T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 22.06.10

Die Vorsitzende bittet, auf S. 5 den Satz "Zu dem illegalen Entsorgen... Ergebnisse." zu streichen.

Herr Wörmann teilt mit, dass zu TOP 7 auf S. 9 nicht deutlich genug wird, welche Auffassung die CDU-Fraktion zu diesem Thema hat. Es könnte der Eindruck entstehen, dass eine einvernehmliche Diskussion stattgefunden hat. Er bittet daher, aufzunehmen, dass die CDU-Fraktion angemerkt habe, dass bei einer Inklusion eine Werkstatt nicht mehr der optimale Ort für Arbeit sein könne.

Der Sozialausschuss stimmt den Änderungswünschen zu.


Punkt 2
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe -
halbjährlicher Bericht ans Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Vorlage 13/637

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend zu der Vorlage mit, dass die Verwaltung zwischenzeitlich weitere konkretisierende Auswertungen hierzu erstellt hat, die Herr Wissel, Mitarbeiter in der Stabsstelle Steuerungsunterstützung, anhand einer Powerpoint Präsentation vorstellt. Die Powerpoint Präsentation sowie eine schriftliche Ausführung zur Fallzahlentwicklung sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Vorsitzende bedankt sich für die ergänzenden Auswertungen und für die gelungene Darstellung der Zahlen, insbesondere des Jahresvergleichs 2008 und 2009 und regt an, dies auch zukünftig in dieser Form darzustellen. Für die Lesbarkeit des gesamten halbjährlichen Berichtes über die Fallzahlentwicklung sei auch eine vergleichbare Darstellung der Jahresvergleichzahlen notwendig.

Frau Beck bedankt sich für die Vorlage und insbesondere für die regionalisierte Auswertung.

Frau Schmidt-Zadel regt an, auch die einwohnerbezogenen Daten zukünftig prozentual darzustellen.

Herrn Wörmann regt für die nächste Auswertung an, bei den Angaben für den Aufwand der stationären Hilfen die Kosten für Miete / Wohnen herauszurechnen, um eine bessere Vergleichbarkeit der ambulanten und stationären Kosten zu erzielen.

Frau Daun bittet, die Erfahrungen, die im ambulant betreuten Wohnen mit dem Personenkreis mit intensivem Betreuungsaufwand gemacht wurden, zu berücksichtigen.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass die Anregungen in den nächsten Bericht einbezogen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass das Platzangebot im Rheinland unter der Anzahl der Menschen rheinischer Herkunft liegt, die stationär untergebracht sind. Dies liegt daran, dass vor allem auch in den Grenzgebieten zu anderen Bundesländern Personen außerrheinisch untergebracht seien. Die entscheidende Zahl sei die Zahl der leistungsberechtigten Personen, da diese für die Kostenentwicklung maßgeblich sei.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage über die halbjährliche Datenmeldung an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW zur Kenntnis.


Punkt 3
Freier Eintritt in die LVR-Museen
Vorlage 13/652

Frau Berten begrüßt diese Vorlage und dabei insbesondere auch die weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Inanspruchnahme des kostenlosen Eintritts in die Museen, wie die speziellen Angebote für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Sie bittet die Verwaltung, im 2. Halbjahr 2011 erneut zu berichten.

Herr Pohl bittet die Verwaltung, in 2011 darüber zu berichten, wie sich die Besucherzahlen der leistungsberechtigten Personen entwickeln. Dann müßte eventuell überlegt werden, ob noch andere Maßnahmen notwendig seien.

Herr Groeneveld schlägt vor, auch arbeitslose Menschen und Personen, die Hartz IV erhalten, mit einzubeziehen.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass aufgrund eines Beschlusses aus 2006 die Kosten aus dem Sozialhilfeetat gezahlt werden. Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher mit freiem Eintritt aufgrund dieses Beschlusses werde automatisch an den Kassen der Museen erfaßt.

