T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.

Herr Prof. Dr. König berichtet, dass die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen mit dem Krankenhaus-Award "Klinikus" der Technikerkrankenkasse geehrt wurde. Im Rahmen einer Patientenbefragung für einen Klinikführer der Krankenkasse sei die Klinik überdurchschnittlich positiv beurteilt worden. Neben dem Kriterium "allgemeine Zufriedenheit" bewerteten die Patientinnen und Patienten auch den Behandlungserfolg, die medizinisch-pflegerische Versorgung, die Information und Kommunikation sowie Organisation und Unterbringung in der Klinik. Die Vorsitzende bedankt sich im Namen der Mitglieder des Krankenhausausschusses 3 bei der Klinikleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, der diesen Erfolg ermöglicht hat.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 09. Sitzung vom 12. September 2011

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Ombudspersonen

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hansen, Ombudsfrau der LVR-Klinik Viersen, und Herrn Schmitz, Ombudsmann der LVR-Klinik Mönchengladbach.


Punkt 3.1
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Viersen, Frau Hansen

Frau Hansen informiert über ihre Tätigkeit als Ombudsfrau der LVR-Klinik Viersen und berichtet über die in dem Zeitraum von April 2010 bis Anfang November 2011 an sie herangetragenen Beschwerden:

Insgesamt seien 19 Beschwerden von ihr bearbeitet und über die Klinikleitung an den Krankenhausträger weitergeleitet worden. Bei ca. 20 weiteren Anfragen, die nicht als Beschwerden einzuordnen waren, sei eine Klärung vor Ort möglich gewesen. Bei den 19 gemeldeten Beschwerden habe es sich um 10 Beschwerden aus der Forensik und 9 Beschwerden aus der Allgemeinpsychiatrie gehandelt. Inhalt der Beschwerden aus der Forensik seien z. B. Klagen über ungenügendes Vorankommen der Behandlung aufgrund von zu wenig Therapie, Personalmangel und die Art der Unterbringung gewesen. Bei der Allgemeinpsychiatrie seien bauliche Mängel, Informationsdefizite und der Ausfall von Therapien beanstandet worden. Eine Beschwerde habe zu dem positiven Ergebnis geführt, dass in Haus 30 auf allen Stationen in den Raucherzimmern Fenstergitter installiert wurden, um eine bessere Lüftung der Räume zu ermöglichen.

Der Erfahrungsaustausch mit den Ombudspersonen aus anderen LVR-Kliniken zeige, dass insgesamt weniger Beschwerden an die Ombudspersonen herangetragen werden, was auf das intensive Qualitätsmanagement in den Kliniken zurückzuführen sei. Frau Hansen bedankt sich bei allen, die ihre Arbeit in der Klinik unterstützen, insbesondere beim Klinikvorstand.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu der Rauchersituation auf den einzelnen Stationen erklärt Frau Hansen, dass kontinuierlich an einer Verbesserung gearbeitet werde und die Situation in Haus 30 optimal sei. In Haus 16 sei die Situation zurzeit nicht zufriedenstellend, was aber mit Blick auf den Neubaubezug zeitlich begrenzt sei.

Auf Nachfrage von Herrn Kresse zu der Beschwerde im Hinblick auf die Streichung von Therapiemaßnahmen erklärt Frau Hansen, in diesem Fall habe es sich um ein attraktives Therapieangebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gehandelt, welches aus Kostengründen gestrichen werden musste. Im Nachhinein sei eine Aufstockung des Budgets bis zum Jahresende erreicht worden. Des Weiteren erklärt Frau Hansen, dass die Beschwerden und Wünsche der Patientinnen und Patienten von der Klinikleitung sehr ernst genommen würden.


Punkt 3.2
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Mönchengladbach, Herrn Schmitz

Herr Schmitz knüpft an die Ausführungen von Frau Hansen an und berichtet, dass in dem Zeitraum von April 2010 - Anfang November 2011 ca. 20 - 25 Beschwerden eingereicht bzw. Gespräche geführt worden seien. Ein hoher Anteil dieser Beschwerden (ungefähr 90 %) entfalle auf die geschlossene Station AE und beinhaltete zum Teil Kritik an der medizinischen Behandlung, an baulichen Mängeln und Organisationsabläufen. Einige Patientinnen und Patienten fühlten sich nicht ernst genommen. Herr Schmitz lobt die Zusammenarbeit mit dem Klinikvorstand, insbesondere dem Ärztlichen Direktor, mit dem in Gesprächen die einzelnen Beschwerden thematisiert worden seien.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Herr Schmitz, dass keine Beschwerden zu baulichen Mängeln aus dem Altbau der Klinik an ihn herangetragen wurden.

