T a g e s o r d n u n g

Die Besichtigung des Neubaues der Hautklinik auf dem Gelände der Uni-Klinik Essen hat mit den Mitgliedern des Bau- und Vergabeausschusses von 10.30 Uhr bis 11.40 Uhr stattgefunden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Besichtigung des Neubaues der Hautklinik auf dem Gelände der Uni-Klinik Essen

Eine Besichtigung des Neubaues der Hautklinik auf dem Gelände der Uni-Klinik Essen hat mit den Mitgliedern des Bau- und Vergabeausschusses stattgefunden.



Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Verwaltung mit, dass die Vorlage Nr. 12/4077/1 als Tischvorlage an die Mitglieder des Bauausschusses verteilt wurde. Sie wird einvernehmlich als TOP 12 in die Tagesordnung aufgenommen.
Gegen die Tagesordnung mit dem neu aufgenommenen TOP werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 17.2.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Grundsatzbeschluss zur Planung der Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses
Vorlage 12/4021

Herr Hoffmann erläutert kurz die Maßnahme. Die Frage von Herrn Diekmann, ob noch ein Durchführungsbeschluss dem Bauausschuss vorgelegt werde, wird von Frau Hötte bejaht.
Die energetischen Fragen - so Frau Hötte auf die Frage von Herrn Winnen - werden in der Sachdarstellung zum Durchführungsbeschluss beantwortet.

Der Bauausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:


"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 12/4021 die Planung zur Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses einschließlich der Konzeption eines bedarfsgerechten und flexiblen Raumkonzeptes zu erstellen."


Punkt 5
Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Schulgebäudes einschl. Turnhalle und Übergangslösung als 5. Standort für die LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Vorlage 12/4066

Obwohl dies nicht bauausschussrelevant sei - so Herr Diekmann - informiere er den Bauausschuss, dass seine Fraktion in den nachfolgenden Ausschüsse den Standort hinterfragen werde.
Es sei - so Herr Beu auf die Äußerung von Herrn Diekmann eingehend - richtig, dass die Standortfrage keine Angelegenheit des Bauausschusses sei, jedoch sehe seine Fraktion für das Einzugsgebiet Bonn und Rhein-Sieg-Kreis keine andere Alternative und eine Integration in ein Schulzentrum positiv.
Die Frage von Herrn Haupt nach dem Stand der Verhandlungen mit der Stadt Bornheim bezüglich Turnhalle beantwortet Herr Althoff. Demnach wird der LVR die Turnhalle bauen und die Stadt Bornheim sich finanziell anteilig beteiligen.

Der Bauausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4066 die Planung für einen Neubau einschl. Turnhalle und Übergangslösung für die LVR Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim zu erstellen."


Punkt 6
Grundsatzbeschluss für einen Ersatz-/Erweiterungsbau am LVR-Berufskolleg in 40625 Düsseldorf Am großen Dern 10
Vorlage 12/4067

Auf die Frage von Herrn Böll, ob eine Sanierung des Altbaues geplant sei, antwortet Herr Stölting, dass ein Sanierungsbedarf nicht erkennbar und das Berufskolleg 2005/2006 brandschutzsaniert worden sei.

Der Bauausschuss fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4067 die Planung für einen Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 7
LVR-Förderschule Louis Braille, Förderschwerpunkt Sehen in Düren;
Energetische Sanierung altes Schulgebäude; Teilnahme am dena-Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand für Schulen;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4052

Herr Winnen bittet zu Protokoll den Jahresprimärenergiebedarf.
Anmerkung der Verwaltung:
Der für das sanierte Gebäude berechnete Jahresprimärenergiebedarf beträgt 78,48 kw/h pro m².

Herr Böll fragt nach dem Zinssatz und der Laufzeit des KfW-Darlehns.
Die Laufzeit - so Herr Balensiefen - beträgt 20 Jahre; der Zinssatz wird erst dann festgelegt, wenn das Darlehen in Anspruch genommen wird. Derzeit liegt der Zinssatz unter 2 %.
Desweiteren erhebt sich die Frage - so Herr Böll - welche zusätzliche Kosten entstehen, um das dena-Modell umzusetzen. Herr Stölting trägt vor, die zusätzlichen Kosten betreffen die Dachsanierung (110.000,00 €) und die energiesparende Beleuchtung ( 37.000,00 € ).
Herr Beu ist der Auffassung, diese Art der Sanierung sei besser als eine übliche Sanierung nach EnEV.

