T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und drückt seine Hoffnung auf eine gute zukünftige Zusammenarbeit aus.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird zugestimmt.


Punkt 2
Bestellung des Schriftführers / der Schriftführerin für den Krankenhausausschuss 1
Vorlage 13/176

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vorsitzende des Klinikvorstandes der LVR-Kliniken Düren und Bonn, der jeweils die Sitzung des Krankenhausausschuss 1 ausrichtet, wird als Schriftführer für den Krankenhausausschuss 1 bestellt.
Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Klinik zu übertragen.


Punkt 3
Vortrag zur Finanzlage

Herr Kaschny weist bereits zu Beginn seines Vortrages darauf hin, dass der Landschaftsverband Rheinland vor einer haushalts- und finanzwirtschaftlichen Herausforderung stünde, die an die Grenzen seiner Belastbarkeit ginge. Die Finanzmarktkrise sei spürbar. Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen in NRW als Grundlage für die Berechnung der Landschaftumlage sei deutlich negativ und keine Besserung der Einnahmeausfälle zu erwarten.
Da es sich im Wesentlichen um Pflichtaufgaben aus dem Sozialbereich, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben handle, seien diese kaum zu beeinflussen. Die Diskrepanz zwischen den zu erbringenden Sozialhilfeleistungen und der größten Einnahmequelle, der Landschaftsumlage, werde immer deutlicher. Die Entwicklung der Kosten der Eingliederungshilfe sei ebenfalls konstant steigend und nicht zu beeinflussen.

Bei gleich bleibendem Umlagesatz sei bereits im Jahre 2013 mit einer Überschuldung zu rechnen, was wiederum ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge habe. Nur durch eine strikte Konsolidierungspolitik könne der LVR in die Lage versetzt werden, dauerhaft seine wichtigen Aufgaben aus eigener Kraft und Gestaltung heraus zu erfüllen. Hierzu sei die Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" unter Federführung des Fachbereichs Finanzmanagement eingerichtet worden. (Der Beamer-Vortrag von Herrn Kaschny ist mit Schreiben vom 16.04.2010 den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Vortrag von Herrn Kaschny zur Kenntnis.


Punkt 4
Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen

Frau Lubek erläutert die Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates 8 und seiner Unternehmensbereiche. Im Jahre 2009 seien durch die LVR-Kliniken mithilfe von 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast 60.000 Patienten behandelt worden, mit einem Umsatzvolumen von ca. 455 Millionen Euro.
Durch Neustrukturierung sei den Klinikvorständen eine höhere Verantwortlichkeit übertragen worden. Ein neues politisches Steuerungsmodell sei entstanden mit insgesamt fünf gleichberechtigten Fachausschüssen. Der Bedeutungszuwachs der Krankenhausausschüsse habe unter anderem zu einer Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder geführt.

Im Vergleich mit anderen Krankenhausträgern nehme der Landschaftsverband Rheinland Verantwortung für die Gestaltung der außerklinischen psychosozialen Versorgungsstruktur wahr. Dies finde Ausdruck in der Entwicklung bzw. Förderung von Sozialpsychiatrischen Zentren und vier Kompetenzzentren für Migration. Der Grundsatz der ambulanten Behandlung vor teilstationärer, diese wiederum vor stationärer, beinhalte eine wohnortnahe Versorgung bei hoher Qualität.

Als eine der zukünftigen Herausforderungen wird das neue Entgeltsystem Psychiatrie genannt. Zu dieser schwierigen und unter Zeitdruck begleiteten Thematik kündigt Frau Lubek eine umfängliche Vorlage für das 3. Quartal 2010 an. Darüber hinaus werde ein Modell entwickelt, das - in Abstimmung mit der Kämmerei - vorsähe, zukünftig Verlustausgleiche nicht mehr aus dem Haushalt zu bewältigen, sondern innerhalb des Klinikverbundes auszugleichen.
Um Qualität für Menschen durch Menschen zu erbringen und im Wettbewerb bestehen zu können, sei es besonders wichtig, gutes Personal auszubilden, einzustellen und auch zu halten. (Der Beamer-Vortrag von Frau Lubek ist den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Vortrag von Frau Lubek zur Kenntnis.


Punkt 5
Vorstellung der LVR-Klinik Bonn

Herr Hiller begrüßt im Namen des Klinikvorstandes der Bonner Klinik die Mitglieder des Ausschusses, gratuliert zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Anschließend wird durch Herrn Prof. Dr. Biniek ein Film gezeigt, der im Herbst 2009 gedreht wurde und die Klinik aus Kindersicht zeigt.

