T a g e s o r d n u n g

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung werden Frau Pabst und Frau Surek vom Vorsitzenden auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerinnen im Landesjugendhilfeausschuss verpflichtet.

Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Wonik teilt mit, dass er über die Volkinitiative "Jugend braucht Zukunft" berichten möchte. Der Vorsitzende schlägt vor, dass dieser Bericht unter "TOP 4 neu" erfolgt.
Herr Joebges bittet darum, die Vorlage "Entwurf des Zuständigkeitslockerungsgesetz" unter TOP 13.3 in der nächsten Sitzung erneut als Beratungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen und um eine Stellungnahme der Verwaltung zu ergänzen, die Aufschluss darüber gibt, welche Konsequenzen dies für das Landesjugendamt habe. LR 4 teilt mit, dass er unter dem TOP "Mitteilung der Verwaltung" zu diesem Thema berichten wird. Für die nächste Sitzung sagt er eine ausführliche Stellungnahme zu.
Weiterhin legt Herr Joebges einen Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion zum Thema "Familienzentren" mit der Bitte vor, diesen unter TOP 6 zu behandeln.
Die Mitglieder erklären sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 15.12.2005

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.

Punkt 3
Entwurf des Haushaltsplanes 2006
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
einschl. Investionsprogramm 2005 - 2009

Punkt 3.1
Haushalt 2006
hier: Einzelplan 4C
Vorlage 12/1155

Die Vorlage gilt als eingebracht. Die Beratung und die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Punkt 3.2
Haushaltsentwurf 2006
hier: Einzelplan 4 C - Jugendhilfe
Vorlage 12/1168

LR 4 teilt mit, dass sich, bis auf den Bereich der Rheinischen Wohngruppen, keine wesentlichen Veränderungen für die Verwaltung des Landesjugendamtes ergeben hätten.
Herr Joebges bittet für die nächste Sitzung um eine ausführlichere Darstellung zum Thema "Halfeshof", weil es dort erhebliche Abweichungen gebe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Haushaltsplanberatungen nur in Zusammenhang mit den Stellenplanberatungen Sinn machen.
Die ausführliche Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 4
Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen"

Herr Wonik berichtet, dass der Arbeitskreis der G 5, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen, die LAG-Jugendsozialarbeit, der Landesjugendring NRW, die Jugendkulturarbeit und das Paritätische Jugendwerk gehören, beschlossen habe, eine Volksinitiative mit dem Titel "Jugend braucht Vertrauen" durchzuführen. Ziel der Initiative sei es, die Einhaltung des Jugendfördergesetzes einzufordern. Er bittet die Mitglieder, die Initiative zu unterstützen und um Unterschriften zu werben. Herr Wonik teilt mit, dass 66.151 Stimmen benötigt würden, um das Ziel der Volksinitiative zu erreichen. Auch sei eine separate Liste für Kinder und Jugendliche geplant, welche im Rahmen einer Petition dem Landtag überreicht werde.
Die Volksinitiative wird von den Ausschussmitgliedern ausdrücklich begrüßt.

Der Vorsitzende gibt einen Zeitungsartikel der TAZ vom 25.01.2006 zu Protokoll, in dem sich Herr Kozicki, der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen, in einem offenen Brief an den Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen Herrn Professor Pfeiffer wendet, der die Arbeit von Jugendzentren und Offenen Türen kritisiert hatte (Anlage 1).

Punkt 5
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder"

Der Bericht von Frau Benninghaus, der Vorsitzenden des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder", wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Familienzentren

Der Entwurf der Resolution der SPD-Fraktion zum Thema "Familienzentren" wird diskutiert.
Frau Benninghaus teilt mit, dass das Hauptanliegen der Resolution darin bestünde, die Kommunen in ihrer Planungshoheit zu stärken. Im Gegensatz zum vorgesehenen Entwurf solle die Organisation und Trägerhoheit bei den Kommunen und nicht beim Minsterium liegen. Herr Peil stellt fest, dass das Land, Aufgaben, die unbedingt in die Jugendämter gehörten, an sich ziehe. Aus diesem Grunde sei wichtig, diese Resolution zu beschließen.
Die Resolution wird mit wenigen Änderungen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, sie dem üblichen Adressatenkreis zuzusenden.