Der Bauausschuss fasst einstimmig den Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.119.720,00 €, für die energetische Sanierung altes Schulgebäude, Teilnahme am dena-Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand für Schulen", für die LVR-Förderschule Louis Braille, Förderschwerpunkt Sehen in Düren, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 8
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Wuppertal,
Sanierung der Pflegebereiche;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3981

Der Bauausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.449.370 € für die Sanierung der Pflegebereiche in der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Wuppertal wird gemäß Vorlage-Nr. 12/3981 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 9
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1 - K4;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3622

Herr Böll stellt für seine Fraktion fest, dass mit dieser Maßnahme und mit der im Konjunkturpaket aufgeführten Maßnahme Ambulanz (Ziffer 2.5 der Projektliste-Anlage 1-) ein Maßnahmenpaket von rund 10 Mio € beschlossen werden soll. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass - wie von der Verwaltung angedeutet - zuerst das Gesamtkonzept für die Orthopädie in den politischen Gremien beschlossen werden sollte, ehe die Maßnahmen durchgeführt werden. Seine Fraktion könne zustimmen, wenn die Verwaltung ermächtigt würde, eine stufenweise Brandschutzsanierung durchzuführen.
Herr Meies kann sich für seine Fraktion den Ausführungen nicht anschließen, da die Erste Landesrätin und Kämmerin der Orthopädie auf der wirtschaftlichen Seite strenge Auflagen verordnet hat, die bis 2013 umgesetzt werden müssen.
Ohne die Brandschutzsanierung des Gebäude K1 bis K4 und dem Umbau der Ambulanz sei dies nicht möglich und erreichbar. Der Zurückstellung der Ambulanz könne seine Fraktion nicht zustimmen.
Herr Beu stellt fest, dass Brandschutzsanierungen durchgeführt werden müssen, jedoch sollten sie ins Gesamtkonzept passen.
Frau Hötte führt zusammenfassend aus:
Es sei richtig, dass
- sie als Kämmerin Auflagen für die Orthopädie erlassen hat und die Orthopädie Maßnahmen ergreifen muss, um die hohen Defizite abzubauen.
- das Kernstück, die Ambulanz, erneuert und die Brandschutzsanierungen durchgeführt werden müssen.
Der LVR-Direktor habe die Dezernentin 8 aufgefordert, ein Benchmarking durchzuführen, da die Orthopädie in Hessen höhere Einnahmen erziele als die LVR-Orthopädie.
Vor diesem Hintergrund soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, das kurzfristig - beabsichtigt ist die kommende Ausschussfolge - den politischen Gremien vorgestellt werden soll.
Gleichzeitig schlage die Verwaltung vor, sowohl die Brandschutzsanierung der Gebäude K1 bis K4 als auch den Umbau der Ambulanz bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes zurückzustellen.
Die CDU-Fraktion - so Herr Diekmann - könne sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, sowohl die Brandschutzsanierung als auch die Ambulanz in die nächste Ausschussfolge zu schieben, wenn das Gesamtkonzept vorgestellt werde.
Übereinstimmend sind alle Fraktionen der Auffassung, dass die Ambulanz verbesserungswürdig sei und Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes ergriffen werden müssen.
Auch besteht Übereinstimmung, dass zuerst ein Gesamtkonzept kurzfristig erstellt werden muss, in das beide Maßnahmen integriert seien.
* Anmerkung der Verwaltung : Herr Kösling bittet in der Sitzung am 19.05.2009 für seine Fraktion um Protokollergänzung zu Punkt 9 "LVR-Klinik für Orthopädie Viersen - Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1-K4".
Demnach habe der Bauausschuss auch bereits in der vergangenen Sitzung für eine stufenweise Brandschutzsanierung votiert.


Die Vorlage 12/3622 wird einstimmig bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption über die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen verschoben.


Punkt 10
NKF-Haushalt 2009

siehe Punkt 10.1 bis 10.5


Punkt 10.1
NKF Haushalt 2009
Sanierung Liegenschaften JHR
Antrag 12/359 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Bauausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsaufwand an den Liegenschaften des Eigenbetriebes „Jugendhilfe Rheinland“ zu ermitteln sowie ein Sanierungs- und Finanzierungskonzept unter Beachtung des Konjunkturpaketes des Bundes zu erstellen und vorzulegen.


Punkt 10.2
NKF-Haushalt 2009:
Konjunkturprogramm nutzen – energetische Sanierung voranbringen
Antrag 12/385 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Die CDU-Fraktion beantragt zu Ziffer 2 eine Ergänzung, die einstimmig mitgetragen wird.
Die Ergänzung lautet "ineffizienten" und soll zwischen den Wörtern "größten" und "Energieverbraucher" eingesetzt werden.
Herr Winnen bittet um Unterrichtung des Bauausschusses, wenn die Umsetzung nicht bis 2012 erfolgen kann.

Der Bauausschuss fasst mit der Ergänzung einstimmig den empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Das Konjunkturprogramm des Bundes schwerpunktmäßig dazu zu nutzen, Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des LVR in konkrete Bau- und Sanierungsprojekten umzusetzen und so zur Senkung der Energiekosten wie des CO₂-Ausstoßes beizutragen.

2. Für die zehn im jährlichen Energiebericht ermittelten größten ineffizienten Energieverbraucher ist eine energetische Sanierung bis 2012 sicherzustellen.


Punkt 10.3
NKF-Haushalt 2009:
Fachtagung "Denkmalschutz und ökologische Sanierung“
Antrag 12/391 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Nach kurzer Begründung durch Herrn Winnen fasst der Bauausschuss einstimmig den empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema „Denkmalschutz und ökologische Sanierung“ durchzuführen.