Herr Dr. Rinckens ergänzt, dass die Station AE die einzige geschlossene Station in der Allgemeinpsychiatrie der LVR-Klinik Mönchengladbach sei und ein Großteil der Patientinnen und Patienten dort gegen ihren Willen eingewiesen werde, was den Haupthintergrund der meisten Beschwerden darstelle. Von ungefähr 400 Behandlungsfällen pro Jahr entfielen ca. 20 Beschwerden auf diese Station.

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen der Mitglieder des Krankenhausausschusses 3 bei Frau Hansen und Herrn Schmitz für ihr ehrenamtliches Engagement für die Patientinnen und Patienten der LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach.


Punkt 4
Vorstellung des Aufnahmemanagements der LVR-Klinik Mönchengladbach

Frau Genc-Mat stellt im Rahmen einer Power-Point-Präsentation das Aufnahmemanagement der LVR-Klinik Mönchengladbach vor. Sie berichtet ausführlich über das sich am Leitbild der Klinik orientierende Aufnahmekonzept und dessen Zielsetzung. Insgesamt konnte seit der Umsetzung in 2009 der Beratungs- und Behandlungsstandard in der Aufnahmesituation gesteigert sowie eine höhere Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit erreicht werden. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Auf die Frage von Herrn Ciesla-Baier zu den Wartezeiten bei Aufnahmen antwortet Frau Genc-Mat, dass die Wartezeit in der Aufnahmeambulanz durchschnittlich ca. 15 Minuten betrage. In Stoßzeiten könne auch auf die Fachkrankenpflege und den Ärztlichen Dienst in der Ambulanz sowie den ärztlichen Bereitschaftsdienst zurückgegriffen werden.

Herr Kresse bedankt sich für den Vortrag und bittet um Auskunft zu dem Vorgehen bei Zwangsaufnahmen und Behandlungsvereinbarungen. Herr Dr. Rinckens erklärt, dass bei der Aufnahme von Patientinnen und Patienten mit Betreuungsbeschluss das vorgenannte Verfahren unter der Beteiligung des Betreuers angewendet werde. Aufnahmen über Polizei und Ordnungsamt nach PsychKG würden in der Regel direkt auf Station erfolgen. Des Weiteren erläutert Herr Dr. Rinckens das Verfahren der LVR-Klinik Mönchengladbach zum Abschluss von Behandlungsvereinbarungen.

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass die Zeit zwischen der Anmeldung durch einen Einweiser oder die Patientin/den Patienten selbst und der stationären Aufnahme eine kritische Phase sei und bittet um Auskunft zu den Wartezeiten. Herr Dr. Rinckens erklärt, Ziel des Projektes sei u. a. gewesen, jedem Patienten und jeder Patientin ein strukturiertes Behandlungsangebot innerhalb von 24 Stunden anbieten zu können. Dies bedeute, dass innerhalb dieser Frist ein erstes Gespräch stattfinde und bis zur endgültigen Aufnahme ein Ansprechpartner zur Verfügung stehe. In Notsituationen könne eine Aufnahme jederzeit direkt erfolgen.

Die Vorsitzende führt aus, der Erstkontakt zur Klinik sei für Patientinnen und Patienten von entscheidender Bedeutung. Sie bittet darum, in den nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 das Aufnahmemanagement der LVR-Klinik Viersen einschließlich der Kinder- und Jugendspsychiatrie sowie der LVR-Klinik für Orthopädie ebenfalls vorzustellen. Herr Dr. Marggraf sagt zu, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 das Aufnahmemanagement der LVR-Klinik Viersen vorzustellen.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1688

Die Vorlage gilt als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 abschließend beraten werden.


