LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 12. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 20.01.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Benninghaus, Walburga
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender
Schnitzler, Stephan bis 12.20 Uhr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter bis 12.00 Uhr
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Ewers, Stefan bis 12.00 Uhr
Horster, Alexandra
Lemken, Volker
Schöttle, Michael für Stieler, Anita
Werthmanns-Reppekus, Ulrike bis 12.20 Uhr
beratende Mitglieder
Wieja, Elke für Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Weidinger, Claus für Höhne, Manfred bis 12.05 Uhr
Dr. Lange, Rudolf
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter LVR-Fachbereich Jugend Herr Göbel
Fachbereich Jugend Frau Müller (zu TOP 7)
LVR-Dezernat Finanz- und Immobilien-
management Herr Soethout (zu TOP 8)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
2.
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 24.11.2011

 

3.
Verschiedenes

 

4.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
5.
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 24.11.2011

 

6.
Informationen zum Bundeskinderschutzgesetz

 

7.
Konkurrenz oder Kooperation: Das Programm der NRW-Landesregierung "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor!"

 

8.
Haushalt 2012

 

8.1.
Haushalt 2012
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
13/1737/1

 

8.2.
Stellenplan 2012 für das Landesjugendamt

 

8.3.
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
13/1779/1

 

8.4.
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
13/134/1 CDU

 

8.5.
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
13/139/1 CDU

 

8.6.
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt

 

9.
Bericht aus dem Interfrakionellen AK LJHA vom 16.12.2011 zum 2. Kibiz-Änderungsgesetz

 

10.
Neuer Sachstand zum U3 Investitionsprogramm

 

11.
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 22. - 26.05.2012 nach Lublin/Majdanek, Polen

 

12.
Arbeitsschwerpunkte gegen rechte Gewalt im LVR-Landesjugendamt

 

13.
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR

 

14.
Absenkung des Betreuungsschlüssels bei Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige
hier: Anschreiben des SKFM vom 06.12.2011

 

15.
Mitteilungen der Verwaltung

 

16.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

16.1.
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

 

16.2.
Außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen inklusiv öffnen

 

17.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:30 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:30 PM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende bittet um Zustimmung, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu Beginn behandeln zu können.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 5
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 24.11.2011

Frau Schmitt-Promny bittet um Korrektur des Protokolls unter TOP 5, letzter Satz. Sie führt aus, dass die Bedeutung ihres Redebeitrags nicht klar genug herausgearbeitet ist.
(Anmerkung der Verwaltung:Nachfolgend wird der Redebeitrag von Frau Schmitt-Promny dargestellt).
Frau Schmitt-Promny führt aus, dass der Begriff "Inklusion" den Begriff "Integration" nicht einfach ersetzen darf, sondern eine tatsächliche Änderung der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung voraussetzt. Inklusion ist mehr als Integration in bestimmte Lebensbereiche. Inklusion muss sich im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein entwickeln und betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung.


Punkt 6
Informationen zum Bundeskinderschutzgesetz

Herr Göbel stellt das neue Bundeskinderschutzgesetz mittels Power-Point-Vortrag vor und erläutert die gesetzlichen Vorgaben. (Anmerkung der Verwaltung: Die Synopse zum Bundeskinderschutzgesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/DIJuF-Synopse_BKiSchG_2012.pdf).
Herr Dr. Bernhauser fragt nach den vereinbarten Arbeitsschritten zwischen dem LVR und dem LWL.
Frau Werthmanns-Reppekus möchte wissen, ob Ausbildungs- und Hochschulgänge dahingeändert verändert werden, dass der Kinderschutz Bestandteil der Ausbildung wird.
Frau Horster erinnert daran, dass Arbeitshilfen und Empfehlungen für die Jugendämter rechtzeitig vor den Sommerferien für die Ferienfreizeiten vorliegen sollten.
Herr Göbel teilt mit, dass die Wohlfahrtsverbände, die Kommunalen Spitzenverbände, der Landesjugendring NRW, die Landesarbeitsgemeinschaft "Haus der offenen TÜR" NRW, die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW und das Paritätische Jugendwerk NRW vom LVR-Landesjugendamt zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingeladen worden sind. Der Prozess soll noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Bericht von Herrn Göbel wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Konkurrenz oder Kooperation: Das Programm der NRW-Landesregierung "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor!"

Frau Müller stellt in ihrem Referat dem LVR-Förderprogramm "Teilhabe ermöglichen - Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut" das NRW-Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor!" gegenüber und erläutert Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Programme. Sie weist auf Nachfrage darauf hin, dass Kommunen, die bereits an dem Projekt "Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut" des LVR-Landesjugendamtes teilnehmen, keine zusätzliche Förderung (Doppelförderung) über das Landesprogramm gewährt werden kann. Sie können (Meldung bei Interesse über die Koordinierungsstelle des LVR) am Modellvorhaben des Landes im Rahmen einer Kooperation teilhaben. Frau Müller stellt dar, dass in beiden Vorhaben der Gedanke des interkommunalen Erfahrungsaustausches Berücksichtigung findet und beide Programme das Ziel verfolgen, die kommunalen Entscheidungsprozesse zu stärken und Strukturen zu verbessern. Kommunen und Kreise, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in die Landesförderung einbezogen werden, können weiterhin am Interessebekundungsverfahren des LVR-Förderprogramms teilnehmen.

