T a g e s o r d n u n g

Da die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, bestimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse Herrn Peil als Leiter der Sitzung, bis die stellvertretende Vorsitzende eintrifft.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Peil (Vorsitz) ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Besonders begrüßt Herr Peil (Vorsitz) Frau Kühn-Mengel, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, die zum Tagesordnungspunkt 3 "Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 und ihre Auswirkungen auf die Belange psychisch erkrankter Menschen" referieren und Herrn Prof. Dr. Hebebrand, Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters und stellvertretender Ärztlicher Direktor der Rheinischen Kliniken Essen, der unter Tagesordnungspunkt 4 "Erste Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen" vortragen wird.

Auf den Antrag Nr. 12/166 der CDU-Fraktion "6-NKF-Haushalt 2007 im Produktbereich 07 "Gesundheitsdienste und Altenpflege" soll unter Tagesordnungspunkt 6 eingegangen werden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.01.2007 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 24.11.2006

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 und ihre Auswirkungen auf die Belange psychisch erkrankter Menschen

Die stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich bei Herrn Peil für die bisherige Leitung der Sitzung.

Der Gesundheitsausschuss und die Verwaltung gratulieren der stellvertretenden Vorsitzenden ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag.

Die stellvertretende Vorsitzende begrüßt Frau Kühn-Mengel.

Frau Kühn-Mengel bedankt sich sehr herzlich für die Einladung des Gesundheitsausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland und entschuldigt sich nochmals, dass sie an der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.11.2006 nicht teilnehmen konnte, weil sie an einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen musste. Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sei im Rahmen des letzten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2004 eingeführt worden, um die Patientenrechte zu stärken. Sie biete Sprechstunden für Patientinnen und Patienten an und konferiere mit zahlreichen Institutionen im Gesundheitswesen. Sie versuche Informationen weiter zu tragen und zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu vermitteln, wobei für sie die Patientenrechte im Vordergrund stehen. Wichtig sei es auch, qualitätsgesicherte Angebote miteinander zu vernetzen. Ein besonderer Fokus müsse auf die qualitätsgesicherten Informationen für Patientinnen und Patienten gelegt werden. Sie weist auf eine internationale Studie des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in Köln hin, mit der das Deutsche Gesundheitssystem mit den Gesundheitssystemen im Commonwealth hinsichtlich der Versorgung von chronisch Kranken verglichen worden sei. In dem Vergleich habe sich herausgestellt, dass Deutschland eine sehr gute Infrastruktur, eine gute Versorgung von chronisch Kranken und Akutkranken, wenig Sepsis und sichere Laborbefunde habe. Es sei aber auch festgestellt worden, dass das integrierte Versorgungssystem in Deutschland unterentwickelt und wenig patientenorientiert sei. Eine bessere Information der Patientinnen und Patienten sei dringend erforderlich. Die Patientinnen und Patienten könnten nur Eigenverantwortung übernehmen, wenn sie auch entsprechend transparent informiert würden. Die neue Gesundheitsreform sehe hier Verbesserungen vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesundheitsreform mit den Änderungsanträgen des Bundesrates sei am 17.01.2007 in den Bundestag eingebracht worden. Am 02.02.2007 seien die 2. und 3. Lesung vorgesehen und die Gesundheitsreform solle zum 01.04.2007 in Kraft treten. Zahlreiche Regelungen der Gesundheitsreform würden zurzeit noch diskutiert. In dem Zusammenhang dankt Frau Kühn-Mengel Herrn Kukla für seinen unermüdlichen Einsatz zur Verbesserung der Belange der psychisch Kranken. Er habe der Politik stets fachlich fundierte Informationen zur Verfügung gestellt, um bei den Entscheidungen für die Versorgung psychisch kranker Menschen sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Insbesondere seien folgende Punkte der Gesundheitsreform hervorzuheben:

• Versicherungspflicht aller Bürgerinnen und Bürger ab 01.01.2009 in Deutschland.
  
• Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  
• Weiterentwicklung der integrierten Versorgung. Die integrierte Versorgung solle weiter ausgebaut werden. Es solle sowohl eine Verzahnung der verschiedenen Leistungsbereiche als auch der verschiedenen Berufsgruppen erfolgen.
  
• Verbesserung der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen und Schaffung von Kompetenzzentren.
  
• Stärkung der Palliativversorgung.
  
• Verbesserung der Rehabilitationsleistungen. Eltern-Kind-Kuren sollen eine Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Auch alte Menschen sollen Anspruch auf Rehabilitationsleistungen haben. Es sei die Zusage gemacht worden, dass auch psychisch kranke und demenzkranke alte Menschen an den Rehabilitationsleistungen partizipieren sollen. Sie versuche darauf Einfluss zu nehmen, dass dieses auch noch in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf festgehalten werde. Im Rahmen der integrierten Versorgung solle eine enge Verzahnung zwischen dem Akutbereich, dem Rehabereich und dem Pflegebereich erfolgen.
  
• Stärkung der ambulanten Versorgung. Es solle versucht werden, dass auch alte Menschen mit psychischen Erkrankungen möglichst lange in ihrem Umfeld leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
  
• Stärkung der ambulanten Versorgung der Krankenhäuser.
  
• Rechtsanspruch der Patientinnen und Patienten auf Arzneimittelversorgung bei ambulant durchgeführten Studien.
  
• Ausbau der Selbsthilfeförderung.
  
• Die Chroniker-Regelung werde beibehalten, aber an therapiegerechtes Verhalten und die regelmäßige Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt. Sie habe hier ein so genanntes Anreizsystem für Vorsorgeuntersuchungen favorisiert. Dieses sei aber nicht realisiert worden. Der gemeinsame Bundesausschuss werde noch entsprechende Ausnahmen formulieren, von welchen Personengruppen nicht unbedingt ein therapiegerechtes Verhalten verlangt werden könne. Sie setze sich sehr dafür ein, dass hierunter auch die Gruppe der psychisch Kranken falle.
  
• Den Settings in Kindergärten, Schulen und Betrieben komme eine große Bedeutung zu.

In Zusammenarbeit mit der Aktion Psychisch Kranke setze sie sich sehr dafür ein, dass die psychiatrischen Kliniken vom Sanierungsbeitrag ausgenommen werden. Hier seien im Vorfeld schon einige Erfolge zu verzeichnen. Für die Psychiatrie lasse sich feststellen, dass in den letzten Jahren die Fallzahlen gestiegen seien, aber nicht die Ausgaben. Von daher hätten die psychiatrischen Krankenhäuser bereits einen Sanierungsbeitrag geleistet. Bei den allgemeinen Krankenhäusern seien die Ausgaben in den letzten beiden Jahren um ca. 3 Mrd. € gestiegen. Sie hofft, dass die psychiatrischen Kliniken entsprechend vom Sanierungsbeitrag ausgenommen werden, da sie auch einen höheren Personalkostenanteil hätten. Die weiteren Verhandlungen müssten aber abgewartet werden.

Frau Kühn-Mengel bietet an, ihren Vortrag und das Ergebnis der Studie in Zusammenarbeit mit den Ländern des Commonwealth der Niederschrift beizufügen.

(Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Frau Kühn-Mengel für ihren sehr informativen Vortrag.

Auf Fragen von Frau Dr. Schreiber, Frau Benninghaus, Herrn Heidrich, Herrn Serafim und Herrn Kresse antwortet Frau Kühn-Mengel:

• Sie biete niedrigschwellige Sprechstunden für die Patientinnen und Patienten vor Ort an. Vielen Patientinnen und Patienten fehle das Basiswissen. Dieses hänge auch mit dem Stand der Bildung zusammen. Von daher sei es wichtig, die Patientinnen und Patienten verständlich zu informieren. Auf diese Weise sei es den Patientinnen und Patienten auch nur möglich, ihre Wahlfreiheit auszuüben. Studien hätten auch ergeben, dass gut informierte Patientinnen und Patienten besser mit ihren Krankheitsbildern umgehen könnten.
  
