T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Hastenrath und bedankt sich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herr Hastenrath bedankt sich beim Vorsitzenden und den Mitgliedern für das in der Vergangenheit entgegengebrachte Vertrauen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.
Herr Tondorf bittet, aus aktuellem Anlass über das Antragsverfahren des "Bund-Länder-Investitionsprogrammes zum Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige" unter TOP 9 mitzuberaten.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 04.09.2008

Es gibt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 23.10.2008

Es gibt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche.


Punkt 3
Modellhafte Förderung von Kindern unter drei Jahren mit Behinderung nach Inkrafttreten des KiBiz

Herr Dr. Strätz gibt unter Einsatz einer Power-Point-Präsentation einen Zwischenbericht zum Stand der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojekts. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll 2009 (April/Mai) eine Jugendhilfekonferenz zur modellhaften Förderung von Kindern unter drei Jahren mit Behinderung nach Inkrafttreten des KiBiz stattfinden. Die Ergebnisse des Modells sollen breit gestreut und bekannt gemacht werden. Eine Erweiterung um den Personenkreis der Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien ist vorgesehen. Da das Modell bis zum Jahr 2011 angelegt ist, stellt sich die Frage, wie es danach weitergeht. Die Konferenz soll sich schwerpunktmäßig auch mit der Zuständigkeitsfrage/Abgrenzung zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Krankenkassen befassen. Weiter soll geklärt werden, wie es mit der Integration der Kinder mit Behinderung nach dem Kindergarten in der Schule weitergehen soll.

Die Mitglieder beschließen einstimmig, dass im 2. Quartal 2009 zu diesem Thema eine Jugendhilfekonferenz stattfinden soll.


Punkt 4
Bericht aus der Sitzung des UA KiA/SPJ am 18.11.2008

Herr Tondorf berichtet aus der Sitzung des Unterausschusses am 18.11.2008. Das Modellprojekt NeFF soll nach Abschluss im Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Inanspruchnahme von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe
Vorlage 12/3808

Die Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland wird zusammen mit dem Landesjugendring ein Schreiben an die Landesregierung NRW und die Tarifpartner fertigen, um sich für eine Neufassung der Sonderurlaubsregelungen einzusetzen.
Der Begriff "Ehrenamt" soll umbenannt werden in "soziales Engagement".

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den jeweils zuständigen Stellen und Tarifpartnern für eine Neufassung der Sonderurlaubsregelungen entsprechend der Vorlage Nr. 12/3808 einzusetzen.


Punkt 6
Koordinationsstelle Kinderarmut/ Kindervernachlässigung
hier: Konzeptentwurf
Vorlage 12/3744

Es findet keine Beratung statt.

Die Beratung der Vorlage wird vertagt.


Punkt 7
Neufassung der Satzung des LVR- Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 12/3827

Herr Dr. Bernhauser regt an, § 3 Abs. 2 Ziffer 4 dahingehend zu ergänzen, dass der Landesjugendhilfeausschuss auch beraten kann über Ausstattung, Struktur und Aufgaben des LVR-Landesjugendamtes. Diese Aufgabe soll nicht allein dem Hauptverwaltungsbeamten vorbehalten bleiben, sondern in die Beratung soll auch der Landesjugendhilfeausschusses einbezogen werden.
§ 3 Abs. 2 Ziffer 4 soll wie folgt verändert werden: die Ausstattung und Struktur des LVR-Landesjugendamtes Rheinland und die Stellungnahme zur Abgrenzung der Aufgabe des LVR-Landesjugendamtes Rheinland von den Aufgaben anderer Stellen der Verwaltung des LVR.

Die Neufassung der Satzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3827 einschließlich der mündlich vorgetragenen Ergänzung beschlossen.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 19.11.2008

Herr Bahr berichtet aus der Sitzung des UA TE vom 19.11.2008.

Der mündliche Bericht von Herrn Bahr wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Ausbau U 3 - Investitionen

