12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung werden zur Beratung folgende Unterlagen verteilt:

- Vorlage 12/1532 (Außerplanmäßige Ausgabe für die Offenen Ganztagsschulen, Top 10)
- Antrag 12/129 (Zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006, TOP 11.2).

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Herr Schittges im Namen des Ausschusses Herrn Keil zu dessen Geburtstag.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung in der - innerhalb des Punktes 11 - erweiterten Fassung einvernehmlich an.

Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 10.05.2006

Gegen die Niederschrift werden Einwände nicht erhoben.

Punkt 3
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423

Nach Erläuterung der Vorlage und des aktuellen Sachstandes durch Frau Hoffmann-Badache begrüßen Herr Keil und Herr Dr. Ammermannn den Sachstand und die Konsensfindung des LVR mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Frau Hoffmann-Badache beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach dem Zusammenhang zwischen Platzzahlabbau und den Verhandlungen mit den hochpreisigen Einrichtungen. Die diesbezügliche Protokollnotiz zur Rahmenzielvereinbarung berücksichtigt sowohl die Interessenlage des LVR als auch der Freien Wohlfahrtspflege.
Herr Runkler spricht zum angesprochenen Platzzahlabbau die erreichten Werte für den Bereich Bebdurg-Hau an und weist ergänzend auf die Beratung im Krankenhaussausschuss 4 hin.

Die Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 12/1423 wird begrüßt.

Punkt 4
Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Fürsorgestellen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge durch die Hauptfürsorgestelle
hier: Angebot des LVR an die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
Vorlage 12/1467

Frau Hoffmann-Badache erläutert die von den Fraktionen grundsätzlich befürwortete Vorlage. Das Angebot des LVR stoße auf großes Interesse der Träger der örtlichen Fürsorgestellen; eine große Mehrheit habe das Angebot positiv aufgenommen.
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass er eine Zentralisierung der fachlichen Kompetenz für richtig halte und fragt, welche Rolle eine Beratung der betroffenen Menschen vor Ort spiele.
Frau Hoffmann-Badache antwortet hierzu, dass die ortsnahe Betreuung auch bereits in der Vergangenheit ein Thema der Verwaltung des LVR gewesen sei. Soweit erforderlich würden durch den LVR Hausbesuche angeboten.
Herr Keil fragt, ob das Klima zwischen LVR und den Trägern örtlicher Fürsorgestellen, die eine Wahrnehmung der Aufgaben durch den LVR nicht wollten, belastet sei. Desweiteren fragt er nach der Entwicklung der Fallzahlen für den in Frage kommenden Personenkreis.
Frau Hoffmann-Badache antwortet, dass das Klima nicht belastet sei; es sei hingegen entspannt und ein Klima des Austausches. Die rückläufige Entwicklung bei den ca 7.000 vergleichbaren Einzelfällen des LVR betrage ca. 6% jährlich; nicht berücksichtigt seien allerdings die ggf. noch neu hinzukommenden Fälle. Die Träger der örtlichen Fürsorgestellen würden durch die Abgabe der Aufgabenwahrnehmung mit geringen Stellenanteilen entlastet; die Aufgabenwahrnehmung erfolge dort vielfach durch Sozialhilfesachbearbeiter. Dies sei im Übrigen auch der Ansatzpunkt des LVR, da es sich bei den anzuwendenden Regelungen um Sonderrecht mit besonderen Anforderungen an den Wissensstand der Mitarbeiter handele. Zur Zeit verfüge der LVR über dieses Personal; aufgrund der Fallzahlentwicklung beim LVR könne die Aufgabenwahrnehmung mit vorhandenem Personal umgesetzt und damit noch vorhandenes Fachwissen genutzt werden.

Auf die Frage von Frau Herlitzius, ob die Träger örtlicher Fürsorgestellen ggf. auch noch nach dem 01.01.2007 "einsteigen" könnten, antwortet Frau Hoffmann-Badache, dass dieses Angebot des LVR auch nach dem 01.01.2007 Gültigkeit habe und dass damit auch eine spätere Übernahme noch möglich sei.
Herr Dr. Jansen-Winkeln regt die Ansprache der noch nicht überzeugten Träger durch Mitglieder des Fiannz- und Wirtschaftsausschusses an. Für diesen Fall bietet Frau Hoffmann-Badache an, vorab über den aktuellen Verhandlungsstand mit dem jeweiligen örtlichen Träger zu informieren.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Aktivitäten der Verwaltung zur Sicherung einer fachlich qualifizierten Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einheitlichen Standards sowie zur Positionierung des LVR als Dienstleister für seine Mitgliedskörperschaften gemäß Vorlage Nr. 12/1467 werden begrüßt.

