T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder. Ihr besonderer Gruß gilt Herrn Landesrat Kukla, der heute zum letzten Mal an der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 teilnimmt, bevor er in den Ruhestand treten wird. Die Vorsitzende richtet einige persönliche Wort an Herrn Kukla und spricht im Namen des Krankenhausausschusses 3 den Dank für die langjährige gute Zusammenarbeit aus.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Antrag Nr. 12/162 der Fraktionen FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD "Prüfung der Zahlungsabwicklung des Servicebetriebes Viersen" wird gemeinsam unter TOP 23 mit der Vorlage Nr. 12/1927/1 behandelt. Es ergeben sich keine Einwendungen.

Herr Frielingsdorf nimmt zur Situation der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Viersen Stellung:

Es liegen außer dem Vorschlag Frau Christa Hansen keine weiteren Bewerbungen von Kandidaten vor. Frau Hansen wird in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zur Wahl vorgeschlagen und eingeladen, sich vorzustellen.

Herr Hopp wird über seine Erfahrungen im Jahr 2006 berichten und anschließend vom Ausschuss verabschiedet.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 13. November 2006

Keine Einwendungen.

Krankenhausausschuss 3


Punkt 3
Vorstellung des Integrations-Beauftragten der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Dr. Wirtz berichtet über die bisherige Tätigkeit der Integrations-Beauftragten, zu dem auch der Stationspfleger Döhmen gehört, der heute nicht anwesend sei.

Die am 1. November 2005 eröffnete Migrantenambulanz, deren Schwerpunkt auf der Behandlung von Menschen türkischer Nationalität liegt, hat im ersten Jahr rund 200 Patienten behandelt. Die Resonanz ist quantitativ wie qualitativ gut. Sie hat Steigerungen der stationären Patientenzahlen nach sich gezogen.

Eine Qualifizierung der Mitarbeiter bezüglich Sprache und kultursensibler Pflege hat stattgefunden und wird weiter forciert. Die Angebote reichen von einer Begrüßung auf türkisch, Engagement für Angehörige, strikte Beachtung der Ernährung, Gebets-Teppich und -Zeiten, Fernseher ausgestattet mit ausländischen Sendern sowie Teekannen für gemeinsame Teezeiten mit deutschen Patienten.

Eine Stellenausschreibung für einen weiteren türkischen Arzt/Ärztin ist erfolgt.

Die Migrantenambulanz ist durch eine intensive Informationsarbeit in der Umgebung ( u. a. Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, deutsche und türkische Presse ) bekannt gemacht worden und wird von den türkischen Nutzern und der türkischen Öffentlichkeit als Signal der Integration positiv wahrgenommen.

Abschließend hebt Herr Dr. Wirtz hervor, dass die Erfahrungen aus der kultursensiblen Behandlung allen Patienten - deutschen wie ausländischen - zu Gute kommen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Wirtz und seinem Team für die bisher geleistete Arbeit, die auch nach ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sehr wohl wahrgenommen wird.


Punkt 4
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2019

Herr Kresse bittet um regelmäßige Berichterstattung im Krankenhausausschuss 3 über den Fortgang der Projekte und unter Einbeziehung der vom Landschaftsverband Rheinland geförderten drei Kompetenz-Zentren der ambulanten Versorgung.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2019 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Rheinischen Kliniken Viersen
- gebundene Fassung -


Punkt 5.1
Rheinischen Kliniken Viersen - gebundene Fassung -

Herr Heister weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung noch Änderungen im Wirtschaftsplan zu erwarten sind und die Beschlussfassung erst dann erfolgen kann.

Die abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises erfolgen.


Punkt 5.2
Rheinischen Kliniken Mönchengladbach - gebundene Fassung -

Herr Heister weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung noch Änderungen im Wirtschaftsplan zu erwarten sind und die Beschlussfassung erst dann erfolgen kann.

Die abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises erfolgen.


Punkt 5.3
Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen - gebundene Fassung -

Herr Heister weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung noch Änderungen im Wirtschaftsplan zu erwarten sind und die Beschlussfassung erst dann erfolgen kann.

Die abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises erfolgen.


Punkt 6
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007


Punkt 6.1
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/2030

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der vorgesehenen Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2030 zugestimmt.


Punkt 6.2
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/2028

Auf Hinweis von Herrn Boss ist der Beschlussvorschlag zu korrigieren. Die Formulierung "...zur Kenntnis genommen" ist zu ändern in "....wird zugestimmt."

Daraufhin beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

Der vorgesehenen Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 12/2028 zugestimmt.


Punkt 6.3
Vorgesehene Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2032

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der vorgesehenen Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 für die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2032 zugestimmt.


Punkt 7
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote


Punkt 7.1
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/2033

Herr Dr. Pöppe fasst die Vorlage zur Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Viersen zusammen.

In beiden Bereichen - Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie und Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie - hat sich der Anteil von stationär- und teilstationären Fällen zugunsten der ambulant behandelten Fälle verschoben.

Die ambulanten Angebote richten sich primär an zuvor stationär behandelte Patienten im Sinne einer Nachsorgeambulanz. Die Betreuung der Patienten erfolgt bereichsübergreifend, d. h., Ärzte, Pflegepersonal und Sozialarbeiter kümmern sich sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich um die Versorgung der Patienten.

Es bestehen Kooperations-Projekte mit verschiedenen Partnern, dazu zählen das Gesundheitsamt Mönchengladbach, der Verein "Kontakt-Rat-Hilfe" (Drogenberatung des Kreises Viersen), die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Viersen e.V., die Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung Kreis Viersen gGmbH sowie Krankenhäuser, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Altenhilfe und sonstigen sozialen Einrichtungen.

