12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Informationsunterlagen Behindertensportverband NRW
- Information DJK Franz Sales Haus e.V.
- Broschüre des Integrationsamtes: "Menschen mit seelischen Behinderungen im Arbeitsleben" zu TOP 7
- Broschüre des Integrationsamtes: "Behinderung und Ausweis - Anträge, Verfahren beim Versorgungsamt, Merkmale für Nachteilsausgleiche, GdB-Tabelle" zu TOP 7



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung
Gäste: Herr Oelscher (Franz-Sales-Haus), Herr Kaul (Behindertensportverband NRW)

Die Vorsitzende begrüßt als Gäste zum Thema Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung die Herren Kaul, Geschäftsführer des Behindertensportverbandes NRW, Oelscher, Direktor des Franz Sales Haus, und Worms, Presseamt des LVR.

Herr Kaul berichtet über die Arbeit des Behindertensportverbandes NRW (BSNW) und verweist diesbezüglich auch auf die als Tischvorlage ausgeteilte Infomappe. Ziel des BSNW sei es, jedem Menschen mit Behinderung Sport und Bewegung zu ermöglichen. Die Zielgruppe in NRW umfasst ca. 2 Mio. Menschen mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankungen. Bislang gibt es in 1.137 Sportvereinen Angebote für derzeit 130.000 Mitglieder, es sei also noch viel zu tun. Neben Auftritten auf der REHACARE wurde in der Vergangenheit auch mit der Organisation der Fußball-WM der Menschen mit Behinderung und von Sportfesten die Nachhaltigkeit des Sports für Menschen mit Behinderung durch den BSNW gefördert. Diese Nachhaltigkeit muss auch in Zukunft noch weiter vorangetrieben werden.

Herr Oelscher freut sich sehr, dass der Sozialausschuss des LVR sich mit dieser Thematik beschäftig und bedankt sich für die Einladung. Er berichtet, dass sich das Franz Sales Haus bereits seit 29 Jahren für den Sport von Menschen mit Behinderung, speziell auch der Menschen mit geistiger Behinderung, engagiert. Er bedauert, dass geistig behinderte Menschen in der Regel in regulären Sportvereinen kaum vertreten sind und betont, dass gerade der Sport ein wichtiges Instrument sei, um geistig behinderte Menschen in der Entwicklung ihrer Selbständigkeit zu unterstützen. Dies hat zur Gründung des Sportvereins „DJK Franz Sales Haus e. V.“ sowie des „Sportzentrums Ruhr“ geführt, das eng mit der Universität Ruhr und der Sporthochschule Köln sowie diversen überregionalen Verbänden zusammenarbeitet. Nähere Informationen sind der ebenfalls als Tischvorlage ausgeteilten Infomappe zu entnehmen.

Die Vorsitzende dankt beiden Gästen für die interessante Einführung in das Thema.

Auf Nachfrage von Herrn Heidrich erläutert Herr Oelscher, dass es möglich sei, eine große Veranstaltung auf Landesebene zu organisieren. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt allerdings auf regionalen Veranstaltungen.

Frau Servos betont, dass Sport zwar der Gesundheitsförderung dient, der Spaßfaktor jedoch nicht zu kurz kommen darf. Sport sei als Möglichkeit der Integration ein Aspekt der Freizeitgestaltung und sollte deshalb auch Spaß machen.

Frau Mangen dankt Herrn Kaul und Herrn Oelscher für die Berichterstattung und verweist darauf, dass es bereits ein vielfältiges Sportangebot für Menschen mit Behinderung gibt. Es solle deshalb zunächst geprüft werden, wo es Defizite gibt, um diese dann gezielt beheben zu können.

Die Frage von Herrn Kresse hinsichtlich der Möglichkeit, Menschen, die selbständig mit ambulanter Unterstützung leben, gezielt in die Sportvereine zu holen, beantwortet Herr Kaul dahingehend, dass Sport zur wohnortnahen Lebensgestaltung gehört und partnerschaftliche Netzwerke vor Ort durchaus sinnvoll sind. Eine gewisse Eigeninitiative sei jedoch immer gefragt.