Punkt 5
Änderung von Sondervermögen

Punkt 5.1
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren und des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1331

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

1. Aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West wird das Grundstück mit Gebäude in Viersen, Hindenburgstraße 130, Gemarkung Süchteln, Flur 87, Flurstück 327, groß 1.082qm, rückwirkend zum 01.01.2006 herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.
2. Das Grundstück mit Gebäude in Düren, Meckerstraße 15 (Haus 7), Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 857 tlw., groß 3.510qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren zugeführt.
3. Aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren werden rückwirkend zum 01.01.2006 die Grundstücke mit Gebäuden in Düren, Heerweg 10, Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 861, groß 490qm und in Düren, Meckerstraße 14, Gemarkung Düren, Flur 30, Flurstück 155, groß 769qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 5.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1381

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Kieshecker Weg 17, Gemarkung Rath, Flur 18, Flurstücke 1179, 1180, 1182, 1183, 1256 und 1257, groß insgesamt 955 qm, wird rückwirkend zum 02.08.2005 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf zugeführt."

Punkt 5.3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1386

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Bedburg-Hau, Johann-van-Aken-Straße, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 6, Flurstück 201 tlw., groß 540qm, wird rückwirkend zum 30.03.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".

Punkt 5.4
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/1391

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Ausprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Süchteln, Mörsenstraße 88, Gemarkung Süchteln, Flur 81, Flurstück 238 tlw., groß 3.100qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugeführt".

Punkt 6
Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1303

Herr Voigtsberger erläutert den aktuellen Sachstand zwischen den beteiligten Parteien. Die Maßnahme solle zügig weiterentwickelt und daher Arbeitskreise von Gemeinde, Klinik und Amt 24 des LVR eingerichtet werden. Die Gemeinde habe angeregt, einen Investor für die Maßnahme bereits jetzt zu suchen. Im übrigen sollten die realisierbaren Verkaufserlöse den Kliniken zufließen.
Frau Herlitzius bittet, die vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger sensibel in die Planung einzubeziehen.

Die Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage 12/1303 zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Instandsetzungsbedarf für die Rheinischen Schulen und Kulturdienststellen
Vorlage 12/1461

Der Instandsetzungsbedarf für die Rheinischen Schulen und Kulturdienststellen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1461 zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Entwicklungskonzeption des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern - Landesmuseum für Volkskunde
Präsentation wichtiger Sammlungsbestände:
Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 12/1334/2

Herr Dr. Ammermann macht deutlich, dass aus seiner Sicht der Beschluss über die mittelfristige strategische Planung mit einer Finanzierung über Einzelbeschlüsse im Rahmen der jeweiligen Haushaltsjahre verbunden sei. Er begrüße allerdings diese Vorlage, mit der überwiegend aber nur Investitionskosten dargestellt würden; fehlen würden die Angaben zu den Folgekosten. Die Darstellung dieser Folgekosten sei allerdings sehr wichtig. Er weist darauf hin, dass seine Ausführungen auch für die nachfolgende Vorlage 12/1343/2 gelten würden. Er halte eine mittelfristige Geamtschau aller Sanierungs-, Instandhaltungs- und Investitionsprojekte für die Beratungen zum Haushalt 2007 für erforderlich.
Herr Keil schließt sich den Ausführungen an und weist darauf hin, dass der Umlagesatz von 17,1 % eine absolute Obergrenze sei und wesentliche Neubelastungen vor diesem Hintergrund vermieden werden müssen. Allerdings müsse es in der Sache auch weitergehen. Er halte ebenso eine mittelfristige Planung für die investiven Kosten und deren Folgekosten für erforderlich. Er weist ergänzend noch darauf hin, dass sich der Beschluss des Kulturausschusses alleine auf die Haushaltsmittel für 2007 beziehen würde und auch seine Ausführungen zu Punkt 9 gelten.
Frau Herlitzius dankt für die Vorlage und äußert, dass damit Perspektiven von Entwicklungs- möglichkeiten aufgezeigt würden. Sie rege eine jährliche Aktualisierung dieser Vorlage an.
Herr Runkler weist darauf hin, dass der Kulturausschuss bei seiner Beratung eine Auflistung angefordert habe.
Herr Voigtsberger führt aus, dass mit den jetzt beratenen Vorlagen der Punkte 8 und 9 Konzeptionen vorlägen, die für die jeweiligen Haushaltsjahre umzusetzen seien. Dabei sei der Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 zu berücksichtigen, aber auch Prioriäten festzulegen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Zeit- und Kostenplanung zur Entwicklungskonzeption des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern entsprechend den Erläuterungen und Anlagen zu Vorlage 12/1334/2 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption weiterzuverfolgen. Dabei ist folgender Aspekt zu berücksichtigen und zu prüfen inwieweit gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Möglichkeiten der Verbesserung der Erreichbarkeit des Museums durch den Umweltverbund erreicht werden können. Die Verwaltung legt dem Kulturausschuss ein daraus resultierendes Konzept zur Beschlussfassung vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2007 vorzunehmen und für die weiteren Maßnahmen die hierfür notwendigen Beschlüsse einzuholen.

