T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Die Vorsitzende gratuliert Herrn Latak ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schägt vor, die Vorlage Nr. 13/3119 "KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Abschlussbericht" als Tagesordnungspunkt 8.1 und die heute vorgelegte Vorlage Nr. 13/3221 "Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken" als Tagesordnungspunkt 8.2 zu beraten.

Der Gesundheitausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 20.09.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 05.07.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Internetauftritt des LVR-Klinikverbundes

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende Frau Kirchmayr und Herrn Vrinssen. Sie werden erläutern, wie das LVR-Klinikverbund-Portal zukünftig aussehen werde.

Frau Kirchmayr führt aus, an die Entwicklung des LVR-Klinikverbund-Portals seien folgende Anforderungen gestellt worden:

• Harmonisierung des Internetauftritts,
• Zielgruppenorientierung,
• Ressourcenbereitstellung.
  

Das Mastertemplate ermögliche den technischen Rahmen für eine gemeinsame Struktur des LVR-Klinikverbund-Portals. Es biete aber dennoch Gestaltungsspielräume, um die Stärken der einzelnen LVR-Kliniken positionieren zu können. Für den Internetauftritt seien helle und freundliche Farben gewählt worden sowie spannungsreiche und ungewöhnliche Bildausschnitte. Das LVR-Klinikverbund-Portal solle unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern fachgerechte Informationen liefern. Um das LVR-Klinikverbund-Portal aktuell zu halten und laufend weiter zu entwickeln, müssten als Ressourcen eine Online-Redaktion und eine Web-Koordination bereitgestellt werden.

Der Beamer-Vortrag von Frau Kirchmayr ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Herr Vrinssen verdeutlicht das LVR-Klinikverbund-Portal anhand von praktischen Beispielen. Die Seiten des LVR-Klinikverbund-Portals seien miteinander verlinkt und die Navigationsstruktur sei auf allen Seiten gleich. Es sei möglich, aktuelle Informationen auf der ersten Seite des Internetauftritts zu platzieren. Vor dem Hintergrund der teilweise schwierigen Personalfindung in den LVR-Kliniken werde auch dem Thema Karriere ausreichend Raum eingeräumt. Nach Abschluss der restlichen Abstimmungen werde der endgültige Internetauftritt des LVR-Klinikverbundes freigeschaltet.

Frau Dr. Schreiber lobt im LVR-Klinikverbund-Portal die hellen Farben und die Darstellung der Menschen.

Auf Frage von Frau Dr. Schreiber antwortet Herr Vrinssen, in dem LVR-Klinikverbund-Portal werde das Ansprechpartnermodul noch implementiert.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Kirchmayr und Herrn Vrinssen für die Vorstellung des LVR-Klinikverbund-Portals. Die Arbeit sei sehr zeitaufwändig gewesen und habe viel Kreativität benötigt. Der Ergebnis sei beeindruckend. Wichtig sei, dass möglichst bald eine endgültige Freischaltung des LVR-Klinikverbund-Portals erfolgen könne, so dass es auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/3060

Frau Loepp bittet die Verwaltung darum, die politische Vertretung frühzeitig zu informieren, falls, angesichts der schwierigen Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland, Einsparungen in den freiwilligen Bereichen notwendig würden, damit die politische Vertretung dieses frühzeitig in ihre Beratungen aufnehmen könnte.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/3077

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 6
Krankenhausplan NRW; veröffentlichter Rahmenplan
Vorlage 13/2953

Frau Wenzel-Jankowski informiert, in der Zwischenzeit sei der Krankenhausplan des Landes NRW in Kraft getreten. Die vom Land zugesagte Regionalisierung liege zurzeit aber noch nicht vor, so dass eine quantitative Bedarfsberechnung für die LVR-Kliniken noch nicht möglich sei. Das Land habe angekündigt, dass für die Berechnung der Regionalisierung anstatt der Hill-Burton-Formel das Pflegetagevolumen zugrunde gelegt werden solle. Modellrechnungen auf Krankenhausseite hätten ergeben, dass dieses Verfahren nicht in allen Regionen zu bedarfsgerechten Ergebnissen führe. Zurzeit würden entsprechende Gespräche der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Um die Regionalisierung erfolgreich umzusetzen, sei eine fachlich fundierte und gut strukturierte Vorgehensweise erforderlich. Sobald es hierzu neuere Informationen gebe, werde sie die politische Vertretung unmittelbar informieren.

Frau Loepp führt aus, sobald die Regionalisierung vorliege, sei eine vertiefte Behandlung der Thematik in den Krankenhausausschüssen erforderlich.

