T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung ziehe die Vorlage Nr. 12/670 "Verlagerung des Regionalmuseums Xanten; hier: Photovoltaikanlage" zu TOP 8 zurück. Der ausgeteilte Antrag Nr. 12/79 der FDP-Fraktion zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der Beamtenbaugesellschaft werde unter TOP 13.1 behandelt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 05.07.2005

Keine Einwendungen

Punkt 3
Abnahme der Jahresrechnung 2003 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/660

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 und erläutert die in der Vorlage Nr. 12/660 dargestellten wesentlichen Prüfungsfeststellungen.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Landschaftsausschusses bei Herrn Simon für die Berichterstattung und die vom Rechnungsprüfungsausschuss geleistete Arbeit.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 wird zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2003 schließt wie folgt ab:

Soll-Einnahmen insgesamt: 2.929.258.925,85 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 2.966.726.252,41 €

Ergebnis: Soll-Fehlbetrag 37.467.326,56 €

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW wird für die Jahresrechnung 2003 die Entlastung erteilt."

Punkt 4
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/579


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/579 zugestimmt.

Punkt 5.1
TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des LVR und ihrer Ausschüsse
Antrag 12/78 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Vorsitzende erklärt, im Ältestenrat hätten alle Fraktion signalisiert, den Antrag Nr. 12/78 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP mitzutragen.


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Beschlussempfehlung an die Landschaftsversammlung (Vorlage-Nr. 12/581) wird wie folgt abgeändert:

§ 12 (Anträge zu Punkten der Tagesordnung)

Abs. 1 Satz 1:

Anträge der Fraktionen, Gruppen oder einzelner Mitglieder der Landschaftsversammlung sind zunächst dem Landschaftsausschuss vorzulegen.

Abs. 2 Satz 1:

Jedes Mitglied sowie jede Fraktion und Gruppe sind berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung der Landschaftsversammlung herbeizuführen (Anträge zur Sache).

§ 29 (Tagesordnung)

Abs. 3:

Bedürfen Beschlüsse der Fachausschüsse gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 LVerbO der Zustimmung des Landschaftsausschusses, gilt die Tagesordnung des Landschaftsausschusses als um diesen Punkt erweitert. Die Regelungen des Abs. 4 dieses Paragraphen sowie des § 17 Abs. 2 LVerbO bleiben unberührt.

§ 37 (Ältestenrat) Abs. 1:

Zur Unterstützung der/des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Tagungen der Landschaftsversammlung und der Sitzungen des Landschaftsausschusses wird der Ältestenrat gebildet, der sich aus der/dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden, im Verhinderungsfall einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, und den Fraktionsgeschäftsführerinnen/Fraktionsgeschäftsführern zusammensetzt. Der Ältestenrat kann durch einstimmigen Beschluss weitere Mitglieder hinzuwählen. Der Ältestenrat kann, auch ständig, Gäste zulassen.

§ 37 (Ältestenrat) Abs. 2:

Die/der Landesdirektorin/Landesdirektor sowie die/der Erste Landesrätin/Landesrat nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates teil; sie können weitere Bedienstete hinzuziehen.

Punkt 5.2
Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse
Vorlage 12/581

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:


Der Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse wird gemäß Vorlage Nr. 12/581 einschließlich der Änderungen aufgrund des Antrags Nr. 12/78 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zugestimmt.

Punkt 6
Endgültige Tagesordnung der 4. Tagung der Landschaftsversammlung Rheinland am 07.09.2005
Vorlage 12/672

Die endgültige Tagesordnung der 4. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 07.09.2005 wird
ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Änderung der Geschäftsverteilung der Dezernate 1 und 3

Punkt 7.1
Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes und die Landesrätinnen und Landesräte - Dezernatsverteilung -;
hier: Schreiben des Gesamtpersonalrates vom 26.07.2005
Vorlage 12/739

Herr Dr. Rolle schlägt vor, den in dem Schreiben des Gesamtpersonalrates vom 26.07.2005 formulierten Antrag abzulehnen.

Herr Heidrich widerspricht dem Vorschlag von Herrn Dr. Rolle. Die CDU-Fraktion halte die Einrichtung eines neuen Dezernates 3 nicht für erforderlich und habe sich daher gegen die Einrichtung ausgesprochen. Der bisherige Stelleninhaber habe seine Aufgaben herrvorragend gelöst und sein Dezernat gut geleitet. Er erinnert daran, dass der bisherige Stelleninhaber auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion gewählt worden sei.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss nimmt das Schreiben des Gesamtpersonalrates an den Vorsitzenden des Landschaftsausschusses vom 26.07.2005 zur Kenntnis und lehnt den dort gestellten Antrag ab.