Punkt 9
Bergisches Freilichtmuseum
- Bericht über das Symposium „Perspektiven – Bergisches Freilichtmuseum 2015“ und Entwicklungskonzeption für das Bergische Freilichtmuseum – Fortschreibung des Museumskonzepts
Vorlage 12/1343/2

Hinsichtlich der Wortbeiträge wird auf die Ausführungen zu Punkt 8 hingewiesen.

1. Der Bericht über das Symposium „Perspektiven – Bergisches Freilichtmuseum 2015" wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption gemäß Vorlage Nr. 12/1343/2 weiterzuverfolgen und zu prüfen, inwieweit
- zusätzliche Parkplätze in bedarfsgerechtem Umfang und ohne Versiegelung der Oberfläche zu schaffen sind
- gemeinsam mit dem RIM Engelskirchen und den Gemeinden Verbesserungen der Erreichbarkeit der Museen durch den Umweltverbund erzielt werden können. Die Verwaltung legt dem Kulturausschuss ein daraus resultierendes Konzept zur Beschlussfassung vor.
- für das Projekt „Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" konkrete Maßnahmen und deren Kosten, ggf. auch für mehrere Varianten, benannt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2007 vorzunehmen und für die weiteren Maßnahmen die hierfür notwendigen Beschlüsse einzuholen.

Punkt 10
Außerplanmäßige Ausgabe für die Offenen Ganztagsschulen
Vorlage 12/1532

Herr Pütz weist bezüglich der vor Beginn verteilten Tischvorlage darauf hin, dass sich diese aus der im Rahmen der letzten Sitzungsrunde gegebenen Ermächtigung der Ausschüsse ergebe. Entsprecherde Förderanträge wurden gestellt; die Bewilligungsbescheide hierzu stünden allerdings noch aus. Die Verwaltung gehe von einer Förderung von maximal 90 % aus; der Eigentanteil des LVR betrüge dann ca. 109 TEUR, der sich bei einer geringeren Förderung allerdings erhöhen würde.
Frau Herlitzius stellt dar, dass es sich um wichtige Ausgaben als Investition in die Zukunft handele. Vor dem Hintergurnd, dass eine Beratung der Vorlage in der Fraktion noch nicht möglich gewesen sei, bittet Sie, diese Vorlage ohne Votum an den Landschafstausschuss weiterzuleiten.
Herr Pütz beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach Ersteinrichtungskosten dahingehend, dass Beträge noch nicht genannt werden könnten. Es sei aber vorgesehen, die Ersteinrichtungskosten aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsansätzen des Schulverwaltungsamtes abzudecken.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 11
Zusätzliche Ausbildungsplätze

