T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an Herrn Eugen Serafim, der am 10.08.2007 verstorben ist, von den Plätzen zu erheben. Er sei plötzlich und unerwartet aus der gemeinsamen Arbeit für die Landschaftsversammlung Rheinland herausgerissen worden. Seit 1979 sei er Mitglied im Gesundheitsausschuss und sein Wirken sei von großer fachlicher Kompetenz, tiefer Menschlichkeit und Nächstenliebe geprägt gewesen. Der Gesundheitsausschuss werde Herrn Eugen Serafim ein ehrendes Gedenken bewahren.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den als Tischvorlage verteilten Antrag Nr. 12/228 "Fachtagung zu Forensischen Kliniken" der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der aktualisierten Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.09.2007 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 25.05.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes
Vorlage 12/2446/1

Frau Mäckle-Schäfer erläutert den 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes anhand eines Power-Point-Vortrages. (Der Power-Point-Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.)

Als Ausblick auf den nächsten 3-Jahreszeitraum 2007 - 2009 hebt Frau Mäckle-Schäfer insbesondere hervor:

• Förderung von Frauen für Führungspositionen,
• Förderung von Frauen in handwerklich-technischen Bereichen,
• deutliche Positionierung des Landschaftsverbandes Rheinland als familienfreundlicher Arbeitgeber,
• Unterstützung des Rollenwechsels für Jungen und Mädchen,
• Neugestaltung: Frauenförderplan zum Gleichstellungsplan,
• Integration von Gender-Mainstreaming in Analyse, Zieldefinition, Konzepte und Maßnahmen,
• Begleitung der Erarbeitung einer Handlungsstrategie zum Gender-Mainstreaming.

Frau Benninghaus lobt den Bericht des Gleichstellungsamtes. Besonders hervorzuheben für den Gesundheitsbereich sei das Mentoring-Programm, dass auch für andere Dezernate wünschenswert wäre und die Rahmenempfehlungen für eine geschlechtergerechte Psychiatrie. Hier seien die Beratungen zu der Thematik "Frauen" in der letzten Wahlperiode eingeflossen. Zu begrüßen sei das Engagement des Gleichstellungsamtes bei der Unterstützung des Rollenwechsels für Jungen und Mädchen.

Frau Dr. Schreiber und Frau Eckenbach schließen sich dem Dank an das Gleichstellungsamt an.

Die Vorsitzende hebt ebenfalls die erfolgreiche Arbeit des Gleichstellungsamtes hervor und wünscht gutes Gelingen für die weiteren anstehenden Zukunftsaufgaben. Wichtig sei dabei eine gute Zusammenarbeit mit der politischen Vertretung.

Der 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes 2004-2006 und der mündliche Bericht von Frau Mäckle-Schäfer werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Beratung von Beschwerden und Anregungen:
-Vorschlag zum zukünftigen Verfahren
-Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"
Vorlage 12/2433/1

Herr Frielingsdorf berichtet, das Verfahren zur zukünftigen Beratung von Beschwerden und Anregungen sei in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse im August einhellig befürwortet worden. Das Formblatt sei mit den Ombudspersonen anlässlich des internen Erfahrungsaustausches Anfang September abgestimmt worden. Da sich die Ombudspersonen bereits derzeit eigene Notizen über die von Ihnen behandelten Eingaben machten, stelle das kurze Ausfüllen des Formblattes für sie keinen zusätzlichen Aufwand dar, sondern eröffne die Möglichkeit, die bislang schon gemachten Aufzeichnungen zu systematisieren und auszuwerten. Die seitens der Ombudspersonen vorgelegten anonymisierten Informationen würden anschließend seitens der Geschäftsstelle ausgewertet und in tabellarischer Form für die politische Vertretung zusammengestellt. Erste Berichte seien vor den Sommerferien 2008 in den zuständigen Krankenhausausschüssen vorgesehen.

Frau Benninghaus begrüßt für die SPD-Fraktion die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, über Beschwerden von Patientinnen und Patienten als "berechtigt oder unberechtigt" zu entscheiden. Die Anliegen der Patientinnen und Patienten müssten ernst genommen und in entsprechendem Maße darauf reagiert werden.

