T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Gäste aus dem Jugendamt Düsseldorf, die jugendlichen Teilnehmer des Projekts "Sant'Anna di Stazzema - Jugend gestaltet Zukunft" aus Wuppertal und Herrn Dr. Dirk Nüsken vom Institut für soziale Arbeit, Münster.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 04.09.2008

Die Niederschrift über die 26. Sitzung am 04.09.2008 wurde vor der Sitzung verteilt und wird auf die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 27.11.2008 vertagt.


Punkt 3
Hilfen nach § 41 SGB II für junge Volljährige

Herr Dr. Nüsken vom Institut für soziale Arbeit, Münster berichtet mittels einer Powerpointpräsentation über die Hilfemöglichkeiten nach § 41 SGB VIII für junge Volljährige. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.
Er führt u.a. aus, dass es in den verschiedenen Kommunen eine unterschiedliche Handhabung bei der Hilfegewährung durch die Jugendämter gibt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt.
In der anschließenden Diskussion kritisiert der Vorsitzende dies und bittet den Ausschuss zu überlegen, wie die politischen Vertreter zu diesem Thema zu sensibilisieren sind und Überlegungen anzustellen, was getan werden kann, um diese ungleiche Hilfegewährung zu verhindern.

Der Vortrag von Herrn Dr. Nüsken wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung kündigt dazu eine Vorlage an.


Punkt 4
Hinweise zum Antragsverfahren auf die Betriebserlaubnis nach KiBiz

Frau Clever berichtet mittels einer Powerpointpräsentation über das Antragsverfahren auf die Betriebserlaubnis nach KiBiz. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Sie erwähnt dabei auch Missstände in verschiedenen Einrichtungen.
Frau Benninghaus kündigt in diesem Zusammenhang eine Vorlage, die der Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" gefordert habe, für den Landesjugendhilfeausschuss am 27.11.08 an. Die Vorlage beinhaltet alle Themen, die im Rahmen von KiBiz bereits aufgegriffen wurden, noch offen sind und zukünftig noch beraten werden. Dies soll die Basis sein, um sich gegenüber dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW zu positionieren. Der Vorsitzende schlägt vor, das Landesjugendamt dahingehend zu unterstützen, dass eine personelle Verstärkung erzielt wird, um die Arbeit bezüglich des Antragsverfahrens und die Vor-Ort-Überprüfungen zu optimieren.
Herr Förster und Herr Rötters bestätigen, dass das KiBiz eine Reihe von Problemstellungen aufgeworfen hat, die nun abgearbeitet werden müssen.

Der Vortrag von Frau Clever wird zur Kenntnis genommen, die Verwaltung wird für die Sitzung am 27.11.2008 eine Vorlage fertigen.


Punkt 5
Bericht aus der Sitzung des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder"


Punkt 5.1
Bericht aus der Sitzung des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder" am 14.10.2008

Frau Benninghaus berichtet aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder". Sie weist auf den Antrag Nr. 12/324 hin, der vom Landesjugendhilfeausschuss als Resolution beschlossen werden soll.
Herr Immer gibt zum Thema "Qualifizierungsmöglichkeiten für Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher" zu bedenken, dass viele Träger nicht in der Lage sind, die Ausbildung zu finanzieren. Er sieht noch weiteren Beratungsbedarf. Frau Benninghaus bestätigt den Beratungsbedarf und teilt mit, dass das Thema auch im Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" weiter behandelt wird.

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
TOP 5: Bericht aus der Sitzung des Unterausschusses
Antrag 12/324 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Nach einer längeren Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder darin überein, dass kein sachlicher Grund vorliegt, der die Zurückhaltung der Bundesmittel für die Kita-Betriebskosten rechtfertigt.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland stimmt der nachfolgenden Resolution einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu:

Land vereinnahmt Bundeszuschuss für Kita-Betriebskosten
Der Krippenkompromiss auf Bundesebene vom 27.08.2007 besagt, dass der Bund insgesamt 4 Milliarden Euro für dem U 3-Ausbau bis 2013 zahlt. Die Mittel sollten vollständig den Kommunen zufließen. Die Länder haben sich verpflichtet, die Weiterleitung dieser zusätzlichen Mittel zu gewährleisten.

