T a g e s o r d n u n g

Der stv. Vorsitzende, Herr Herbrecht, begrüßt die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 und eröffnet die Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 21. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 24. Jan. 2008

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 2
Wiederbestellung der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/3123

Frau Schulz, Herr Ensmann, Herr Effertz und Herr Beu bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen für das von Frau Modersohn-Lösser gezeigte Engagement und die gute Arbeit als Ombudsperson in den Rhein. Kliniken Bonn.

Einstimmig fasst der Krankenhausausschuss 1 anschließend nachfolgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 benennt auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 12/3123 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (09.06.2008 - 08.06.2010) Frau Modersohn-Lösser zur Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bonn.


Punkt 3
Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/3115

Herr van Brederode erläutert zunächst die aufgestellte Zielplanung der Rhein. Kliniken Düren, mit der Konzepte insbesondere zu den Themenkreisen aufgezeigt werden sollen, die für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Klinik von hoher Relevanz sei. Hierbei sei ganz besonders auf die Fragestellungen zur Aufstellung in Bezug auf das Versorgungsgebiet, zur Kapazitätsentwicklung und -struktur sowie die hieraus resultierenden Auswirkungen auf die künftige Nutzung der Liegenschaften der Rhein. Kliniken Düren und den Investitionsbedarf in der Zielplanung eingegangen worden. Zur Verbesserung einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung vor allem im Rhein-Erft-Kreis sowie im Kreis Aachen aber auch im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Marktposition und Wettbewerbsfähigkeit der Klinik seien entsprechende Maßnahmen unabdingbar. Für den Rhein-Erft-Kreis sei geplant, zusammen mit dem Bergheimer Krankenhaus eine psychiatrische Dependance mit ca. 60 bis 70 Betten und ca. 20 Tagesklinikplätzen aufzubauen. Da das Krankenhaus vor einem Trägerwechsel stehe, wolle man möglichst schnell die mit dem bisherigen Träger bereits entwickelten Planungen vorantreiben. Diese Maßnahme genieße angesichts der Tatsache, dass der Rhein-Erft-Kreis mit ca. 460.000 Einwohnern zur Zeit über keine entsprechende stationäre Versorgungseinrichtung verfüge, oberste Priorität. Für den Kreis Aachen sei beabsichtigt, durch weitere Tageskliniken das Versorgungsangebot zu verbessern, wobei eine Tagesklinik im Raum Eschweiler / Stolberg in gemeinsamer Verantwortung mit dem Alexianer-Krankenhaus Aachen und den Rhein. Kliniken Düren aufgebaut werden soll. Diese Tagesklinik befinde sich zur Zeit im Entscheidungsgang des Landes zur Krankenhausplanung. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen Kapazitäts- und Bedarfsentwicklung der Rhein. Kliniken Düren gehe man von einer stabilen Entwicklung, trotz weiterer bestehender Planungsunsicherheit auf Grund der immer noch nicht abgeschlossenen Krankenhausplanung des Landes, aus. Der Bedarf gehe wohl in der Tendenz nach oben. Die bislang nicht betriebenen 63 Soll-Betten würden bei der geplanten Entwicklung in Form weiterer Dezentralisierung in die Region hin künftig reaktiviert. Beim Ist-Betten-Bestand sei also von einer Bettensteigerung bis zur derzeitigen Soll-Betten-Zahl auszugehen. Der dritte Schwerpunkt der Zielplanung sei die Auswirkung dieser Planungsüberlegungen im Hinblick auf die künftige Nutzung der Liegenschaften. Grundsätzlich sei festzustellen, dass der Standort Düren für die Versorgung des Kreises Düren hervorragend geeignet sei, den es gelte weiter zu entwickeln. Allerdings bestünden im Bereich der genutzten Liegenschaften insofern Probleme, als noch ein hoher Anteil denkmalgeschützter Substanz vorhanden sei, von der ein Teil auf Dauer zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen einer Nutzung nicht mehr zugänglich gemacht werden könne und insofern freigesetzt werden sollte. Aber auch neuere Bausubstanzen wie das Standardbettenhaus entsprechen nicht dem heutigen Standard. Auf Grund eines vorliegenden Brandschutzgutachtens seien hier grundlegende Veränderungen schnellstmöglich erforderlich. Wegen der bei einer grundlegenden Sanierung notwendigen Schaffung von Ersatzkapazitäten sei nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass eine Sanierung etwa gleich teuer würde, wie ein Neubau der Standardbettenhäuser. Sollte sich diese Tendenz tatsächlich bestätigen, müsse der Bereich Standardbettenhaus sowie das Haus 11 grundlegend überplant werden.

