T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt. Einvernehmlich wird festgelegt, dass der Antrag der CDU - Fraktion 13/130 zu TOP 24 behandelt wird.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 20.09.2011

Die Niederschrift wird anerkannt.

Frau Berten weist darauf hin, dass die Anlage zu TOP 21 nicht mit verschickt wurde und bittet, dies nachzuholen.

Hinweis: die Anlage wurde zwischenzeitlich nachgesandt.


Punkt 3
Vorstellung der Ordensgemeinschaft der Armen-Brüder des hl. Franziskus Sozialwerke e.V

Herr Hinz stellt die vielfältigen Angebote der Ordensgemeinschaft sowie deren Struktur und Vernetzung vor. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Frau Zsack-Möllmann teilt Herr Hinz mit, dass der Anteil von Frauen ca. 20% beträgt.

Die Mitglieder des Sozialausschusses nehmen die Vorstellung der Ordensgemeinschaft zur Kenntnis.


Punkt 4
Überblick über die Arbeit des Diakoniewerks Duisburg

Herr Meier stellt das Konzept des Diakoniewerks in Duisburg vor. Die Powerpoint - Präsentation ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Frau Zsack-Möllmann teilt Herr Meier mit, dass der Anteil von Frauen ca. 25% beträgt. Weiterhin berichtet er, dass das Diakoniewerk Duisburg das Modellprojekt Intel ins Leben gerufen hat. Hierbei sind 12 Plätze für junge wohnungslose Erwachsene geschaffen worden, die vom Ministerium finanziert werden. Durch dieses Projekt soll eine Verzahnung von Wohnungslosenhilfe und Jugendhilfe erreicht werden. Das Motto dabei lautet „Lust auf Zukunft“.

Die Mitglieder des Sozialausschusses nehmen die Präsentation von Herrn Meier zur Kenntnis.


Punkt 5
Besichtigung der Einrichtung der Ordensgemeinschaft

Die Mitglieder des Sozialausschusses besichtigen die Wohneinrichtung Franz von Assisi-Haus der Ordensgemeinschaft.


Punkt 6
Haushalt 2012


Punkt 6.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 13/1736

Herr Wörmann hat folgende Frage zum Haushalt am Beispiel des Teilprodukts 01707001 und des Rechnungsergebnisses 2010:

A. Leistungsberechtigte Personen 25.646
B. Jährlicher Gesamtaufwand je Leistungsempfänger 13.653,--€
C. Sozialhilfeaufwendungen 252.430.740,--€

Wenn Sozialhilfeaufwendungen C durch die Zahl der Leistungsempfänger A geteilt wird, ergibt dies einen jährlichen Gesamtaufwand je Leistungsempfänger von 9.842,88€ bei der Bezugsgröße primäre Aufwendungen von 9.684,13€.

Wie sind diese Differenzen, die es auch bei anderen Teilprodukten gibt, zu erklären?

Die Verwaltung erklärt, die Frage im Finanzausschuss am 06.12.2011 zu beantworten.

Die Beschlussfassung wird in den nächsten Sozialausschuss verschoben.


Punkt 6.2
Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2012; hier: Produktbereich 05; Produktgruppen 016, 017, 034, 035, 040, 041, 065 und 075
Vorlage 13/1690

Die Beratung wird in den nächsten Sozialausschuss verschoben.


Punkt 7
Überprüfung und Neuausrichtung der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten
Vorlage 13/1707

Herr Wörmann meldet für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Er bittet vor allem um Mitteilung, warum noch weitere 3 Modellregionen hinzu kommen, obwohl das Projekt im Rhein-Kreis-Neuss gerade erst angelaufen sei.

Herr Groeneveld bittet, städtische und kleinstädtische Regionen bei den 3 weiteren Modellregionen zu berücksichtigen.

Frau Janicki betont, dass sie die 3 neuen Modellregionen für sinnvoll erachtet, da jede Region sehr unterschiedlich sei.

