T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Vorschlag vom Vorsitzenden, Herrn Peter Hohl, stimmt der Krankenhausausschuss 4 zu, dass die Vorlage Nr. 13/1373 mit den Zwischenberichten II/2010 über die an die Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen herangetragenen Beschwerden in die Tagesordnung als TOP 16 aufgenommen wird.
Weiterhin kommt der Ausschuss überein, die Tagesordnungspunkte 5 und 9 zusammen unter dem Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln.


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 23.03.2011

einverstanden


Punkt 3
Öko-Audit in LVR-Klinken,
Umweltziele und Maßnahmen
Vorlage 13/1130

Frau Vogel erläutert die verschiedenen Umweltmanagementverfahren, die der LVR-Fachbereich Umwelt durchführt.
Sie berichtet, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau die erste medizinische LVR-Einrichtung ist, die nach den EMAS-Richtlinien begutachtet wurde.
Über die noch laufenden und geplanten Verfahren wird die Verwaltung zu gegebener Zeit dem Krankenhausausschuss 4 berichten, fügt Frau Vogel hinzu.
Im Küchenbereich wurde eine Verpackungsmaschine angeschafft, die zu einer Reduzierung von über 8.000 m² Verpackungsfolie führte. Des weiteren wurden über 40 Tafelwasserschankanlagen beschafft und installiert, die deutlich den Einsatz von Mehrwegflaschen verringerte.
Zur Zeit werden im Bereich des Kraftwerks Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchgeführt, die maßgeblich den CO 2 - Ausstoß verringern werden.
Frau Splett-Bambynek teilt mit, dass das LVR-Klinikum Essen nicht EMAS zertifiziert wurde, da das Klinikum in einem anderen Umweltmanagementsystem eingebunden ist.
Herr Holzhauer bedankt sich für den sehr beeindruckenden Bericht und merkt an, dass die Klinik Bedburg-Hau als erste Klinik eine Vorreiterrolle eingenommen habe, was nicht selbstverständlich war.
Frau Verweyen und Frau Peters schließen sich dem Dank des Vorredners an.

Der Sachverhalt "Öko-Audit in den LVR-Kliniken, Umweltziele und Maßnahmen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1130 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1092

Frau Wenzel-Jankowski erklärt, dass der § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen wie folgt ergänzt werden soll:

Nach dem Satz: "Die Wiederbestellung ist möglich, wird eingefügt:

In diesem Fall kann der Krankenhausausschuss von dem öffentlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren absehen.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken wird mit den Anregungen und Ergänzungen von Frau Wenzel-Jankowski zugestimmt.


Punkt 5
Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP
Vorlage 13/1198/1

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 9 gemeinsam beraten.
Herr van Brederode stellt hinsichtlich einer Zwischenbilanz der Bemühungen zum Ausbau ambulanter Versorgungsangebote fest, dass in den psychiatrischen, psychosomatischen und kinder- sowie jugendpsychiatrischen Institutsambulanzen stetige Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen sind.
Die Ergebnisse hinsichtlich der Verträge zur Integrierten Versorgung, die mit unterschiedlichen Krankenkassen vereinbart wurden, bleiben hinter den Erwartungen zurück, führt Herr van Brederode aus.
Bezüglich des Engagements beider Landschaftsverbände im Leistungsbereich von Medizinischen Versorgungszentren gibt es im zuständigen Innenministerium Vorbehalte, die dazu führen, dass die LVR-Kliniken zur Zeit keine Befugnis zur Trägerschaft für MVZ haben. Aufgrund der positiven Entwicklung der Ambulanzen kommt den MVZ aktuell überdies keine überragende strategische Bedeutung zu.

