T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2005 wird zugestimmt.

Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 17.06.2005

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 3
Neue Wege für alte Menschen
Antrag 12/61 CDU

Frau Eckenbach begründet den Antrag Nr. 12/61 der CDU-Fraktion. Die Beiträge und Diskussionen auf der Fachtagung am 12.05.2005 hätten gezeigt, dass es nach wie vor an individuell zugeschnittenen Versorgungsangeboten für demente ältere Menschen mangele. Auch wenn es bereits eine Reihe guter Ansatzpunkte für Lösungen gebe, so sei doch deutlich geworden, dass insbesondere die Kooperation zwischen den verschiedenen Institutionen einer besseren Koordinierung und Vernetzung bedürfe. Sie bittet die Verwaltung, zeitnah darzustellen, welche Lösungsmöglichkeiten es gebe. Die Ergebnisse der Fachtagung am 12.05.2005 sollten als die Grundlage für weitere Entwicklungen genommen werden.

Frau Benninghaus hebt hervor, der Antrag der CDU-Fraktion unterstütze die Umsetzung der Ergebnisse aus der Fachtagung am 12.05.2005. Bei der Darstellung sollten die Modelle berücksichtigt werden, die bereits im Rheinland praktiziert würden und die Empfehlungen aus dem Kuratorium Deutsche Altershilfe. Im Rheinland gebe es acht Modellstädte zu dem Thema "Neue Wege für alte Menschen".

Herr Kukla informiert, der Krankenhausausschuss 2 habe in seiner Sitzung am 13.09.2005 den zweiten Teil des Beschlussvorschlages folgendermaßen beschlossen:

"Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen, insbesondere des Bundes und der Länder und des Kuratoriums Deutscher Altershilfe, zeitnah weiter verbessert werden kann."

Herr Holzhauer bittet, bei der Aufarbeitung der Thematik auch die Diskussionen aus der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 14.09.2005 zu berücksichtigen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird mit Blick auf die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" am 12.05.2005 gebeten,

1) eine Gesamtdarstellung der unter Beteiligung aller LVR-Kliniken vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland für ältere Menschen mit Demenz zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen vorzulegen;

2) Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen, insbesondere des Bundes und der Länder und des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, zeitnah weiter verbessert werden kann.

Punkt 4
Interkulturelle Kompetenz in unseren Rheinischen Kliniken verbessern
Antrag 12/69 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/69 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Es gebe zwar bereits eine Reihe migrantenspezifischer Angebote in den Rheinischen Kliniken. Exemplarisch werde auf die Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld hingewiesen. Die Kliniken sollten sich aber noch mehr interkulturell öffnen, damit Migrantinnen und Migranten besser und niedrigschwelliger versorgt werden können. Viele Migrantinnen und Migranten würden professionelle Hilfe erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung in Anspruch nehmen. Über das Angebot von Sprach- und Übersetzungshilfen hinaus sei die interkulturelle Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinischen Kliniken zu fördern. Ein weiterer Aspekt sei, dass durch die Schaffung vermehrter interkultureller Kompetenz in den Rheinischen Kliniken neue Kundenkreise für die Rheinischen Kliniken hinzugewonnen werden könnten. Er bittet bis Mitte nächsten Jahres um einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken.

Frau Eckenbach verweist auf die Diskussionen zu dem Antrag in den Krankenhausausschüssen. Die Thematik sei bereits im Jahr 2000 in der politischen Vertretung aufgrund einer Verwaltungsvorlage diskutiert worden. Die Verwaltung sei damals beauftragt worden, Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Notwendigkeit einer landesweiten Bündelungs- und Koordinierungsstelle zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten zu führen. In dem Antrag Nr. 12/69 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der SPD werde keine Koordinierungsfunktion des Landes vorgesehen. Nach Meinung der CDU-Fraktion müsse bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten eine Zusammenarbeit mit dem Land und den freien Trägern erfolgen. Es stelle sich die Frage, welche Handlungsfelder aus der Verwaltungsvorlage aus dem Jahre 2000 bereits umgesetzt seien. In der damaligen Verwaltungsvorlage sei bereits ausgeführt worden, dass sich mit den unterschiedlichen Bedürfnissen von unterschiedlichen Migrantengruppen auseinandergesetzt werden müsse. Die Verwaltungsvorlage aus dem Jahr 2000 müsse als Grundlage für die Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken genommen werden. Es müsse versucht werden, über Integrationsmaßnahmen alle Bevölkerungsschichten durch die Arbeit der Rheinischen Kliniken zu erreichen.