• Im Rahmen der Patienteninformation könne nicht alles gesetzlich geregelt werden. Sie konferiere mit den entsprechenden Berufsgruppen, u. a. mit dem Ziel, welche Ansätze in der Weiterbildung verstärkt werden können, um die Patienteninformation zu verbessern. Bei der Vernetzung sei wichtig, dass sie qualitäts- und wissensgestützt erfolge. Im Rahmen der integrierten Versorgung sei ein guter Informationsfluss sehr wichtig.
  
• Die Selbsthilfe müsse gestärkt werden. Auch hierzu sei eine qualitative Information der Patientinnen und Patienten unverzichtbar.
  
• Ein wichtiger Baustein sei die Prävention, um allen Menschen gleiche Gesundheitschancen zu eröffnen. Von daher seien die Kampagnen und Settingansätze in Kindergärten, Schulen und Betrieben so wichtig. Es müssten Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten gesetzt werden. Die elektronische Gesundheitskarte sehe sie als Chance, auch für die Patientinnen und Patienten, bessere Informationen über den eigenen Gesundheitszustand zu haben.
  
• Es gebe die Möglichkeit, nicht ärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beratung der Patientinnen und Patienten in ihrer Lebensführung zu schulen. Hier gebe es schon einige gute Ansätze.
  
• Der psychiatrische Bereich habe alle Elemente, um eine gute integrierte Versorgung durchführen zu können. Wichtig sei eine Strukturierung der gemeindenahen Angebote und eine Vernetzung. Hier müssten mit den Krankenkassen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
  
• Sobald die Gesundheitsreform abgeschlossen sei, solle eine Novellierung des Pflegegesetzes erfolgen. Hierzu sei bereits ein Pflegebeirat gegründet worden, in dem auch sie als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und die Aktion Psychisch Kranke vertreten seien.
  
• Im Anschluss an die Novellierung des Pflegegesetzes solle die Erarbeitung des Präventionsgesetzes in Angriff genommen werden. Hier sollen gesamtgesellschaftliche Gesundheitsziele formuliert werden.
  

Herr Heidrich dankt Frau Kühn-Mengel ausdrücklich für ihren Vortrag und ihren Einsatz für die psychisch kranken Menschen. Er weist nochmals darauf hin, dass bei psychisch Kranken oftmals die erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht vorhanden sei und daher ein therapiegerechtes Verhalten nicht ausgeübt werden könne. Er bittet Frau Kühn-Mengel, sich weiter dafür einzusetzen, dass hier in der Gesundheitsreform eine Ausnahmeregelung zum Tragen komme. Wichtig sei auch, dass die psychiatrischen Krankenhäuser von dem Sanierungsbeitrag ausgenommen werden, da bereits seit 1993 eine Deckelung der Personalkosten erfolge. Darüber hinaus sei es wichtig, die Psychiatrie-Personalverordnung weiter zu entwickeln. Im Interesse der Patientinnen und Patienten dürfe kein weiterer Personalabbau in den psychiatrischen Kliniken erfolgen.

Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Frau Kühn-Mengel für ihren ausführlichen Vortrag zur Gesundheitsreform und ihren engagierten Einsatz für die Belange der psychisch kranken Menschen. Sie bittet im Namen des Gesundheitsausschusses Frau Kühn-Mengel, die Forderungen des Landschaftsverbandes Rheinland an den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weiter zu geben. Wichtig sei es, gemeinsam mit allen Beteiligten zu versuchen, die Versorgung der psychisch kranken Menschen nicht zu erschweren, sondern zu optimieren.

Der Bericht von Frau Kühn-Mengel wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
1. Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen

Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Hebebrand, Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters und stellvertretender Ärztlicher Direktor der Rheinischen Kliniken Essen, für seine Bereitschaft, zu den ersten Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen zu berichten.