Herr Petrauschke bittet, den Buchungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Frau Daun weist auf den inklusiven Aspekt des freien Eintritts für diese Zielgruppe hin. Die Museen profitieren von zusätzlichen Besucherzahlen und mehr Öffentlichkeit. Wenn behinderte Menschen mit ihren Begleitpersonen ins Museum gehen, sei dies gelebte Inklusion. Es wäre schön, wenn die Bescheinigung das Aussehen eines Ausweises haben könnte.

Herr Runkler sieht für die Museen die Chance, dass durch den freien Eintritt zusätzliche Einkünfte generiert werden. So entstehe ein Anreiz, spezielle Angebote für diesen Personenkreis vorzuhalten.

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die der Vorlage beigefügte Bescheinigung, die mit einem Anschreiben jede/r Leistungsberechtigte persönlich erhält.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann weist Frau Hoffmann-Badache darauf hin, dass der freie Eintritt nur für die Museen des LVR finanziert wird und nicht für die, an denen der LVR nur beteiligt sei.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Verwaltung im 2. Halbjahr 2011 um einen Sachstandsbericht gebeten wird.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Verfahren zur Fortsetzung des freien Eintritts in die LVR- Museen für die in der Vorlage Nr. 13/652 beschriebene Gruppe der Menschen mit Behinderungen und je einer Begleitperson und den damit entstehenden Kosten werden gemäß Vorlage Nr. 13/652 zugestimmt."


Punkt 4
Erfahrungsbericht zum Veranstaltungskalender "Gemeinsam"
Vorlage 13/407

Frau Beck hebt hervor, dass in den Veranstaltungskalender zunehmend auch Veranstaltungen außerhalb der Behindertenhilfe aufgenommen werden. Sie wünscht sich noch eine größere Verteilung des Kalenders, beispielsweise Kreishäuser, Bürgerzentren etc. Frau Servos bekräftigt diese Idee.

Der Erfahrungsbericht wird gemäß Vorlage Nr. 13/407 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bericht zur Veranstaltung "Unterwegs im Sozialraum" vom 23.06.2010
Vorlage 13/661

Herr Flemming teilt ergänzend mit, dass die Dokumentation nunmehr fertig sei und die Mitglieder des Sozialausschusses diese in Kürze erhalten werden. Die Kundenstudie von Prof. Seifert von der Katholischen Hochschule Berlin liegt leider nur in wenigen Exemplaren vor, so dass diese pro Fraktion einmal verschickt werden.

Frau Berten bittet, die Vorlage auch der Kommission Inklusion zur Kenntnis zu geben und ermuntert alle Anwesenden, dies in die Kommunen vor Ort zu transportieren.

Frau Schmidt-Zadel bekräftigt, dass vor Ort viele Gruppen beteiligt werden müssen und das Angebot auch ältere oder demente Menschen einbeziehen solle.

Der Bericht zur Veranstaltung "Unterwegs im Sozialraum" vom 23.06.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/661 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378/1

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 13/378/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010
Vorlage 13/620

Der Bericht über die Heimkindertagung am 25. Juni 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Förderung von Integrationsprojekten gemäß § 132 SGB IX ff.
Vorlage 13/593

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Förderung der Gründung und Erweiterung von Integrationsprojekten wird gemäß Vorlage Nr. 13/593 beschlossen.


Punkt 9
Daten und Fakten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Jahresbericht 2009 des LVR - Integrationsamtes
Vorlage 13/594

Frau Dr. Seel erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation einige wichtige Zahlen aus dem Jahresbericht. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Pohl berichtet Frau Dr. Seel zur Messe „Zukunft Personal“, dass der LVR zum dritten Mal an der Messe teilnehmen werde. Es sei auch bei dieser Messe schwierig, Arbeitgeber und Unternehmen für das Thema "Beschäftigung von Menschen mit Behinderung" zu gewinnen. Allerdings bietet das Thema "Betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) eine gute Chance, mit Arbeitgebern ins Gespräch zu kommen; darüber wiederum ergibt sich die Möglichkeit, für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu werben. Das LVR- Integrationsamt konnte im Unternehmerforum einen Vortrag zu BEM platzieren und im Vorfeld der Messe einen Beitrag für das Online- Portal HRM.de.