Frau Hötte erläutert die Gründe für die Reduzierung der Anzahl der Auszubildenden im engeren Verwaltungsbereich, die sich auch durch geringere Haushaltsansätze im Haushaltsplan niedergeschlagen habe. Aufgrund einer aktuellen Abfrage bei der Arbeitsagentur bestehe in den jetzt zur Erhöhung vorgeschlagenen Bereichen allerdings Bedarf an zusätzlichen Stellen, da der Ausbildungsmarkt sehr angespannt sei. Im Übrigen stehe der LVR zu seiner Verantwortung, mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Sie weist ergänzend auf den Antrag 12/129 (siehe Punkt 11.2) hin, mit dem - entgegen der von der Verwaltung vorgeschlagenen 20 Stellen - insgesamt 47 Ausbildungsstellen zusätzlich eingerichtet werden sollen. Dafür würden Haushaltsmittel von insgesamt jährlich 320 TEUR benötigt.
Herr Keil dankt für diese Vorlage und weist ebenfalls auf die Verantwortung des LVR für junge Menschen hin. Ggf. müsse einer Steigerung für die zusätzlichen Kosten zugestimmt werden.
Herr Dr.Ammermann signalisiert Zustimmung zum Antrag 12/129 und weist darauf hin, dass es sich hier nicht um verwaltungsspezifische Ausbildungsstellen handele und auch eine Übernahmegarantie durch den LVR nicht gegeben werden könne.
Frau Herlitzius hält eine Ausbildung über Bedarf für ein wichtiges Signal des LVR. Die Vorlage verdeutliche aber das Dilemma des LVR, Wünschenswertes umzusetzen und zu finanzieren. Ausbildungskosten seien als Investitionen in die Menschen und in die Zukunft anzusehen.
Herr Dr. Jansen-Winkeln führt aus, dass für ihn der Ausstieg aus der Ausbildung für den Verwaltungsbereich und der Einstieg in "marktübliche" Ausbildungen der richtige Weg sei.

Punkt 11.1
Zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006
Vorlage 12/1511

Siehe Ausführungen zu Punkt 11.

Die Besetzung/Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im handwerklichen und pflegerischen Bereich wird gemäß Vorlage 12/1511 zur Kenntnis genommen.

Punkt 11.2
Zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006
- Antrag zu Vorlage Nr. 12/1511 -
Antrag 12/129 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Siehe Ausführungen zu Punkt 11.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für das Jahr 2006 werden zusätzlich 47 Ausbildungsplätze (22 Stellen im handwerklichen Bereich sowie 25 Stellen im pflegerischen Bereich) besetzt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gemäß Vorlage 12/1511 sind, unter Ausweitung des gedeckelten Personalkostengesamtbudgets für die Jahre 2006 und folgende, im Gesamthaushalt abzudecken.

Punkt 12
Verschiedenes

Herr Heidemann stellt Fragen zu den konkreten Auswirkungen der Gewerbesteuernachzahlung bei der Stadt Bonn für den LVR, die Herr Voigtsberger beantwortet. Nach dem Verlauf der weiteren Diskussion unter Beteiligung von Herrn Keil, Frau Herlitzius und Herrn Voigtsberger soll seitens der Verwaltung nach der Sommerpause in einer Vorlage über diese Problematik sowie über die Auswirkungen des endgültigen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2006, über den Stand des Haushaltes 2006 und über erste mögliche Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 berichtet werden.

Herr Voigtsberger beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach einer eventuell negativen Entwicklung des Schuldenmanagements dahingehend, dass die Verwaltung die Zinsentwicklung genau beobachte und ggf. kurzfristig reagiere. Festzuhalten sei, dass Gewinne zwar nicht wie angestrebt realisiert werden konnten, Verluste aber nicht zu verzeichnen seien. Zur Zeit tendiere der LVR im Übrigen wieder zu einer längerfristigen Bindung.

Punkt 13
Vorlagen zur Information

Punkt 13.1
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe -
halbjährlicher Bericht, ZPE Daten für 2005
Vorlage 12/1446

Frau Herlitzius bittet die mit den Sitzungsunterlagen zur Kenntnisnahme übersandte Vorlage für die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen. Auf ihre Frage nach der Fallzahlentwicklung führt Frau Hoffmann-Badache unter Bezugnahme auf die nach der Sommerpause anstehende Meldung zur Haushaltsentwicklung aus, dass in diesem Rahmen neue Fallzahlen zur Verfügung stünden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sieht einvernehmlich die Vorlage Nr. 12/1446 zur Beratung auf die Tagesordnung des nächsten Finanz- und Wirtschaftsordnung vor.