Resolution des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 26.01.2006

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland begrüßt und unterstützt grundsätzlich die vom Land NRW beschlossene Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder zu Kinder- und Familienzentren mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten und familienunterstützenden Netzwerken in den Kommunen.


· Die Kommunen in NRW verfügen über bewährte Strukturen und Vernetzungen in den Sozialräumen der Städte und Gemeinden. Dabei kommt den Jugendämtern als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über den § 79 und § 80 SGB VIII die Gesamtverantwortung und die zentrale örtliche Steuerungsfunktion - gerade im Rahmen der Jugendhilfeplanung - zu. Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fordert die Landesregierung auf, die im SGB VIII gesetzlich normierte Verantwortung der Jugendämter in der Umsetzung des Projektes „Familienzentren“ Rechnung zu tragen.

· Die Weiterentwicklung ausgewählter Tageseinrichtungen für Kinder zu Kinder- und Familienzentren muss die Qualität der Kernaufgabe Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit den erforderlichen Rahmenbedingungen sicherstellen.

· Kinder- und Familienzentren im Sozialraum fordern eine intensive Kooperation mit allen beteiligten Trägern. Die Pluralität der Träger muss hierbei berücksichtigt werden. Dabei muss der Träger seinem Profil entsprechende Gestaltungsspielräume erhalten.


· Um eine nachhaltige Entwicklung der Zentren zu erreichen, ist es unabdingbar, neben der derzeit geplanten Projektförderung eine dauerhaft tragfähige und verlässliche Finanzgrundlage unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten.

Punkt 6.1
Familienzentren
hier: Projektbeispiele für den niedrigschwelligen Zugang von Familien zu Unterstützungsangeboten
Vorlage 12/1094

Der Vorsitzende schlägt vor, ein fachliches Hearing zum Thema "Familienzentren - Inhalte und aktueller Sachstand" zu veranstalten. Die Sprecher der Fraktionen begrüßen diesen Vorschlag. Die Veranstaltung soll Ende April bis Anfang Mai, möglicherweise auch in Form einer Jugendhilfekonferenz, stattfinden, wenn die Anmeldungen vorliegen. Dieses Vorhaben wird einstimmig beschlossen.
AL43 berichtet, dass die Stadt Duisburg Probleme während des Anmeldungsprozesses dadurch vermeide, dass sie die Anträge mit den Tageseinrichtungen für Kinder vorher abstimme. Er empfiehlt, dieses Konzept am 14.02.06 mit den Jugendhilfeausschussvorsitzenden zu besprechen.
Der Vorsitzende regt an, den Kommunen das Vorgehen der Stadt Duisburg in Gestalt einer Presseerklärung nahezulegen.

Auf Nachfrage von Herrn Bernhauser, welche Politiker zur Jugendhilfekonferenz am 14.02.06 eingeladen seien, kritisiert Frau Natus-Can, dass Herr Minister Laschet und Frau Staatssekretärin Gierden-Jülich nicht persönlich eingeladen worden seien.
AL 43 wendet ein, dass dieses Vorgehen in der letzten Sitzung so nicht abgesprochen worden sei. Nach der Vorlage der Eckpunkte durch die Regierung, sei es das Anliegen des Ausschusses gewesen, mit Fachleuten, die von den Kürzungen betroffen seien, zu diskutieren. Dazu sollten Fachpolitiker eingeladen werden, die über die Kürzungen im Landtag abstimmen. Natürlich sollte auch das Ministerium beteiligt werden, jedoch sei nicht über eine persönliche Einladung des Ministers oder seiner Staatssekretärin gesprochen worden.
Der Vorsitzende stimmt den Aussagen von AL 43 zu und hält nach längerer Diskussion fest, dass die Verwaltung in Zukunft den zuständigen Minister und die Staatssekretärin persönlich anschreiben soll.