Auf Nachfrage von Frau Servos erläutert Frau Dr. Seel, dass von 846 Widersprüchen 6% stattgegeben wurden (= 53). Bei den Klagen unterliegt der LVR in ca. 5% der Fälle. Perspektivisch für 2010 ist zu sagen, dass die Klagebereitschaft steigt.

Herr Petrauschke weist auf eine Besonderheit im Rhein-Kreis Neuss hin, da dort die Beschäftigten von 2 Krankenhäusern mit in die Schwerbehindertenquote eingerechnet werden. In Krankenhäusern sei die Erfüllung der Quote schwieriger als in der Verwaltung. Die Schwerbehindertenquote liege in 2009 innerhalb der Verwaltung bei 7,2%, mit den beiden Krankenhäusern bei 5,36%. Der Rhein-Kreis Neuss achte bei Neueinstellungen sehr darauf, auch behinderte Menschen einzustellen. Außerdem befinden sich 4 schwerbehinderte Menschen in Ausbildung.

Der vorgelegte Jahresbericht 2009 des LVR - Integrationsamtes wird gemäß Vorlage 13/594 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bericht: die Arbeit des Technischen Beratungsdienstes des LVR-Integrationsamtes
Vorlage 13/668

Herr Brausch, der Leiter des technischen Beratungsdienstes beim LVR- Integrationsamt, zeigt einen Film und erläutert diesen. Der Film handelt von einem durch einen Unfall auf den Rollstuhl angewiesenen jungen Handwerker. Ziel war, den jungen Mann nach dem Unfall mit Hilfe einer behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung wieder ins Arbeitsleben zu integrieren.

Frau Beck bedankt sich für den Film und schlägt vor, einen solchen Film für die breite Öffentlichkeit herzustellen, um damit mehr Arbeitgeber vor allem auch bei Messen erreichen zu können.

Frau Dr. Seel ergänzt hierzu, dass dieses Jahr bei der Reha- Care in Düsseldorf (05.-09.10.10) die Arbeit des technischen Beratungsdienstes im Vordergrund stehen wird. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben zu der Messe eine Einladung erhalten.

Der Bericht des LVR- Integrationsamtes wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mindestlohn in der Pflegebranche;
hier: Auswirkungen bei voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Rheinland
Vorlage 13/588

Herr van Bahlen erläutert die Vorlage und betont auf Rückfrage von Frau Schmidt-Zadel, dass die Rechtsverordnung nur für die Einrichtungen der stationären und teilstationären Pflege gültig sei. Dies gilt ausdrücklich nicht für den Krankenhausbereich sowie den Bereich der Eingliederungshilfe. Frau Schmidt-Zadel berichtet, dass es Einrichtungen der Behindertenhilfe gebe, bei denen der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte nicht gezahlt werde.

Frau Lapp teilt mit, dass, bezogen auf die Leistungen der ambulanten und stationären Behindertenhilfe, der LVR grundsätzlich keine Informationen darüber habe, was die einzelnen Träger vor Ort zahlen. Hinweise zu einzelnen Trägern, die weniger als den Mindestlohn zahlen, nimmt der LVR gerne auf. Der Einfluß des LVR sei jedoch äußerst gering. Bei den Entgeltverhandlungen mit der Freien Wohlfahrtspflege sei dem LVR nicht nur die Kostenentwicklung wichtig, sondern auch die Qualität der Betreuung. Beide Aspekte seien auszubalancieren.

Herr Groeneveld hält es für sinnvoll, bei Ausschreibungen des LVR in der Pflegebranche den geltenden Tarifvertrag mit einzubeziehen.

Frau Daun führt beispielhaft das Persönliche Budget an und hält eine kontrollierte Vorgehensweise bezüglich der Entgelte auf Dauer für wenig praktikabel.

Herr Wörmann weist auf den Bereich des ambulant betreuten Wohnens und der Entlohnung der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, hin. Im neuen IHP 3 werde aufgezeigt, dass nicht nur Fachleistungsstunden finanziert werden, sondern auch Assistenzleistungen. Bei diesen Assistenzleistungen sollten die gleichen Mindestlöhne gelten wie bei den Assistenzleistungen im Pflegebereich.

Die Vorlage-Nr. 13/588 betr. Mindestlohn in der Pflegebranche wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/58/2

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass aufgrund des Antrages 12/380 aus 2009 von der Verwaltung die Vorlage 13/58 erstellt wurde. Diese wurde von den Fachausschüssen an die Kommission Inklusion verwiesen. Die Kommission Inklusion hat einstimmig einen empfehlenden Beschluß gefasst, der vom Beschlußvorschlag der Verwaltung abweicht. Diese abweichende Beschlußempfehlung müsse nunmehr von den Fachausschüssen und endgültig vom LA bestätigt werden. Ergänzend dazu hat der Schulausschuß in seiner gestrigen Sitzung einen geänderten / ergänzten Beschluß gefasst.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage in den Fi und LA zu schieben.

Frau Beck ist damit einverstanden, die Vorlage ohne Votum zu schieben.

Frau Weiden-Luffy berichtet über die Beratungen im Schulausschuss. Die Schulverwaltung sei beauftragt worden, für die Sitzung des Schulausschusses am 08.11.2010 eine beschlussfähige Vorlage zu erstellen. Die Verwaltung habe zugestimmt, bis dahin ein Konzept zu entwickeln.

Herr Wörmann hält den politischen Auftrag auf Grundlage des Antrags aus 2009 für so unausgegoren, dass die Verwaltung bisher keinen beschlußfähigen Vorschlag erarbeiten konnte. Er sei der Auffassung, dass, solange nicht deutlich werde, welcher Mehrwert unter dem Stichwort Inklusion darin bestehe, dass spezifische Beratungsangebote zum Thema Bildung für behinderte Kinder geschaffen werden sollen, die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne.

Herr Schmitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Wörmann an und ergänzt, dass er aus finanziellen Gründen den Beschluß nicht mit tragen könne. Die Ausgaben von fast 500.000€ seien derzeit durch den LVR nicht nicht finanzierbar.

Herr Runkler betont, dass möglichst schnell Beratungsangebote für Familien mit behinderten Kindern geschaffen werden sollten. Er bittet auch diejenigen, die sich inhaltlich dagegen positionieren, sich im Sinne des gemeinsamen Ziels der Inklusion nochmals mit dem Thema auseinander zu setzen.

Frau Eckenbach verweist darauf, dass sich Beratung und Beschlußfassung des Antrages sehr lange hinziehen. Außerdem seien zu Beginn der Diskussion die Frühförderstellen nicht vorgesehen gewesen. Bei dem langen und unübersichtlichen Beratungsgang und der Tatsache, dass nicht bekannt sei, was im Schulausschuss genau diskutiert wurde, bittet auch sie, die Vorlage heute zu schieben.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Vorlage ohne Beschlußfassung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen wird. Dies erfolge einstimmig.

Die Vorlage wird ohne Beschlußfassung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass Norbert Killewald neuer Behindertenbeauftragter für NRW ist. Sie schlägt vor, Herrn Killewald zur für Anfang 2011 geplanten Auftaktveranstaltung / Sondersitzung der Kommission Inklusion zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention, zu der auch alle Mitglieder der Landschaftsversammlung eingeladen werden, einzuladen.

Der Sozialausschuss fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird gebeten, Norbert Killewald zur Anfang 2011 geplanten Sondersitzung der Kommission Inklusion zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention einzuladen.


Punkt 14
Anfragen und Anträge

keine Wortmeldungen.


Punkt 15
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.