Herr Prof. Dr. Hebebrand hebt hervor, dass es sich bei der Problematik der Schulverweigerung nicht nur um ein kinder- und jugendpsychiatrisches Problem, sondern eher um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele. Psychische Faktoren können bei einzelnen Kindern und Jugendlichen als einer von mehreren Faktoren von Bedeutung sein. Schulabbrecher hätten kaum eine Chance auf einen qualifizierenden Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und steuerten auf soziale und ökonomische Randständigkeit zu. Von daher sei das Thema von großer Bedeutung. Das Essener Konzept sehe eine rasche diagnostische Abklärung vor. Falls sich eine psychiatrische Behandlung als notwendig herausstelle, würden die therapeutischen Maßnahmen unmittelbar eingeleitet. Es gebe eine gute Kooperation zwischen stationärem, teilstationärem und ambulantem Bereich sowie mit den niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern. Das Projekt sei zum 15.05.2006 gestartet. Bei dem Umgang mit Schulverweigerern sei das Nürnberger Schulverweigererprogramm das am weitesten entwickelte Programm in Deutschland. Es gebe klare Richtlinien vor. Wichtig sei bei Kindern und Jugendlichen mit Schulverweigerungstendenzen eine frühe Intervention. In dem Bereich der Schulverweigerer seien die Entwicklung therapeutischer Module, die Evaluation der Versorgungsforschung und die Übertragbarkeit der Konzepte von großer Bedeutung. Ab März 2007 solle auch hinsichtlich der psychiatrischen Störungen bei arbeitslosen jungen Erwachsenen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsagentur Essen, dem Gesundheitsamt Essen und der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen an der Universität Duisburg-Essen erfolgen. Abschließend lasse sich zu der Thematik Schulverweigerung feststellen:

• Es handele sich um ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema.
  
• Kinder- und jugendpsychiatrische Störungen ließen sich bei weit über 50 % aller Schulverweigerer annehmen, die fast das gesamte diagnostische Spektrum abdeckten. Die Bedeutung einer psychiatrischen Störung sei im Einzelfall unterschiedlich.
  
• Es sei eine interdisziplinäre und institutions-übergreifende Zusammenarbeit erforderlich.

(Der Power-Point-Vortrag von Herrn Prof. Dr. Hebebrand zu den ersten Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.)

Auf Fragen von Frau Dr. Schreiber, Frau Berten, Frau Wiesemann, Herrn Peil, Herrn Holzhauer, Herrn Heidrich und Frau Loepp antwortet Herr Prof. Dr. Hebebrand:

• Eine Therapie werde durchgeführt, wenn ein psychiatrisches Problem diagnostiziert werde, das behandlungsbedürftig sei. Oftmals sei eine psychiatrische Erkrankung nur eine Ursache für die Schulverweigerung. Je länger das Kind bzw. der Jugendliche den Schulbesuch verweigere, desto mehr würden die Probleme eskalieren. Wichtig sei die entsprechende Motivation in der Schule.
  
• Die Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen finanziere sich aus den entsprechenden Behandlungsscheinpauschalen. Von daher könne keine weitere Forschungsarbeit geleistet werden. Im Rahmen eines Modellprojekts könnte die Arbeit vertieft und wissenschaftlich begleitet werden.
  
• Viele so genannte Schulverweigerer würden auch mit psychosomatischen Problemen in den Kinder- und Jugendkliniken sowie bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten behandelt. Hier fehle oftmals das psychiatrische Fachwissen. Wichtig sei eine Vernetzung zwischen allen beteiligten Institutionen. Bisher gebe es bei den Kindern und Jugendlichen mit psychosomatischen Problemen keine validen Zahlen.
  
• Großer Wert werde bei der Problematik der Schulverweigerer auf die Übertragbarkeit von Konzepten gelegt. Es gebe eine enge Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Lehmkuhl, der in Köln eine entsprechende Ambulanz für Kinder mit Schulproblemen, die an der Schule für Kranke angesiedelt sei, eingerichtet habe. Es finde ein enger Austausch mit Herrn Prof. Dr. Lehmkuhl statt, zwecks Feststellung, welcher Ansatz bei der Problematik der Schulverweigerer der beste sei.
  