Seit 2008 leitet das Land NRW in diesem Zusammenhang investive Mittel des Bundes an die Kommunen weiter. Da der Bund nicht unmittelbar in die Förderung einsteigen kann, verzichtet er in 2009 erstmals auf 100 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder, mit der klaren Zusage der Länder, diesen Anteil direkt an die Kommunen weiterzuleiten, und zwar mit dem Ziel, den Ausbau der U 3-Plätze zu fördern. Für NRW ergibt sich in 2009 eine Summe von 21,6 Millionen Euro. Die Summe soll auf 770 Millionen Euro in 2014 (NRW 150 Millionen Euro) steigen.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fordert die Landesregierung auf , die Vereinbarung von Bund und Ländern einzuhalten und den Kommunen, die die U 3-Betreuung ausbauen, diese Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.


Punkt 6
Flexible Betreuung von Unterdreijährigen im Kontext von Geborgenheit, Kontinuität und Zugehörigkeit
Vorlage 12/3668

Herr Landesrat Mertens weist darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Dokumentation "Flexible Betreuung von Unterdreijährigen im Kontext von Geborgenheit, Kontinuität und Zugehörigkeit" um einen Vorabdruck handelt. Es wird vereinbart, eventuelle Änderungs- oder Ergänzungswünsche bis spätestens 01.11.2008 mitzuteilen, danach erfolgt die Drucklegung.

Die Vorlage Nr. 12/3668 zum Thema "Flexible Betreuung von Unterdreijährigen im Kontext von Geborgenheit, Kontinuität und Zugehörigkeit" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht aus der Sitzung des UA "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" am 14.10.2008

Herr Tondorf berichtet aus dem UA "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe". Er empfiehlt dem Ausschuss, das Projekt "Sant' Anna di Stazzema - Jugend gestaltet Zukunft" fortzusetzen.
Herr Bahr als Delegationsleiter der Reise berichtet vom Projekt, seiner Umsetzung und Akzeptanz in der Region Toskana. Das Projekt soll am Tag des Gedenkens beim LVR präsentiert werden. Die anwesenden Jugendlichen bedanken sich ausdrücklich für die Chance, an dem Projekt teilnehmen zu können.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Projekt fortzusetzen und weiter auszubauen.


Punkt 8
Rechte des Landesjugendhilfeausschusses;
hier: Organisationsrecht des Landesdirektors
Vorlage 12/3673

Herr Landesrat Mertens erläutert, dass der Landesjugendhilfeausschuss kein Beschlussrecht in Organisationsfragen hat, sich aber aus der Zweigliedrigkeit des Landesjugendamtes eine Verpflichtung zu intensiver Zusammenarbeit ergibt.
Herr Rötters kündigt eine externe Bewertung und Überprüfung der Stellungnahme an. Herr Bahr merkt an, dass aus seiner Sicht aufgrund der Zweigliedrigkeit des Landesjugendamtes die Entscheidung der Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses bei verwaltungsorganisatorischen Änderungen nicht alleine bei der Verwaltung des Landesjugendamtes liegen könne (Formulierung S. 2 der Vorlage: "Einer Mitwirkung des LJHA bedarf es mithin nicht").

Die Ausführungen zu den Rechten des Landesjugendhilfeausschusses werden gemäß Vorlage Nr. 12/3673 zur Kenntis genommen.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Herr Landesrat Mertens teilt mit, dass die Befragung der Jugendämter - speziell die Bereiche Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) - zur Integration von Leistungen der erzieherischen Hilfen in die offene Ganztagsschule im Primarbereich abgeschlossen ist. Es liegt zwischenzeitlich ein Auswertungsbericht vor, der im Internet unter www.lvr.de (Pfad: jugend/fachthemen/offene Ganztagsschule/Materialien und Rundschreiben/Berichte) veröffentlicht ist. Weiter informiert er die Mitglieder über die Heimkinderstudie. Eine Forschungsgruppe bestehend aus Historikern, einer Erziehungswissenschaftlerin und einem Sozialwissenschaftler hat inzwischen 250 von bisher 1200 Einzelfallakten gesichtet. Erste Ergebnisse liegen vor: Kinder und Jugendliche mussten sehr oft die Heime wechseln, es wurden aus heutiger Sicht fragwürdige Erziehungsmethoden angewandt (körperliche Züchtigung, Arrest) und es gab typische Einweisungsgründe, die aus heutiger Sicht sehr befremdlich erscheinen, wie z.B. Einweisung wegen sog. sexueller Verwahrlosung oder allgemeiner Verwahrlosung.
Ende April 2009 wird es zur Heimkinderstudie eine Veranstaltung geben. Die Vorbesprechung und Vorbereitung soll mit dem Vorsitzenden des LJHA und den jugendpolitischen Sprechern stattfinden.