Herr Holzhauer informiert, in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 14.09.2005 sei der Beschlussvorschlag um folgenden Zusatz ergänzt worden:

"Auf der Grundlage einer aktualisierten Bestandsaufnahme gemäß der Vorlage Nr. 11/43 Ge."

Bei der Verbesserung der interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken sollte das finanziell machbare ermöglicht werden. Beispielsweise sei in den Rheinischen Kliniken Essen als neue Leitende Pflegekraft eine Frau aus dem türkischen Sprachraum vorgesehen. Unter anderem solle durch solche Maßnahmen ein kontinuierlicher Prozess der Integration erfolgen.

Herr Kukla führt aus, das Thema der migrantenspezifischen Versorgung sei sehr vielschichtig. Es gebe sehr unterschiedliche behandlungsbedürftige Migrantinnen und Migranten. Als Beispiel verweist er auf Probleme in der suchtforensischen Behandlung von Migrantinnen und Migranten. Daneben gebe es auch schwerst traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge, die wieder einer anderen Behandlung bedürften. Als ein besonderes Spezialangebot für türkisch sprechende Menschen sei auf die Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld zu verweisen. Mit dem Land sei seitens des Landschaftsverbandes Rheinland zeitnah über eine Koordinierungsleistung bei der Migrantenversorgung verhandelt worden. Vom Land seien Expertengespräche und Workshops angeboten worden. Das Land habe zu der Thematik eine wissenschaftliche Studie in Aussicht gestellt. Notwendig seien aber zeitnahe und zukunftsweisende Konzepte für die psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten. Von daher sei auf diesem Gebiet eine Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken erforderlich. Es müsse geprüft werden, wie fachliche und soziokulturelle Kompetenz in den Rheinischen Kliniken entsprechend für die Patientinnen und Patienten verstärkt werden könne. In den Rheinischen Kliniken gebe es unter den Beschäftigten unterschiedliche Sprachgruppen. Letztendlich sei es notwendig, über die Einrichtung von individuell zugeschnittenen Lösungen für die Rheinischen Kliniken bei der Migrantenversorgung nachzudenken. Somit müsse die Aufgabe in das Qualitätsmanagement für die einzelnen Rheinischen Kliniken einbezogen werden. Die migrantenspezifische Versorgung müsse über den Ansatz einer personenzentrierten Behandlung mit abgedeckt werden. In der Behandlung von Migrantinnen und Migranten müsse gezielt muttersprachliche und soziokulturelle Kompetenz einfließen.

Herr Peil hebt hervor, bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten müsse gezielt geprüft werden, welche Kompetenzen es bereits in den einzelnen Rheinischen Kliniken gebe. Es sei notwendig, die Erkenntnisse der Migrationsforschung in den Arbeitsalltag der Rheinischen Kliniken einfließen zu lassen.

Frau Eckenbach hebt hervor, bei der Versorgung von Migrantinnen und Migranten müsse auf der Grundlage der Entwicklung seit dem Jahre 2000 weitergearbeitet werden. Es sei nicht notwendig, eine neue Rahmenkonzeption zu erstellen.