• Die Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen arbeite seit ca. einem Jahr. Von daher liege bisher nur geringes Zahlenmaterial für entsprechende Untersuchungen vor.
  
• Die Gefahr der Stigmatisierung müsse unter dem Aspekt gesehen werden, dass Kindern und Jugendlichen, bei denen eine psychische Problematik zugrunde liege, therapeutische Schritte nicht vorenthalten werden sollten.
  
• Mittlerweile hätten auch die Lehrerinnen und Lehrer in Essen Interesse an der Schulverweigerungsambulanz gezeigt. Wichtig sei ein vernetztes Vorgehen. Es sei erforderlich, klare Strukturen zu schaffen. Hieran werde zurzeit gearbeitet.
  
• In einem vernetzten System müssten Schulen, Erziehungsberatungsstellen, Schulpsychologische Dienste, Jugendämter, Kinder- und Jugendkliniken, niedergelassene Ärztinnen und Ärzten, Kinder- und Jugendpsychiatrien und die Polizei zusammenarbeiten.
  

Herr Heidrich hebt hervor, es sollte auch dargestellt werden, welche Prozentzahl von Schülerinnen und Schülern in den einzelnen Schulformen in Deutschland die Schule verweigere.

Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Hebebrand für seinen informativen Vortrag. Schulverweigerung sei ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Problem. Vor dem Hintergrund der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sei es unbedingt erforderlich, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, am Schulunterricht teilzunehmen. Zur Lösung des Problems sei eine interdisziplinäre und institutionsübergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen erforderlich. Über die Weiterentwicklung der Schulverweigerungsambulanz sollte zu gegebener Zeit berichtet werden.

Der Bericht von Herrn Prof. Dr. Hebebrand wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bericht der Vermittlungsstelle für Grenzfälle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie der Jahre 2004/2005
Vorlage 12/1609/1

Auf Fragen von Frau Dr. Schreiber, Frau Benninghaus und Herrn Peil antwortet Herr Mertens, teilweise gebe es vor Ort Regionalkonferenzen, die sich auch mit der Vermittlung zwischen den Hilfesystemen befassten. Dieses sei aber nicht in allen Regionen im Rheinland gegeben. Die Vermittlungsstelle stelle eine Ergänzung bei der Klärung von Grenzfällen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie dar. Ein großer Prozentsatz der Problemfälle werde unmittelbar über die Geschäftsstelle der Vermittlungsstelle geklärt. Das Problem von Kindern und Jugendlichen mit sozialen Auffälligkeiten habe es in der Jugendhilfe immer gegeben. Wichtig sei bei der Lösung der Problematik eine Kooperation zwischen den Systemen. Der institutionsübergreifende Ansatz bei der Lösung des Problems der Schulverweigerung von Herrn Prof. Dr. Hebebrand sei daher ausdrücklich zu begrüßen.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, es sei notwendig festzustellen, ob es sich bei den Kindern und Jugendlichen um eine Schulverweigerung oder eine Lernverweigerung handele.

Die stellvertretende Vorsitzende hebt hervor, es sei wichtig, dass die Problematik erkannt und aufgegriffen worden sei. Die politische Vertretung werde sich mit der Thematik weiter befassen.

Die Vorlage-Nr. 12/1609/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
NKF Haushalt 2007


Punkt 6.1
6 - NKF Haushalt 2007 im Produktbereich 07 "Gesundheitsdienste und Altenpflege"
Antrag 12/166 CDU

Herr Herbrecht erklärt für die CDU-Fraktion, die CDU-Fraktion bringe den Antrag Nr. 12/166 CDU in die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses ein. Eine Fortsetzung des 80-Mio.-DM-Programms sei erforderlich, um die Kliniken in dem zunehmend härter werdenden Wettbewerb konkurrenzfähig am Markt zu halten und zugleich die Qualität der Klinikaufenthalte für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 vertagt.


