T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, lässt sich entschuldigen.

Der Schulausschuss erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass die vor der Sitzung verteilten Unterlagen wie folgt behandelt werden

- die Vorlage 13/1348/1 soll mit unter Punkt 4 beraten werden

- der Antrag 13/124 CDU soll als eingebracht gelten und in der Sitzung
19.09.2011 behandelt werden

- die Anfrage 13/23 Die Linke. soll mit unter Punkt 10 behandelt werden


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 17.03.2011

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 09.05.2011

Die Beratung erfolgt in der Sitzung 19.09.2011.


Punkt 4.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus im Übergang Schule - Beruf
Vorlage 13/1241/1

Die Vorlagen 13/1241/1 und 13/1348/1 werden gemeinsam behandelt:

Herr Dr. Schartmann teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, die Modellprojekte STAR, STARTKLAR plus und die "Initiative Inklusion" im Übergang Schule - Beruf zusammen zu fassen, um eine flächendeckende und umfassende Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab dem drittletzten Schulbesuchsjahr im Rheinland zu schaffen.
Das Land NRW werde in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit für die Initiative Inklusion zunächst eine Umsetzungskonzeption erarbeiten. Den beiden Landschaftsverbänden LVR und LWL sei bereits signalisiert worden, dass sie bei der Umsetzung der Initiative Inklusion einbezogen würden.

Frau Schmitt-Promny, M.A. und Frau Weiden-Luffy würden es mit Blick auf die Sitzung 28.06.2011 des Sozialausschusses und den dort zu fassenden Beschluss in dieser Thematik begrüßen, wenn der Schulausschuss auch weiterhin in die Debatte einbezogen würde.

Auf die Anregung von Herrn Rohde, in das Programm STAR auch lernbehinderte Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, erwidert Herr Dr. Schartmann, dass es für diese Zielgruppe bereits die Landesinitiative ILJA (Integration von lernbehinderten Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit) geben würde, welches sich speziell an Jugendliche mit Lernbehinderung richten würde.

Er verweist auf die Frage von Frau Janicki nach der Höhe des Betrages, der dem LVR für die drei Projekte insgesamt zur Verfügung stehen würde und der Zeitdauer sowie nach der Perspektive der drei Programme nach deren Zusammenschluss auf die 4,6 Mio. € (für insgesamt 2 Jahre) im Rahmen der Initiative Inklusion sowie für STAR auf die 1,5 Mio. € aus dem ESF (Europäische Sozialfonds für Deutschland) plus derselben Summe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Frau Dr. Strack-Zimmermann fragt an, wie viele Schülerinnen und Schüler an dem Projekt STARTKLAR teilgenommen haben.

Frau Schmitt-Promny, M.A. bittet um eine Auflistung der Fördermittel für die einzelnen Programme. Frau Pantel schlägt vor, diese Informationen auch den betroffenen Schülerinnen, Schülern und deren Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie einen umfassenden Überblick erhalten, welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stünden. Wichtig sei auch, ausreichend Plätze für eine Teilnahme der Jugendlichen an den Projekten vorzuhalten.

Frau Schmitt-Promny, M.A. bittet die Verwaltung, auf die Bundesagentur für Arbeit dahingehend einzuwirken, dass die Berufsorientierung integrativer Bestandteil von Schule werden soll.

Der Bericht des LVR-Integrationsamtes zur Umsetzung der Modellprojekte STAR und STARTKLAR plus im Übergang Schule - Beruf wird gemäß Vorlage Nr. 13/1241/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
STAR - Schule trifft Arbeitswelt
Vorlage 13/1348/1

Die Vorlagen 13/1241/1 und 13/1348/1 werden gemeinsam behandelt. Nähere Informationen siehe Punkt 4.1.

Die Vorlage 13/1348/1 STAR - Schule trifft Arbeitswelt wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ergebnisse der Vertiefungsstudie der wissenschaftlichen Begleitung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Vorlage 13/1249/1

Frau Dr. Kleinen teilt mit, dass die Vertiefungsstudie erstmals auch die Förderschulen mit offenem Ganztag in Nordrhein-Westfalen in den Blick genommen habe.