Herr Paßmann informiert, der Bevölkerungsanteil in Deutschland mit Migrationshintergrund werde auf 40 % ansteigen. Von daher sei eine Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken dringend geboten. Er erinnert, die Fraktionen FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten bei den Haushaltsplanberatungen für 2005 einen Zuschuss des Landschaftsverbandes Rheinland zum Aufbau von ambulanten Angeboten für Migrantinnen und Migranten in den Haushaltsplan 2005 eingestellt. Er bittet um Mitteilung, inwieweit aus diesem Haushaltsansatz bereits Förderungen erfolgt seien.

Herr Kukla sagt zu, dieses im Rahmen der Niederschrift zu beantworten (siehe Anlage).

Herr Serafim weist darauf hin, die Kliniken seien teilweise schon sehr weit bei der Entwicklung von migrantenspezifischen Angeboten. Wichtig sei die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl im sprachlichen als auch im soziokulturellen Bereich.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag mit dem Einschub "auf der Grundlage einer aktualisierten Bestandsaufnahme gemäß der Vorlage Nr. 11/43 Ge" zu fassen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Ziel ist es, die Rheinischen Kliniken verstärkt interkulturell weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken auf der Grundlage einer aktualisierten Bestandsaufnahme gemäß der Vorlage 11/43 Ge zu erstellen. Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

· Dolmetscherdienste und muttersprachliche Patienteninformationen werden für fremdsprachige Patientinnen und Patienten sichergestellt.

. Muttersprachliche ÄrztInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte werden ggf. auch stations- oder abteilungsübergreifend eingesetzt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird durch Fort- und Weiterbildung, eine kultursensible Supervision, sowie im Rahmen der Krankenpflegeausbildung gefördert.

·Ein ausreichender Anteil muttersprachlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sichergestellt.

·Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund werden bei der Organisation der Diagnostik und Behandlung sowie der Milieugestaltung verstärkt berücksichtigt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird in Qualitätszirkeln, durch Ombudspersonen usw. weiterentwickelt und gefördert.
.
Die Rheinischen Kliniken berichten darüber regelmäßig in den Krankenhausausschüssen.

Punkt 5
Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn
- Beantragung von Stroke Units -
Vorlage 12/685

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Beantragung von spezialisierten Behandlungseinheiten zur Schlaganfallbehandlung (Stroke Units) an den Rheinischen Kliniken Bonn und Bedburg-Hau wird zugestimmt.

Punkt 6
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
- Einrichtung von Abteilungen -
Vorlage 12/801

Herr Kukla weist darauf hin, in den Beschlussvorschlag müsse noch folgender Zusatz eingeschoben werden "vorbehaltlich der Beteiligung der Personalvertretung".

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung von zwei Abteilungen in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird vorbehaltlich der Beteiligung der Personalvertretung zugestimmt.

Punkt 7
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524/1

Die Vorsitzende führt aus, in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.06.2005 sei gebeten worden, die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Frau Steinhoff berichtet, das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken sei sehr erfolgreich. Daneben sei von dem Mentoring-Programm auch eine so genannte Initialzündung ausgegangen. Beispielsweise werde entsprechend dem Vorbild für die Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken ein Mentoring-Programm des Kulturdezernates für junge Wissenschaftlerinnen aufgelegt. Daneben werde überlegt, das Mentoring-Programm auch auf andere Berufsgruppen in den Kliniken, wie beispielsweise den Pflegebereich und den Verwaltungsbereich, auszuweiten. Bei dem Mentoring-Programm handele es sich um ein modernes Instrument der Personalentwicklung. Aus dem Kreise der Mentees hätten sich schon einige Ärztinnen erfolgreich an Bewerbungsverfahren beteiligt. Eine Mentee sei Chefärztin in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau geworden.

Herr Peil lobt das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken. Es sei notwendig, die Frauenförderung zu verstärken, damit mehr Frauen leitende Positionen übernehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei weiterhin ein wichtiges Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch mehr Frauen in leitenden Positionen werde auch dieses Ziel verstärkt unterstützt. Der Ausdehnung des Mentoring-Programms auf andere Berufsgruppen werde zugestimmt.