Frau Berten hält es für sehr wichtig, sich jetzt fachlich zu positionieren und Akzente zu setzen.

Frau Beck weist darauf hin, dass mit der Vorlage auch wesentliche Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aufgegriffen werden. Zudem biete die Vorlage gute Argumente, die ambulanten Angebote beim LVR zu belassen.

Die Vorsitzende bittet, zu bedenken, dass die Diskussion um den Verbleib der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden bereits Mitte 2012 beginnen werde.

Frau Hoffmann-Badache bestätigt, dass bereits Ende 2012 über den Verbleib der Eingliederungshilfe entschieden werde. Sowohl die Optimierung der Zugangssteuerung als auch die anbieterneutrale Erstberatung sind Punkte, die die GPA aufgegriffen habe und die der LVR ernst nehmen müsse. Daher sei es wichtig, so frühzeitig wie möglich Akzente zu setzen und über gezielte Modellprojekte eine Optimierung zu erreichen. Zudem soll in den Modellregionen eine externe Begutachtung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gesundheitsämtern erprobt werden.

Herr Wörmann macht für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend hinsichtlich der Zugangssteuerung sowie der Weiterentwicklung des Ambulant betreuten Wohnens. Er bittet insbesondere um Erläuterung, warum 3 neue Modellregionen kurz vor der Entscheidung des Landes zum Verbleib der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden eingerichtet werden sollen. Weiterhin fragt er nach, warum die Erstberatung nicht durch die KoKoBe erfolgen könne. Der IHP 3 erfordere eine hohe zeitliche und personelle Bindung seitens des LVR, zudem müsse man über die Organisation der Hilfeplankonferenzen nachdenken. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob es notwendig sei, den Hilfeplan in einfacher Sprache anzubieten, obwohl nur 25% der behinderten Menschen an der Hilfeplankonferenz teilnehmen. Außerdem stellt er die Notwendigkeit einer Evaluation in Frage.

Frau Daun und Frau Janicki sind der Auffassung, dass man diese Fragen inhaltlich diskutieren müsse, bitten die CDU-Fraktion jedoch, der Vorlage zuzustimmen.

Herr Wörmann bittet daraufhin, über die 3 Punkte des Beschlusses separat abzustimmen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig zu Ziffer 1 und 2 und mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu Ziffer 3 folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen im Bereich Eingliederungshilfen zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten wird gemäß Vorlage Nr. 13/1707 zur Kenntnis genommen.
2. Punkt 3.1 des Verfahrensvorschlages der Verwaltung wird umgesetzt.
3. Punkt 3.2 des Verfahrensvorschlages wird befürwortet. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die bis zu drei Modellprojekte mit Umsetzungsbeginn im Jahr 2012 mit einer Laufzeit von 3 Jahren, beginnend im Sommer 2012, zur Beschlussfassung vorzulegen."


Punkt 8
Zwischenbericht zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen
(Erst-) Beratung von leistungsuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss
Auftrag zur Evaluation des Modellversuchs
Vorlage 13/1678

Herr Flemming teilt ergänzend zu der Vorlage mit, dass aufgrund des Projektbeginns am 01.07.2011 noch keine Aussagen zu möglichen Effekten des Modellprojekts gemacht werden können. Zurzeit liegt die Zahl der Erstanträge bei ca. 20%, 80% sind Folgeanträge. Für die Laufzeit des Modellprojekts wurde eine regelmäßig tagende Begleitgruppe eingerichtet.

Herr Wörmann macht zu Punkt 2 des Beschlußvorschlags Beratungsbedarf geltend.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig zu Ziffer 1 und einstimmig bei "Nicht - Teilnahme" der CDU-Fraktion zu Ziffer 2 folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Zwischenbericht zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)Beratung von leistungsuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss, wird gemäß Vorlage Nr. 13/1678 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Prof. Dr. Weber mit der Evaluation des Modellprojektes Neuss zu beauftragen."