Herr Mertens merkt an, dass es derzeit acht OGS-Schulen des LVR mit insgesamt 310 Plätzen geben würde - die Tendenz sei steigend.

Frau Kleinen führt aus, dass ein Ergebnis aufmerken ließe: Förderschulen würden im Vergleich zu den Grundschulen offenbar weniger mit externen Kooperationspartnern (Sportvereinen, Musikschulen, anderen Angeboten im Gemeinwesen) kooperieren, und wenn, dann vornehmlich mit solchen, die sich auf den Förderaspekt richteten (Erziehungsberatung, Therapeuten). Ein Ziel der OGS sei es aber, den Mädchen und Jungen neue Bildungserlebnisse im Gemeinwesen und neue Begegnungen zu ermöglichen. Das scheint an Förderschulen noch wenig umgesetzt. Auch Partizipation sei konzeptionell nicht zureichend verankert - diese sei aber insgesamt in der OGS, also auch an den Grundschulen, noch nicht zufriedenstellend realisiert.

Die Vertiefungsstudie gebe allerdings nur erste Hinweise. Sie liefere noch keine gesicherten Ergebnisse, da die Datenbasis noch dünn sei. Die Frage der Öffnung ins Gemeinwesen und der Teilhabe müsse aber im Auge behalten werden. Die Angebote im sozialen Raum als unmittelbarer Lebenskontext könnten ein Ansatzpunkt sein, um Teilhabechancen zu ermöglichen. Kommunale Steuerung sei dabei ein wichtiges Instrument.

Frau Pantel, Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Daun, Frau Weiden-Luffy,
Herr Rohde, Frau Schmitt-Promny, M.A. und Herr Tondorf sind sich einig darin, dass generell mehr Plätze/Angebote im Nachmittagsbereich für OGS-Schülerinnen und Schüler geschaffen werden müssen. Eine Möglichkeit wird darin gesehen, verstärkt den Kontakt zu örtlichen (Sport-)Vereinen zu suchen, bzw. zu intensivieren und die Übungsleiter über die zu betreuende Schülerklientel, deren Handicaps und den richtigen Umgang mit ihnen zu informieren.

Herr Rossbach ist der Ansicht, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst und deren Eltern mehr motiviert werden müssten, die Angebote der OGS anzunehmen.

Die Vorlage Nr. 13/1249/1 zu den Ergebnissen der Vertiefungsstudie der Wissenschaftlichen Begleitung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Vorlage 13/1175/2

Herr Mertens teilt mit, dass zwischenzeitlich der LVR, der LWL, der Städte- und Gemeindebund NRW und der Landkreistag NRW - die Rückmeldung des Städtetages NRW stehe noch aus - der gemeinsamen Positionierung zum Thema Inklusion im Schulbereich zugestimmt haben.
Die Erklärung der SPD-Fraktion, die Herr Prof. Dr. Rolle in der Sitzung des LA am 01.06.2011 hierzu verlesen hat, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Vorlage 13/1175/2 über die Zustimmung des Landschaftsausschusses zur gemeinsamen Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Evaluation der Sporthelferausbildung an zwei LVR-Förderschulen für Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 13/1387

Herr Beicht teilt mit, dass mit dem Projekt Sporthelferausbildung an zwei LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung den dort unterrichteten Schülerinnen und Schülern eine zusätzliche Möglichkeit zur Persönlichkeitsbildung geboten werde, die es an Regelschulen bereits geben würde.
Der DJK DV Köln habe sich zwischenzeitlich definitiv bereit erklärt, das Projekt fortzusetzen.