Punkt 10.4
Einsatz neuer Technologien zur Rückgewinnung ungenutzt abgeführter Energiemengen und zur effizienteren Energiespeichermöglichkeiten
Antrag 12/344 CDU

Der Bauausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit sich in der Entwicklung befindlichen neuen Technologien zur Rückgewinnung ungenutzt abgeführter Energiemengen sowie zur effizienteren Energiespeichermöglichkeiten aktiv zu begleiten, den Markt zu sondieren und für Pilotprojekte einzelne Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.


Punkt 10.5
NKF-Haushalt 2009
hier: Veranschlagte Baumaßnahmen einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/3983/1

Der Bauausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

Dem NKF-Haushalt 2009 über die veranschlagten Baumaßnahmen sowie den veranschlagten Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wird gem. Ergänzungsvorlage 12/3983/1 zugestimmt.


Punkt 11
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Vorlage 12/4147

Herr Böll dankt im Namen seiner Fraktion für die Vorlage. Damit beweise die Verwaltung die schnelle und konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die über das Konjunkturpaket finanziert werden sollen. In Fortsetzung der Diskussion über die Maßnahmen in der Orthopädie bittet er um einen Vorschlag einer neuen Maßnahme im Austausch zur Ambulanz .
Herr Beu dankt ebenfalls der Verwaltung und bittet um schnelle Umsetzung des Um- und Erweiterungsbau des Otto-Löwenstein-Komplexes für die LVR-Klinik Bonn, damit bis 2011 die Maßnahme durchgeführt und abgerechnet ist.
Frau Hötte berichtet, dass das GLM alles daran setze, die vorgesehenen Maßnahmen nach dem LA-Beschluss anzufangen, durchzuführen und bis zum Termin - auch ggf. in Bauabschnitten - abzurechnen.
Sie macht jedoch darauf aufmerksam, dass die schnelle Umsetzung nur mit Hilfe der entsprechenden Betriebsleitung erfolgen kann. Sie hoffe auf die gleiche Dynamik, wie sie das GLM derzeit besitzt.

Bezüglich Austausch der Maßnahme anstelle der Ambulanz in der Orthopädie - auf die Bitte von Herrn Böll eingehend - schlägt die Verwaltung die Maßnahme "LVR-Klinik Düsseldorf, Neubau von 3 Tageskliniken auf dem Universitätsgelände" vor.

Herr Fenninger bittet in diesem Zusammenhang um zügige Anmietung der Ausweichstation im Johannis-Hospital für die LVR-Klinik Bonn. Damit verbunden sei die Bitte, Druck auf die Klinikleitung auszuüben, damit die zeitlich verzögerten Maßnahmen unverzüglich in Angriff genommen werden können.
Herr Beu bestätigt dies und ist der Auffassung, dass - auch wenn das angemietete Gebäude nicht den optimalen Vorstellungen entspräche - doch endlich hier Vollzug gemeldet werden könne.
Hierauf berichtet Herr Althoff, der LVR habe seit gestern Nachmittag aktuell die Mitteilung erhalten, dass am 13.3.09 der Verwaltungsrat des Hospitals dem Mietvertrag zugestimmt habe und jetzt endlich die Unterzeichnung und anschließend die Sanierung durchgeführt werden kann.

Herr Winnen gibt zu bedenken, dass Modulbauweisen - wie zu eingangs besichtigt - nicht den energetischen Ansprüchen entsprechen könnten.
Frau Hötte weist darauf hin, dass das GLM darauf achten werden, dass auch die Modulbauweisen dem Passivhausstandard entsprechen.

Da eine Vorlage über die Gesamtkonzeption der LVR-Klinik für Orthopädie den Ausschüssen vorgelegt werden soll, wird die Maßnahme "LVR-Klinik für Orthopädie / Ambulanz", lfd. Nr. 2.5 in der Projektliste gegen die Maßnahme "LVR-Klinik Düsseldorf, Neubau von 3 Tageskliniken auf dem Universitätsgelände" ausgetauscht.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig der Änderung zu und fasst einstimmig mit der Änderung den empfehlenden Beschluss:


"1. Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die in der Anlage der Vorlage 12/4147 aufgeführten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II mit Ausnahme der Ziffer 2.5 (LVR-Klinik für Orthopädie / Ambulanz) zu.
Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die Maßnahme "LVR-Klinik Düsseldorf, Neubau von 3 Tageskliniken auf dem Universitätsgelände" ( Ziffer 2.5 neu ) zu.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt.


2. Der Landschaftsausschuss stimmt zu, dass für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II der
§ 10 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen keine Anwendung findet.
Die Vergaben, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen, werden listenmäßig erfasst und quartalsweise dem Vergabeausschuss zur Kenntnis gegeben."


Punkt 12
LVR-Klinikum Essen;
hier: Brandschutz- und Gebäudesanierung an der Virchowstraße und Neubau an der Wickenburgstraße
Vorlage 12/4077/1

Da in der Fraktion noch Beratungsbedarf besteht, beantragt die SPD-Fraktion die Beschlussfassung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 15
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.