T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Er entschuldigt Herrn Dr. Saueressig, Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf.

Einvernehmlich wird die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte wie folgt geändert

- Punkt 13 alt wird Punkt 3 neu

- Punkt 12 alt wird Punkt 6 neu

Die Rangfolge der übrigen Punkte ändert sich entsprechend.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 28.01.2008

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 4
Bewerbung für den Ausbau von Rhein. Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung
Vorlage 12/3125

Herr Sadowski fragt an, wie groß die Chancen des Schulträgers LVR seien, dass wenigstens eine oder zwei seiner Schulen am Pilotprojekt teilnehmen können und zu einem Kompetenzzentrum für sonderpädagosche Förderung gemäß § 20 ABs. 5 Schulgesetz NRW ausgebaut werden. Herr Höhne teilt mit, dass sich nach seinen Informationen weit mehr als 100 Förderschulen beim Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW beworben hätten. Derzeit würde das Auswahlverfahren stattfinden - eine Tendenz hinsichtlich des Ergebnisses sei nicht erkennbar.

Der Bericht über die Bewerbung für den Ausbau Rhein. Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung wird zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Auswahlverfahrens der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung eingesetzten Jury zu berichten. Frau Schmerbach und Herr Hupperth bitten zu gegebener Zeit um Vorlage einer Liste, aus der sämtliche im Rahmen der Pilotphase zum Ausbau zu Kompetenzzentren zugelassenen Förderschulen einschließlich der im Netzwerk verbundenen Schulen, insbesondere der im Netzwerk der jeweiligen Kompetenzzentren verbundenen Förderschulen, ersichtlich sind.

Herr Höhne teilt auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy mit, dass grundsätzlich jede Allgemeinbildende Schule in NRW GU-Schule sei - so genannte Schwerpunktschulen würde es nicht geben. Dies wäre auch insofern nicht sinnvoll als insbesondere die Schülerinnen und Schüler von Grundschulen und der Sekundarstufe I wohnortnah beschult werden sollten. Herr Höhne sichert zu, die von ihr im Kreis Aachen geschilderte Situation zu überprüfen und den Schulausschuss über das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen zu informieren.


Punkt 5
Schulentwicklungsplanung
hier: Entwicklung der Schülerzahlen an den Rhein. Förderschulen
Vorlage 12/3100

Herr Höhne erklärt auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy, dass generell jedes Kind zunächst in eine Regelgrundschule eingewiesen würde. Sollte sich nach Ablauf einer gewissen Zeit herausstellen, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe, könne geprüft werden, ob der Besuch einer entsprechenden Förderschule für die weitere schulische Entwicklung geeigneter sei. In bestimmten Einzelfällen sei ein früherer Wechsel zu einer geeigneten Förderschule allerdings möglich. Herr Hupperth ist der Ansicht, dass die Entscheidung hierüber im Verantwortungsbereich der Leitung der betreffenden Grundschule liegen würde. Herr Höhne teilt auf Nachfrage von Frau Peters mit, dass die Grundschulzeit in einer Förderschule incl. Eingangsklasse fünf Jahre betragen würde. Durch die flexible Schuleingangsphase könne auf die individuellen Möglichkeiten der Kinder besser eingegangen werden.
Herr Hupperth erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Köln.

Der Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen an den Rhein. Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3100 zu Kenntnis genommen.

1. Herr Hupperth merkt an, das die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statikstik
NRW (LDS) mitgeteilten Prognosedaten zur demographischen Entwicklung der
Bevölkerungszahlen im Bereich der von 6 bis unter 18 Jahren, nicht mit der tatsächlichen
bisherigen Entwicklung der Schülerzahlen in den Bereichen "Körperliche und motorische
Entwicklung" sowie "Sprache" einhergehen würden. Auf Anregung von Herrn Nagels wird die
Verwaltung gebeten, eine Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen in diesen beiden
Bereichen unter Berücksichtigung der tatsächlichen bisherigen Entwicklung zu erstellen.

2. Frau Natus-Can, M.A., bittet die Verwaltung hinsichtlich des beabsichtigten Neubaus der
Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache am Standort Stolberg zu prüfen, ob der Beginn
der Baumaßnahme (geplant Herbst 2009) nicht vorgezogen werden könne. Darüber hinaus
bittet sie um Vorlage eines zeitlichen Ablaufplanes.
Die Verwaltung sichert zu, das Ergebnis der Prüfung und den zeitlichen Ablaufplan in der
Sitzung am 26.05.2008 vorzulegen.

3. Herr Fliß möchte wissen, weshalb die Schülerzahlen an der Förderschule,
Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Krefeld rückläufig sind.
Er erkundigt sich nach den Möglichkeiten, wie bei Bedarf dieser Tendenz entgegen
gewirkt werden könne.

4. Herr Mertens teilt mit, dass zur dauerhaften Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Schulbetriebes an der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln ein fünfter
Standort unumgänglich sei. Dies würde es der Verwaltung ermöglichen, die
vorhandene Raumnot im Bereich des Förderschwerpunktes "Sprache" in Köln besser
abdecken zu können.