Herr Kaul weist noch einmal darauf hin, dass gerade die Öffentlichkeitsarbeit auf der REHACARE deutlich macht, dass Sport auch Menschen mit Behinderung gut tut und Spaß macht. Dies muss immer wieder beispielhaft aufgezeigt werden, um so zum Mitmachen zu motivieren.

Herr Oelscher teilt mit, dass das Franz Sales Haus in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch einen Integrationsberater für Sportvereine einstellen will, um Menschen mit Behinderung auch in die Vereinen vor Ort zu integrieren. In diesem Kontext wird im Herbst zudem mit dem Essener Sportbund eine Tagung zum Thema „Integration in Regelvereinen“ angeboten. Zudem betont er, dass bei Menschen mit Behinderung der Spaß beim Sport groß geschrieben wird.

Die Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Herrn Kaul und Herrn Oelscher für die Anregungen und politischen Impulse zu diesem Thema und betont, dass sich der Sozialausschuss auch in Zukunft weiter damit beschäftigen wird.

Herr Worms weist abschließend darauf hin, dass der LVR und der BSNW bereits seit 5 Jahren miteinander kooperieren und auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS) auf den LVR zugekommen sei, um die Vernetzung voranzutreiben. Während der REHACARE sei der LVR zudem der sog. „Düsseldorfer Erklärung“ beigetreten, einer Allianz für mehr Bewegung, die von der DAK-Krankenkasse und dem DBS ausgerufen wurde. Damit soll auch die Lebensqualität behinderter Menschen verbessert werden. Der Tag der Begegnung 2008 soll als Schwerpunkt das Thema „Sport“ haben, da durch den Sport behinderte und nicht behinderte Menschen näher zusammengebracht werden können.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 21.08.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.



Punkt 3
Controllingberichte


Punkt 3.1
Ressourcensteuerung gemäß Antrag 12/214
Sachstandsbericht des Dezernates Soziales, Integration zur Umsetzung der Anträge 12/175, 12/181 und 12/185
Vorlage 12/2647

Herr Kresse zeigt sich erfreut über die Transparenz, die durch die Berichtsvorlagen erreicht wird und kündigt für nächste Sitzung einen weiteren Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum persönlichen Budget an.

Der Bericht wird gemäß Vorlage Nr. 12/2647 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling;
hier: Bericht 2. Quartal 2007
Vorlage 12/2648

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des 2. Quartals 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2648 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.3
Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe in den Jahren 2000 - 2007
hier: Erzielung von Einnahmen aus Kindergeld
Vorlage 12/2412/1

Herr Heidrich dankt der Verwaltung für die Ergänzungsvorlage und betont, dass das Vorgehen der Verwaltung gerechtfertigt und angemessen sei.

Das Vorgehen der Verwaltung und die Entwicklung bezüglich der Einnahmen aus Kindergeld werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Unterstützte Beschäftigung für behinderte und schwerbehinderte Menschen;
Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vorlage 12/2651

Herr Kresse weist darauf hin, dass die bisherigen Vorschläge nicht ausreichend sind, zumal sie nur einen befristeten Zeitraum betreffen. Er betont, dass die anvisierte Zielgruppe einen längerfristigen, möglicherweise dauerhaften Unterstützungsbedarf hat.

Frau Hoffmann-Badache kündigt an, dass der entsprechende Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zur Beratung vorgestellt wird, sobald dieser vorliegt.

Die Vorlage Nr. 12/2651 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
"aktion5" - Ein regionales Programm der Integrationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen
Vorlage 12/2641

Frau Mangen regt als weitere Möglichkeit an, Kontakt mit den Institutionen für Wirtschaftsförderung vor Ort aufzunehmen, um zu bestehenden Netzwerken Kontakte aufzubauen und so die Umsetzung des Programms weiter voranzutreiben.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß Vorlage 12/2641 eine Verwaltungsvereinbarung über ein regionales Programm "aktion5" zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 abzuschließen.


