LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 28.11.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Boss, Frank | |
| Fenninger, Georg | Vorsitzender |
| Petrauschke, Hans-Jürgen | |
| Dr. Schlieben, Nils Helge | |
| Schmitz, Ellen | |
| Zimball, Wolfgang | |
| SPD | |
| Böll, Thomas | für Wucherpfennig, Brigitte |
| Bröker M.A., Jens | |
| Holzhauer, Albert | |
| Kösling, Klaus | |
| Schulz, Ursula | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Peil, Stefan | |
| Peters, Anna | |
| FDP | |
| Paßmann, Bernd | |
| Runkler, Hans-Otto | für Effertz, Lars Oliver |
| Die Linke. | |
| Groeneveld, Uwe | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Schmitz, Heinz | beratendes Mitglied |
| von den Fraktionsgeschäftsstellen | |
| Klemm, Ralf | Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
| Schulte, Felix | Die Linke |
Verwaltung: | | | vom Scheidt, Frank | LVR-Dezernent 1 |
| Karabaic, Milena | LVR-Dezernentin 9 (zu TOP 15) |
| Dr. Lambertz, Birgit | Fachliche Direktorin LVR-Jugendhilfe Rheinland |
| | (bis einschl. TOP 4) |
| Hoffmann, Oliver | GF LVR InfoKom |
| Berg, Frithjof | Leiter LVR-FB 12 |
| Deibler, Otto | Leiter LVR-FB 11 |
| Gartmann, Jürgen | Leiter LVR-FB 14 |
| Schwamborn, Axel | Leiter LVR-Institut TBE |
| Frankeser, Karl-Heinz | LVR InfoKom |
| Robens, Rolf | LVR-InfoKom |
| Pulm, Hans-Georg | LVR-FB 11 |
| Mäckle, Verena | Stab GGM |
| Beuel, Stefan | 10.10 (Protokoll) |
T a g e s o r d n u n g
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 26.09.2011
4.
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
5.1.
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/1732
5.2.
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
13/135 CDU
5.3.
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
13/136 CDU
5.4.
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
13/137 CDU
6.1.
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates des LVR zum Stellenplanentwurf 2012
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
10.
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom
11.
Umzug in das Rechenzentrum Köln-Chorweiler
C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 26.09.2011
15.
Einstellung einer Beamtin im LVR-Dezernat 9 und gleichzeitige Bestellung zur Leiterin des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland
13/1671
Vorstellung der Bewerberin sowie Kurzvortrag zu dem
Thema "Wo steht die Denkmalpflege im Rheinland und
was sind die Herausforderungen für die Zukunft?"
16.
Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis im Dezernat 9 und gleichzeitige Wiederbestellung zum Leiter des LVR-Industriemuseums
13/1706
17.
Verlängerung von Zeitverträgen von 100% drittmittelfinanziertem wissenschaftlichen Personal im LVR-Dezernat "Kultur und Umwelt"
13/1751
18.
Bestellung zur Prüferin des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland
13/1776
19.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/1650
D: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
22.
Dritter Quartalsbericht 2011 von LVR-InfoKom
13/1762
23.
Vergabe eines Rahmenvertrages über IT-Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der IT-Infrastruktur
13/1766
24.
Übersicht der Vergaben von LVR-InfoKom ab einer Summe von 10.000 EUR für den Zeitraum vom 01.07.2011 bis 30.09.2011.
13/1761
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:40 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:05 AM Uhr |
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.
Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 26.09.2011
Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.
Punkt 3
Anfragen und Anträge
Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.
Punkt 4
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1639
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Frau Dr. Lambertz, die fachliche Direktorin der LVR-Jugendhilfe Rheinland und erklärt, dass die Vorlage im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland einstimmig beschlossen worden sei.
"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/1639 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis."
Punkt 5
Haushalt 2012
Herr Boss verweist auf die zum Haushalt 2012 gestellten Anträge der CDU-Fraktion (13/135, 13/136 und 13/137) und bittet diese als eingebracht zu betrachten.
Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen im Ausschuss fest. Die Anträge (siehe TOP 5.2, 5.3 und 5.4) werden auf die nächste Sitzung vertagt. Gleiches gilt für die Vorlage 13/1732 (siehe TOP 5.1).
Punkt 5.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/1732
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Haushalt 2012 bzw. die Vorlage 13/1732 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 5.2
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135 CDU
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag 13/135 CDU als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 5.3
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136 CDU
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag 13/136 CDU als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 5.4
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137 CDU
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag 13/137 CDU als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 6
Stellenplan 2012
Punkt 6.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates des LVR zum Stellenplanentwurf 2012
Herr Lauber, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des LVR, trägt die Stellungnahme seines Gremiums zum Stellenplanentwurf 2012 vor, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist.
Der Vorsitzende und Vertreter aller Fraktionen bedanken sich für die Ausführungen von Herrn Lauber und versichern, diese in ihre weiteren Beratungen einzubeziehen.
Herr Holzhauer verdeutlicht, dass im Zuge der demographischen Entwicklung insbesondere der Wissenstransfer eine schwierige Herausforderung mit großem Handlungsdruck darstelle.
Die Ausführungen von Herrn Lauber zum Thema Inklusion haben bei Herrn Boss den Eindruck hinterlassen, dass sich der Gesamtpersonalrat hier nicht mitgenommen fühle. Er bittet hierzu um Konkretisierung.
Herr Lauber verdeutlicht an einem Beispiel aus dem Bereich der LVR-Förderschulen, dass es wichtig sei, das vor Ort vorhandene Wissen zu nutzen und in den in der Kommission Inklusion befindlichen Diskussionsprozess einzubeziehen. Diese Kommission habe bisher erst ein Mal öffentlich getagt. Der Gesamtpersonalrat würde es für wichtig halten, wenn dies grundsätzlich der Fall wäre.
Herr Peil stellt zum Thema Inklusion stellt, dass man sich am Anfang einer Entwicklung befinde. Das gelte insbesondere für die Prozesse und Bedingungen. Selbstverständlich sei das berufliche Wissen und die Erfahrung vor Ort sehr wertvoll. Natürlich gelte es, diese einzubeziehen. Der Prozess insgesamt werde sicher noch einige Jahre dauern.
Herr Boss schließt sich den Ausführungen von Herrn Peil an und ergänzt, dass das Land gesetzliche Vorgaben machen müsse, die als Orientierungsdaten dienen, an denen dann gemeinsam von der Verwaltung, der Personalvertretung und der Politik gearbeitet werden könne. Er stellt klar, dass die Kommission Inklusion nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Fraktion nunmehr grundsätzlich öffentlich tage, um Transparenz zu schaffen.
Herr Runkler macht deutlich, dass die Wiederbesetzungssperre zwar ein wichtiges fiskalisches Instrument darstelle, das aber unter dem Aspekt des Wissentransfers sicherlich nochmals betrachtet werden müsse.
Herr Schmitz bittet den Gesamtpersonalrat beim Thema Inklusion seinen gewerkschaftlichen Einfluss auf die Landesregierung für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu nutzen.
Herr Groeneveld möchte die Einbringung des Stellenplans traditionell nutzen, um sich für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeitenden zu bedanken. Seine Fraktion werde insbesondere die Entwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sehr genau beobachten.
Punkt 6.2
Stellenplan 2012
Vorlage 13/1633
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Stellenplan 2012 bzw. die Vorlage 13/1633 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 7
Das neue LPVG
Frau Müller, LVR-Fachbereich Personal und Organisation, stellt dem Ausschuss für Personal und allgemeinen Verwaltung die wesentlichen Neuerungen des kürzlich novellierten LPVG NW vor. Die Präsentation wird allen Ausschussmitgliedern als CD ausgehändigt.