Die Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP wird gemäß Vorlage Nr. 13/1198/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken
hier: Beantwortung der Anfrage 13/15 Die Linke.
Vorlage 13/1274

ohne Wortbeitrag

Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/15 Die Linke. zur Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1274 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen (Antrag 13/52/1 GRÜNE, FDP, SPD)
Vorlage 13/1327

Auf die Frage von Frau Wucherpfennig, inwieweit im Rahmen der Entwicklung der Kompetenzzentren das Thema Inklusion berücksichtigt wurde, erklärt Frau Wenzel-Jankowski, dass zur Zeit daran gearbeitet werde, die Vernetzung mit den Heilpädagogischen Netzen zu verbessern sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Institut für Konsulentenarbeit zu fördern.
Frau Verweyen bedankt sich für den ausführlichen Bericht hinsichtlich der Entwicklung der o.a. Kompetenzzentren

Der Bericht zum Stand der Entwicklung der Kompetenzzentren für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1327 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Dienst-Kfz in den Einrichtungen des LVR-Dezernats Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/1317

ohne Wortbeitrag

Die Darstellung des Dienst-Kfz-Fuhrparks in den Einrichtungen des LVR-Dezernats Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1317 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1328

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit Tagesordnungspunkt 5 gemeinsam abgehandelt.

Die Darstellung zur Entwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/1328 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1158

ohne Wortmeldung

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/1158 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

ohne Wortbeitrag

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Tagungsdokumentation „Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie – Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz"
Vorlage 13/1301

ohne Wortmeldung

Der Bericht über die Tagungsdokumentation "Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie - Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1301 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/118 CDU

Der Antrag Nr. 13/118 CDU (TOP 13.1) und der Ergänzungsantrag Nr. 13/113/1 (TOP 13.2) werden gemeinsam beraten unter TOP 13.2.


Punkt 13.2
Anträge der Fraktionen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/113/1 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 4 führt die Beratung zusammen mit dem Antrag Nr. 13/118 CDU durch.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag Nr. 13/118 CDU und der Ergänzungsantrag Nr. 13/113/1 SPD, Grüne, FDP werden einstimmig ohne Votum in die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.06.2011 verwiesen.


Punkt 13.3
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen
Anfrage 13/22 Die Linke.

Frau Wenzel-Jankowski erklärt, dass die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung erfolgen wird, da zuvor noch Abstimmungen mit den einzelnen LVR-Kliniken vorzunehmen sind.
Für die Sitzung am 14.09.2011 wird von der Trägerverwaltung eine Vorlage erstellt.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Auf Nachfrage von Frau Wucherpfennig zum Sachstand der Zielplanung der LVR-Klinik Bedburg-Hau erklärt Herr Lahr, dass die Zielplanung zum 16.06.2011 abgeschlossen sein und diese der Trägerverwaltung zugeleitet wird. Somit kann eine endgültige Beratung in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 14.09.2011 erfolgen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 15.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Heister berichtet über den Beitritt des LVR zur EKKeG.
Unter anderem sei der LVR an folgenden Ausschreibungsprojekten interessiert und klärt zurzeit ab, inwieweit eine Beteiligung möglich ist:

Lebensmittel, Inkontinenzartikel, Medizintechnik, Untersuchungshandschuhe usw.

Des weiteren sei man an diversen Standardisierungsprojekten wie z.B Antithrombosestrümpfe, Wäscheversorgung, Flachwäsche und OP-Abdeckung interessiert.

Der Bericht des Herrn Heister über den Beitritt des LVR zur EKKeG - Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag wird vom Krankenhausausschuss 4 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Lahr teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass am 14.07.2011 der 2. Gesundheitstag und am 06.07.2011 das Sommerfest in der LVR-Klinik Bedburg-Hau stattfindet.


Punkt 15.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett-Bambynek berichtet, dass die Bauabwicklung an der Wickenburg planmäßig verläuft.
Der Bauausschuss wird das Bauvorhaben am 21.06.2011 besuchen.


Punkt 16
Zwischenberichte II/2010 der Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/1373

ohne Wortbeitrag

Die Zwischenberichte II/2010 über die an die Ombudspersonen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und im LVR-Klinikum Essen herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1373 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Verschiedenes

keine Wortmeldung