Der Schulausschuss fasst daher einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur dauerhaften Sicherstellung eines geordneten
Schulbetriebes an der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, in Köln einen fünften
Standort im Rhein-Sieg-Kreis zu errichten.


Punkt 7
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
Vorlage 12/3072

Herr Hupperth zeigt sich erfreut darüber, dass die Förderschulen die Anregung seiner Fraktion nach einer wissenschaftlichen Begleitung von schulischen Projekten zur Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport positiv aufgegriffen haben. Frau Peters bittet die Verwaltung, die Schulen in ihren Bemühungen in geeigneter Weise zu unterstützen. Herr Sadowksi ist im Gegensatz von Herrn Hupperth der Ansicht, die Verwaltung solle nur bei entsprechendem Bedarf gezielt Haushaltsmittel bereit stellen.

Der Bericht über die Auswertung der Projekte der Schulen des LVR zur Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport gemäß Vorlage Nr. 12/3072 wird zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, gemeinsam mit den Förderschulen konkrete Konzepte zu entwickeln und bei Bedarf gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.


Punkt 8
NKF Haushalt 2007
hier: Außenflächen ökologisch gestalten
Vorlage 12/3019

Herr Wontorra teilt mit, dass die gemeinnützige Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung die Bemühungen der Helen-Keller-Schule, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Essen um eine ökologische Schulhofaufwertung mit einem höheren Betrag finanziell unterstützen würde. Herr Fliß kann dies bestätigen. Er bittet die Verwaltung, sich beim Schulleiter, Herrn Thomas, für sein Engagement zu bedanken.

Die Vorlage-Nr. 12/3019 wird zur Kenntnis genommen.

Herr Sadowski und Herr Fliß
- erkundigen sich nach der Höhe der abgegebenen Honorarangebote für die in der Vorlage
Nr. 12/3019 genannten drei Vorhaben
- fragen an, wann die entsprechenden Aufträge erteilt würden
- merken an, dass das ursprüngliche Ziel des Antrages Nr. 12/193 gewesen sei, zusätzliche
schulische Außenflächen ökologisch zu gestalten
- bitten die Verwaltung zu prüfen, ob - in Anlehnung an das Vorhaben, in Essen die
Beschäftigungsgesellschaft "Essener Arbeit" mit den vorgesehenen Garten- und
Landschaftsbauarbeiten zu beauftragen - nicht auch in den beiden anderen Schulen
ähnliche Einrichtungen beschäftigt werden könnten.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Herr Latak bittet die Verwaltung - mit Verweis auf die in der Beschlusskontroll-Liste genannte Vorlage Nr. 12/2964 hinsichtlich der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln - kurz über den Inhalt des mit der Schuldezernentin der Stadt Köln geführten Gespräches zu berichten. Herr Mertens wird dies im nicht-öffentlichen Teil tun.


Punkt 10
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Wortmeldungen ergeben sich nicht.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 12
Verschiedenes

1. Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Verwaltung von der
Absicht, einen ergänzenden Sachstandsbericht zur Vorlage Nr. 12/2385 über die
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen im Mai 2007 zu erstellen, Abstand
nehmen möchte, da die nachträglich aus Bozen vorgelegten Informationen und Daten keine
zusätzlichen Erkenntnisse ergeben hätten. Sollten sich jedoch neue Erkenntnisse ergeben,
würde der Schulausschuss hierüber umgehend in Kenntnis gesetzt werden.

Der Schulausschuss ist unter diesen Voraussetzungen damit einverstanden, die
Angelegenheit abzuschließen.

2. Herr Sadowski merkt an, dass er in der Sitzung am 15.10.2007 darüber berichtet habe,
dass die Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld beabsichtige,
im Rahmen der Leseförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einen Büchertisch zu
verschiedenen schulischen Veranstaltungen aufzustellen, um die Kinder und Jugendlichen
zum Lesen zu animieren. In diesem Zusammenhang habe er die Verwaltung gebeten zu
prüfen, ob diese Aktion auch in anderen Förderschulen eingeführt werden könne.

Herr Mertens teilt mit, dass der sog. Büchertisch in Krefeld im März 2008 aufgestellt
worden sei. Ob die Schülerinnen und Schüler tatsächlich hierdurch zum Lesen zu Hause
animiert werden, müsse die Zukunft zeigen. Frau Flohr, die Schulleiterin, habe sich bereit
erklärt, im nächsten Verwaltungsarbeitskreis "Schulen/Schulträgerangelegenheiten" über
die Aktion zu berichten, damit auch andere Schulen ggfs. diese Aktion starten können.

Die Verwaltung werde den Schulausschuss zu gegebener Zeit über das Ergebnis
unterrichten.

3. Herr Wontorra teilt auf die Nachfrage von Herrn Sadowski nach dem aktuellen Sachstand
hinsichtlich der so genannten Machbarkeitsstudie mit, dass zwischenzeitlich die
datenschutzrechtlichen Probleme gelöst werden konnten. Derzeit werte die Verwaltung
die von den beteiligten Schulen eingereichten Unterlagen aus.
Das Ergebnis werde dem Schulausschuss zu gegebener Zeit mitgeteilt.