Punkt 6
Zukunft der Integrationsfachdienste


Punkt 6.1
Bündelung der Integrationsfachdienste im Rheinland
Vorlage 12/2556/1

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass aufgrund der Anregungen aus der letzten Sozialausschusssitzung Gespräche geführt wurden, deren Ergebnisse in der Vorlage Nr. 12/2654 dargestellt sind. Diese Ergebnisse sollen auch Gegenstand der Beschlussfassung sein, daher schlägt sie vor, den Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/2556/1 wie folgt zu ergänzen:

„Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, den in der Vorlage Nr. 12/2556/1 dargestellten Bündelungsprozess der IFD gemäß Vorlage Nr. 12/2654 umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Herrn Detjen erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass die in der Vorlage erwähnten überarbeiteten Vertragsunterlagen dem Sozialausschuss in der heutigen Sitzung nicht vorgelegt werden können, da diese noch mit dem Rechtsamt abgestimmt werden mussten. Dies sei nunmehr geschehen. Der Beschlussvorschlag bezieht sich jedoch lediglich auf den Bündelungsprozess, die Vertragstexte sind als zusätzliche Information zu verstehen.

Frau Dr. Seel ergänzt, dass die abgestimmten Vertragstexte dem Sozialausschuss kurzfristig vorgelegt werden.

Herr Kresse weist darauf hin, dass der Prozess zum Abschluss kommen muss, da die Betroffenen Rechtssicherheit brauchen und die Umsetzung des Bündelungsprozesses bereits zum 01.01.2008 erfolgen soll.

Frau Schmerbach fügt hinzu, dass auch im weiteren Verlauf deutlich werden sollte, dass dieser Prozess in Zusammenarbeit mit den Trägern stattfindet.

Herr Heidrich und Herr Rötters bitten um Informationen seitens der Verwaltung, falls es im weiteren Verlauf zu Problemen kommen sollte.

Frau Mangen bittet die Verwaltung, in einem Jahr einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, den in der Vorlage Nr. 12/2556/1 dargestellten Bündelungsprozess der IFD gemäß Vorlage Nr. 12/2654 umzusetzen.


Punkt 6.2
Zukunft der Integrationsfachdienste - aktueller Sachstand
Vorlage 12/2654

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/2654 zur Kenntnis.


Punkt 7
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsamtes zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/2656

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die 2 zu dieser Vorlage verteilten Tischvorlagen und berichtet, dass die Informationsstände des LVR und LWL auf der REHACARE stark frequentiert wurden und die Broschüren viele Abnehmer fanden.

Herr Heidrich dankt der Verwaltung für die Erstellung der informativen Broschüren.

Frau Servos ergänzt, dass auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Informationsstände auf der REHACARE betreuten, Dank für die gute Arbeit vor Ort gebührt.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen teilt Frau Dr. Seel mit, dass Kontakte sowohl mit den Gewerkschaften wie auch den Arbeitgeberverbänden bereits bestehen und die Verwaltung in regelmäßigen Abständen zu Veranstaltungen eingeladen wird.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2656 zur Kenntnis.


Punkt 8
Eckpunkte der Landesregierung für ein Landesheimgesetz
Vorlage 12/2375/2

Die Vorsitzende schlägt vor, sich in einer der nächsten Sitzungen intensiver mit der Thematik zu befassen.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/2375/2 zur Kenntnis.


Punkt 9
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2232/1

Auf Nachfrage von Herr Heidrich und der Vorsitzenden erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass die Untersuchungen des ZPE mit den Daten vom 31.12.2007 abgeschlossen werden. Der Endbericht wird dann im Juni 2008 der Landesregierung vorgestellt. Der LVR wird auch über den 31.12.2007 hinaus weiter Daten und Zahlen an das Landesministerium weitergeben, damit eine lückenlose Dokumentation gewährleistet ist.