Auf Frage von Frau Loepp antwortet Frau Wenzel-Jankowski, bisher gebe es im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland noch keine Einladungen zu Regionalkonferenzen. Sobald dem Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt werde, welches Regionalisierungsverfahren Anwendung finde, werde er seine Modellrechnungen aktualisieren und in den Krankenhausausschüssen entsprechend berichten. Danach würden dann die Verhandlungen in den regionalen Planungskonferenzen nach § 16 KHGG NRW beginnen.

Die Vorsitzende bittet darum, die politische Vertretung auch entsprechend zu informieren, wenn die Fachausschüsse in 2014 nicht mehr tagen.

Frau Wenzel-Jankowski weist darauf hin, dass im Juni 2014 noch Sitzungen der Krankenhausausschüsse als Betriebsausschüsse vorgesehen seien.

Der Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/2953 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken
hier: Fixierungen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/3151

Frau Schulz führt aus, alle Kliniken seien sehr bemüht, die Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken zu reduzieren. Dabei sei festzustellen, dass gute räumliche Gegebenheiten zu einer Reduzierung von Fixierungen beitrügen. In der Sitzung des Krankenhausausschusses 1 am 19.09.2013 sei gebeten worden, auch eine Vorlage zu den Fixierungen in den forensischen Bereichen der LVR-Kliniken vorzulegen.

Frau Wenzel-Jankowski sagt eine solche Vorlage für eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zu.

Frau Loepp hebt hervor, die Reduzierung von Fixierungen liege allen LVR-Kliniken am Herzen. Dieses Ziel werde insbesondere auch durch helle und freundliche Räume, Niederflurbetten und Nachtcafes unterstützt. Wichtig sei auch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Präventionsmaßnahmen. Beobachtet werden müsse auch, welche Auswirkungen das pauschale Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik für diesen Bereich habe.

Herr Kresse ergänzt, es habe lange Jahre Anstrengungen gegeben, die Fixierungen im Bereich der Gerontopsychiatrie zu reduzieren. Auch in der Allgemeinpsychiatrie müssten weitere Anstrengungen unternommen werden. Hierfür seien Fortbildungsangebote und LVR-Symposien eine gute Grundlage. Es sei sehr zu begrüßen, dass eine vertiefende Fokustagung im Jahr 2014 stattfinden solle. Wichtig sei, dass es durch eine Reduzierung von Fixierungen nicht zu einer Erhöhung der Zwangsmedikationen komme. Von daher sei es gut, dass ab 2013 auch Zwangsmedikationen statistisch erfasst werden könnten.

Frau Berten berichtet, in der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.09.2013 sei angeregt worden, differenziert darzustellen, ob Menschen mit Behinderung häufiger fixiert würden als Menschen ohne Behinderung. Wenn es hierzu Ergebnisse gebe, könne entschieden werden, welche Präventionsmaßnahmen benötigt würden.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet, zur Erfassung von Zwangsmedikationen seien entsprechende KIS-Formulare entworfen worden und die Implementierung in den LVR-Kliniken stehe bevor. Die Fokustagung im nächsten Jahr werde sich u. a. auch damit befassen, wie die Psychiatrie baulich und personell ausgestattet sein müsse, so dass aus diesem Grund möglichst keine Zwangsmaßnahmen mehr angeordnet werden müssten. Auch die Zwangsmedikation werde ein Thema dieser Fokustagung sein. Darüber hinaus werde auch eine diagnose-spezifische Auswertung der Fixierungen in den LVR-Kliniken geprüft. Die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken habe eine hohe Priorität bei den Zielvereinbarungen sowohl mit der Landesdirektorin als auch mit den LVR-Kliniken.

Auf Frage von Herrn Paßmann antwortet Frau Wenzel-Jankowski, das Verfahren zum damaligen Todesfall in der forensischen Psychiatrie sei nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt worden. Sobald eine Patientin oder ein Patient fixiert werde, werde eine Sitzwache entsprechend 1:1 eingerichtet.

Der Bericht zu den Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3151 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern


Punkt 8.1
KipE-Rheinland-Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen:
Abschlussbericht
Vorlage 13/3119

Der Abschlussbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipE-Rheinland - wird gemäß Vorlage Nr. 13/3119 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3221

Die Vorsitzende schlägt vor, die beiden Punkte gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Wenzel-Jankowski führt aus, auf Antrag der CDU-Fraktion sei im Haushalt 2013 die derzeit vorgesehene Förderung bis zum 30.09.2013 in Höhe von 236.250,-- € auf 315.000,-- € bis zum 31.12.2013 erhöht worden. Die Verwaltung habe die Erstellung des Abschlussberichtes zu den KipE-Rheinland Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen vorgezogen, damit er für die Haushaltsplanberatungen 2014 vorliege. Alle Modelle konnten erfolgreich implementiert werden. Mit der Vorlage Nr. 13/3221 werde ein Konzept und ein Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken vorgelegt.