Der Bericht über die Evaluation der Sporthelferausbildung an zwei LVR-Förderschulen für Körperliche und motorische Entwicklung wird gemäß Vorlage 13/1387 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 10
Anfragen und Anträge


Punkt 10.1
Anträge der Fraktionen
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen
Antrag 13/124 CDU

Der Antrag 13/124 CDU gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in der Sitzung 19.09.2011 behandelt werden.


Punkt 10.2
Ersatz für Zivildienstleistende an den LVR-Schulen, Zwischenstand
Anfrage 13/23 Die Linke.

Frau Wildanger teilt in Beantwortung der Anfrage 13/23 - Die Linke - mit, dass laut Stand 24.06.2011 von den insgesamt 227 vorhandenen Plätzen für Zivildienstleistende und FSJler als Pflegehilfskräfte an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt KME, der LVR-Max-Ernst-Schule Euskirchen mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation und der LVR-Louis-Braille-Schule in Düren, Förderschwerpunkt Sehen, bereits 141 Plätze mit Freiwilligen besetzt werden konnten.

Der LVR habe umfangreiche Werbung betrieben (LVR-Internetportal aufgebaut, Flyer und Plakate erstellt, in örtlichen Zeitungen und am TdB geworben und werde an dem am 05.07.2011 beim LVR erstmalig stattfindenden "Tag der Ausbildung" noch einmal gezielt die Thematik ansprechen).
Auf Nachfrage von Herrn Schulte erklärt sie, dass es das Ziel sei, noch möglichst viele vakante Plätze als Pflegehilfskräfte mit Freiwilligen zu besetzen. Daneben laufe derzeit das Ausschreibungsverfahren, um vakante Plätze mit Personal des freien Arbeitsmarktes zu besetzen. In Betracht kämen hierbei auch ehemalige Zivildienstleistende, die zur Zeit in den Schulen mit einem Zeitvertrag beschäftigt seien.

Die Anfrage Nr. 13/23 Die Linke. zum Thema "Ersatz für Zivildienstleistende an den LVR-Schulen, Zwischenstand" und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Mertens teilt folgendes mit:

1. Ferienangebote an LVR-Förderschulen KME

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung habe auf wiederholte Anfrage der
Verwaltung angegeben, dass auch gebundene Ganztagsschulen, wie die
LVR-Förderschulen KME dies sind, Ferienangebote durchführen könnten, unter
der Voraussetzung, dass der LVR aus dem Programm "Geld oder Stelle" bis zu
einem Drittel des 30-prozentigen Ganztagszuschlages kapitalisieren lassen würde
und damit die Kosten des für diese Maßnahmen notwendigen pädagogischen
Personals finanzieren würde.
Eine entsprechende Abfrage bei den betroffenen Schulen habe eine abschlägige
Rückmeldung ergeben.

2. LVR-Förderschule Linnich, KME

Die ursprünglich einzügig geplante Schule sei zwischenzeitlich völlig überfüllt.
Die Verwaltung sei beauftragt worden, bei der Stadt Linnich anzufragen, ob
dem Schulträger freie Schulkapazitäten zur Verfügung gestellt werden könnten.
Das in gemeinsamen Gesprächen seitens der Bezirksregierung in Aussicht
gestellte inklusive Schulmodell sei von der Grundschulleiterin boykottiert
worden.
Der Bürgermeister wolle hierzu keine Position beziehen und habe dem LVR als
vorläufige Minimallösung lediglich zwei Räume auf ein Jahr befristet zur Nutzung
angeboten.
Der Schulträger LVR habe für das kommende Schuljahr ein Aufnahmeverbot für
die LVR-Förderschule Linnich, KME verhängen müssen.
Der SchulA wird gebeten, auf politischer Ebene zu involvieren.

Frau Pantel regt an, eine der kommenden Sitzungen des SchulA in der
LVR-Förderschule Linnich, KME stattfinden zu lassen.

Frau Schmitt-Promny, M.A. schlägt vor, beim ebenfalls ortsnahen Träger
der Kindertagesstätte um geeignete Räumlichkeiten anzufragen.


Punkt 12
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.