T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende erklärt, dass der Antrag Nr. 12/418 CDU (siehe TOP 36) durch die Erstellung der Vorlage Nr. 12/4668 (siehe TOP 16) aus ihrer Sicht erledigt sei. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung teilt diese Auffassung. Weiterhin weist die Vorsitzende auf die als Tischvorlage nachgereichte Vorlage Nr. 12/4662 (siehe TOP 15) sowie den ebenfalls als Tischvorlage verteilten Nachtrag zur Vorlage Nr. 12/4473/1 (siehe TOP 25) hin.

Herr Passmann äußert sein Unverständnis darüber, dass die Einladung ohne die Zustimmung der Vorsitzenden verschickt worden sei. Ein solches Vorgehen sei ihm bisher nicht bekannt. Herr vom Scheidt entschuldigt sich bei der Vorsitzenden, dass ein TOP ohne vorherige Abstimmung mit ihr in die Tagesordnung aufgenommen worden sei und versichert, dass dies künftig nicht mehr vorkommen werde.

Gegen die Tagesordnung bestehen unter Berücksichtigung der von der Vorsitzenden gemachten Anmerkungen (s.o.) keine Bedenken.

D: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 28
Jahresabschluss 2008 von LVR-InfoKom
Vorlage 12/4555

Herr Runkler erklärt, dass es für ihn nicht ersichtlich sei, warum der Jahresüberschuss in eine zweckgebundene Investitionsrücklage und nicht in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt werden soll. Er bittet um Erläuterung der Zulässigkeit. Herr Hoffmann sagt zu, die Fragen im Rahmen des Protokolls zu erläutern (siehe Anlage 2).

Auf Vorschlag der Vorsitzenden besteht Einvernehmen im Ausschuss, den Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 der o. a. Vorlage dahin gehend abzuändern, dass der Jahresüberschuss nicht in eine zweckgebundene Investitionsrücklage sondern in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt wird.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/4555 mit dem geänderten Beschlussvorschlag zu Ziffer 2.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung als Betriebsausschuss LVR-InfoKom nimmt den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes LVR-InfoKom gem. Vorlage Nr. 12/4555 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes LVR-InfoKom fest.
2. Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2008 in Höhe von 244.195,48 Euro wird in eine allgemeine Gewinnrücklage eingestellt.

Der Betriebsleitung des Betriebes LVR-InfoKom wird gemäß § 7 (2) Ziffer 8 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 29
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

E: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Punkt 30
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 25.05.2009

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 31
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 29.06.2009

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 32
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4530

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den nachstehenden Beschluss der Landschaftsversammlung vom 28.08.2009 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Der Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4530 zugestimmt.


Punkt 33
Effizienz- und Erfolgskontrolle beim LVR
Vorlage 12/4610

Herr Boss bedankt sich ausdrücklich für die Vorlage, die auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgehe. Er bezeichnet sie als sehr hilfreich, auch als Dokumentation gegenüber den Mitgliedskörperschaften.

Auch Herr Klemm macht der Verwaltung ein großes Kompliment, was nicht nur für diese Vorlage sondern auch für die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 34 und 35 gelte.

"Der Bericht über Effizienz- und Erfolgskontrolle beim LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4610 zur Kenntnis genommen."


Punkt 34
Bericht über das Risikomanagement im LVR
Vorlage 12/4636

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/4636 zum Risikomanagement im LVR ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 35
Erweiterung des LVR -Personalentwicklungkonzeptes
Vorlage 12/4611

Herr Holzhauer begrüßt die Erweiterung des Konzeptes, dessen Beratung ja bereits gute Tradition in diesem Ausschuss sei. Mit Blick auf neue Aspekte wie die Erhaltung/Entwicklung von Mitarbeitermotivation oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements bezeichnet er die Ethik des LVR als sehr lobenswert und sieht den Prozess auf einem guten Weg.

Herr Boss lobt ausdrücklich die Ausbildungsaktivitäten des LVR und bescheinigt der Verwaltung in diesem Punkt eine hohe Kompetenz.

"Die Erweiterung des LVR - Personalentwicklungkonzeptes wird gemäß Vorlage 12/4611 zur Kenntnis genommen."


Punkt 36
Wiederwahl von Herrn Landesrat Reinhard Elzer
Antrag 12/418 CDU

Wie unter TOP 1 einvernehmlich vereinbart wird der o. a. Antrag aufgrund der Vorlage Nr. 12/4668 als erledigt betrachtet.


Punkt 37
Beschlusskontrolle

Zum Sachstand des TOP´s/Betreffs "Versorgungsverwaltung" aus der Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung vom 08.01.2008 trägt Herr vom Scheidt wie in der aktuellen Beschlusskontrolle angekündigt folgendes vor:

Zum 01.01.2008 wurden die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich Soziales Entschädigungsrecht weitestgehend in den vorhandenen Strukturen der bisherigen Versorgungsämter vom LVR übernommen. Hierfür wurde der Fachbereich (FB) 62 geschaffen. In 2008 wurde in einem umfangreichen Projekt die Einbindung der übernommenen Aufgaben in die vorhandenen Strukturen des LVR geprüft. Mit dem Ergebnis, dass die Aufgaben der Kriegsopferversorgung (KOV) im FB 62 verbleiben und mit den Aufgaben der Kriegsopferfürsorge (KOF) aus dem Fachbereich 61 in einem Fachbereich zusammengeführt werden sollten. Um die bestehenden Schnittstellen zwischen der KOV und der KOF zu optimieren, wurde in 2009 ein Nachfolgeprojekt aufgelegt. Auf der Basis von gegenseitigen Schulungen wurde die Zusammenarbeit der FB´e 61 und 62 wesentlich verbessert. Durch die Optimierung des Informationsflusses sowie der Bearbeitung wurden Synergien erzielt. Das Projekt "Schnittstellenoptimierung“ steht kurz vor dem Abschluss. Die aus diesem Projekt folgenden umfangreichen Aufgaben werden direkt im Anschluss abgearbeitet. Das Zusammenwachsen der Aufgabenbereiche KOV (FB 62) und KOF (FB 61) wird auch durch die gemeinsame räumliche Unterbringung in Köln-Deutz - der Umzug des FB 62 steht Ende September an - gefördert.


Punkt 38
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.