Der Bericht von Frau Müller wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Haushalt 2012

Dieser TOP wird insgesamt in der Sondersitzung des LJHA am 31.01.2012 beraten.


Punkt 8.1
Haushalt 2012
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/1737/1

LVR-Dezernent Elzer informiert vorab als Einstieg in die Haushaltsberatungen am 31.01.2012 über die Finanzierung der integrativen Gruppen beim LVR mittels Powerpointvortrag.
Frau Schmitt-Promny bittet darum, die Entwicklung der Aufwendungen des LVR und die Gründe der Steigerung der Aufwendung für die Sondersitzung zu belegen. Weiter merkt sie an, dass es viele Einrichtungen gibt, für die die KiBiz-Finanzierung nicht auskömmlich ist, wenn sie den Standard halten wollen. Neben der finanziellen Fragestellung muss ihrer Meinung nach auch betrachtet werden, welche Standards künftig für die Einzelintegration festgesetzt werden. Herr Dr. Lange macht auf die Schnittstelle zum therapeutischen Bereich aufmerksam. Er findet den Einsatz von therapeutischem Personal in integrativen Einrichtungen unter medizinalaufsichtlicher Sicht in einigen Punkten bedenklich, da die Maßnahmen nur im Rahmen eines therapeutischen Konzeptes unter ärztlicher Anleitung, Weisung und Kontrolle stattfinden dürfen. Herr Bahr vertritt die Ansicht, dass die fachliche Weiterentwicklung wesentliche Veränderungen in der Finanzierungsstruktur nach sich zieht. Herr Schnitzler merkt an, dass die Eckpunkte aus dem Vortrag eine Arbeitsgrundlage für die Haushaltsplanberatungen am 31.01.2012 bilden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sondersitzung auch über pragmatische Lösungen gesprochen werden muss, die möglicherweise als Übergangslösung für einen kurzen Zeitraum dienen. In diesem Zusammenhang müsse auch über die Bewältigung verschiedener Aufgaben nachgedacht werden, wie z.B. das Thema Inklusion und grundsätzliche Fragen zur Aufgabenentwicklung des LVR-Landesjugendamtes.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Die Vorlage Nr. 13/1737/1 wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten.


Punkt 8.2
Stellenplan 2012 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/1799

Die Vorlage Nr. 13/1799 wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten.


Punkt 8.3
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/1779/1

Die Vorlage Nr. 13/1779/1 wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beschlossen.


Punkt 8.4
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Der Antrag Nr. 13/134/1 der CDU-Fraktion wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten.


Punkt 8.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139/1 CDU

Der Antrag Nr. 13/139/1 der CDU-Fraktion wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten.


Punkt 8.6
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/170 der Fraktion Die Linke wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten.


Punkt 9
Bericht aus dem Interfrakionellen AK LJHA vom 16.12.2011 zum 2. Kibiz-Änderungsgesetz

Herr Tondorf berichtet über die Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises LJHA, in dem die nachfolgenden Punkte zum 2. Kibiz-Änderungsgesetz beraten wurden:
- Spitzabrechnung oder Pauschalierung
- Elternbeitragsfreiheit
- Qualitätsentwicklung
- Kinder mit Behinderung
- Kindertagespflege.
Er informiert die Ausschussmitglieder über den Termin für die nächste Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "KiBiz-Änderungsgesetz" am 01.03.2012 um 11.00 Uhr.

Der Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Neuer Sachstand zum U3 Investitionsprogramm

Frau Dr. Schneider berichtet mittels Powerpoint über den aktuellen Sachstand zum U 3 Ausbau. Von 6 814 Anträgen, die dem LVR-Landesjugendamt vorgelegt wurden, konnten 5 969 Anträge bewilligt werden. Sie teilt mit, dass das LVR-Landesjugendamt die Bewilligung erteilt hat, sobald ein Antrag die förder- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat und die erforderlichen Mittel durch das Land NRW bereitgestellt waren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Kinder und Familie für die hohe Bearbeitungsquote.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt.

Der Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 22. - 26.05.2012 nach Lublin/Majdanek, Polen
Vorlage 13/1857

Der Vorsitzende hält es für angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt auf die geplante Informationsreise des LJHA nach Polen zu verzichten. Er stellt klar, dass die Reise nicht abgesagt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.

Die Vorlage Nr. 13/1857 wird beraten, sobald eine Terminabstimmung für die Delegationsreise vorgenommen wurde.