Die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen sowie zu den zwei Mal jährlich den Krankenhausausschüssen vorzulegenden Zwischenberichten der Ombudspersonen werden gemäß Vorlage Nr. 12/2433/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468/1

Frau Eckenbach hebt hervor, mit den vorgesehenen Mitteln könnten nur drei Projekte gefördert werden. Es sei aber zu erwarten, dass mehr Projekte angemeldet würden. Es müsse überlegt werden, inwieweit ein Haushaltsvorbehalt erforderlich sei. Außerdem sei zu prüfen, wie bei den Verbundkooperationen die kommunale Beteiligung aussehe und wie einrichtungsübergreifende Behandlungspfade gestaltet werden könnten. Sie bittet die Verwaltung um ergänzende Darstellung, wie die Kriterien für die Auswahl der Pilotprojekte aussehen.

Frau Lubek antwortet, für die Verwaltung habe zunächst einmal im Vordergrund gestanden, ein handhabbares Konzept zu entwickeln. Die Vielfältigkeit der Verbundkooperationen sollte nicht begrenzt werden. Wichtige Säulen bei der Vereinbarung der Verbundkooperationen seien die Sozialpsychiatrischen Zentren und die Rheinischen Kliniken. Als Anreizprogramm reichten die vorgesehenen Mittel nur für drei Pilotprojekte aus. Eine weitere Förderung von Modellen sollte erst dann erfolgen, wenn die Pilotprojekte ausgewertet seien. Von daher sei es sehr wichtig, die Pilotprojekte entsprechend sorgsam auszuwählen.

Herr Peil begrüßt die Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken. Die entsprechenden Zielsetzungen seien in der Vorlage aufgelistet. Ziel der Verbundkooperationen sei es, die Schwellenangst für Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie zu verringern und die Kooperation zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Bereichen einer Region und ggf. bei verschiedenen Trägern zu verbessern. Die drei Pilotprojekte sollten so ausgewählt werden, dass von ihnen ein Innovationsschub auch für andere Modelle ausgehe. Sobald die Pilotprojekte ausgewertet seien, könne über eine weitere Förderung von Projekten diskutiert werden.

Auf Frage von Frau Eckenbach antwortet Frau Lubek, gestern habe eine große SPZ-Tagung im Landschaftsverband Rheinland stattgefunden. Hier sei auch nochmals Werbung für die Verbundkooperationen gemacht worden. Entscheidend für die Auswahl der Modelle sei u. a. auch ihr Zukunftspotential. Sie schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 über die aktuellen Entwicklungen bei der Förderung der Pilotprojekte zu berichten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/2468/1 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms beauftragt.


Punkt 6
Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2460

Herr Peil lobt das Konzept für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken. Die Qualitäts- und Leistungsberichte der Rheinischen Kliniken eröffneten einen besseren Einblick in die Arbeit der Rheinischen Kliniken und ermöglichten eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Kliniken. Die Qualitäts- und Leistungsberichte der Rheinischen Kliniken seien eine gute Grundlage für die Gestaltung der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken.

Frau Eckenbach hebt hervor, die CDU-Fraktion werde die Vorlage ablehnen. Die Erstellung der Qualitäts- und Leistungsberichte stellten für die Kliniken einen erheblichen Mehraufwand dar. Im Vordergrund müsse in den Rheinischen Kliniken die Betreuung der Patientinnen und Patienten stehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien die Zertifizierungsverfahren in den Rheinischen Kliniken und der alle zwei Jahre zu erstellende strukturierte Qualitätsbericht für die Information der politischen Vertretung ausreichend.

Frau Benninghaus hebt hervor, u. a. gehe es bei dem Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken um die Zusammenführung von Berichten. Der Bericht sei erforderlich, um die Qualitätsstandards in den Rheinischen Kliniken zu halten.