Herr Dr. Spitczok von Brisinski erläutert die Spezialangebote des Fachbereiches Kinder- und Jugendpsychiatrie, zu denen u. a. die Eltern-Kind-Station, die Behandlung von Jugendlichen mit Ess-Störungen, die integrative Behandlung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen mit schwerer Lernbehinderung und geistiger Behinderung, der qualifizierte Entzug für Jugendliche mit Suchterkrankungen, die Opferschutz-Ambulanz und die Migranten-Ambulanz zählen.

Herrr Kresse bittet darum, dem Krankenhausauss 3 in einem Jahr einen erneuten Bericht über die aktuelle Entwicklung der "Klinik im Wandel" vorzulegen.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2033 zur Kenntnis genommen. Die Kliniken werden gebeten, dem Ausschuss jeweils zu Beginn des Jahres einen aktuellen Situations-Bericht zu geben.


Punkt 7.2
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/2029

Herr Dr. Rinckens berichtet über die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach.

In den letzten vier Jahren hat es eine deutliche Fallzahl-Steigerung gegeben, insbesondere nach Eröffnung des Stationsneubaus ist ein rapider Anstieg zu verzeichnen. Die Fallzahl-Steigerung ging einher mit einer Steigerung der Berechnungstage.

Einen Anstieg hat es ebenfalls im Bereich der ambulanten Fälle gegeben. Hier spielt der Aufbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Suchtambulanz und des Gerontopsychiatrischen Zentrums eine entscheidende Rolle.

Zwischen den stationären, teilstationären und ambulanten Bereichen findet eine enge Vernetzung statt. Diese spiegelt sich u. a. in der Erarbeitung von gemeinsamen Informations- und Behandlungs-Pfaden und dem bereichsübergreifenden Einsatz des Personals wieder.

Es besteht eine Kooperations-Vereinbarung mit der Diakonie Mönchengladbach sowie weitere verbindliche Zusammenarbeit mit diversen externen Partnern.

Als weitere Projekte und Maßnahmen sind u. a. der Aufbau einer Integrations-Ambulanz, Eltern-Kind-Angebote, genderspezifische Angebote in der Suchtbehandlung und Beratung für pflegende Angehörige im Gerontopsychiatrischen Zentrum geplant.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach wird gemäß der Vorlage 12/2029 zur Kenntnis genommen. Die Kliniken werden gebeten, dem Ausschuss jeweils zu Beginn des Jahres einen aktuellen Situations-Bericht zu geben.


Punkt 7.3
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2034

Herr Professor Dr. König stellt das Konzept der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen für das kommende Jahr vor. Im Jahr 2007 wird die Steigerung auf 200 ambulante Operationen angestrebt, dazu soll ein zweiter Operationstag in der Woche angeboten werden.

Im Rahmen der Integrierten Versorgung wurden Behandlungs-Leitlinien zur Behandlung von Rückenpatienten entwickelt und mit einem Kostenträger verhandelt.

Es besteht eine Kooperations-Vereinbarung mit der Reha Viersen GmbH sowie eine Zusammenarbeit in themenbezogenen Netzwerken.

Als weitere Projekte und Maßnahmen sind Patienten-Informations-Nachmittage zu unterschiedlichen Themen, Fortbildungs-Veranstaltungen für niedergelassene Ärzte sowie verschiedene Angebote für Patienten mit Migrations-Hintergrund geplant.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2034 zur Kenntnis genommen. Die Kliniken werden gebeten, dem Aussschuss jeweils zu Beginn des Jahres einen aktuellen SituationsBericht zu geben.


Punkt 8
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/2005

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2005 zugestimmt.


Punkt 9
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Herrichtungs- und Umbaumaßnahme des Altbaus (Haupthaus) der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/1997

Der Bericht zur geplanten Herrichtungs- und Umbaumaßnahme des Altbaus (Haupthaus) der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 12/1997 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Baumaßnahmen


Punkt 11.1
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister teilt mit, dass der angestrebte Fertigstellungs-Termin für die Tagesklinik Mönchengladbach, Mathildenstraße, eingehalten werden kann.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Jansen-Winkeln, ob ein finanzieller Schaden aus der Insolvenz der Elektro-Firma entstanden ist, wird von der Verwaltung nachträglich wie folgt zu Protokoll beantwortet:

Es ist zurzeit nicht absehbar, ob ein finanzieller Schaden durch die Insolvenz der beauftragten Elektrofirma beim LVR entstehen wird.

Mehrkosten können erst nach Abschluss aller Arbeiten und Abrechnung durch die nachbeauf-
tragte Firma zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Ob eine Abdeckung
möglich sein wird, ist nicht bekannt.

Ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Auftragssumme liegt vor und wird gegebenenfalls
verwendet werden.

Für den Umbau des Gebäudes K 2 in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen hat die Baustellen-Einrichtung begonnen; mit der Fertigstellung wird im I. Quartal 2008 gerechnet.


Punkt 11.2
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Zum Neubau Forensik gibt es nach Auskunft von Herrn Freund keine neuen Informationen; der Zeitplan wird aus heutiger Sicht eingehalten werden können.


Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Servicebetrieb Viersen


Punkt 14
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Servicebetriebes Viersen
- gebundene Fassung -

Herr Heister weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung noch Änderungen im Wirtschaftsplan zu erwarten sind und die Beschlussfassung erst dann erfolgen kann.

Die abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises erfolgen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.
Krankenhauszentralwäschereien


Punkt 16
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2035

Obwohl nach dem Inhalt der Vorlage keim Veränderungsnachweis für die Krankenhauszentralwäschereien zu erwarten ist, soll auch diese Vorlage zusammen mit den anderen Wirtschaftsplan-Entwürfen in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 abschließend beraten werden.

Die abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 erfolgen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.00 Uhr.