Herr Bortlisz-Dickhoff und Herr Ensmann unterstützen noch einmal die große Bedeutung der geplanten Errichtung einer Dependance in Bergheim für den Rhein-Erft-Kreis. Diese Maßnahme sei mit höchster Priorität weiter zu verfolgen.

Frau Schulz bedankt sich für die von der Verwaltung vorgelegte Zielplanung der Rhein. Kliniken Düren, da dies eine hervorragende Arbeitsunterlage sei, auf die man immer zurückgreifen könne. Hinsichtlich der Bedarfsentwicklung bestehe aus ihrer Sicht noch ein Bedarf an tagesklinischer Versorgung im Bereich Jülich - Titz - Linnich - Aldenhoven. Bedauerlich sei es, dass es bislang noch keine verbindliche Krankenhausplanung der neuen Landesregierung gebe.

Auch Herr Effertz begrüßt die Zielplanung ausdrücklich und unterstreicht die Bedeutung einer künftig deutlich verbesserten Versorgung des Rhein-Erft-Kreises durch die geplante Errichtung der Dependance in Bergheim.

Herr Beu teilt mit, dass man den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt haben möchte, dass man der Vorlage "grundsätzlich" zustimme. Man erwarte zum einen, dass eine zeitnahe Lösung für den Rhein-Erft-Kreis gefunden werde und zum anderen, dass der Krankenhausausschuss über alle weiteren beabsichtigten baulichen Veränderungen der Klinik vor deren Realisierung informiert werde. Abschließend bittet er darum, im Beschlussvorschlag den Satz 1 um "im Grundsatz" zu ergänzen.

Herr Latak und Herr Bortlisz-Dickhoff weisen auch auf die Bedeutung der avisierten Errichtung einer Tagesklinik in Frechen hin, da hier entsprechender Bedarf vorhanden sei.

Herr Dr. Knauer führt zur angesprochenen schlechten Versorung des Rhein-Erft-Kreises aus, dass dort zwar keine stationäre Versorgung erfolge, allerdings sei die ambulante Versorgung des Gebietes in den letzten Jahren vorangetrieben worden.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst abschließend einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Zielplanung für die Rheinischen Kliniken Düren wird im Grundsatz gemäß Vorlage Nr. 12/3115 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung der regionalen Planungsverfahren, der Konkretisierung des Neubau- und Instandhaltungsbedarfs sowie der Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes beauftragt.


Punkt 4
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
Antrag 12/285 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Mehrheitlich (Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) wird nachfolgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein pädagogisch und therapeutisch fundiertes Konzept zur Speisenversorgung der Patientinnen / Patienten der Rheinischen Kliniken dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Bestehende Überlegungen in den Kliniken sind hiebei zu berücksichtigen.


Punkt 5
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/2825/1

Einstimmig fasst der Krankenhausausschuss 1 nachfolgenden Beschluss:

"Die Grundstücke in Düren, Heerweg 4 und 6, Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstücke 863 + 865, groß insgesamt 818 qm, werden rückwirkend zum 01.10.2007 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 6
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/3088

Herr Hiller weist darauf hin, dass der vorliegende Bericht auf einen Besuch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rhein. Kliniken Bonn im Oktober 2007 zurückzuführen sei. Weiterhin merkt er an, dass die Rhein. Kliniken Bonn schon seit längerer Zeit zum Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Politik und der Trägerverwaltung im Dialog stehe und man bereits eine Reihe von Maßnahmen besprochen habe und diese fortlaufend umgesetzt würden. Aus diesem Grund merkt Herr Hiller zu diesem Thema ergänzend an, dass der hier angesprochene Fixierraum seit Jan. 2008 in Betrieb sei. Der Time-Out-Raum sei zwischenzeitlich im Rohbau fertig gestellt und könne bis Ende des Monats seiner Nutzung zugeführt werden. Die Anzahl der Fixierungen sei in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. So habe es im 1. Quartal 2008 lediglich eine Fixierung sowie eine Isolierung gegeben. Dies habe jedoch weniger mit den stattgefunden baulichen Veränderungen zu tun als viel mehr mit der deutlich verbesserten Personalsituation. Verdeutlicht würde hierdurch, dass die professionell gestaltete Zuwendung am ehesten wirken würde.