Herr Bröker weist darauf hin, dass Hintergrundzahlen zur Klinik dem Protokoll beigefügt werden. Auf die Frage von Herrn Jülich zu einem Vergleich des Landschaftsverbandes Rheinland mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe signalisiert Frau Lubek Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt und gerne im Rahmen einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zu referieren.


Punkt 6
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Bonn

Frau Modersohn-Lösser weist zu Beginn ihres Berichtes darauf hin, dass es positiv zu werten sei, dass sich viele Patientinnen und Patienten Gedanken über Verbesserungen innerhalb der Klinik machten. Auch, wenn nicht alles umzusetzen sei, werte sie den guten Willen. Sie ginge jeder Anregung nach und prüfe sie auf Umsetzbarkeit.

Beschwerden bezögen sich häufig auf die Umbaumaßnahmen innerhalb des Hauses und der damit verbundenen Geräuschbelästigung. Personalausfall habe Therapieausfall unterschiedlicher Art zur Folge. Sie bemühe sich um Rückmeldung im Beschwerdefall noch am Beschwerdetag. Bei krankheitsbedingten Anfragen könne sie nicht für Abhilfe sorgen, sondern verweise an fachliche Ansprechpartner.

Der Krankenhausausschuss 1 bedankt sich für den Vortrag und für die Bereitschaft von Frau Modersohn-Lösser, weitere zwei Jahre ihr anspruchsvolles Ehrenamt auszuüben.


Punkt 7
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 13/160

Herr Bröker verweist darauf, dass Frau Modersohn-Lösser bereits seit 10 Jahren mit hohem Engagement als Ombudsfrau der LVR-Klinik Bonn tätig sei. Es handle sich um eine unverzichtbare Arbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten, die bei hohem sozialen Engagement unbezahlbar sei. Durch Einsatz geschickter diplomatischer Fähigkeiten sei es möglich, immer wieder Vereinbarungen zu treffen und Lösungen zu finden. Im Namen aller Anwesenden bedankt sich der Vorsitzende für ihre bisherige Tätigkeit.

Anschließend fasst der Krankenhausausschuss 1 einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/160 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (09.06.2010 - 08.06.2012) Frau Modersohn-Lösser zur Ombudsperson der LVR-Klinik Bonn.


Punkt 8
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 9
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154

Frau Schulz regt an, die Vorlage ebenfalls dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dem wird zugestimmt.

Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Kliniverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

Herr Bündgens schlägt vor, die Vorlage ebenfalls dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis vorzulegen. Dem wird zugestimmt.

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Nachdem die Krankenkassen sich im Verlauf des Jahres 2009 zunehmend geweigert haben, den gesetzlichen Anspruch gem. § 6 Absatz 4 BPflV auf Nachverhandlung der Psych-PV anzuerkennen, habe sich der LVR entschlossen, mit der LVR-Klinik Mönchengladbach, stellvertretend für alle weiteren LVR-Kliniken, vor die Schiedsstelle KHG-Rheinland zu gehen und dort den Anspruch auf 90 % Psych-PV im Budgetjahr 2009 durchzusetzen, referiert Frau Lubek.

In der am 14.12.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung habe die Schiedsstelle KHG-Rheinland dem Antrag des LVR stattgegeben. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund eines Erlasses des MAGS rückwirkend zum 01.03.2010 den Schiedsspruch zu Mönchengladbach genehmigt habe, fänden nunmehr Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 in allen LVR-Kliniken statt. Die Umsetzung auf 90 % Psych-PV werde jetzt im Jahr 2010 in den Budgets der LVR-Kliniken nachvollzogen. In den LVR-Kliniken, in denen eine sehr große Anzahl von Vollkräften nach Psych-PV verhandelt werden müsse, werde ggf. je nach Einschätzung der Arbeitsmarktlage eine Restumsetzung für das Jahr 2011 erfolgen.

Die Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 BPflV seien bis zum Sommer 2010 umzusetzen. Der politischen Vertretung werde voraussichtlich im Verlauf des 3. Quartals 2010 ein Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen in allen LVR-Kliniken vorgelegt.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
Situation in der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie

Frau Lubek bedankt sich ausdrücklich für die vorübergehende kommissarische Leitung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie bei den Herren Dres. Hollmann und Paul. Frau Schulz bittet, die jetzige Chefärztin der Abteilung, Frau PD Dr. Sinzig zur nächsten in Bonn stattfindenden Sitzung des Krankenhausausschusses 1 zu einem Sachstandsbericht einzuladen.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

Keine Wortmeldung.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.