Frau Lubek führt aus, der Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken sei umfänglich mit den Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken abgestimmt. Zur Vermeidung von Mehraufwand und zur Verbesserung einer den jeweiligen Zielgruppen und Zwecken angemessenen Berichtsform sei die Integration der unterschiedlichen Berichte in ein integriertes, synergetisch gestaffeltes Gesamtsystem vorgesehen. Der Qualitäts- und Leistungsbericht solle auch die Grundlage für die weitere Ausgestaltung von öffentlichkeitswirksamen und zielgruppenorientierten Informationen bilden.

Herr Peil und Herr Dr. Rolle führen aus, die Zertifizierungen der Rheinischen Kliniken alleine reichten nicht für eine von hoher Verantwortung getragenen politischen Steuerung aus. Das Krankenhausinformationssystem könne wertvolle Hilfe bei der Erstellung der Dokumentationen leisten.

Herr Runkler bittet die CDU-Fraktion aufzulisten, welche zusätzlichen Daten für den Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken erforderlich seien, die nicht ohnehin für das Management in den Rheinischen Kliniken benötigt würden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 12 Stimmen FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen 10 Stimmen CDU-:

Dem Konzept für einen periodischen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken wird zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 7
Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung - Abschlussbericht des Erprobungsprojektes
Vorlage 12/2457/1

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zum Projekt Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung gemäß Vorlage Nr. 12/2457/1 zur Kenntnis.


Punkt 8
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636

Frau Lubek weist auf die beiden als Tischvorlagen verteilten Informationen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung hin. Im Rahmen einer Landespressekonferenz habe Herr Minister Laumann am 09.08.2007 bekannt gegeben, dass er die Krankenhausinvestitionsförderung in Zukunft völlig neu regeln wolle. Die bisher erarbeiteten Anträge auf Krankenhausbauförderung, die die Verwaltung erarbeitet habe, seien damit hinfällig. Eine Expertenanhörung zum neuen Krankenhausgestaltungsgesetz am 11.08.2007 habe über die Finanzierung der Bauinvestitionspauschale wenig Klärung gebracht. Zu einer weiteren Informationsveranstaltung am 28.08.2007 seien die Geschäftsführer aller nordrhein-westfälischen Krankenhäuser und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen eingeladen gewesen.

Herr Heister berichtet, die Informationsveranstaltung am 28.08.2007 habe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. Folgende Fragen seien u. a. nach wie vor noch offen:

• Nach welchen Kriterien werden die Mittel zwischen somatischen Häusern und psychiatrischen Häusern verteilt?
  
• Werden die Fördermittel nur für stationäre oder auch für teilstationäre Projekte ausgezahlt?
  
• Wie soll die angekündigte Übergangsphase bis 2011 konkret gestaltet werden?
  
• Fällt in Zukunft der förderschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn weg?
  
• Wie werden die Mittel verteilt, wenn in den Krankenhäusern sowohl psychiatrische als auch somatische Abteilungen bestehen?
  
• Werden in der Psychiatrie voll- und teilstationären Berechnungstage zugrunde gelegt und wie erfolgt deren Gewichtung?

Herr Minister Laumann habe angekündigt, dass entweder bestehende Gesetze geändert bzw. ein neues Gesetz geschaffen werde. Mittlerweile liege ein Änderungsantrag zum Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vor. Der Änderungsantrag werde am 19.09.2007 auf der Tagesordnung der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stehen. Die zwischen den Landtagsfraktionen vereinbarte Anhörung zum Änderungsantrag solle am 17.10.2007 stattfinden. Die Details der Umsetzung der Baupauschale sollen in einer Verordnung geregelt werden. Am 09.10.2007 werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus MAGS NRW und Vertretern der KGNW die fachlichen Fragen der Umsetzung der Baupauschale erörtern. Frau Lubek sei in dieser Arbeitsgruppe vertreten.