Punkt 12
Arbeitsschwerpunkte gegen rechte Gewalt im LVR-Landesjugendamt
Vorlage 13/1853

Herr Lemken möchte wissen, ob es beim LVR-Landesjugendamt Fortbildungen zu diesem Thema gibt. Herr Goldberg fragt nach Evaluationen zu den Projekten. Herr Göbel antwortet, dass die Projekte im Rahmen der Modellförderung durchgeführt und grundsätzlich evaluiert werden.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Arbeitsschwerpunkte des Landesjugendamtes Rheinland gegen "rechte Gewalt" gemäß Vorlage Nr. 13/1853 zur Kenntnis.


Punkt 13
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/1859

LVR-Dezernent Elzer berichtet dem Ausschuss, dass die Anlauf- und Beratungsstelle pünktlich am 02.01.2012 gestartet ist und inzwischen ca. 200 Anfragen registriert wurden. Das MFKJKS hat sich dahingehend positioniert, dass die Personal- und Sachkosten der beiden Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe im notwendigen Umfang, maximal aber 10 % der Fondsmittel, abgerechnet werden können.

Der Bericht über den Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/1859 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Absenkung des Betreuungsschlüssels bei Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige
hier: Anschreiben des SKFM vom 06.12.2011
Vorlage 13/1855

Der Vorsitzende fragt die Verwaltung, wie die vom LJHA beschlossenen Richtlinien derzeit gehandhabt werden. Herr Pütz antwortet, dass die gesetzliche Höchstzahl von 50 Mündeln bereits seit 2009 in den vom LJHA beschlossenen Richtlinien verankert ist und damit schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Standard bei der Erteilung der Erlaubnis zur Führung von Vereinsvormundschaften nach § 54 SGB VIII war.
Derzeit prüfen die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe eine Anpassung der Richtlinien an die Gesetzgebung. Dabei kann eine Regelzahl von 30 Vormundschaften bis zur Höchstgrenze von 50 Mündeln je Vollzeitkraft aufgenommen werden. Eine Neufassung der Richtlinien wird dem LJHA zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Pütz weist auf Veranstaltungen hin, die dazu dienen sollen, in der Praxis bei der Umsetzung der gesetzlichen Festlegungen behilflich zu sein. So findet z.B. vom 4. - 6. Juli 2012, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der letzten Vorschriften des Vormundschaftsänderungsgesetzes, der 2. NRW-Vormundschaftstag statt.


Die Vorlage Nr. 13/1855 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf die ausgelegte Broschüre "Allen gerecht werden - Hinweise und Empfehlungen zur pädagogischen Arbeit mit Kindern von null bis sechs Jahren" hin. Er kündigt das baldige Erscheinen zweier weiterer Broschüren zu den Themen Gründung einer Tageseinrichtung für Kinder (Arbeitshilfe) und zur Pflege von Kindern als Bildungssituation in der KiTa (Arbeitstitel) an. Er teilt außerdem mit, dass das Land NRW einen sog. "Kita-Finder" im Netz installiert hat. Dabei handelt es sich um ein Online-Angebot für Eltern, um eine geeignete Kindertagesstätte im unmittelbaren Wohnumfeld zu finden. Herr Elzer erläutert dabei die Vorteile des Programms "KiTaBO" des LJA Rheinland.
Herr Göbel informiert den Ausschuss über eine Neuerung im Kinder- und Jugendförderplan NRW. Der bisherige Finanzierungssatz von 70 (% Landesfinanzierung) zu 30 (% Eigenanteil) wurde geändert auf 85 (% Landesfinanzierung) zu 15 (% Eigenanteil). 5 % der Eigenanteilserbringung können über das ehrenamtliche Engagement abgedeckt werden.
10 % Eigenanteil müssen die Träger selbst finanzieren.
Frau Dr. Schneider bittet darum, den Bericht über die EU-Hygieneverordnung zur Kindertagespflege zu verschieben, bis rechtliche Vorfragen dazu vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und vom Bund geplant sind.


Punkt 16
Anfragen und Anträge der Fraktionen


Punkt 16.1
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Antrag 13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

LVR-Dezernent Elzer weist auf den Antrag Nr. 13/176 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde hin und teilt mit, dass der Antrag in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.2012 beraten wird.

Der Antrag Nr. 13/176 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird in der Sondersitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 31.01.212 beraten.


Punkt 16.2
Außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen inklusiv öffnen
Antrag 13/145/1 CDU

Herr Tondorf schlägt vor, den Antrag in der Sitzung am 08.03.2012 zu beraten und bittet die Verwaltung dazu um einen Bericht.

Der Antrag Nr. 13/145/1 der CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 08.03.2012 beraten.


Punkt 17
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.


Pulheim, den 08.02.2012
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende



P r o f. D r. R o l l e
Köln, den 01.02.2012
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


E l z e r

Anlagen: