LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 10.12.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Boss, Frank | |
| Dr. Elster, Ralph | für Naumann, Jochen |
| Fenninger, Georg | Vorsitzender |
| Petrauschke, Hans-Jürgen | |
| Dr. Schlieben, Nils Helge | |
| Zimball, Wolfgang | |
| SPD | |
| Bacher, Götz | für Prof. Dr. Rolle, Jürgen |
| Böll, Thomas | für Kössling, Klaus |
| Holzhauer, Albert | |
| Schulz, Ursula | |
| Soloch, Barbara | für Wucherpfennig, Brigitte |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Peil, Stefan | |
| Peters, Anna | |
| FDP | |
| Effertz, Lars Oliver | |
| Paßmann, Bernd | |
| Die Linke. | |
| Groeneveld, Uwe | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Bayer, Udo | für Schmitz, Heinz (beratendes Mitglied) |
| von den Fraktionsgeschäftsstellen | |
| Klemm, Ralf (bis einschl. TOP 9) | Bündnis 90/Die Grünen |
| Runkler, Hans-Otto | FDP |
| Schulte, Felix | Die Linke |
Verwaltung: | | | vom Scheidt, Frank | LVR-Dezernent 1 |
| Hoffmann, Oliver | GF LVR-InfoKom |
| Berg, Frithjof | Leiter LVR-FB 12 |
| Robens, Rolf | Leiter LVR-FB 11 |
| Schwamborn, Axel | Leiter LVR-Institut TBE |
| Oebel, Heinz-Rainer | LVR-FB 14 |
| Pulm, Hans-Georg | LVR-FB 11 |
| Frankeser, Karl-Heinz | LVR-InfoKom |
| Vogt, Georg | LVR-InfoKom |
| Mäckle, Verena | Leiterin LVR-Stabsstelle GGM |
| Beuel, Stefan | LVR-Dezernat 1/10.10 (Protokoll) |
| sonstige Anwesende | |
| Bayer, Christine | Leiterin LVR-FB 03 |
| Esser, Annette | LVR-FB 21 (bis einschl. TOP 7) |
| Häger, Hildegard | LVR-FB 12 (bis einschl. TOP 7) |
| Kern, Elisabeth | LVR-FB 21 (bis einschl. TOP 7) |
| Küsters, Winfried | GPR |
| Lauber, Harry | GPR |
| Peters, Sandra | Persönliche Referentin LD |
| Schimpf, Thomas | LVR-FB 21 (bis einschl. TOP 7) |
| Unkelbach, Ingo | LVR-Dezernat 1/10.10 |
| Zander, Dieter | LVR-FB 12 |
T a g e s o r d n u n g
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
3.1.
Anträge zum Haushalt 2013
3.1.1.
Haushalt 2013;
Personalentwicklung und -finanzierung
13/208 SPD, GRÜNE, FDP
3.1.2.
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
13/217 SPD, GRÜNE, FDP
3.1.3.
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
13/230 GRÜNE, SPD, FDP
3.2.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/2433/1
5.
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
6.
Ausschluss von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des LVR ab dem 01.04.2013
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
8.
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
9.
Strategische Ausrichtung von LVR-InfoKom
C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
12.
Einstellungen von 100% drittmittelfinanziertem wissenschaftlichen Personal im LVR-Dezernat "Kultur und Umwelt"
13/2575
13.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/2615
D: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:55 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:00 AM Uhr |
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Auf Nachfrage von Herrn Boss erläutert Herr Beuel die Gründe, warum die Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 19.11.2012 erst in der nächsten Sitzung erfolge.
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.
Punkt 2
Anfragen und Anträge
Außer den zum Haushalt vorliegenden Anträgen (siehe TOP 3.1) liegen keine Anfragen und Anträge vor.
Punkt 3
Haushalt 2013
Punkt 3.1
Anträge zum Haushalt 2013
Punkt 3.1.1
Haushalt 2013;
Personalentwicklung und -finanzierung
Antrag 13/208 SPD, GRÜNE, FDP
Herr Holzhauer fasst die Gründe für den o. a. Antrag zusammen. Er verweist insbesondere auf die guten Erfahrungen mit Haushaltsbegleitbeschlüssen. Die Ausbildungsquote solle vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung leicht erhöht werden. Das Ziel "Optimierung aller Geschäftsprozesse" (siehe Unterpunkt 2 des Beschlusstextes) konkretisiert Herr Holzhauer dahingehend, dass sich dies auf die Kerngeschäftsprozesse im NKF-Bereich beziehe.Im Bewusstsein, dass die Optimierung von Geschäftsprozessen personelle Kapazitäten binde, sei hierfür eine personelle Verstärkung im LVR-Dezernat 1 erforderlich und vorgesehen. An der Budgetierung der Personalkosten wolle man ebenso festhalten wie an den bekannten und bewährten Personalbewirtschaftungsinstrumenten.
Herr Groeneveld lobt die Erhöhung der Ausbildungsquote ausdrücklich, den Antrag könne die Fraktion Die Linke. aber nicht mit tragen, da die Budgetierung kontraproduktiv und kein Steuerungsinstrument sei.
Herr Boss zeigt auf, warum die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen könne. Vieles, was hier beantragt werde, praktiziere die Verwaltung bereits. Insofern hätte es eines solchen Antrags gar nicht bedurft. Zu dem sei die Aussage - "Das notwendige Personal...ist bereitzustellen." - viel zu undifferenziert.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke. den Antrag 13/208 SPD, GRÜNE, FDP und fasst folgenden empfehlenden Beschluss:
"Die Landschaftsversammlung Rheinland unterstützt die bisherigen Bemühungen und Entscheidungen für einen effektiven Personaleinsatz und erwartet weiterhin eine sorgfältige Bedarfsanalyse durch das Dezernat 1. Die Optimierungsprozesse für die Geschäftsabläufe haben begonnen und sind weiterzuführen.
- Die Ausbildungsquote von gegenwärtig 7,7% ist unbedingt mit dem Ziel der Übernahme bei erfolgreichem Abschluss (Auffangen der demographischen Entwicklung) beizubehalten.
- Unser Ziel ist die Optimierung aller Geschäftsprozesse. Wir erwarten die Zielerreichung zum Ende der Wahlperiode. Zur Führungsaufgabe gehört es, sich regelmäßig mit Aufbau- und Ablauforganisation zu befassen, um eine optimale Einsatzlage zu erreichen.
- Das notwendige Personal für diesen Prozess ist bereitzustellen. Die Verwaltung ist aufgefordert, über Stand und Fortschritt der genannten Ziele jährlich zu berichten.
- Ein Konzept zur weiteren Konsolidierung der Personalaufwendungen ist von der Verwaltung zu erstellen, wobei die Personalkostenbudgets das entscheidende Steuerungsinstrument bleiben.
- Die tariflichen Auswirkungen auf das Budget der Dezernate sind finanzielle anzupassen."
Punkt 3.1.2
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP
Herr Boss macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass der Antrag inhaltlich zu undifferenziert sei und die Verwaltung das hier Beantragte in großen Teilen bereits praktiziere. Insofern könne seine Fraktion dem Antrag nicht folgen.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP zur Kenntnis.
"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwicklen.
Dazu ist pro LVR-Klinik
- einen Standortbestimmung zur "Familienfreundlichkeit" vorzunehmen,
- vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
- entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.
Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten
- zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
- zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk "familienfreundliches Krankenhaus" oder "Erfolgsfaktor Familie",
- zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase."
Punkt 3.1.3
Haushalt 2013;
Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung für das Dezernat 4 (Jugend)
Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP
Herr vom Scheidt stellt klar, dass sich das Handeln von Verwaltung und Politik hier überschnitten habe. Die LVR-Direktorin habe den Prozess bereits auf den Weg gebracht. Das Vergabeverfahren laufe und die Vorlage dazu werde in die nächste Sitzung im März 2013 eingebracht.
Herr Peil verdeutlicht, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP bewusst Schwerpunkte bei der U3-Betreuung und der Heimaufsicht setzen und von daher auch über den o. a. Antrag abstimmen wollen.
Herr Boss erläutert, dass die CDU-Fraktion die Organisationsuntersuchung wegen des damit verbundenen Aufwands zum jetzigen Zeitpunkt für falsch halte und die Ursachen nicht nur im Dezernat 4 zu suchen seien. Zu dem bedeute eine externe Untersuchung eine finanzielle Belastung, die seine Fraktion in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht mit tragen könne und werde.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/230 GRÜNE, SPD, FDP und fasst folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsprüfung im Dezernat 4 (Jugend) durchzuführen, insbesondere auch in den Bereichen U3-Betreuung und Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Jugendhilfe."
Punkt 3.2
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/2433/1
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst ohne weitere Aussprache mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke. folgenden Beschluss:
"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 067, 068, 070 und 071 im Produktbereich 01 sowie für die Personal- und Versorgungsaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage 13/2433/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 072 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/2433/1 zugestimmt."
Punkt 4
Stellenplan 2013
Vorlage 13/2477/1
Herr Boss und Herr Petrauschke stellen für die CDU-Fraktion dar, warum man der Vorlage zum Stellenplan nicht zustimmen werde. Der Konsolidierungsgedanke sei nicht erkennbar. In letzter Konsequenz erfolge sogar eine Stellenmehrung, da unter dem Strich 24,5 Stellen mehr durch den LVR zu finanzieren seien. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien Personaleinsparungen in deutlich größerem Rahmen, z. B. durch ein Mehr an kw-Vermerken sowie interne statt externe Stellenbesetzungen, möglich. Es werde versäumt, mit dem Stellenplan ein entsprechendes Signal an die Mitgliedskörperschaften für 2013 und auch für die Folgejahre zu senden. Gleiches gelte für das Personalkostenbudget, das von 193 Mio. € im Jahr 2007 auf 225 Mio. € im Jahr 2011 angestiegen sei.
Herr Effertz und Herr Holzhauer machen deutlich, dass für sie die Budgets im Mittelpunkt stehen und hierüber bzw. über deren Deckelung gesteuert werde. Der Stellenplan stelle lediglich einen Rahmen dar und sei nicht durch finanziert. Die Stellenzuwächse, z. B. aufgrund gestiegener Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe, seien nachvollziehbar und erforderlich. Dem stünden aber auch Stelleneinsparungen in anderen Bereichen gegenüber. Und auch wenn das Personalkostenbudget in Summe gestiegen sei, seien durch die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Deckelung der Personalausgaben seit 2006 rund 15 Mio. € konsolidiert worden. Tariferhöhungen, auf die man keinen Einfluss habe, seien nämlich bis dato nicht finanziert worden. Hier sei jetzt aber die Grenze des Machbaren erreicht und eine Nachsteuerung erforderlich.
Herr Groneveld erklärt, dass die Fraktion Die Linke. dem Stellenplan wegen der Deckelung durch das Personalkostenbudget nicht zustimmen werde.
Herr vom Scheidt stellt klar, dass die Verwaltung den Stellenplan mit Stellenwegfällen und -zuwächsen einschließlich der Frage der Finanzierung von Stellen bewusst transparent dargestellt habe.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke. folgenden Beschluss:
"Dem mit Vorlage Nr. 13/2477/1 vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2013 wird zugestimmt."
Punkt 5
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550
"Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."
Punkt 6
Ausschluss von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des LVR ab dem 01.04.2013
Vorlage 13/2613
Herr Boss wirbt für die CDU-Fraktion für mehr Flexibilität bei der Handhabung der Regelung. So könne man z. B. Regelungen für schwerbehinderte Menschen treffen oder die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit beispielsweise ab dem 63. Lebensjahr einrichten und dann im Einzelfall entscheiden.
Herr vom Scheidt verdeutlicht, dass sich auch die Verwaltung mehr Flexibilität wünsche, aber Versagungen im Einzelfall ohne einen generellen LA-Beschluss rechtlich kaum möglich sein dürften. Dies sei auch das Ergebnis der Abstimmung mit dem LWL, der genauso wie der LVR verfahre. Nach einem Gespräch mit einem Abteilungsleiter im Innenministerium NRW schließe auch das Kabinett die Anwendung des § 65 Landesbeamtengesetz für seine Ressorts, mit Ausnahme der Lehrerinnen und Lehrer, aus. Neben rechtlichen Gründen sei auch zu berücksichtigen, dass die Genehmigung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte der demographischen Entwicklung zuwider laufe, gegenüber den Tarifbeschäftigten eine Ungleichbehandlung darstelle und dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen stehe.
Herr Effertz und Herr Peil begrüßen die vorgesehene Regelung ausdrücklich.
Auf Nachfrage von Herrn Groeneveld erklärt Herr vom Scheidt, dass die bestehende Regelung am 31.12.2012 auslaufe und dass dies im LVR, insbesondere bei den Betroffenen, bekannt und kommuniziert sei. Auf Nachfrage von Herrn Boss ergänzt er, dass das Mitwirkungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat noch anhängig sei.
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst - vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens - einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen CDU und Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:
"Von der Anwendung des § 65 Landesbeamtengesetz wird - vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens - beim LVR mit Wirkung ab dem 01.04.2013 abgesehen."
Punkt 7
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
Punkt 8
Wirtschaftsplanentwurf 2013 LVR-InfoKom
Vorlage 13/2527/1
Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:
"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/2527/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."
Punkt 9
Strategische Ausrichtung von LVR-InfoKom
Herr Hoffmann stellt die Grundzüge der IT-Strategie des LVR sowie die strategische Ausrichtung von LVR-InfoKom unter den Aspekten Effizienz und Effektivität dar. Er geht dabei auch auf die Ausbildungs-, Personal- und Preisentwicklung ein und stellt erste Benchmarkergebnisse vor. Die zur Unterstützung seines Vortrags präsentierten Folien sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Vortrag. Vertreter verschiedener Fraktionen bestätigen LVR-InfoKom hervorragende Arbeit, die es fortzusetzen gelte.
Auf Nachfrage von Herrn Schulte berichtet Herr Hoffmann, dass die weiteren Kooperationsverhandlungen zwischen LVR-InfoKom und der IT der Stadt Köln einvernehmlich ausgesetzt seien.
Punkt 10
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
Bonn, 10.01.2013
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
F e n n i n g e r
Köln, 27.12.2012
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
v o m S c h e i d t
Köln, 04.01.2013
Betriebsleitung
LVR-InfoKom
H o f f m a n n