Punkt 7.2
Neufassung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/565/1

Herr Runkler schlägt vor, die Klammern in § 3 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung zu streichen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Landschaftsausschuss einstimmig der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte, ohne die Klammer in § 3, zustimme.

Herr Heidrich kritisiert, dass der Vorsitzende die Vorlage Nr. 12/565/1 nicht zur Abstimmung gestellt habe, sondern lediglich festgestellt habe, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die CDU-Fraktion stimme gegen die Vorlage Nr. 12/565/1.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (wie von Herrn Runkler vorgeschlagen - ohne Klammern in § 3) folgenden Beschluss:

"Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 der Landschaftsverbandsordnung stimmt der Landschaftsausschuss der mit der Einrichtung des neuen Dezernates 3 -Personal, Organisation- verbundenen Änderungen der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des LVR und die Landesrätinnen und Landesräte gemäß Vorlage Nr. 12/565/1 unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Landschaftsausschusses zu."

Punkt 7.3
Dezernatsverteilung, Erklärung des Dezernates 3 zur selbstständigen Dienststelle im Sinne des LPVG
Vorlage 12/533/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Dezernat 3 wird mit sofortiger Wirkung zur selbstständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz erklärt. Die Erklärung gilt vorbehaltlich des Abschlusses des Beteiligungsverfahrens mit der Personalvertretung.

Punkt 8
Verlagerung des Regionalmuseums Xanten;
hier: Photovoltaikanlage
Vorlage 12/670

Die Vorlage Nr. 12/670 wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Punkt 9
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Schulen für Geistigbehinderte im Rheinland
Vorlage 12/749

Herr Fliß verweist auf das Beratungsergebnis des Schulausschusses vom 31.08.2005.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses vom 31.08.2005 folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit den Kreisen Mettmann, Wesel und der Stadt Düsseldorf und unter Beteiligung der Schulaufsichten Planungsvarianten zu erarbeiten, die auch die Situation einer gemeinsamen Beschulung von körperbehinderten Kindern an den Schulen für Geistigbehinderte der beiden Kreise und der Stadt Düsseldorf und einer Beschulung von geistigbehinderten Kindern an den Schulen für Körperbehinderte des Landschaftsverbandes Rheinland darstellen.
Ziel der Studie ist es, ein differnziertes und wohnortnahes Beschulungsangebot unter Einbeziehung des gemeinsamen Unterrichts zu schaffen, das die unterschiedliche Situation der behinderten Kinder und deren Heterogenität berücksichtigt. Bei der Studie sollen in allen inhaltlichen und organisatorischen Planungen der positive Standard zugrunde gelegt werden.

Punkt 10
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

Keine neuen Erkenntnisse

Punkt 11
Besondere Vorkommnisse

Keine Besonderen Vorkommnisse

Punkt 12
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge

Punkt 13.1
Besetzung der Gremien:
Rhein. Beamtenbaugesellschaft mbH, Aufsichtsrat
Antrag 12/79 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Für das durch Mandatsniederlegung in der Landschaftsversammlung gemäß Gesellschaftervertrag ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Ralph Sterck wird Walter Klein zum Aufsichtsratsmitglied der Rhein. Beamtenbaugesellschaft mbH bestellt.

Punkt 13.2
Verschiedenes

1. Presseartikel über den LVR im Kölner Stadtanzeiger

Der Vorsitzende erklärt, der LVR werde in zwei Artikeln im Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe 02.09.2005, wegen der Höhe der Fraktionszuwendungen und der Sitzungsentschädigung heftig kritisiert. Er habe den Landesdirektor gebeten, eine Entgegnung zu seiner Unterschrift vorzubereiten, die er an den Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers leiten werde.


2. Antwortschreiben vom 11.08.2005 an die "NRWNachrichten"

Herr Dr. Rolle kritisiert den Inhalt des Antwortschreibens des Presseamtes auf eine Anfrage der NRWNachrichten. Er erwartet zukünftig sachlich kompetentere und professionellere Antworten. Zudem halte er es für angemessen, wenn solche Schreiben vom Landesdirektor persönlich unterzeichnet werden.