Punkt 9
Ergänzung zum Zwischenberichtbericht über das Projekt der Erprobung eines selbstständigen Wohnens (Probewohnen)
Vorlage 13/1364/1

Frau Berten begrüßt die Fortsetzung des Probewohnens. Aus Mönchengladbach habe sie positive Rückmeldungen erhalten.

Herr Wörmann sieht das Probewohnen nicht als geeignetes Mittel an, ambulant betreute Wohnformen anzunehmen. Das Ziel, jungen Menschen ein Angebot zu machen, auf Probe eigenständig zu wohnen, sei mit dem Modellprojekt nicht erreicht worden. Er berichtet von Rückmeldungen aus den Regionen Duisburg, Oberhausen und Mülheim, in denen das Probewohnen beispielsweise von Schulklassen oder Kleingruppen wie im Rahmen einer Klassenfahrt genutzt wurde. Zudem haben die durch die Träger angemieteten Wohnungen aufgrund mangelnder Nachfrage oft leergestanden. Die CDU schlägt alternativ vor, den KoKoBe’s die Möglichkeit einzuräumen, bei Vorliegen eines Bedarfs kurzfristig auf dem Markt vorhandene möblierte Wohnungen anzumieten.

Frau Servos bittet zu bedenken, dass Selbständigkeit von den Schülerinnen und Schülern erlernt werden müsse und dies am besten unter Anleitung in einer Probewohnung möglich sei. Sie appelliert, das Modell fortzusetzen.

Frau Beck sind bisher keine negativen Rückmeldungen bekannt. Ein Einstellen des Projektes würde zu Lasten der Regionen gehen, in denen das Probewohnen gut funktioniere.

Herr Schmitz sieht im Probewohnen ein Konzept mit Zukunft. Er bittet die Verwaltung jedoch um Mitteilung, in welchen Regionen es funktioniert und in welchen nicht.

Herr Runkler bittet um Sitzungsunterbrechung (11.30 – 11.40 Uhr).


Herr Pohl berichtet anschließend, dass die Gestaltungsmehrheit von diesem Konzept überzeugt sei und heute über den Beschlußvorschlag abstimmen möchte. Über kritische Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge sollte der Ausschuß jedoch diskutieren.


Der Sozialausschuss fasst daraufhin mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, das Angebot des Probewohnens fortzusetzen.


Punkt 10
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst - Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
Vorlage 13/1694

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Finanzierung der Beschäftigungsangebote als Zuverdienst aus Mitteln der Eingliederungshilfe in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Unternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1694 zugestimmt."


Punkt 11
Inanspruchnahme des freien Eintritts in die LVR-Museen
Vorlage 13/1646

Herr Dr. Putsch und Frau Vogel berichten ergänzend zur Vorlage, dass das Museum als Teil des Sozialraums und als Begegnungsstätte gut angenommen werde. Der freie Eintritt für Menschen mit Behinderung, die in einer Einrichtung leben sowie für eine Begleitperson habe wesentlich dazu beigetragen, Schwellen in diesem Bereich abzubauen. Zudem seien für diesen Personenkreis spezielle Angebote eingerichtet worden, die sehr gut angenommen werden. Herr Putsch nennt beispielhaft den Solinger Museumstreff 681/682, der sich an den Buslinien 681 und 682 in Solingen orientiert und einen großen Teil des Stadtgebietes ringförmig erschließt. Die Linien 681 und 682 führen sowohl unmittelbar am Museum als auch an KoKoBe und SPZ vorbei. Dabei konnten KoKoBe und SPZ als Partner für das Projekt und für die weitere gemeinsame Planung vor Ort gewonnen werden. Ein nächster Schritt wäre die Übertragung des Projekts auf andere Kultureinrichtungen bzw. andere Regionen.

Herr Groeneveld schlägt vor, auch anderen Personenkreisen die Möglichkeit zu eröffnen, die Museen kostenlos zu besuchen. Seine Fraktion werde einen eigenen Antrag hierzu einbringen.