Frau Benninghaus hebt positiv hervor, dass das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken gezielt ein berufliches Weiterkommen von Frauen ermögliche. Dieses sei sehr zu begrüßen.

Auf Fragen von Frau Wiesemann und Frau Dr. Schreiber antwortet Frau Steinhoff, für das neue Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken habe am 09.09.2005 die Eröffnungsveranstaltung stattgefunden. Es gebe 22 Bewerbungen von interessierten Mentees. Es werde ein entsprechendes Auswahlverfahren stattfinden. Für das Mentoring-Programm seien 15 - 18 Tandems geplant. Das Programm sei auf 18 Monate angelegt. Ab 2007 werde überlegt, das Mentoring-Programm nicht mehr so strukturiert aufzulegen und stattdessen einen Pool von Mentorinnen und Mentoren zu bilden, an den sich interessierte Mentees wenden können.

Frau Eckenbach hebt hervor, jede Art von Förderung der beruflichen Weiterbildung von Frauen und Männern sei zu begrüßen. Hierbei handele es sich um Maßnahmen des Qualitätsmanagements.

Die Vorsitzende fasst zusammen, das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken sei ein guter Weg, Frauen in leitenden Positionen zu fördern. Damit habe der Landschaftsverband Rheinland erneut eine Vorreiterrolle in der Frauenförderung eingenommen. Sie bittet Frau Steinhoff, den Dank des Gesundheitsausschusses auch an ihre Kolleginnen auszurichten. Durch das Mentoring-Programm zeige sich wieder einmal, dass aktive Frauenförderung auch zu guten Ergebnissen führe.

Die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken und der mündliche Bericht von Frau Steinhoff werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Verschiedenes

9.1

Herr Dr. Rolle weist auf einen Artikel in der Welt am Sonntag hin, wo der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ankündige, dass er keine neuen Investitionshilfen für die Kliniken ab 2006 mehr finanzieren werde. Es stelle sich die Frage, welche Auswirkungen diese Aussage auf die Planungen der notwendigen Investitionen in den Rheinischen Kliniken habe. Eventuell sollte der Gesundheitsausschuss eine entsprechende Resolution fassen.

Frau Eckenbach erwidert, es sollte die Beantwortung der Verwaltung zu den Anträgen der politischen Vertretung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken abgewartet werden. Der Landschaftsverband Rheinland müsse entsprechende Zielvorstellungen entwickeln.

Herr Kukla berichtet, in den Rheinischen Kliniken stünden Investitionsnotwendigkeiten in Höhe von über 50 Mio. Euro an. Bisher würden jährlich durch das Jahreskrankenhausbauprogramm etwa 5 - 8 Mio. Euro gefördert. Als größere Baumaßnahmen in den Rheinischen Kliniken ständen die Zielplanung Düsseldorf und die Wickenburgstraße in Essen an. Es sei notwendig, die Gebäudesubstanz in den Rheinischen Kliniken zu erhalten. Bei weiteren Ausfällen der Förderung werde die Erhaltung der Bausubstanz und die Umsetzung der Zielplanungen der Rheinischen Kliniken immer schwieriger. In Kürze sei auf Arbeitsebene mit dem aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für den Investitionsbereich Verantwortlichen ein Gespräch vereinbart, wie mit dem notwendigen Investitionsbedarf für die Rheinischen Kliniken umgegangen werden solle.

Die Vorsitzende führt aus, die Thematik der Investitionsfinanzierung werde den Gesundheitsausschuss auch zukünftig befassen. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln hänge ab, welche Investitionen in den Rheinischen Kliniken getätigt werden können. Die Verwaltung solle dem Gesundheitsausschuss über die entsprechenden Gespräche im Ministerium zeitnah berichten.


9.2

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 18.11.2005, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 10
Vorlagen zur Information

Punkt 10.1
Elektronische Kommunikationsangebote und Netzwerke für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/510

Keine Anmerkungen.