Frau Loepp bedankt sich für den Abschlussbericht. Die Arbeit in den neun Modellregionen sei sehr positiv zu bewerten. Die Finanzierung sei, trotz der angespannten Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland, im IV. Quartal 2013 noch gesichert worden. Es stelle sich jetzt die Frage, wie das Konzept flächendeckend in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken weitergeführt werden könne. Dafür sei die Vorlage Nr. 13/3221 eine gute Arbeitsgrundlage.

Herr Kresse stimmt ebenfalls zu, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses weiter zu beraten. Aus dem Abschlussbericht werde deutlich, dass es bei den Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern regionenspezifisch sehr individuelle Ausgestaltungen gebe. Es sei sehr zu begrüßen, dass sich in den Regionen so unterschiedliche Aktivitäten etabliert hätten. Wichtig sei es jetzt, dass sich trotz Finanzierungsschwierigkeiten die unterschiedlichen Angebote in den Regionen verstetigen.

Frau Schulz hebt hervor, die erarbeiteten Finanzierungsmodelle und Vernetzungen bei den Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern könnten auch als Vorbild für andere Träger dienen, da hier unterschiedliche Möglichkeiten sehr detailliert aufgelistet seien.

Auf Frage von Herrn Pagels antwortet Herr Mertens, zu den Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern gebe es keine bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Regelungen für eine Regelfinanzierung. Um dieses Angebot aufrecht erhalten zu können, seien unterschiedliche Finanzierungskonzepte auf kommunaler Ebene erforderlich. Die LVR-Kliniken würden bei diesem Angebot aus ihren Budgets so genannte Mindeststandards finanzieren. Die weiteren Bausteine müssten über eine Mischfinanzierung bereit gestellt werden. Das Land habe aktuell ein Projekt "Starke Seelen - starke Netze" aufgelegt, dass als Modell über einen Projektzeitraum von 3 Jahren vorgesehen sei. U. a. hätten hier Viersen, Mönchengladbach und Solingen Anträge gestellt. Es sei erforderlich, bei der Antragstellung auch die Nachhaltigkeit zu begründen.

Frau Berten weißt darauf hin, es sei positiv hervorzuheben, dass die KipE-Rheinland Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den neun Modellregionen vom Grundsatz her einheitliche fachliche Standards hätten. Dadurch werde ein gewisser Qualitätsstandard erreicht.

Auf weitere Fragen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses antwortet Herr Mertens, wünschenswert seien regionale Flyer, da darin besser auf die regionalen Kooperationspartner eingegangen werden könne. Der in der Projektlaufzeit in Kooperation mit dem Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V. entwickelte interaktive Projekte-Atlas zu "Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern" stelle den aktuellen Kenntnisstand bundesweiter Hilfen dar. Stützend auf umfangreiche Recherchen im Rahmen eines vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts zeige er bundeslandbezogen ein breites Spektrum an Unterstützungsmöglichkeiten auf, das im Internet von Hilfesuchenden abgerufen werden könne.

Der Abschlussbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipE-Rheinland - wird gemäß Vorlage Nr. 13/3119 zur Kenntnis genommen.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 13/3221 wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Herr Kresse bittet im Hinblick auf die in den Krankenhausausschüssen beratende Vorlage Nr. 13/2957/1 "Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2012" die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zu berichten, wie bei der Bewilligung von Fortbildungsmaßnahmen für Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter verfahren werde, die gesponsert würden.

Frau Wenzel-Jankowski sagt einen Bericht für eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zu.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wenzel-Jankowski weist auf die vorliegende Tagungsinformation vom 17.05.2013 "PEPP - Pauschales Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik; Informationsveranstaltung zum PEPP-Entgeltsystem und möglicher Alternativen" hin.


Punkt 12
Verschiedenes

Frau Loepp fragt, wann im Gesundheitsausschuss zum Thema Personalentwicklung und Personalanbindung im Pflegedienst der LVR-Kliniken berichtet werde.

Frau Wenzel-Jankowski sagt zu, dass in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Vorlage zur Personalentwicklung für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbunds vorgelegt werde.