Frau Daun berichtet über das Projekt in Solingen, das aus einem Leuchtturmprojekt entstanden sei. In Solingen sei es sehr gut gelungen, Menschen mit Behinderung für einen Museumsbesuch zu begeistern. Dieses Beispiel könne ein Ansporn für alle Museumsstandorte sein.

Die Ausführungen der Verwaltung zur Inanspruchnahme des freien Eintritts in die LVR- Museen werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen durch Bewilligung eines Zuschusses zu einer Baumaßnahme
Vorlage 13/1668

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Zuschuss zu den Baukosten sowie zu der Ausstattung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung des Werkstattprojekts der GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH wird entsprechend der Vorlage 13/1668 zugestimmt.


Punkt 13
Daten und Fakten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Jahresbericht 2010/2011 des LVR - Integrationsamtes
Vorlage 13/1481/1

Der Powerpoint Vortrag von Frau Dr. Seel ist als Anlage beigefügt.

Frau Berten stellt fest, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt bei den behinderten Menschen nicht angekommen sei. Die Jobcenter müßten hier mehr Unterstützung leisten, beispielsweise Lohnkostenzuschüsse zahlen. Ziel müsse es sein, Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie schlägt vor, in der Landschaftsversammlung am 14.12.2011 mit einer Resolution zum Thema „Inklusion im Arbeitsleben“ darauf aufmerksam zu machen.

Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Jahresbericht zur Kennntis.


Punkt 14
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/1632

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 13/1632 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 15
Bericht über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (SGB II-Instrumentenreform)
Vorlage 13/1696

Frau Dr. Seel berichtet zum aktuellen Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens. Das Gesetz wurde im Bundestag am 23.09.2011 beschlossen und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Strittig sei beispielsweise der Gründungszuschuss, der künftig eine Kann- Leistung werden soll. Hierzu wird im Vermittlungsausschuss Ende November beraten. Weiterhin sollen die Förderinstrumente, die bisher auf Dauer angelegt waren, befristet werden. Insgesamt sollen die neuen Regelungen zu einer Einsparung bis 2015 von 7,5 Mrd. Euro führen.

Die Vorsitzende schlägt vor, auch dieses Thema in die Resolution aufzunehmen.

Der Bericht über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (SGB II- Instrumentenreform) wird zur Kenntnis genommen.

Der Sozialausschuss empfiehlt, in die für die Landschaftsversammlung am 14.12.2011 geplante Resolution eine Stellungnahme aufzunehmen, mit welcher gefordert wird, dass die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht eingeschränkt werden darf.


Punkt 16
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2012 (Ausgleichsabgabesatzung 2012)
Vorlage 13/1645

Die Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 der Vorlage 13/1645 beschlossen.


Punkt 17
Bericht über das Änderungsgesetz des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen - Eingliederungsgesetz
Vorlage 13/1666

Der Bericht über das Änderungsgesetz des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz) wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Einführung eines Altenpflegeumlageverfahrens
Vorlage 13/1653

Frau Fankhaenel antwortet auf Nachfrage von Herrn Wörmann, dass zur Behebung des akuten Mangels an Altenpflegekräften das Land NRW beabsichtige, ein Altenpflegeumlageverfahren einzuführen. Die Aufgabe der Erhebung der Umlage soll den beiden Landschaftsverbänden zum 01.01.2012 übertragen werden. Die Umsetzung werde bezüglich der entstehenden Personalkosten kostenneutral erfolgen, da das Land diese Kosten in die Umlage eingerechnet habe.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 13/1653 zur Kenntnis.


Punkt 19
LVR-Institut für Konsulentenarbeit – Erfahrungsbericht und Konzept für eine externe Begutachtung zur Evaluation des neuen Antragsverfahrens und der Ablauforganisation
Vorlage 13/1733

Frau Kirchhofs-Leuker berichtet ergänzend zur Vorlage, dass die Umstellung auf eine Finanzierung als Einzelfallleistungen mit einem veränderten Antragsverfahren gelungen sei. Die Nachfrage sei leicht steigend und bestätigt damit den Bedarf und die fachliche Akzeptanz der Arbeit des Instituts. 70% der Beratungsleistungen werden von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen, die stationär oder ambulant von der Freien Wohlfahrtspflege betreut werden. 18% der behinderten Menschen werden von den LVR HPH – Netzen betreut und 12% leben im häuslichen Umfeld.