Punkt 6.2
NKF Haushalt 2007 im Produktbereich 07
"Gesundheitsdienste und Altenpflege"
Vorlage 12/2026

Herr Kresse bittet darum, sofern die Kennzahlen aus dem NKF-Haushalt 2007 Aussagen zum Gender-Mainstreaming ermöglichen, diese in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 darzustellen.

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 vertagt.


Punkt 7
Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken für 2007

Die stellvertretende Vorsitzende informiert, die Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Rheinische Kliniken für 2007 sei in allen Krankenhausausschüssen vertagt woden.

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 vertagt.


Punkt 8
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/2005

Herr Herbrecht bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 26.02.2007 und des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 über das Ergebnis der Gesamtstudie zur Realisierung eines PPP-Modells für die Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit 12 Plätzen in der Stadt Heinsberg, Rheinische Kliniken Viersen, bzw. zu alternativen Finanzierungsmodellen zu berichten. Die Errichtung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg müsse dringend realisiert werden, da es Konkurrenten gebe.

Der Gesundheitsauschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2005 zugestimmt.


Punkt 9
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Herr Kresse hebt hervor, die Verwaltung habe Ziffer 8 des Eckpunktebeschlusses zum Haushalt 2006, der in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.03.2006 gefasst worden sei, beantwortet. Für die Rheinischen Kliniken einschließlich des Servicebetriebes Viersen betrage der auf der Basis einer Grobkostenschätzung ermittelte Instandsetzungsbedarf rund 123,9 Mio. €, von dem ein Betrag in Höhe von bis zu 40 Mio. € auf Instandsetzungsmaßnahmen, wie z. B. Stations- und Badsanierungen entfalle, die den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugute kommen würden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

• Bis zu welchem Zeitpunkt sind die Ziel- und Liegenschaftsplanungen der Rheinischen Kliniken abgeschlossen, um eine differenzierte Planung der Maßnahmen nach Dringlichkeit, Standorten und Gebäuden vornehmen zu können?
  
• Welche Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken sind kurzfristig (2 - 3 Jahre) notwendig?
  

Die weiteren Beratungen müssten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 erfolgen.

Frau Benninghaus ergänzt, für die SPD-Fraktion stellten sich zusätzlich noch folgende Fragen:

• Zu welchem Zeitpunkt sind die Untersuchungen der Standardbettenhäuser abgeschlossen?
  
• Welche Prioritäten werden bei den einzelnen Kliniken und bei den einzelnen Häusern bei der Realisierung der Instandhaltungsmaßnahmen gesetzt?

Herr Kukla sagt zu, die Fragen in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 zu beantworten.

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2019

Frau Benninghaus bedankt sich für die gute Vorlage, die die vielen Ansätze der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den einzelnen Rheinischen Kliniken darstelle. Die Vorstellung der Integrationsbeauftragten in den Krankenhausausschüssen sei sehr beeindruckend gewesen.

Auf Frage von Frau Benninghaus antwortet Herr Kukla, aus dem Haushalt würden Projekte auf dem Gebiet der Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken gefördert, die teilweise auch Modellcharakter hätten. Die Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken habe sich in allen Kliniken gut weiterentwickelt.

Herr Herbrecht weist darauf hin, dass die Migrantenversorgung der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren im Krankenhausausschuss 1 am 18.01.2007 sehr gut dargestellt worden sei. Auf dieser Grundlage müsse eine entsprechende Weiterentwicklung der Migrantenversorgung erfolgen.

