 zur Kenntnis.


Punkt 6.2
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2006
Vorlage 12/2290

Auf Nachfrage von Herrn Heidemann erläutert Herr Pütz im Einzelnen die Deckung der außerplanmäigen Ausgabe zu Ziffer 17 der Vorlage. Nach dem Hinweis von Herrn Runkler auf die in diesem Zusammenhnag noch zu klärende Frage der Zulässigkeit von Eigenbeteiligungen der Vertreter politischer Ausschüsse bei solchen Reisen, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2006 gemäß Vorlage Nr. 12/2290 zur Kenntnis.


Punkt 6.3
Erfahrungsbericht Personalkostenbudgetierung
Vorlage 12/2128

Nach den im Grundsatz postiven Beiträgen der Herren Holzhauer, Dr.Ammermann, Heidemann, Dr. Jansen-Winkeln und Frau Herlitzius sowie den ergänzenden Hinweisen von Frau Hoffmann-Badache aus ihrer Sicht als Fachdezernentin wird der Erfahrungsbericht gemäß der Vorlage Nr. 12/2128 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Verschiedenes

Herr Pütz weist auf das vor Beginn der Sitzung verteilte Schreiben des Landkreistages mit anhängendem Erlass des Innenministriums hin. Nach diesem Erlass sei die Veranschlagung eines Überschusses zum Zwecke sowohl der ordentlichen als auch der außerordentlichen Schuldentilgung auch für Umlageverbände möglich. In Zusammenhang mit der Forderung des Landkreistages nach einer ausdrücklichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Verankerung sei allerdings ein von einem Mitglied des Landkreistages anzustrengender Musterprozess nicht auszuschließen. Die Verfahren hinsichtlich der im Rahmen der Haushaltsaufstellung erhobenen Einwendungen gegen den Haushalt 2007 seien abgeschlossen. Ob es im Rahmen der Festsetzung der Landschaftsumlagezahlung für 2007 - nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung - zu Klagen von Mitgliedskörperschaften gegenüber dem LVR kommen werde, müsse abgewartet werden.


Herr Schittges teilt mit, dass die heutige Sitzung die für Herrn Pütz letzte Sitzung dieses Ausschusses sei, da er aus Altersgründen aus dem Dienst des LVR ausscheide. Für die Verwaltung danken Frau Hoffmann-Badache und für den Ausschuss sowohl der Vorsitzende als auch die Sprecher aller Fraktionen Herrn Pütz für die Zusammenarbeit und für die Art und Weise dieser Zusammenarbeit und wünschen für seinen weiteren Lebensweg alles Gute, vor allem Gesundheit.