Herr Landesrat Mertens berichtet mittels einer Power-Point-Präsentation über den Ausbau U 3 - Investitionen. Die Präsentation wurde den Mitgliedern als Handout vorgelegt. Er informiert darüber, dass kurzfristig dezernatsintern alles getan wird, um die seit Ende August vorliegenden zahlreichen Anträge zum Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder zu bewilligen. Nach einer längeren, heftigen Diskussion über die Stellensituation äußert der Ausschuss Kritik über die Tatsache, dass der vor einem Jahr gefasste Beschluss, zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Fachberatung dauerhaft zu schaffen, von der Verwaltung nicht korrekt und konsequent umgesetzt wurde. Der Vorsitzende weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es politischer Wille ist, im Fachberatungs- und Investitionsbereich personell vernünftig aufzustocken.
Herr Tondorf bestätigt dies und fordert die Verwaltung eindringlich auf, den Vorgaben des Ausschusses zu folgen.
Herr Rötters bemängelt, dass innerhalb eines Jahres noch keine Lösung vorgelegt wurde und bittet den Ausschuss zu beschließen, Herrn vom Scheidt, den Personldezernenten für die Sitzung am 12.02.2009 einzuladen.
Frau Dr. Schneider erklärt, dass in einem Workshop im Januar zusammen mit dem Personaldezernat die Bedarfe für die langfristige Aufgabenerledigung bis 2013 ermittelt werden. Es handelt sich hierbei um zwei Stellen für Sozialpädagogen zur Abdeckung des Programms für unter dreijährige Kinder und zwei unbefristete Stellen für den Investitionsbereich.
Der Ausschuss beschließt, dass Herr Landesrat vom Scheidt zur Sitzung am 12.02.2009 eingeladen wird. Darüberhinaus erwartet der Ausschuss eine Vorlage zur Stellensituation/Bedarf für den Bereich der Fachberatung und der Investition.
Herr Rötters bittet, über das Ergebnis dieser Diskussion in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 11.12.2008 zu berichten.

Herr Landesrat vom Scheidt wird zur Sitzung am 12.02.2009 eingeladen. Dazu wird eine entsprechende Vorlage gefertigt.
Der LJHA fordert den Landschaftsausschuss einstimmig auf, unverzüglich die personellen Voraussetzungen für die zeitnahe Bearbeitung des "Bund-Länder-Investitionsprogrammes zum Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige" zu schaffen und darüber hinaus die notwendigen Perosnalkapazitäten bzw. Stellen für die fachliche Beratung und für die Sachbearbeitung der Förderanträge bereit zu stellen.


Punkt 10
Zukunftsorientiertes Raumprogramm in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 12/3859

Herr Dr. Bernhauser teilt mit, dass er das Konzept grundsätzlich mitträgt, gibt aber zu bedenken, dass die Investitionskosten so zu refinanzieren sind, wie es die Bedarfe erfordern.
Inhaltlich wird die Vorlage mitgetragen und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hat das Votum des Ausschusses. Vor der Beschlussfassung besteht jedoch noch Beratungsbedarf.

Die Vorlage Nr. 12/3859 soll in der Sitzung am 12.02.2009 beschlossen werden.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Herr Landesrat Mertens berichtet über die beabsichtigten Veränderungen im Kinder- und Jugendförderplan NRW.

Die Verwaltung wird für die Sitzung am 12.02.2009 eine Vorlage zu den beabsichtigten Änderungen im Kinder- und Jugendförderplan NRW fertigen.


Punkt 12
Familienzentren NRW;
hier: Gütesiegelkriterien
Vorlage 12/3803

Die Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung "Kriterien für das Gütesiegel Familienzentrum NRW und das Verfahren zu seiner Verleihung" nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 KiBiz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3803 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Themenfelder des Unterausschusses Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen von KiBiz
Vorlage 12/3810

Die in der Vorlage Nr. 12/3810 aufgeführten bereits behandelten, noch aktuellen sowie zukünftig zu bearbeitenden Themenfelder des Unterausschusses Tageseinrichtungen für Kinder werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK)
Vorlage 12/3804

"Der Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Anlagen D3 und C3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3804 beauftragt, gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erweiterung durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 15
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789/1

Herr Landesrat Mertens informiert über die rechtliche Unterscheidung der Finanzierung von Ferienmaßnahmen für Kinder von offenen und gebundenen Ganztagsschulen.
In der sich anschließenden Diskussion verständigen sich die Mitglieder darauf, dass alle Maßnahmen für Kinder mit Behinderung aus einer Hand finanziert werden sollten.

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Rötters bemerkt, dass im Bericht über die gemeinsame Sitzung der beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Essen am 19.06.2008 (s. Veröffentlichung im Jugendhilfereport Nr. 3/2008) über die Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland nicht sachgerecht berichtet wurde.
Herr Göbel teilt mit, dass aufgrund einer Anfrage von Herrn Immer im letzten Landesjugendhilfeausschuss eine Nachfrage bei der Kölner Außenwerbung bezüglich der Werbetafeln eines Online-Erotikführers in der Kölner U-Bahnstation Hauptbahnhof ergeben hat, dass diese Werbetafeln nicht den guten Sitten zuwiderlaufen. Eine Entfernung der Werbung kommt einer Zensur gleich, die die Firma Kölner Aussenwerbung nicht vornehmen darf.