T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Seifert begrüßt die Mitglieder der beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe zur gemeinsamen Sitzung. Sie freue sich über die Teilnahme des Ministers Armin Laschet, die diese gemeinsame Sitzung zu einer besonderen machen würde.

Frau Seifert bittet Herrn Minister Laschet die Politik der Landesregierung entlang der Tagesordnung zu skizzieren und sich anschließend der Diskussion mit den beiden Landesjugendhilfeausschüssen zu stellen. Herr Minister Laschet stimmt dem Vorgehen zu und stellt die zentralen Aussagen vor.

Anm. des Verfassers: Diese sind zur besseren Lesbarkeit dieser Niederschrift im Folgenden den Tagesordnungspunkten zugeordnet.

Nach seiner Einführung macht Herr Minister Laschet deutlich, dass er sich auf einen kritischen und konstruktiven Dialog mit den beiden Landesjugendhilfeausschüssen freue.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen beschlossen.


Punkt 2
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -
Vorlage 12/1766

Herr Minister Laschet weist darauf hin, dass frühkindliche Bildung eine gesamtgesellschaftlich anerkannte Aufgabe sei. Das Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder müsse auf diesen Bildungsanspruch stärker hin ausgestaltet werden.

Die Finanzierung der ca. 9 700 Tageseinrichtungen in NRW werde das Land in einem extern moderierten Verfahren noch in diesem Jahr klären. Unter Beteiligung der freien Träger und der Kommunen werde ein konsensfähiges Modell entwickelt werden, das in 2007 in Gesetzesform gegossen und 2008 in Kraft treten werde.

An der Diskussion beteiligen sich u.a. Herr Hörnemann, Herr Dünner, Herr Strüwer, Frau Harkenes, Frau Benninghaus und Herr Kronshage. Sie befragen den Minister u.a. zur Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der kommunalen Situation, zur Gefahr der Abmeldung von Kindern bei Erhöhung der Elternbeiträge und der Festlegung auf ein bestimmtes Finanzierungsmodell.

Herr Minister Laschet stellt fest, dass noch keine Entscheidung für ein bestimmtes Modell (Gruppenpauschale, Pro-Platz-Pauschale, Mischformen) gefallen sei. Man werde ein eigenes Modell für NRW entwickeln, damit das Ausstattungsniveau gehalten werde. Ein transparentes, kindgerechtes und bedarfsorientiertes System sei das Ziel.
Diese Novellierung sei kein Sparprojekt: Der NRW-Finanzminister habe zugesagt, dass mehr Geld in das System hineingegeben würde.

Die Landesförderung für behinderte Kinder in Tageseinrichtungen werde dabei auf keinen Fall entfallen. Auch Elterninitiativen werden so weit wie möglich erhalten werden. Das Land werde sich hier weiterhin engagieren.

Das Verhältnis zwischen Landes- und Kommunaler Finanzierung werde sich nicht verändern. Die Finanzströme zwischen den Kommunen würden nicht ausschließlich über das Gesetz für Kindertageseinrichtungen geregelt. Dieses müsse im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz gesehen werden. Trotzdem könnten Kommunen mit schwierigen Sozialstrukturen an einigen Stellen vom GTK profitieren. Es dürfe allerdings nicht überfrachtet werden, da das System ansonsten zu bürokratisch werden könnte.


Die Landesjugendhilfeausschüsse nehmen die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 3
Migrationsfragen
Vorlage 12/1767

Herr Minister Laschet erläutert, dass das Gelingen von Integration ein zentrales Interesse der Gesellschaft sei. Diese müsse ihr Potentioal optimal fördern. Auch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden die Träger der zukünftigen Gesellschaft sein, daher gelte es ihre Karrierechancen zu steigern.

Das Ziel des 20-Punkte-Planes des Landes sei es, Chancengleichheit zu schaffen und Förderung in jeder Lebensphase anzubieten. Es dürfe keine verlorene Generation geben. Das MGFFI koordiniere in einer interministeriellen Arbeitsgruppe die gesamte Integrationspolitik des Landes. Alle Ministerien hätten ihren Anteil daran und NRW würde dadurch ein bundesweiter Vorreiter der Integrationspolitik sein.

An der Diskussion beteiligen sich u.a. Herr Eichler, Herr Kronshage und Herr Hörnemann. Sie befragen den Minister u.a. nach seinen Einschätzungen zum Umbau der Migrationsfachdienste, islamischen Religionsunterrricht und der Rolle der Jugendhilfe.

Herr Minister Laschet führt aus, dass das Potential jedes einzelnen Kindes besonders gefördert werden müsse. Das beträfe insbesondere die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, bei der die Jugendhilfe eine wesentliche Rolle spiele.

Herr Minister Laschet verdeutlicht, dass man den mit der Auflösung der Schulbezirke einhergehenden Prozess beobachten müsse. Er glaube nicht, dass die vielfach geäußerten Befürchtungen eintreten würden. Es würde zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Schulen kommen, aus denen z.B. geschärfte Profile von Schulen hervorgehen könnten. So könnte z.B. das Setzen auf ein integratives Profil von Schulen ein Erfolg sein.