Weiterhin sei zu berichten, dass die Zahl der erbrachten Beratungseinheiten und deren Vergütung in 2011 fast vollständig zur Refinanzierung der Kosten ausreichen werde, es sei lediglich von einem Minus von ca. 3.000€ auszugehen.

Die Evaluation sei bisher nicht durchgeführt worden, da noch nicht genügend Erfahrungswerte mit dem neuen Verfahren gesammelt werden konnten. Die Verwaltung schlägt vor, Anfang 2012 mit der Evaluation zu beginnen und dabei auch die neuen Abläufe überprüfen zu lassen.

Frau Hoffmann-Badache antwortet auf die Frage von Herrn Wörmann, dass Kompass unter Produkt A 017.08.006.002 (Förderung Konsulentenarbeit) im Haushaltsplan aufgeführt ist.

Der Bericht und das Konzept für eine Evaluation werden gemäß Darstellung in Vorlage 13/1733 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
LVR-Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege"
Vorlage 13/1594

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 13/1594 zur Kenntnis.


Punkt 21
Sachstand des Projektes "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/1292

Frau Servos schlägt vor, bei der Dokumentation den Zeitraum 1933-1945 einzubeziehen.

Herr Dr. Nabrings berichtet, dass es für diesen Zeitraum bereits viele Untersuchung gebe und der Auftrag daher für die Zeit ab 1945 erfolgt sei. Inhalt des Projekts sei jedoch auch, die Vorgeschichte darzustellen. Dabei könne der von Frau Servos genannte Zeitraum mit aufgegriffen werden.

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/1292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Beschlusskontrolle

keine Wortmeldungen.


Punkt 23
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Vogel weist auf die Veranstaltung am 01.12.2011 "Perspektivenwerkstatt, Inklusion und Landschaft" am 01.12.2011 im LVR- Landesmuseum Bonn hin.


Punkt 24
Anfragen und Anträge

s. Antrag 13/130 CDU


Punkt 24.1
Therapeutisches Reiten
hier: Prüfung einer Initiative durch den LVR zur Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung
Antrag 13/130 CDU


Herr Wörmann erläutert den Antrag. Mit einer wissenschaftlichen Untersuchung solle erreicht werden, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe seitens des LVR erhalten, zukünftig das therapeutische Reiten in Anspruch nehmen können. Es sei unbestritten, dass das therapeutische Reiten Erfolge erziele. Die Hippotherapie solle anerkannt und von den Krankenkassen finanziert werden.

Frau Beck weist darauf hin, dass es das Deutsche Kuratorium für Therapeutisches Reiten gebe und man sich dort mit diesem Thema befasst habe. Dort könne man weitergehende Informationen einholen.

Herr Wörmann betont, dass das Deutsche Kuratorium für Therapeutisches Reiten und das Amistad- Zentrum für Therapeutisches Reiten am Niederrhein versuchen, therapeutisches Reiten durch die Krankenkassen anerkennen zu lassen. Er bittet die Verwaltung, dieses zu recherchieren. Es sei wichtig, andere Kostenträger als den LVR dafür zu gewinnen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses, des Schulausschusses und des Ausschusses für den LVR- Verbund Heilpädagogischer Hilfen die bereits laufenden Aktivitäten zur Anerkennung der Hippotherapie als Heilmittel in einer Vorlage darzustellen und in diesem Rahmen auch die Kosten einer möglichen wissenschaftlichen Untersuchung zu ermitteln.

Frau Hoffmann-Badache bestätigt, dass die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung allen 3 Ausschüssen zur Kenntnis geben wird.

Beratung und Beschlußfassung wird in die Sitzung am 17.01.2012 verschoben.


Punkt 25
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.