Die Vorlage Nr. 12/1094 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Anregungen zur fachpolitischen Diskussion hinsichtlich der Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren
Vorlage 12/1022/1

Die Vorlage Nr. 12/1022/1 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.3
Konzeptionelle Überlegungen und fachliche Anforderungen an Familienzentren
Vorlage 12/1021/1

Die Vorlage Nr. 12/1021/1 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Bericht aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhife"

Der Bericht von Herr Tondorf, dem Vorsitzenden des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe", wird zur Kenntnis genommen. Er weist noch einmal auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Landesjugendhilfeausschusses hin und erklärt, dass man die Schnittpunkte in den Aufgabenbereichen dieser beiden Ausschüsse herausfinden müsse. Es müsse geklärt werden, worauf man als Träger der Jugendhilfe achten müsse. Auch die Ganzheitlichkeit des Bildungsbegriffs müsse unterstrichen werden. Zu diesem Zwecke bittet er den Vorsitzenden um eine Termin- sowie Themenabsprache.
Herr Peil fragt nach, ob der Erlassentwurf "Ausbau des Ganztagsangebots in der Sek. I" auch an die zuständigen Mitglieder der Landtagausschüsse weitergeleitet werden könnte, da er im Landtag einen großen Bildungsbedarf bezüglich dieses Themas sehe. LR 4 lehnt diese Anregung jedoch mit der Begründung ab, ein solches Vorgehen verstoße gegen die gängige Konvention und erklärt, es würde ausreichen, wenn die anwesenden Ausschussmitglieder ihre Parteikollegen auf den Erlassentwurf aufmerksam machten, da dieser öffentlich und somit für jedermann zugänglich sei.
Herr Joebges schlägt daraufhin vor, den Internetauftritt übersichtlicher zu gestalten, um überflüssiges Suchen nach Beschlüssen für Interessierte zu vermeiden. Die Verwaltung sagt dies zu.

Punkt 8
Abgrenzung zwischen SGB VIII und SGB II
Vorlage 12/1109

Herr Pütz teilt mit, dass die LAG Jugendsozialarbeit ein Rechtsgutachten bezüglich der Nachrangigkeit der Jugendhilfe bei Ansprüchen im Rahmen von ALG II bei Prof. Schruth in Auftrag gegeben habe, welches nun zur rechtlichen Absicherung Herrn Prof. Wiesner und Herrn Prof. Münder vorgelegt worden sei.
Der Vorsitzende bittet darum, diese Gutachten den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses möglichst zur nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben. Er regt an, die Vorlage 12/1109 ins Internet zu stellen.

Herr Pütz berichtet, dass die LAG Jugendsozialarbeit mit Herrn Minister Laschet über die Abgrenzung zwischen SGB VIII und SGB II gesprochen habe und vier Vereinbarungen getroffen worden seien. Erstens werde es im ersten Quartal dieses Jahres einen Workshop unter Federführung des Ministers geben, in welchem, zumindest von Landeseite aus, die Frage der Zuständigkeiten geklärt werden solle. Parallel dazu sei ein Gespräch zwischen Minister Laschet und Frau Schönefeld von der Regionaldirektion NRW geplant. Weiterhin werde es Gespräche zwischen dem MGFFI und dem MAGS auf fachlicher Ebene zwischen Klaus Schäfer und Dr. Schäffer geben. Als letztes werde ein Ministergespräch zwischen Herrn Laschet und Herrn Laumann stattfinden, zur Abklärung der Schnittstellen zwischen SGB VIII und SGB II.
Herr Göbel schlägt vor, die Informationen aus der Vorlage in den nächsten "Hartz-Rundbrief" aufzunehmen, welcher an alle Jugendämter verschickt würde. Gleichzeitig würden die Jugendämter dazu aufgefordert, diese auch an die Jugendhilfeausschüsse bzw. an die Vorsitzenden weiterzuleiten. Der Text, sowie eine Kommentierung zu den juristischen Gutachten, werde mit Herrn Pütz abgestimmt.
Der Vorsitzende bittet darum, den "Hartz-Rundbrief" auch an alle Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses zu senden.