Herr Boss erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand des Klageverfahrens ehemaliger Landesbeamter gegen ihre Überleitung, z. B. von der Versorgungsverwaltung zum LVR.
Herr Gartmann führt hierzu aus, dass letztlich zwei Klagen gegen das Land den LVR beträfen und vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden seien. Die Urteilsgründe lägen aber noch nicht vor. Hierüber werde die Verwaltung nach Vorliegen unaufgefordert berichten. Herr vom Scheidt ergänzt, dass man mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch sei. Es gelte das Urteil abzuwarten, um den betroffenen Personenkreis zu kennen. Ziel sei es, diese Beamten dauerhaft beim LVR einzusetzen.
Auf Nachfrage von Herrn Holzhauer, was unter anlassbezogener Besetzung der Einigungsstelle zu verstehen sei, führt Frau Müller aus, dass hierzu noch kein Verfahren festgelegt worden sei. Denkbar wäre, die Besetzung von der jeweiligen Thematik des Einigungsstellenverfahren und/oder dem betroffenen Aufgabenbereich abhängig zu machen.
Punkt 8
Beschlusskontrolle
Herr vom Scheidt erklärt auf Nachfrage von Herrn Klemm, dass sich die Ausführung des Beschlusses der Vorlage 13/836 "LVR-Aktionsplan für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming" nur geringfügig verzögern werde und die daraus resultierenden Zielvereinbarungen Anfang 2012 abgeschlossen sein werden.
Zur Beschlusskontrolle "Versorgungsverwaltung" und der dort gesetzten roten Ampel erläutert Herr vom Scheidt die Gründe für die 3-monatige Verzögerung.
Punkt 9
Verschiedenes
Zu dem von der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung unter TOP 13 geäußerten Wunsch, bei Einstellungsvorlagen neben dem Stellenwert zusätzlich die Stufe anzugeben, erklärt Herr vom Scheidt, dass hierauf deshalb verzichtet werde, weil zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung die für die Stufenfestsetzung erforderlichen Unterlagen meist noch nicht vorlägen. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolge die Einstellung deshalb mit Stufe 1 und die tatsächliche Stufenzuordnung erst später. Deshalb solle an der Praxis, die Stufe nicht in den Einstellungsvorlagen zu nennen, festgehalten werden (siehe hierzu auch die Ausführungen zu TOP 19).
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
Punkt 10
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom
Vorlage 13/1763
Herr Hoffmann verweist auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung zu den Herausforderungen der geänderten Eigenbetriebsverordnung, insbesondere hinsichtlich der Pensionsrückstellungen. LVR-InfoKom suche hier gemeinsam mit dem LVR-Fachbereich Finanzmanagement nach einer Lösung. Da diese noch nicht vorliege, sehe der Wirtschaftsplanentwurf eine globale Preissteigerung von 3,5% vor. Für den Fall, dass eine Lösung für das Problem Pensionsrückstellungen gefunden werde, erfolge hierzu im Rahmen des Veränderungsnachweises eine Anpassung.
Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bzw. die Vorlage 13/1763 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Punkt 11
Umzug in das Rechenzentrum Köln-Chorweiler
Herr Dr. Hermann, LVR-InfoKom, stellt den positiven Verlauf des Umzugs in das Rechenzentrum Köln-Chorweiler im Rahmen einer Präsentation dar, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Hermann für den interessanten Vortrag. Er und seine Mitarbeitenden könnten zu Recht stolz auf das Geleistete sein. Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Hermann ausdrücklich, den Dank des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung seinen Mitarbeitenden zu übermitteln.
Punkt 12
Verschiedenes
Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.
Bonn, den 14.12.2011
Der Vorsitzende
F e n n i n g e r
Köln, den 12.12.2011
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
v o m S c h e i d t
Köln, den 12.12.2011
Betriebsleitung
LVR-InfoKom
H o f f m a n n