T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 01.02.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet zum Netzwerkprojekt "Solingen: Zentrum für verfemte Künste", dass die Stadtsparkasse Solingen signalisiert habe, der geforderten Rangrücktrittserklärung zuzustimmen. Der LVR habe darum gebeten, dass ihm die ausgearbeiteten Vertragsentwürfe zur Prüfung vorgelegt werden. Dies sei bisher aber noch nicht vollständig erfolgt.
Zum Netzwerkprojekt "Butzweiler Hof" führt Frau Karabaic aus, dass die Entwurfsplanung für die Freianlagen nunmehr beginnen könne. Die Federführung des Projektes und damit auch alle weiteren Antragstellungen lägen bei der Stadt Köln. Die Finanzierung der Ausstellungskonzeption sei nach wie vor nicht gesichert.
Frau Karabaic erläutert zum Netzwerkprojekt "Archäologische Zone", dass nach dem Auftaktgespräch am 13.12.2011 mit der Stadt Köln die Arbeitsgruppe Finanzen, Organisation und Betriebsform zweimal getagt habe. Ihre Aufgabe sei es, zunächst die möglichen Betriebskosten zu ermitteln. Diese Arbeit sei noch nicht abgeschlossen. Der LVR erwarte die Übersendung eines abgestimmten Zeit- / Maßnahmenkatalogs, des Personalkonzepts und einer Gesamtkostenkalkulation. Die darüber hinaus gebildete Wissenschaftlergruppe hat sich in zwei informellen Treffen mit den Inhalten und wissenschaftlichen Akzenten der künftigen Ausstellung befasst. Strittig sei nach wie vor, ob ein weiterer, vom LVR benannter externer Archäologe, seitens der Stadt Köln als Mitglied dieser Gruppe akzeptiert werde.



Punkt 4
Inbetriebnahme der neuen Schülerherberge (SwiM) im LVR-Freilichtmuseum Lindlar
Vorlage 13/1906

Herr Dr. Ammermann fragt, ob für die Maßnahme ein Kostenkonzept vorliege, in dem alle Kosten erfasst seien bzw. welcher Kostendeckungsgrad sich ergebe. Frau Karabaic antwortet, dass sich die Folgekosten auf 107.000 € belaufen würden und rd. 35.000 € durch Nutzungsgebühren finanziert seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Inbetriebnahme der neuen Schülerherberge gemäß des in der Vorlage Nr. 13/1906 dargestellten Konzeptes wird zugestimmt."


Punkt 5
LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum, Abtei Brauweiler;
Sanierung des Abwassersystems
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1937

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.912.000 € für die Sanierung des Abwassersystems im LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum, Abtei Brauweiler wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 6
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst;
hier: abschließende Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens und weitere Vorschläge für die Bereitstellung von Beschäftigungsangeboten
Vorlage 13/1924

Herr Dr. Ammermann fragt, ob es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handele und ob diese Leistung auch beim Landschaftsverband Westfalen Lippe bzw. bei anderen Trägern angeboten werde. Frau Hoffmann-Badache antwortet, dass es sich bei den Zuverdienstangeboten um ambulante Eingliederungshilfen und damit um eine freiwillige Leistung handele, die aber eine preisgünstige Alternative zum Werkstattplatz darstelle. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereite zur Zeit ein ähnliches Projekt zur Beschlussfassung in seinen politischen Gremien vor. Sie ergänzt, dass auch überörtliche Träger in Süddeutschland, insbesondere die bayrischen Bezirke und einige Großstädte in Baden-Württemberg, vergleichbare Angebote vorhielten und verweist auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge vom 18.03.2009.

"Der Finanzierung der Beschäftigungsangebote als Zuverdienst in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Unternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1924 zugestimmt."


Punkt 7
Übertragung der Aufgabe des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung
Vorlage 13/1925

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass die bestehende Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege nicht durch die Auflösung des Landtages NRW tangiert sei.

Der Bericht zur Übertragung der Aufgabe des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1925 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Tagesgestaltende Leistungen
Vorlage 13/1957

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsauschuss nimmt den Bericht über die Tagesgestaltenden Leistungen gemäß Vorlage 13/1957 zur Kenntnis und beschließt die Fortsetzung der Erprobung bis zum 31.12.2013."


