T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Boss verteilt eine schriftliche Anfrage seiner Fraktion zu TO.-Punkt 6 "Bericht über das Projekt Einkauf" (siehe Anlage). Er bittet die Verwaltung, die Fragen zu beantworten, um sie in die Beratung der Vorlage mit einbeziehen zu können. Von daher sei es sinnvoll, die Beratung der Vorlage Nr. 12/3324 auf die nächste oder übernächste Sitzung zu vertagen. Die Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest.

Herr Runkler hielte es für gut, wenn die Antworten den Fraktionen bereits vorab übermittelt würden, damit eine optimale Sitzungsvorbereitung möglich ist.

Frau Hötte bietet den Fraktionen bereits einen mündlichen Sachstandsbericht in den jeweiligen Arbeitskreisen an. Sie stehe jeder Zeit dafür zur Verfügung.

Ansonsten bestehen gegen die Tagesordnung keine Bedenken.




Punkt 3
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 21. April 2008

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.

B: Betriebsausschuss LVR InfoKom

Punkt 4
Förderung von Nachwuchskräften in LVR InfoKom
Vorlage 12/3317

Herr Hoffmann erläutert die Vorlage und stellt heraus, dass es Ziel sein müsse, dem ständigen Fachkräftemangel bei LVR Infokom durch die Förderung von eigenen Nachwuchskräften abhelfen zu können.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung das Ansinnen sehr positiv sieht und ausdrücklich unterstützt.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/3317 mit den Informationen zur Förderung von Nachwuchskräften in LVR InfoKom zur Kenntnis.


Punkt 5
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Punkt 6
Bericht über das Projekt Einkauf
Vorlage 12/3324

Vertagt, siehe TO.-Punkt 1.


Punkt 7
Projekt D-115 "Einheitliche Behördenrufnummer"
Erläuterungen zum Projekt und Auswirkungen für den LVR
Vorlage 12/3308

Das Projekt und die Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland daran wird von allen Fraktionen positiv gesehen und befürwortet. Die Herren Boss und Holzhauer sprechen die notwendigen Investition an, die aber zur Zeit noch nicht beziffert werden können. Frau Hötte und Herr Voigtsberger machen deutlich, dass nach bisherigem Kenntnisstand auf den Landschaftsverband Rheinland Kosten zukommen werden, allein schon für den Aufbau einer Wissensdatenbank, die bisher noch nicht vorhanden ist. Ob und inwieweit der Initiator, und zwar der Bund in Person von Frau Bundeskanzlerin Merkel, sich an den Kosten beteiligt, sei völlig offen. Das Land NRW habe bereits signalisiert, dass sie das Projekt sehr unterstützt und auch fördert, jedoch keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung habe. Gleichwohl sind beide der Auffasung, dass sich der Landschaftsverband Rheinland der Herausforderung dieses Projektes stellen müsse, allein schon aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit.

Der Bericht zum Projekt D-115 "Einheitliche Behördenrufnummer"
mit den Auswirkungen für den LVR wird gemäß Vorlage 12/3308 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Einstellungsverfahren bei zu 100 % drittmittelfinanziertem Personal
Vorlage 12/3237

Herr Holzhauser ist grundsätzlich mit dem Vorhaben der Verwaltung einverstanden, erklärt aber, dass es sich nur um ganz wenige Ausnahmen handeln könne. Und zwar nur dann, wenn aus zeitlichen Gründen eine vorherige Beschlussfassung durch den nächsten Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung die gesamte Maßnahme gefährden würde. Darüber hinaus hält er es für zwingend, dass eine nachträgliche Unterrichtung des Personalausschusses sofort und nicht - wie im Beschlussvorschlag vorgesehen - regelmäßig halbjährig erfolgen müsse.

Herr Boss hält die Sache aus seiner Sicht für problematisch. Er sehe das Selbstverständnis des Personalausschusses bei der Personalauswahl gefährdet. Es bliebe keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, lediglich eine "zur Kenntnisnahme". Er sieht auch nicht die Dringlichkeit so vorzugehen, weil es sich wirklich nur um Einzelfälle handeln könne. Im übrigen gäbe es die Möglichkeit, über eine Dringlichkeitsentscheidung in einem wirklich eilbedürftigen Fall innerhalb kürzester Frist eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Nach einer weiteren intensiven Diskussion zum Für und Wider des Verfahrens, an der sich die Herren Boss, Bröker, Holzhauer, Klemm, Runkler und Schroeren sowie Frau Hötte und Herr Voigtsberger beteiligen, zieht die Verwaltung die Vorlage vorerst zurück.


Punkt 9
Budgetdeckelung im Krankenhausbereich
Vorlage 12/3284

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/3284.

Der Resolution zur Budgetdeckelung im Krankenhausbereich wird gemäß Vorlage Nr. 12/3284 zugestimmt.


Punkt 10
Verschiedenes

Die Vorsitzende dankt Frau Hötte im Namen der Ausschussmitglieder für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Sie bedauert ihren Weggang und wünscht ihr viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben im Dezernat 2 und in ihrem Amt als Erste Landesrätin.

Frau Hötte dankt ebenfalls für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und die guten Wünsche. Sie habe die sachlichen, guten Diskussionen und das angenehme Beratungsklima immer sehr geschätzt.