Herr Peil hebt hervor, die Einführung der Baupauschale sei nicht durchdacht. Für die Rheinischen Kliniken gehe Planungssicherheit verloren. Dieses sei insbesondere auch vor dem Hintergrund gravierend, dass wegen der bestehenden Versorgungsverpflichtung in den Rheinischen Kliniken alle Patientinnen und Patienten behandelt werden müssten. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssten öffentliche Mittel komplett in die Investitionsfinanzierung und nicht in die Kreditfinanzierung fließen. Es sei erforderlich, die Vorstellungen zu einer Baupauschale sowohl unter qualitativen als auch quantitativen Gesichtspunkten nachzubessern. Er bittet, dass sich fraktionsübergreifend an die Landesregierung gewandt wird.

Herr Holzhauer ergänzt, die geplanten Projekte in den Rheinischen Kliniken seien in ihrer Finanzierung nicht gesichert. Der parlamentarische Prozess zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung habe gerade erst begonnen. Wichtig sei es, jetzt in die Diskussionen auch die Interessen des Landschaftsverbandes Rheinland einzubringen. Hilfreich haben sich hierzu auch in der Vergangenheit persönliche Gespräche auf ministerieller Ebene erwiesen.

Frau Eckenbach führt aus, die jährliche Baupauschale sei unter dem Gesichtspunkt von Verwaltungsvereinfachungsgründen nicht von vornherein abzulehnen. In der Arbeitsgruppe mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sollten nochmals die offenen Fragen angesprochen werden. Dem Gesundheitsausschuss sollte dann in seiner nächsten Sitzung berichtet werden.

Herr Paßmann hebt hervor, dass in der Vergangenheit sowohl bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung als auch der forensischen Psychiatrie immer fraktionsübergreifend versucht worden sei, beim Land die Interessen der Rheinischen Kliniken zu vertreten.

Die Vorsitzende erinnert an die fraktionsübergreifenden Resolutionen in der Vergangenheit zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Angesichts der geringen Höhe der zu erwartenden Baupauschalen und des anstehenden Investitionsvolumens in den Rheinischen Kliniken bestehe Anlass zu großer Sorge.

Herr Dr. Rolle schlägt einen gemeinsamen Brief an den Minister vor, in dem die Bedenken des Gesundheitsausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland zu der Neugestaltung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung zum Ausdruck gebracht werden.

Frau Lubek informiert, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen habe in ihrem Schreiben vom 30.08.2007 nachdrücklich darum gebeten, jeweils mit einem entsprechenden Schreiben an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herrn Karl Laumann, auf die mit dem Bewilligungsstopp für das Jahr 2007 verbundenen erheblichen Folgen für die Patientenversorgung hinzuweisen. Hierzu wäre es sehr hilfreich, wenn sich die Verwaltung auf eine einstimmige Unterstützung des Gesundheitsausschusses berufen könne.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass ein solcher verwaltungsseitiger Vorstoss zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung begrüßt werde. Sie bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über den aktuellen Sachstand zu berichten. Je nach Sachstand sei es dann erforderlich, seitens der politischen Vertretung weitere Schritte im Interesse der Patientinnen und Patienten der Rheinischen Kliniken zu unternehmen. In der Zwischenzeit sollte interfraktionell abgestimmt werden, welche möglichen Schritte es seitens des Landschaftsverbandes Rheinland geben könne.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 soll über die weiteren aktuellen Entwicklungen zur Krankenhausinvestitonsfinanzierung berichtet werden.


Punkt 9
Brandschutz in den Standardbettenhäusern der Rheinischen Klinik Bedburg-Hau, Düssseldorf, Düren, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/2595

Die Vorlage-Nr. 12/2595 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsmaßnahmen im UBS (Haus 3) im Rahmen des Projektes Brandschutz- und Asbestsanierung
Vorlage 12/2398/2

Die Ergänzungsvorlage Nr. 12/2398/2 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/2512/1

Die Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2512/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

12.1

Frau Lubek informiert, der Bericht zum 2. Teil des BDO-Gutachtens (Alternativkonzeption) zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken liege mittlerweile vor. Im Anschluss an die Sitzung des Gesundheitsausschusses werde sich die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken mit dem Bericht befassen.