Punkt 9
Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1972

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass die Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten der 5 Kommunalverbände in NRW ein gemeinsames Diskussionspapier erarbeitet haben, das durch Beschluss der zuständigen Gremien zu einem gemeinsamen an Land und Bund adressierten Positionspapier werden solle. Sie stellt ferner die gemeinsamen Zielsetzungen vor und betont die Bedeutung der Einführung eines Bundesteilhabegeldes als ersten Schritt für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung. Sie beantwortet die Frage von Frau Detjen nach dem Beratungsstand des Positionspapieres in den anderen Gremien, wonach der Städte- und Gemeindebund diesem bereits zugestimmt habe und die Beratungen in den übrigen Gremien noch nicht abgeschlossen seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das der Vorlage Nr. 13/1972 beigefügte Papier „Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ wird begrüßt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in die Beratungen zur Erarbeitung des LVR-Aktionsplanes Inklusion einzubeziehen."


Punkt 10
Sachstandsbericht zur Vermarktungssituation für die LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/1930

Herr Kösling regt an, die Vorlage aufgrund der städtebaulichen Bedeutung auch dem Bauausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Sachstandsbericht zur Vermarktungssituation für die LVR-Klinik Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1930 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Rheinland Kultur GmbH (RKG)
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 13/1628/1

Frau Tschepe betont, dass es sich bei den Gesellschaftsvertragsänderungen im Wesentlichen um formale Anpassungen handele. Herr Dr. Ammermann weist auf den offensichtlich bestehenden Dissenz zwischen dem LVR und dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK) bei der Änderung des Gesellschaftervertrages im Hinblick auf Drittkunden hin. Herr Runkler erklärt, dass der Konflikt sich inzwischen entschärft habe und das Ministerium zu einem Kompromiss bereit sei. Frau Hötte bestätigt die Aussage von Herrn Runkler dahingehend, dass unter anderem auf Basis des Gutachten von CBH das MIK in Bezug auf die Erbringung von kulturellen Dienstleistungen der RKG an Dritte Bewegung signalisiert habe. Nach Beschlussfassung im Landschaftsausschuss werde man die Gesellschaftervertragsänderung beim MIK anzeigen. Die abschließende Stellungnahme des MIK bleibe abzuwarten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt:
1. den Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH (RKG), Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle, dahingehend zu binden, den Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der RKG gemäß Anlage 3 der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1628/1 zuzustimmen.

2. die Verwaltung zu ermächtigen, etwaige Anpassungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."


Punkt 12
Beschlusskontrolle

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge werden nicht gestellt.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte erläutert, dass das GFG 2012, das NKF-Fortentwicklungsgesetz, das Umlagegenehmigungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes infolge der Auflösung des Landtages NRW nicht mehr verabschiedet worden seien. Diese Gesetze müssten erneut in den im Mai 2012 neu zu wählenden Landtag NRW eingebracht werden. Zum GFG führt Frau Hötte aus, dass es weiterhin zu Abschlagszahlungen, die auf der Basis der bekannten 1. Modellrechnung zum Gesetzentwurf des GFG 2012 berechnet wurden, kommen werde. Sie ergänzt, dass zur Zeit Prüfungen anstehen, ob der LVR mittelbare und / oder unmittelbare Auswirkungen in den Bereichen "Soziales" und "Kultur" zu erwarten habe, weil kein gültiger Landeshaushalt 2012 vorliege.


Punkt 15
Verschiedenes

Frau Loepp stellt vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen die Frage, welche Steigerung der Personalkosten im Haushaltsplan 2012 berücksichtigt worden seien. Frau Hötte antwortet, dass keine Erhöhungen vorgesehen wurden, um eine Signalwirkung an die Tarifparteien zu vermeiden.
Frau Hötte geht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein, in dem ein Passus im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für ungültig erklärt worden sei, wonach ältere tariflich Beschäftigte einen Anspruch auf mehr Urlaubstage hätten als jüngere. Sie ergänzt, dass der Urteilsspruch für Bund, Länder und Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringe, da den jüngeren Beschäftigten nunmehr bis zu 4 Urlaubstagen jährlich zusätzlich zustünden. Die monetären Auswirkungen auf den LVR könnten zur Zeit aber noch nicht beziffert werden.