Herr Kresse hebt hervor, die psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken habe sich sehr dynamisch entwickelt. Die Entwicklung sei sehr zu begrüßen und solle fortgesetzt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit über die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung der Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken zu berichten. Es sei zu begrüßen, dass der durch die politische Vertretung beschlossene Haushaltsansatz zur Migrantenversorgung ausreichend gewesen sei.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2019 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Krankenhausplanung des Landes

Herr van Brederode erinnert, er habe bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.09.2006 einen Zwischenbericht zur Krankenhausplanung gegeben. Das Land hatte wegen der großen Abstimmungsschwierigkeiten zu den Eckwerten und Verfahrensvorschlägen zur Krankenhausplanung der Bildung einer kleinen Arbeitsgruppe bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Die Konstituierung der Arbeitsgruppe durch das Land sei im August letzten Jahres erfolgt. In der Arbeitsgruppe vertreten gewesen seien der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, zwei Vertreter von Krankenhäusern freier Träger, ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und fünf Vertreter der Krankenkassen. Im Dezember 2006 hätte die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe acht mal getagt. Nach den Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe sei zu erwarten, dass keine großen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft erfolgen. Die in der Arbeitsgruppe vereinbarten Ergebnisse stehen aber noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Festlegung durch das Land. Es sei jetzt der Bedarf an teilstationärer und stationärer Versorgung in der Erwachsenenpsychiatrie und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie errechnet. Problematisch sei in der Arbeitsgruppe gewesen, diese Bettenzahlen auf entsprechende Versorgungsgebiete herunter zu brechen. Die vom Land vorgeschlagenen Verfahren hätten zu einer großen Veränderung der Krankenhauslandschaft geführt. Von daher sei seitens der Vertreter des Landes davon Abstand genommen worden. Zum weiteren Verfahren sei vereinbart worden, dass ein Leitlinienpapier für die weitere Krankenhausplanung durch das Land entwickelt werden solle. Es sei geplant, dass nächste Woche hierzu weitere Gespräche stattfinden.

Herr van Brederode führt weiter aus, trotz gegenteiligen Votums der Krankenkassen habe das Land die Stroke-Unit-Betten in der neurologischen Abteilung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau anerkannt. Das Land sei den fachlichen Argumenten des Landschaftsverbandes Rheinland und der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gefolgt.

Der Gesundheitsausschuss begrüßt die Einrichtung einer Stroke-Unit-Einheit an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau ausdrücklich.

Die stellvertretende Vorsitzende bittet, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses, wenn möglich, eine schriftliche Information zur Krankenhausplanung des Landes zu geben.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 soll über den aktuellen Stand berichtet werden.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Verschiedenes

13.1

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Montag, 05.03.2007, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

13.2

Die stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kukla für seine 24jährige Tätigkeit als Landesrat im Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke. Sie weist auf seine engagierte Arbeit für die psychisch Kranken, die Bewohnerinnen und Bewohner der Heilpädagogischen Netzwerke, die Angehörigen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die politische Vertretung hin. Gemeinsam sei es gelungen, die Situation für die benachteiligten Menschen im Rheinland zu verbessern.

Der Gesundheitsausschuss wünscht Herrn Kukla für seinen zukünftigen Lebensweg alles Gute.

Herr Kukla bedankt sich für die guten Wünsche. Er weist auf die Bündelungsfunktion des Gesundheitsausschusses hin. Im Gesundheitsausschuss sei fraktionsübergreifend immer versucht worden, für die anvertrauten Menschen möglichst gute Angebote zu schaffen bzw. weiterzuentwickeln. Er wünscht dem Gesundheitsausschuss bei der Weichenstellung für die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken eine glückliche Hand.


Punkt 14
Vorlagen zur Information


Punkt 14.1
Hilfen für Suchtkranke im Rheinland
Vorlage 12/2014

Herr Peil hebt hervor, auf den Gebiet der Hilfen für Suchtkranke im Rheinland habe sich viel getan. Er schlägt eine Dikussion im Gesundheitsausschuss vor. Insbesondere sollten auch nochmals Folgerungen aus dem Bericht zum Gender-Mainstreaming und zur Migrantenversorgung diskutiert werden.

Der Gesundheitsausschuss schließt sich dem an.

Die Vorlage soll in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 als Tagesordnungspunkt beraten werden.