Islamischer Religionsunterricht findet mittlerweile an 130 Schulen im Land NRW statt. Das Ziel sei ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht. Schulversuche in Köln und Duisburg würden erweiterte Erkenntnisse liefern. Er erhoffe sich auch von der anstehenden Islamkonferenz des Bundesinnenministers weitere Schritte in die richtige Richtung. Herr Minister Laschet berichtet über positive Veränderungen bei der Entsendung von Imamen durch die Türkei, z.B. hinsichtlich der Deutschkenntnisse, Staatsbürgerkurse und Rückkehrmöglichkeiten nach Deutschland.

Die Integrationsagenturen sollen inhaltlich breiter aktiv werden. Die Fördersumme für diesen Prozess wäre noch einmal um 2,7 Mio EUR erhöht worden. Das Ministerium habe für den Landtag einen Bericht angefertigt, der die Bedeutung der Umwandlung von Migrationsfachdiensten in Integrationsagenturen erklären würde.

Die Landesjugendhilfeausschüsse nehmen die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 4
Föderalismusreform
Vorlage 12/1751

Herr Minister Laschet bestätigt, dass das Land zur Zeit keine Pläne habe, die Infrastruktur der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen zu verändern. Sofern die Landesregierung Veränderungen beabsichtige, werde es einen frühzeitigen Dialog mit beiden Landesjugendämtern geben.

An der Diskussion beteiligen sich u.a. Herr Dr. Rolle, Herr Hemker, Herr Hörnemann und Frau Frieling, die u.a. die gute Aufgabenerledigung der Landesjugendämter, die Funktion der Landesjugendhilfeausschüsse unterstrichen und die durch die Landesjugendämter gewährleistete Trennung von Aufsichtsfunktion und Kostenträger befürworteten.

Herr Minister Laschet führt aus, dass es nach seiner Auffassung bei der jetzigen Regelung der Trennung von Aufsicht und Kostenträger bleiben müsse.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland Herrn Dr. Rolle betont Herr Minister Laschet ebenfalls, dass seiner Meinung nach die bisherige Struktur der Landesjugendhilfeausschüsse unter Einbezug der Träger unverzichtbar sei.


Die Landesjugendhilfeausschüsse nehmen die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 5
Kooperation von Jugendhilfe und Schule
Vorlage 12/1768

Herr Minister Laschet dankt den beiden Landesjugendämtern für deren Engagement bei der Umsetzung der Offenen Ganztagsschule. Damit hätten sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Offenen Ganztagsschule geleistet.

An der Diskussion sind u.a. Herr Lemken, Herr Eichler und Frau Loheide beteiligt.

Herr Minister Laschet und der MGFFI-Abteilungsleiter Herr Schäfer verdeutlichen, dass die Eigenständigkeit der Jugendarbeit den Geist der Kooperationsvereinbarung durchziehen würde. Gegenüber dem Schulministerium betone der Minister die Eigenständigkeit der Jugendhilfe.

Ein aktueller Schwerpunkt der Kooperation sei die Sprachförderung, bei der die Lehrer/innen und Erzieher/innen gemeinsam im Kindergarten Sprachtests duchführen werden. Das Vorgehen werde hier intensiv mit dem Schulministerium abgestimmt. Andere Schwerpunkte seien die Weiterentwicklung von Ganztagsgrundschule und Ganztagshauptschule, eine Verbesserung der Kooperation von Schule mit Ausbildung im Übergang von Schule und Beruf.

Herr Dr. Rolle bedankt sich bei Herrn Minister Laschet für sein Engagement hinsichtlich der Kooperationsvereinbarung zwischen MGFFI und MSW. Diese sei in der Fachwelt sehr positiv aufgenommen worden.

Die Landesjugendhilfeausschüsse nehmen die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 6
Weiterentwicklung Kinder- und Jugendförderplan

Herr Minister Laschet führt aus, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 garantiere. Die finanziellen Rahmenbedingungen lauten: fünf mal 75 Mio. EUR bis zum Jahr 2010. Das Land strebe in der Förderpraxis - ebenso wie die verbandliche und außerverbandliche Jugendarbeit - eine Veränderung von der Projektförderung zur Förderung über Zielvereinbarungen an. Hier habe es bereits eine Veränderung vom Verhältnis 60:40 auf 80:20 gegeben.

Zu diesem TOP gibt es keine weitere Diskussion.

Herr Dr. Rolle beendet die Sitzung und spricht gegenüber Herrn Minister Laschet seinen Dank für die Teilnahme an der angeregten Diskussion aus. Die Mitglieder der westfälischen und der rheinischen Landesjugendhilfeausschüsse würden sich über den weiteren Dialog freuen.


Punkt 7
Verschiedenes

Keine weiteren Anfragen und Berichte.