Punkt 10
Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des Landesjugendamtes Rheinland für das Jahr 2008;
hier: Zwischenbericht
Vorlage 12/3650

Herr Bahr merkt an, dass der Begriff "freiheitsentziehendes Konzept für LVR-Einrichtungen" nicht Inhalt der Zielvereinbarung ist.
Herr Göbel stellt dies als redaktionellen Fehler dar.

Der Zwischenbericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und der Verwaltung des Landesjugendamtes Rheinland für das Jahr 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3650 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
Vorlage 12/3643

Herr Göbel berichtet, dass im UA "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" gebeten wurde, das Anschreiben an die Arbeitsmarktpolitischen Sprecher zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dem LJHA vorzulegen. Die Ausschussmitglieder befürworten das Schreiben und bitten, es dem LJHA als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen. Herr Bahr bittet, dieses Schreiben auch an die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen aus dem Rheinland zu senden.

Der Bericht zur Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit wird gemäß Vorlage Nr. 12/3643 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung fertigt ein Anschreiben an die Arbeitsmarktpolitischen Sprecher und die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien aus dem Rheinland zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.


Punkt 12
Qualitätskriterien institutioneller Betreuung von Kindern unter 3 Jahren;
hier: Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ)
Vorlage 12/3579

Das Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ) zu Qualitätskriterien institutioneller Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (Krippen) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3579 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Stellungnahme zum Entwurf der DGU (Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung) von "Regeln zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen "
Vorlage 12/3661

Herr Landesrat Mertens weist ausdrücklich darauf hin, dass das Landesjugendamt, obwohl es nicht Verfasser dieser Sicherheitsvorschriften ist, dennoch die Einhaltung überprüfen muss.

Die Stellungnahme zum Entwurf der DGU (Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung) von "Regeln zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3661 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Übergang Schule - Beruf;
Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache
Vorlage 12/3663

Der LJHA schließt sich dem Votum des Schulausschusses an.

Der Bericht über den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen - insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache -im Übergang von der Schule in den Beruf wird gemäß Vorlage Nr. 12/3663 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Projektskizze "Öffentlichkeitswirksame Darstellung der Aufgaben und Leistungen des Landesjugendamtes Rheinland"
Vorlage 12/3667

Nach einer Diskussion, die hauptsächlich den Begriff "pädagogischer TÜV" betraf, hat der Vorsitzende gebeten, wie in der Vorlage dargestellt, fortzufahren.
Der Begriff "pädagogischer TÜV" soll bis auf weiteres als Arbeitstitel verstanden und auch stets als solcher bezeichnet werden.
Als nächster Schritt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kommunikation eine detaillierte Projektplanung und danach ein Kostenplan erstellt.

Der Bericht zur Projektskizze "Öffentlichkeitswirksame Darstellung der Aufgaben und Leistungen des Landesjugendamtes Rheinland" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3667 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229/3

Der Landesjugendhilfeausschuss und der Landschaftsausschuss nehmen den aktuellen Stand der beschlossenen Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland gemäß 3. Ergänzungsvorlage Nr. 12/3229/3 zur Kenntnis.


Punkt 17
Beschlusskontrolle

Es gibt keine Wortmeldungen.


Punkt 18
Verschiedenes

Herr Immer berichtet von einer öffentlichen Erotik-Werbung eines Online Erotikführers an der U-Bahnhaltestelle Hauptbahnhof Köln. Er bittet die Verwaltung darum, diesbezüglich eine offizielle Beschwerde einzureichen.
Herr Göbel teilt mit, dass die für den 20.03.09 vorgesehene Sitzung des Unterausschusses "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" verlegt werden muss. Als neuer Sitzungstermin wird der 12.03.2009 festgelegt.
Am Sitzungstermin LJHA 19.03.2009 findet die langfristig geplante Veranstaltung JALTA NRW, an der ca. 180 Jugendamtsvertreter teilnehmen, statt. Aus diesem Grund muss auch die Sitzung des LJHA verschoben werden. Als neuer Sitzungstermin für den LJHA wird der 26.03.2009 unverbindlich vorgeschlagen.
Damit ergibt sich folgende Termingestaltung für 2009:

Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder":
22.01.09 05.03.09 23.04.09 15.06.09 20.08.09 27.10.09

Unterausschuss "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe":
20.01.09 Neu 12.03.09 05.05.09 16.06.09 18.08.09 28.10.09

Landesjugendhilfeausschuss Rheinland:
12.02.09 unverbindl. 26.03.09 07.05.09 25.06.09 03.09.09 05.11.09