Die Vorlage Nr. 12/1109 wird zur Kenntnis genommen

Punkt 9
Schulgesetz NRW
hier: Anstehende Novelle
Vorlage 12/1136

Frau Benninghaus kritisiert den Begriff und die Einführung der Lernstudios, da nicht geplant sei, diese in die Tageseinrichtungen einzubinden, sondern die dort stattfindende Sprachförderung in ein anderes Umfeld zu verlagern. Ebenso bemängelt sie die vorgesehene Geldstrafe für Eltern, die ihr Kind nicht an einem verbindlich vorgeschriebenen Sprachkurs teilnehmen lassen.
Herr Tondorf schlägt vor, bei der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Landesjugendhilfeausschusses den Bildungsbegriff zu diskutieren.

Der Vorsitzende gibt einen Artikel von Rainer Dollase zum Thema "Die Fünfjährigen einschulen - oder: Die Wiederbelebung einer gescheiterten Reform der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts" zu Protokoll
(Anlage 2).

Die Vorlage Nr. 12/1136 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Empfehlungen zur Armutsprävention bei Kindern
Vorlage 12/734/1

Herr Dr. Bohm weist darauf hin, dass sich auf Seite 9 der Vorlage ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen habe. Es müsse "Kommunale Gesundheitskonferenz - KGK" und nicht "KGR" heißen.
Frau Natus-Can stellt fest, dass die Empfehlungen gelungen und fundiert seien.
AL 43 teilt auf Nachfrage mit, dass die Empfehlungen zur Armutsprävention bei Kindern, angereichert durch die auf der Jugendhilfekonferenz vorgestellten Projektbeispielen, den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe in Form einer Broschüre zur Verfügung gestellt würden. Natürlich würden die Empfehlungen auch im Internet veröffentlicht.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt:

1. Den Empfehlungen zur Armutsprävention bei Kindern gemäß Vorlage Nr. 12/734/1 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese gemeinsam mit den Praxisbeispielen der 8. Jugendhilfekonferenz vom 22.11.2005 und weiteren Beispielen zur Umsetzung der örtlichen Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.

Punkt 11
Weiterführung des Rheinischen Berufskollegs Fichtenhain (Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung)
Vorlage 12/1075

Herr Peil erkundigt sich, welche Kosten mit der Umstrukturierung verbunden seien.
LR 4 teilt mit, dass diese Frage noch ungeklärt sei. Am 07.02.06 sei ein erstes Gespräch mit dem Schuldezernenten von Krefeld geplant. Die Verwaltung werde weiter berichten.

