T a g e s o r d n u n g

Herr Schittges heißt Herrn Zimball als neues Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses (für Herrn Golland) herzlich willkommen. Im Anschluss weist er auf die weiteren Umbesetzungen in diesem Ausschuss durch Frau Thiel-Hedderich (für den verstorbenen Herrn Sagner) und Herrn Dr. Elster (für Herrn Dr. Schoser) hin.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 6 nicht zu beraten ist, da die Vorlage von der Verwaltung für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 16.02.2011 vorgesehen ist. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung an.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 28.09.2010

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 6
Verkauf einer bebauten Teilfläche im Bereich der LVR - Paul Klee Schule, Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Leichlingen

Beratung entfällt, da diese für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 16.02.2011 vorgesehen ist.


Punkt 15
LVR-Netzwerkprojekte


Punkt 15.1
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/843

Frau Hötte weist darauf hin, dass es gegenüber dem Sachstand der Vorlage weitere
Entwicklungen gegeben habe, über die sie in der Folge ausführlich berichtet. Die Stadt werde für die Nutzung von Räumen, die der Bürgerstiftung nicht unentgeltlich zur Verfügung stehen, nun Kosten in Höhe von 56 TEUR in Rechnung stellen. Der LVR hat nach den Verhandlungen darüber, den Ansatz letztlich anerkannt. Damit wäre bei der jetzigen Höhe der Betriebskostenzuschüsse aber bei der zu gründenden Zentrums-GmbH ein strukturelles Defizit auszuweisen. Um dies zu vermeiden und da weitere Einsparpotentiale nicht gegeben seien, solle die Beteiligung des LVR um 40 TEUR auf 290 TEUR und die der Stadt Solingen um 20 TEUR auf 145 TEUR € erhöht werden. Anderenfalls sollte die Zentrums-GmbH nicht gegründet werden, da sie dann von vorne herein nicht lebensfähig wäre.
Auch sei eine neue Regelung zur Nachschusspflicht aufgenommen worden. Bis zur Höhe von 100 TEUR jährlich werden sich der LVR zu 51% und die Stadt Solingen mit 49% am Defizitausgleich beteiligen müssen, sofern ein einstimmiger Beschluss vorliegt.
Darüber hinaus wünschte die Stadt Solingen zu mehreren Sachverhalten die Verankerung von mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschlüssen. Vorgesehen und gewollt ist seitens des LVR aber nur die Bestellung des kulturfachlichen Leiters mit einer 3/4 Mehrheit. Alle anderen Sachverhalte sind mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. Für die Sondersitzung des Kulturausschusses und dem nachfolgenden Landschaftsausschuss solle eine Ergänzungsvorlage erstellt werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen zur Gründung eines ´Zentrums für verfolgte Künste´ zur Kenntnis.


Punkt 15.2
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Dr. Stermann führt aus, dass der Beitritt des LVR zur Energeticon GmbH am 28.10.2010 erfolgen konnte. Das war möglich geworden, nachdem sich die Stadt Alsdorf verpflichtet hatte, alle bekannten und unbekannten Risiken zu übernehmen, die aus den Vornutzungen des Grundstückes resultieren.
Hinsichtlich Butzweiler Hof teilt Frau Dr. Stermann mit, dass die Stiftung inzwischen den Überlassungsvertrag zur späteren Bereitstellung der Exponate unterschrieben habe. Sie weist allerdings auf noch bestehende Risiken z.B. hinsichtlich der Kofinanzierung der Ausstellung sowie der Bebauungsplanung hin. Für die Sondersitzung des Kulturausschusses werde eine Berichtsvorlage erstellt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten zur Kentnis.


Punkt 16
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Viersen
und Änderung des Sondervermögens des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/733

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Johannisstraße 70 (Pfortenhaus), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10 tlw., groß 530qm, wird rückwirkend zum 01.01.2010 aus dem Sondervermögen des LVR-Servicebetriebes Viersen herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Viersen zugewiesen."


Punkt 17
Rheinischer Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain; Neu- und Umbaumaßnahme,Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 1 - Bestandsgebäude - Verwaltung/Schule und Werkstattgebäude;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/822

Frau Hötte geht zunächst auf den neuen Standort ein. Anschließend begründet Frau Hötte die Nichtberücksichtigung der Photovoltaikanlage u.a. mit statischen Vorgaben. Der Bauausschuss habe intensiver über diese Maßnahme beraten. Dieser habe bis zum Landschaftsausschuss für das Teilprojekt 1 um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die bisher nicht in der HU-Bau erfassten energetischen Maßnahmen gebeten und die Vorlage einstimmig ohne Votum an den Landschaftsausschuss verwiesen.
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Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 18
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2011 (Ausgleichsabgabesatzung 2011)
Vorlage 13/713

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage 13/713 wird zugestimmt.