Herr Heidrich bittet die Verwaltung, die Zahlen zum 31.12.2007 sowie die aktuellen Ergebnisse aus Baden-Württemberg zeitnah Anfang 2008 in einer Vorlage darzustellen.

Die vorgestellten Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichtes (2006) der wissenschaftlichen Begleitforschung "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" der Forschungsgruppe IH NRW des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie die aktuellen Tendenzen der Fallzahlentwicklung werden gemäß Vorlage Nr. 12/2232/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anfrage 12/11 Die Linke - Antwortschreiben der Verwaltung
Vorlage 12/2658

Auf Nachfrage von Herrn Detjen berichtet Herr Heuser, dass jeder, der selbständig lebt , in ein Heimsetting zurückkehren kann, wenn dies notwendig sein sollte. Dies sei aber keine rechtliche, sondern eine fachliche Frage. Bezüglich der 150 Personen, die bislang zurück ins Heim gegangen sind, gibt es keine statistische Auswertung der Gründe. Die Verwaltung sei sehr interessiert, in diesem Rahmen neue Ideen aufzugreifen und diese ggf. weiter zu entwickeln, aktuell z. B. zum Thema "tagesstrukturierende Angebote".

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass das Thema Tagesstruktur zur Zeit verstärkt im Fokus steht. Die Systeme der Leistungen der Tagesstruktur sollen offener und flexibler gestaltet werden. Tagesstrukturierende Angebote für Menschen, die selbständig leben, sollen verbessert werden. Entsprechende Vorschläge habe die Verwaltung den Verbänden der Wohlfahrtspflege vor Kurzem unterbreitet. Eine Rückmeldung steht noch aus. 2008 soll das Thema auch dem Sozialausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2658 zur Kenntnis.


Punkt 11
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Vorlage 12/2637

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die Anhörung im Landtag zwischenzeitlich stattgefunden hat. Nach Informationen der Verwaltung wird der Gesetzentwurf keine größeren Veränderungen mehr erfahren und daher vermutlich Ende Oktober beschlossen werden. Nähere Informationen erhält der Sozialausschuss, sobald ein entsprechender Gesetzesbeschluss vorliegt.

Die Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände zum Entwurf der Landesregierung für das "Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen" wird begrüßt.


Punkt 12
Film zum Thema "selbstständiges Wohnen"
(ca. 20 Min.)

Frau Hoffmann-Badache stellt Herrn Greifenberg vom Medienzentrum des LVR vor. Sie berichtet, dass der Film zurzeit vervielfältigt wird und sowohl den Kokobe's als auch den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden soll. Der LVR wird den Film auch selber bei der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen. Sobald die DVD fertig ist, wird sie den Mitgliedern des Sozialausschusses zugesandt.

Der Film zum selbständigen Wohnen wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Film zum Thema "psychisch kranke Menschen im Arbeitsleben"
(ca. 9 Min.)

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend mit, dass dieser Film nicht nur bei der Öffentlichkeits- und Schulungsarbeit des Integrationsamtes, sondern auch bei den Integrationsfachdiensten eingesetzt werden soll. Dieser Film ist auch auf der REHACARE gezeigt worden.

Der Film über psychisch kranke Menschen im Arbeitsleben wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

Pflegeversicherungsgesetz
Frau Hoffmann-Badache kündigt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die Vorstellung des Referentenentwurfs sowie eine erste Einschätzung der Verwaltung an.

Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass die Mitglieder der Landschaftsversammlung angeschrieben und gebeten wurden, bis zum 30.11.2007 ihre Vorschläge einzureichen.


Punkt 15
Verschiedenes

Herr Heidrich bittet die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen eine Aufstellung vorzubereiten, die aufzeigt, wie viele schwerstmehrfachbehinderte Menschen im letzten Jahr aus den WfbM ausgegliedert wurden und welche Gründe definitiv vorlagen. Des weiteren bittet er um Erläuterung der unterschiedlichen Beträge in der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zwischen LWL und LVR.