12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Zu Beginn der Sitzung gedenken die Mitglieder der Landschaftsversammlung der verstorbenen Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland, Herrn Gerd Heidemann, SPD, Herrn Eugen Serafim, CDU und Herrn Dr. Wolfgang Leirich, FDP.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 03.12.2007 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 36 vom 10.12.2007 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herr Michael Nabbefeld von der CDU-Fraktion und Herrn Klaus Kösling von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Kühme, Karl Friedrich

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Ryborsch, Magda



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Dr. Schreiber, Herrn von Grünberg, Herrn Dr. Schmitz und Herrn Wegener auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 12/226 SPD

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:


Die SPD-Fraktion bittet die Landschaftsversammlung, folgenden Umbesetzungen zuzustimmen:

ordentliches Mitglied Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
alt: Gerd Heidemann
neu: Heinz Joebges

ordentliches Mitglied Vergabeausschuss:
alt: Gerd Heidemann
neu: Bernhard von Grünberg

ordentliches Mitglied Krankenhausausschuss 1:
alt: Gerd Heidemann
neu: Bernhard von Grünberg

stellvertretendes Mitglied Schulausschuss:
alt: Gerd Heidemann
neu: Bernhard von Grünberg

ordentliches Mitglied Sozialausschuss:
alt: Hans Gerd Rötters
neu: Bernhard von Grünberg

ordentliches Mitglied Landesjugendhilfeausschuss:
alt: Heinz Joebges (Sprecher)
neu: Hans Gerd Rötters (Sprecher)

stellvertretendes Mitglied Landesjugendhilfeausschuss:
alt: Hans Gerd Rötters
neu: Heinz Joebges

stellvertretendes Mit glied Sozialausschuss:
neu: Hans Gerd Rötters

stellvertretendes Mitglied Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk:
alt: Gerd Heidemann
neu: Bernhard von Grünberg

stellvertretendes Mitglied Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
alt: Heinz Joebges
neu: NN


Punkt 3.2
Umbesetzungen in Fachausschüssen
Antrag 12/230 FDP

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Die Landschaftsversammlung beschließt folgende Umbesetzungen in Ausschüssen:

Bauausschuss:
Mitglied: Dr. Schreiber, Susanna (bisher Dr. Leirich, Wolfgang)
Stellvertretendes Mitglied: Austmeyer, Harald Friedrich* (bisher Wirtz, Robert*)

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Mitglied: Effertz, Lars Oliver (bisher Dr. Jansen-Winkeln, Anno)

Kulturausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Wirtz, Robert* (bisher Dr. Jansen-Winkeln, Anno)

Umweltausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Wegener, Ralf (bisher Dr. Jansen-Winkeln, Anno)

Vergabeausschuss:
Mitglied: Wegener, Ralf (bisher Dr. Leirich, Wolfgang)

Krankenhausausschuss 2:
Stellvertretendes Mitglied: Dr. Schreiber, Susanna (bisher Daniel, Sven*)

Krankenhausausschuss 3:
Mitglied: Paßmann, Bernd (bisher Dr. Jansen-Winkeln, Anno)

Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
Stellvertretendes Mitglied: Hafke, Marcel* (bisher Dr. Leirich, Wolfgang)


Punkt 3.3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/221 CDU

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Die CDU-Fraktion bittet die Landschaftsversammlung Rheinland, folgenden Umbesetzungen zuzustimmen:

stellvertretendes Mitglied im Ausschuss HPH-Netz:
alt: Eugen Serafim
neu: Michael Nabbefeld

Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Eugen Serafim
neu: Inge Verweyen

stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Inge Verweyen
neu: Heinrich Henrichs

Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
alt: Eugen Serafim
neu: Heinrich Henrichs

stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: N.N.
neu: Dr. Hans-Georg Schmitz

Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Julia Lipschitz
neu: Dr. Hans-Georg Schmitz

Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Eugen Serafim
neu: Julia Lipschitz

Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Eugen Serafim
neu: Jutta Eckenbach

stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Dr. Hans-Georg Schmitz


Punkt 4
Wahl der Direktorin / des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2855

Die Landschaftsversammlung wählt mehrheitlich mit 60 Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke. gegen 51 Stimmen der CDU-Fraktion:

"Herr Erster Landesrat Harry Voigtsberger wird mit Wirkung vom 01.06.2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland gewählt und erhält gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 8 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung."

Herr Voigtsberger dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bietet allen Fraktionen eine offene und faire Zusammenarbeit an. Er macht deutlich, dass der Landschaftsverband alle Kräfte der Verwaltung und Politik für die Zukunft des Landschaftsverbandes brauche.


