12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herzlich gratuliert der Vorsitzende der Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frau Ulrike Kessing, zu ihrem heutigen Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 06.01.2006 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 2 vom 13.01.2006 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Dr. Martin Schoser von der CDU-Fraktion und Herrn Heinz-Peter Ophelders von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Boss, Frank
Hupperth, Klaus
Ibe, Peter

SPD-Fraktion:
Bröker, Jens
Wiesemann, Karin

Fraktions Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Ryborsch, Magda

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.

Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.

Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Anträge auf Umbesetzung liegen keine vor.

Punkt 4
Standpunktepapier des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/1179

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat in seiner Sondersitzung am 19.01.2006 das Standpunktepapier beraten habe. Das Beratungsergebnis der Sondersitzung des Ältestenrates, das in den heutigen Fraktionssitzungen verteilt wurde bzw. auf den Tischen ausliege, bilde daher die Diskussionsgrundlage für die heutige Beschlussfassung.
Desweiteren gibt er zwei redaktionelle Änderungen im Standpunktepapier bekannt und zwar auf Seite 1 im 3. Absatz "ermöglichen" statt "ermöglicht" und auf Seite 2 im 4. Absatz "flexibel" statt "flexible".

Statements zum Standpunktepapier werden von Herrn Heidrich (CDU), Herrn Dr. Rolle (SPD), Frau Asch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herrn Paßmann (FDP) und Herrn Detjen (Die Linke.PDS) abgegeben.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

Dem Entwurf des Standpunktepapiers des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen wird in der Fassung des Beratungsergebnisses der Sondersitzung des Ältestenrates vom 19.01.2006 zugestimmt.

Hinweis: Der Text des Standpunktepapiers ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Punkt 5
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 12/1068

Herr Dr. Wilhelm übergibt das Wort an den Ersten Landesrat Herrn Voigtsberger.

Herr ELR Voigtsberger erläutert zu Beginn seiner Haushaltsrede, dass die Verwaltung auch in diesem Jahr neben dem kompletten kameralen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 gleichzeitig einen NKF-Haushaltsplan vorlege, der weitere Pilotbereiche, und zwar das gesamte Dezernat "Kultur, Umwelt", das Integrationsamt sowie Teile der Kämmerei, beinhalte. Der NKF-Haushaltsplan beinhalte 7 Produktbereiche untergliedert in 25 Produktgruppen. Eine flächendeckende Einführung sei zum 01.01.2007 geplant. Zum 01.01.2007 solle auch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz erfolgen.

Er erläutert das Ergebnis des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2005 und teilt mit, dass der LVR das Jahr 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 72 Mio € abschließen werde.
Dieser Betrag konnte unter anderen durch folgende Maßnahmen erwirtschaftet werden:
- die veranlasste hauswirtschaftliche Sperre des Kämmerers,
- die verlangsamte Fallzahlentwicklung im Bereich der stationären Eingliederungshilfe,
- die verstärkte Realisierung von Einnahmen im Bereich der Sozialhilfe und durch
- die Auflösung von Verwahrpositionen.

Bezogen auf die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2006 macht Herr Voigtsberger deutlich, dass die wesentlichen Informationen für die Haushaltsplanaufstellung, wie z.B.
- die Eckdaten des GFG
- der Gesetzentwurf GFG im Wortlaut
- die Modellrechnung des Landesamtes für Daten und Statistik (LDS) und
- die Orientierungsdaten für die zukünftigen Haushaltsjahre
nicht vorlagen; das heiße, der Haushaltsentwurf beruhe auf alten Orientierungsdaten.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepostitionen erläutert Herr Voigtsberger anhand von Schaubildern, aus denen deutlich wird, dass bei Betrachtung der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfes 87 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für soziale Leistungen wie Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenhilfe, Gesundheitspflege und Jugendhilfe ausgegeben werde.

Er merkt an, dass sich die Fallzahlentwicklung gerade im Bereich der Eingliederungshilfe abgeschwächt habe und verdeutlicht, dass durch ambulante Alternativen gegenüber stationären Betreuungsmaßnahmen Mittel in erheblichem Umfang eingespart werden können. Daher sei es sinnvoll, kurzfristig Mittel für finanzielle Anreize für die Beanspruchung ambulanter Maßnahmen zu investieren.

Im Bereich der Personalkosten weist er darauf hin, dass das Personalkostenbudget des Haushaltsjahres 2006 auf das Niveau des Jahres 2005 beschränkt sei und macht deutlich, dass in diesem Budget ein Betrag von 12,0 Mio. € für Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen für ehemalige Mitarbeiter des Dezernates Straßenbau enthalten sei.

Er verdeutlicht, im Vermögenshaushalt seien 134,5 Mio. € bzw. 29,2 % weniger auf der Einnahmen- und Ausgabenseite veranschlagt als noch im Jahr 2005. Diese Einsparung sei möglich durch
- die Reduzierung der Investitionen und
- der NKF entsprechenden Veranschlagung aller Instandhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt.
Damit sei der LVR erstmals seit vielen Jahren in der Lage, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen; im Gegenteil, der Haushaltsentwurf sehe sogar eine Nettotilgung von ca. 9 Mio. € vor.

Im Ergebnis teilt Herr Voigtsberger mit, dass die Verwaltung beabsichtigt habe, den für das Jahr 2005 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von ca. 72 Mio. € zu verwenden für
1. die Senkung des Umlagesatzes 2006 um 0,2 %-Punkte auf 17,1 %
2. zur Abdeckung des noch vorhandenen Defizits in Höhe von 15 Mio. € im Haushaltsplanentwurf 2006, damit ein ausgeglichener Haushalt vorliege und
3. eine Zuführung in die allgemeine Rücklage als Risikovorsorge für mögliche Änderungen im Finanzausgleich durch das GFG, für Instandhaltungsmaßnahmen und Brandschutzmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, zum Abbau der Schulden, als Rückstellung wegen Abrechnung von Pflegekosten und als allgemeine Rücklage zum Haushaltsausglech zukünftiger Haushaltsjahre.

Allerdings sei nun bekannt geworden, dass das GFG Verschlechterungen bei den Schlüsselzuweisungen, den Umlagegrundlagen, der Investitionspauschale - Eingliederungshilfe und bei der Zuweisung für die Regionale Kulturförderung vorsehe. Damit könne die geplante Zuführung zur Rücklage nicht mehr für die von der Verwaltung geplanten Verwendung genutzt werden.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Punkt 6
Fragen und Anfragen

Keine Anmerkungen.



Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.