Punkt 19
"Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn"
Vorlage 13/759

Frau Hötte beantwortet die Frage von Frau Detjen zur Planung bis zum Jahr 2015 dahingehend, dass den in der Vorlage aufgeführten Zahlenwerten realistische Erwartungen und Schätzungen des Fachbereiches zugrunde lägen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Fortsetzung des Modells „LVR-Kombilohn“ („Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes“) bis zum 31.12.2015 mit den in der Vorlage Nr. 13/759 beschriebenen Förderleistungen wird zugestimmt."


Punkt 20
Externe Begutachtungen bei Neuanträgen auf Leistungen des ambulant betreuten Wohnens von Menschen mit seelischer Behinderung
Vorlage 13/805

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Alle Menschen mit seelischer Behinderung, die in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 erstmalig einen Antrag auf ambulante Eingliederungshilfen zum selbständigen Wohnen stellen, werden nach den in der Vorlage Nr. 13/805 beschriebenen Modalitäten fachärztlich begutachtet."


Punkt 21
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/761

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 30.06.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/761 zugestimmt."


Punkt 22
Umsetzungskonzeption zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungsystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)beratung von leistungssuchenden Personen
Vorlage 13/662

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-) beratung von leistungsuchenden Personen in der Region Rhein-Kreis Neuss gem. der Vorlage 13/662 umzusetzen.


Punkt 23
Verwendung zurückgezahlter GFG-Mittel aus Vorjahren
Vorlage 13/770

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Verwendung der zurückgezahlten GFG-Mittel aus Vorjahren wird entsprechend der Darstellung in der Vorlage Nr. 13/770 zugestimmt.
2. Den für Ziffer 1 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt."


Punkt 24
EU-Projekt VIAE - Roman Roads from Past to Present
Vorlage 13/771

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachverhalt zum EU-Projekt "VIAE - Roman Roads from Past to Present" gemäß Vorlage 13/771 zur Kenntnis.


Punkt 25
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 13/833

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 833 festgestellt.
2. Der in 2009 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 50.821.815,43 € gedeckt.
3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 26
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 13/782

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß Vorlage 13/782 zur Kenntnis.


Punkt 27
Haushaltssatzung 2010
hier: Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2010
Vorlage 13/886

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2010 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2010 gemäß Vorlage Nr. 13/886 zur Kenntnis.


Punkt 28
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/869

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II gemäß Vorlage 13/869 zur Kenntnis.


Punkt 29
Beschlusskontrolle

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


Punkt 30
Anfragen und Anträge


Punkt 30.1
Inklusionsprojekt
Antrag 13/62 CDU

Herr Dr. Ammermann bittet, den Antrag auch durch diesen Ausschuss als eingebracht anzusehen und die Beratung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Antrag 13/62 CDU gilt einvernehmlich als eingebracht und wird in die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 31
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 32
Verschiedenes

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass der Termin am 03.12.2010 für ein Gespräch zur Haushaltskonsolidierung der Fraktionen nicht zustande käme. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Fraktionen aus seiner Sicht jetzt mit den konkret anstehenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2011 befassen; in diesem Rahmen sei auch das Haushaltsjahr 2011 zu konsolidieren; die Beratungen über eine Haushaltskonsolidierung der Folgejahre sollte später stattfinden.
Herr Kösling weist darauf hin, dass ein gemeinsamer Termin für das Haushaltskonsolidierungsgespräch der Fraktionen losgelöst von den Beratungen zum Haushalt 2011 zeitnah zu Beginn des Jahre 2011 gesucht werden sollte.
Herr Dr. Ammermann ergänzt seine Ausführungen, dass es um eine Verschiebung gehe, weil eine zeitgleiche Beratung des Haushalts 2011 und der Haushaltskonsolidierung als nicht passend angesehen werde.
Frau Schmitt-Promny bedauert diese Haltung der CDU; sie halte eine grundlegende fraktionsübergreifende Aufarbeitung für erforderlich.
Herr Effertz unterstreicht diese Ausführung und ergänzt, dass aufgrund struktureller Probleme und bestehender langfristiger Zielpunkte eine Zusammenarbeit der Fraktionen erforderlich sei.
Frau Hötte begrüßt ausdrücklich die Bemühungen für fraktionsübergreifende Gespräche zur Haushaltskonsolidierung. In einem ersten Schritt habe die Verwaltung zunächst Konsolidierungsfelder selber definiert. Gefolgt seien Gespräche mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, um Ergebnisse hieraus bereits möglichst frühzeitig auch mittelfristig planen zu können. Ein Thema für die Haushaltskonsolidierung sei z. B. auch der Therapeutenschlüssel an den Schulen des LVR. Ihr gehe es vor allem darum, strategische Themen der Konsolidierung frühzeitig mit der politischen Vertretung zu besprechen.
Nach den weiteren Ausführungen von Herr Dr. Ammermann werde sich die CDU bei konkreten Fragestellungen an der AG Haushaltskonsolidierung konstruktiv beteiligen.