Punkt 5
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2698

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2698 zugestimmt.


Punkt 6
Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2861

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2861 zugestimmt.


Punkt 7
Änderung der Sozialhilfesatzung
Vorlage 12/2687

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Änderung der Sozialhilfesatzung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2687 zugestimmt.


Punkt 8
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2008 (Ausgleichsabgabesatzung 2008)
Vorlage 12/2720

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2720 wird zugestimmt.


Punkt 9
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/2735

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/2735 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen - wie folgt aus:

2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
Der Jahresüberschuss 31.12.2006 in Höhe von € 1.938.836,54 wird wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 1.264.000,00 Restsumme der Leasinggebühren des Ende 2005 geschlossenen Leasingvertrages mit der Firma Hörstke Großkücheneinrichtungen, Liegnitzer Straße 11, 58454 Witten über ein Speiseverteilungssystem inklusive Zubehör (Cook & Chill).
b) € 143.000,00 Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds).
c) € 100.000,00 für Mobiliar und technische Neuausstattung des Sitzungssaales in der Hauptverwaltung (Kasino).
Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von € 431.836,54 wird in Höhe von € 423.331,77 zur Abdeckung des Verlustvortrages verwendet. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 8.504,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Rheinische Kliniken Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 3.539.58, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 586.320,20, sowie der Gewinnvortrag in Höhe von € 25.203,03 und die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 710.918,03 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie für die Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)verwendet werden.

2.3 Rheinische Kliniken Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 219.077,55, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 11.770,03, wird ein Betrag in Höhe von € 84.419,07 in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Rheinischen Kliniken Düren am Kommunalen Versorgungsrücklagenfond. Weiterhin wird ein Betrag von € 115.580,93 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 19.077,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 969.416,07, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 32.857,67 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Rheinische Kliniken Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 17.052,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 Rheinische Kliniken Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 341.799,18, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 79.322,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 438.952,07, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 1.083.208,29 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach
Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 70.014,53 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Rheinische Kliniken Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 671.988,96, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 433.090,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 2.769.871,21, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 883.709,65 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 118.715,74 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 10
Feststellung der Jahresabschlüsse 2006 der HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2793

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:


“1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2006 der HPH-Netze werden entsprechend den in den Anlagen (1 - 6) zur Vorlage 12 / 2793 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2006 festgestellt.

2. Gewinnverwendung

Die Gewinnverwendung soll bei den einzelnen HPH-Netzen wie folgt erfolgen:


2.1 Niederrhein

Der Gewinnvortrag 2005 in Höhe von 21.897,61 EUR, der aus Rücklagen entnommene Betrag von 78.582,51 EUR sowie aus dem Jahresüberschuss 2006 ein Betrag von 26.215,42 EUR, insgesamt 126.695,54 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2006 von 50.614,44 EUR wird auf 2007 vorgetragen.


2.2 Mittelrhein-Ost

Aus dem Jahresüberschuss 2006 wird ein Betrag von 39.868,81 EUR in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung der Pensionslasten eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 489.805,94 EUR wird auf 2007 vorgetragen.


2.3 Mittelrhein-West

Aus dem Jahresüberschuss 2006 wird ein Betrag von 30.799,03 EUR in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung der Pensionslasten eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 68.313,14 EUR wird auf 2007 vorgetragen.“


Punkt 11
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2690

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2006 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend der als Anlagen zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2006 in Höhe von 55.453,50 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen.


Punkt 12
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 von LVR InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2875

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Jahresabschluss 2006 von LVR InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/2875 beigefügten Bilanz zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes LVR InfoKom zum 31.12.2006 in Höhe von 261.096,19 EUR wird in eine zweckgebundene Investitionsrücklage eingestellt.


Punkt 13
Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 1. Januar 2007
Vorlage 12/2846

Herr Voigtsberger macht deutlich, dass es sich hierbei um die Eröffnungsbilanz handele, die nun erstmalig durch die Landschaftsversammlung festgestellt werden müsse.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

Die Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 1. Januar 2007 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverbandes Rheinland geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungprüfungsausschusses versehenen Fassung gemäß Vorlage Nr. 12/2846 festgestellt.


Punkt 14
Abnahme der Jahresrechnung 2006 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/2835

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2006 schließt wie folgt ab:

bereinigte Soll-Einnahmen 2006: 3.040.046.885,19 €
bereinigte Soll-Ausgaben 2006: 3.040.046.885,19 €

In den bereinigten Soll-Ausgaben ist die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 133,0 Mio. € enthalten.

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung und § 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2006 die Entlastung erteilt.


Punkt 15
Fragen und Anfragen

Keine Anmerkungen.