Punkt 6
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1552/1

Herr Ciesla Baier unterstreicht die Wichtigkeit dieser Vorlage und erklärt, es müsse die Frage gestellt werden, ob Fixierungen überhaupt notwendig seien. In anderen Ländern und Kliniken werde nicht fixiert. Um andere Wege einzuschlagen müsse analysiert werden, wie in anderen Institutionen mit diesem Thema umgegangen werde und ob es bei den Fixierungsraten zu Unterschieden bei verschiedenen Personengruppen komme.

Herr Meies hebt hervor, dass mit dieser Vorlage eine wichtige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt werde und begrüßt das Vorgehen, diese Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Wie in der Vorlage beschrieben, seien die Kliniken bemüht, die Zahl der Fixierungen auch in Zukunft weiter zu senken. Um die Öffentlichkeit auch künftig über den aktuellen Sachstand zu informieren, bittet die CDU-Fraktion einmal jährlich um Vorlage eines Berichtes im öffentlichen Teil der Sitzungen.

Herr Kresse merkt an, es gehöre zu dem Verbundleitbild Gewalt auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Man brauche sich nicht zu verstecken, es werde offensiv und transparent mit dem Thema umgegangen und somit der Abbau von Vorurteilen erreicht. Die Kliniken werden ermutigt, in diesem Prozess weiterzugehen, deeskalierend zu wirken und Alternativen zu Zwangsbehandlungen vorzusehen. Herr Kresse berichtet, dass es in anderen Ländern auch ohne Fixierungen gehe und spricht sich dafür aus, diese Erfahrungen in die Behandlungskonzepte zu integrieren und über den Gesundheitsausschuss ein entsprechendes Modellprojekt in einer der LVR-Kliniken anzustoßen.

Herr Feiter stimmt den Ausführungen von Herrn Kresse zu und befürwortet die Idee eines Modellversuches in einer der LVR-Kliniken, um die Vermeidung von Fixierungen konkret terminiert anzugehen.

Die Vorsitzende bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Ciesla-Baier, Herrn Meies, Herrn Kresse und Herrn Feiter und fasst diese wie folgt zusammen:

• Es wird angeregt, zu diesem Thema einmal jährlich einen Bericht über die aktuelle Entwicklung in der öffentlichen Sitzung des Krankenhausausschusses 3 vorzulegen. Des Weiteren sei eine Differenzierung bei der Anzahl der Fixierungen verschiedener Personengruppen, wie z. B. von Männern und Frauen, Menschen mit und ohne Behinderungen, sowie unterschiedlichen Erkrankungen wünschenswert.
  
• Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP werden einen Antrag in den Gesundheitsausschuss einbringen, einen Modellversuch in einer Klinik des LVR-Klinikverbundes zu starten, um Fixierungen künftig zu vermeiden.

Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1552/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Tagungsdokumentation „Suchtkrankheit und Armut - Suchtkrank durch Armut - Arm durch Suchtkrankheit“
Vorlage 13/1725

Frau Eckenbach berichtet, dass in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 die Klinikvorstände gebeten wurden, eine Konzeption vorzulegen, die die Situation vor Ort in den Kliniken beschreibt und beinhaltet, welche Anregungen und Impulse aus der Tagungsdokumentation mitgenommen werden konnten. Sie bittet darum, diesen Auftrag auch an die Klinikvorstände der im Krankenhausausschuss 3 vertretenen und von dieser Thematik betroffenen Kliniken weiterzugeben.

Herr Kresse ergänzt, im Bereich der Nichtsesshaftenhilfe sei dringend Netzwerkarbeit notwendig und spricht sich dafür aus, in dieser Konzeption ebenfalls die Netzwerkarbeit darzustellen.

Die Dokumentation der Fachtagung „Suchtkrankheit und Armut – Suchtkrank durch Armut – Arm durch Suchtkrankheit“ am 15. September 2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1725 zur Kenntnis genommen.

Die Klinikvorstände werden gebeten, eine Konzeption vorzulegen, die die Situation vor Ort in den LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach beschreibt und beinhaltet, welche Anregungen und Impulse aus der Tagungsdokumentation mitgenommen werden konnten und wie die Netzwerkarbeit in den einzelnen Kliniken ausgestaltet ist.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge und Anfragen der Fraktionen vor.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.