Die Vorlage Nr. 12/1075 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

LR 4 verweist auf die Zusatzinformationen zur Vorlage 12/1138, und unterstreicht noch einmal, dass der im Bundesrat beschlossene Entwurf eines Zuständigkeitslockerungsgesetzes zu einer Grundsatzdiskussion über den Erhalt des Landesjugendamtes führen könne. An die Initiative sei auch die Einführung eines Landesrechtsvorbehalt bezüglich der Heimaufsicht gekoppelt. Weiter führt er aus, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Änderung im Art. 84 GG vorsehe. Ziel dieser Grundgesetzänderung sei, die Behördenzuständigkeit so weit zu modifizieren, dass für die Erfüllung der Aufgaben nach dem KJHG nicht mehr zwingend ein Jugendamt zuständig sein müsse.
Herr Peil bittet die Verwaltung eine Stellungnahme zu formulieren, die Bezug auf die bisherigen Resolutionen und Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses nehmen solle. Diese Stellungnahme soll Aussagen über die Bedeutung des Erhaltes der Jugendämter und der Zweigliedrigkeit enthalten. Weiterhin müsse die Beteiligung der freien Träger an den Entscheidungen der Jugendhilfe erhalten bleiben. Nur überörtliche Regelungen könnten die gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern garantieren. Sollte es aufgrund der Beratungsfolge im Bundestag erforderlich sein, diese Stellungnahme vor der nächsten Sitzung abzugeben, könne eine vorherige Abstimmung mit den Sprechern der Fraktionen erfolgen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland in dieser Woche durch den zuständigen Staatssekretär erfahren habe, dass die Landschaftsverbände definitiv aufgelöst und in Regionalpräsidien mit kommunalen Beiräten umgewandelt werden sollen.
ALìn 42 unterrichtet die Mitglieder über den Entwurf einer Gesetzesänderung zum Landeshaushalt 2006, welcher auch das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) betreffe. Die Hauptkritikpunkte seien die Aufhebung des Elternbeitragdefizitausgleichsverfahren und die Fortführung des Haushaltskonsolidierungsbeitrages und die damit verbundene Kürzung der Sachkosten. Das Landesjugendamt sei um eine Stellungsnahme bis 25.01.06 gebeten worden. Da die Frist bereits abgelaufen sei, habe man die Stellungnahme rausgeschickt, ohne diese dem Landesjugendhilfeausschuss vorher zur Kenntnis zu geben (Anlage 3). Am 25.01.06 habe dann eine Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden, einigen Vertretern der Jugendämtern und den beiden Landesjugendämtern im Städtetag stattgefunden.
Sie teilt mit, dass sie das Papier bezüglich der privat-gewerblichlichen Tageseinrichtungen noch nicht vorlegen könne, da das Ministerium zur Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen bei den beiden Landschaftsverbänden auch einen Entwurf gemacht habe, der zunächst noch am 10.02.06 besprochen werden müsse.
LR 4 berichtet, dass die Verwaltung aufgefordert worden sei, zu den Haushaltskürzungen im Landesjugendplan Stellung zu nehmen. Er unterrichtet den Ausschuss darüber, dass sich die Verwaltung in ihren Einlassungen auf die bereits verabschiedete Resolution "Planungssicherheit herstellen" aus der Sitzung vom 30.09.04 bezogen habe.
LR 4 gibt den Termin einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Rauschenbach bekannt. Er werde am 29.05.2006 um 10.00 Uhr zum 12. Kinder- und Jugendbericht referieren.
AL 43 teilt mit, dass die Reise in die baltischen Staaten habe verschoben werden müssen. Sie findet nun in der Zeit vom 07.- 13.05.2006 statt. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung die Teilnehmer der Delegation festzulegen.

Punkt 13
Verschiedenes

Es erfolgte keine Aussprache.

Punkt 14
Vorlagen zur Information

Punkt 14.1
Adoptionsvermittlungsstellen bei Jugendämtern und freien Trägern im Rheinland
Vorlage 12/1095

LR 4 teilt mit, dass Streitigkeiten im Kreis Mettmann zu befürchten seien.

Die Vorlage Nr. 12/1095 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 14.2
Neue Kostenheranziehung im SGB VIII
hier: Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenheranziehung
Vorlage 12/1101

Die Vorlage Nr. 12/1101 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 14.3
Entwurf eines Zuständigkeitslockerungsgesetzes -
Art. 6 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Vorlage 12/1138

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Punkt 14.4
Stellungnahme des Landesjugendamtes Rheinland zum Entwurf einer Neufassung der Erlasse und Förderrichtlinien zur offenen Ganztagsschule im Primarbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, NRW
Vorlage 12/1147

Die Ausführungen der Vorlage Nr.12/1147 werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 14.5
Anmerkungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Diskussion über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SoGDAI) in Europa
Vorlage 12/1146

Die Vorlage 12/1146 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.