12.2

Frau Lubek berichtet, am 03.07.2007 habe der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sein Gutachten 2007 vorgelegt. Der Sachverständigenrat habe eingangs u. a. festgestellt, dass es der Deutschen Gesundheitspolitik an einer expliziten Zielorientierung und einem Nutzenkonzept, dass patienten- und gesellschaftliche Präferenzen einbeziehe, mangele. Der Sachverständigenrat habe nicht so sehr spezielle Empfehlungen für die Psychiatrie erstellt. Die Empfehlungen hätten aber auch für die Psychiatrie Gültigkeit. Unter anderem werde empfohlen:

• Stärkung der Wettbewerbselemente,
• Stärkung von multiprofessionellen Teams,
• Förderung eines Delegationsmodells,
• Stärkung der Gesundheitsförderung und -prävention,
• Stärkung des Selbstmanagements der Patientinnen und Patienten und
• Stärkung der Edukation und Schulung der Patientinnen und Patienten.

Es lasse sich feststellen, dass der Gesundheitsbereich mit seinen anstehenden Projekten zur Verbundkooperation und Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken in diesem Gesamtrahmen, den der Sachverständigenrat vorgegeben habe, passe.

12.3

Frau Lubek informiert, dass die SPZ-Tagung, die gestern stattgefunden habe, eine große Resonanz gefunden habe.

Des weiteren informiert Frau Lubek über die "Kölner Runde Sucht - Gespräche mit ExpertInnen". Der Flyer über die gesamte Veranstaltungsreihe sei den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zur Kenntnis zugegangen. Eine erste Veranstaltung habe am 18.09.2007 zum Thema Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen stattgefunden. Der nächste Veranstaltungstermin sei für den 11.12.2007 (abweichend, wie in der Veranstaltungsreihe angegeben) zum Thema Literaturforum 2007 geplant.

Am 12.12.2007 sei eine Veranstaltung zum Thema integrierte Versorgung geplant. Die Einladungen würden den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses rechtzeitig zur Kenntnis zugeleitet.

Die Vorsitzende hebt hervor, die "Kölner Runde Sucht - Gespräche mit ExpertInnen" habe eine gute Resonanz durch ihr Konzept in der Öffentlichkeit gefunden. Sie bittet den Gesundheitsausschuss frühzeitig über Veranstaltungen des Dezernates 8 zu informieren, so dass die Mitglieder der politischen Vertretung die Möglichkeit hätten, an solchen fachlichen Veranstaltungen teilzunehmen.


Punkt 13
Fachtagung zu Forensichen Kliniken
Antrag 12/228 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Schulz begründet den Antrag Nr. 12/228 der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Eckenbach und Herr Meies bitten, den Antrag Nr. 12/228 erst in der Kommission Forensik vorzuberaten.

Nach weiteren Wortbeiträgen schlägt die Vorsitzende vor, da die Kommission Forensik nach der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung nicht über die Durchführung einer Fachtagung entscheiden könne, dass der Gesundheitsausschuss den Grundsatzbeschluss fasse. Die inhaltliche Ausgestaltung der Fachtagung könne dann in der Kommission Forensik diskutiert werden.

Herr Meies weist darauf hin, dass die Kommission Forensik heute wegen der Sondersitzung der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken ausfalle. Er schlägt eine Sondersitzung der Kommission Forensik vor.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass der Antrag in einer Sondersitzung der Kommission Forensik vorberaten und abschließend in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 verabschiedet werde.


Punkt 14
Verschiedenes

14.1

Frau Lubek erinnert, der Gesundheitsausschuss habe in seiner Sitzung am 25.05.2007 gebeten, den Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Herrn Dr. Jürgen Gohde, zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einzuladen. Herr Dr. Gohde habe mitgeteilt, dass er zu den Terminen des Gesundheitsausschusses in diesem Jahr bereits anderweitige Termine wahrnehmen müsse. Von der Verwaltung werde versucht, ihn für eine der beiden Sitzungen Anfang 2008 einzuladen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

14.2

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 23.11.2007, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.