Herr Prof. Dr. Biniek informiert die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 aus aktuellem Anlass über einen Anruf eines Mitarbeiters des Bonner Generalanzeigers, der mitteilte, dass eine Richterin und einige Verfahrenspfleger Vorwürfe gegenüber den Rhein. Kliniken Bonn geäußert haben. Dies wolle man nun klären. Die Organisation sehe vor, dass zu diesem Termin der WDR, die Bonner Rundschau sowie der Express kämen. Nachdem man sich dann mit der Trägerverwaltung verständigt habe, habe der Pressetermin am gestrigen Mittwoch mit der Unterstützung von Herrn Dr. Leidinger und Frau Dr. Beyer-Rotthoff stattgefunden. Die daraus resultierenden Zeitungsberichte lägen den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 1 vor. Anschließend stellte Herr Prof. Dr. Biniek den Mitgliedern den Filmbericht vor, der am gestrigen Mittwoch im WDR aktuell gesendet wurde. Zu dem Bericht merkt Herr Prof. Dr. Biniek an, dass die von der Richterin geübte Kritik auf einen Konflikt zurückzuführen sei, den die Rhein. Kliniken Bonn mit der Richterin schon seit ein paar Jahren habe.

Der stv. Vorsitzende verlegt die Diskussion zu diesem Thema auf Bitte der Ausschussmitglieder in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Krankenhausausschuss 1 verständigt sich abschießend wie folgt:

Der Bericht über die Überprüfung der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3088 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3141

Der stv. Vorsitzende weist auf den starken Aufnahmedruck in der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Bonn und die daraus resultierende Überbelegung hin. Er verdeutlicht, dass diese Themen weiter diskutiert und einem akzeptablen Ziel zugeführt werden müssen.

Herr Effertz merkt ergänzend zur Vorlage an, dass auf Seite 13 unter Punkt 5.2 "Auslastung und Verweildauer" die niedrigste Auslastungsquote mit 87,5 Prozent in den Rhein. Kliniken Bonn vorherrsche. Als Erläuterung sei aufgeführt, dass eine Station nicht belegt werden konnte. Er bittet die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass die Auslastungsquote statistisch zwar korrekt sei, es aber tatsächlich eine massive Überbelegung auf Grund der geschlossenen Station gegeben habe.

Herr Ensmann teilt mit, dass seine Fraktion zu der Auffassung gekommen sei, dass der Krankenhausausschuss 1 eine Empfehlung an den Gesundheitsausschus geben sollte, sich mit dieser komplexen Thematik in einer Fachtagung auseinanderzusetzen.

Frau Weiden-Luffy weist darauf hin, dass eine Fachtagung sicherlich sehr sinnvoll sei, allerdings sollte die Versorgung im Kinder- und Jugendpsychiatrischem Bereich insgesamt angesprochen werden, da im Bereich der ambulanten Versorgung erhebliche Defizite bestehen würden. Die Kinder und Jugendlichen würden weder ambulant aufgefangen, da im Bereich der niedergelassenen Ärzte ein extrem schlechtes Angebot bestehe, noch könnten sie im Akutfall in die Klinik kommen. Diese Situation würde ein großes Probelm darstellen. Wenn das Thema angegangen werde, müssten diese beiden Aspekte aufgegriffen werden, da zunächst das ambulante Angebot greifen sollte, bevor die Kinder und Jugendlichen der Klinik zugeführt würden.

Herr Bortlisz-Dickhoff bittet darum, den konkreten Handlungsbedarf festzustellen und die zu organisierende Tagung mit allen unterschiedlichen zuständigen Verantwortlichen einzuberufen. Es sollte gemeinsam überlegt werden, wie für die Kinder und Jugendlichen im ambulanten, stationären als auch im teilstationären Bereich ein angemessenes Angebot organisiert werden könne.

Herr Heister merkt an, dass in diesem Sinne auch in den anderen Krankenhausausschüssen diskutiert worden sei. Die Jugendhilfe gehöre hier ebenfalls dazu sowie das Thema der fehlenden niedergelassenen Ärzte. Dies sei in den anderen Ausschüssen auch nochmals deutlich als Problem kritisiert worden. In diesen Gremien sei ebenfalls der Wunsch geäußert worden, dies zum Sonderthema in einer Fachtagung zu machen.

Der stv. Vorsitzende schlägt zusammenfassend vor, dem Gesundheitsausschuss zu empfehlen, eine entsprechene Tagung zu initiieren.

Abschließend verständigt sich der Krankenhausausschuss 1 wie folgt:

Der Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3141 zur Kenntnis genommen.

Der Krankenhausausschuss 1 empfiehlt dem Gesundheitsausschuss, eine Fachtagung zur Thematik "Psychiatrisches Versorgungsangebot für Kinder- und Jugendliche" unter Einbeziehung aller zuständigen Stellen zu initiieren.


Punkt 8
Bauliche Situation im Otto-Löwenstein-Komplex der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/3111

Frau Schulz bittet die Verwaltung um eine ergänzende, konkrete und beschlussfähige Vorlage zur baulichen Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendbereichs der Rheinischen Kliniken Bonn.

Herr Effertz schließt sich dem Antrag von Frau Schulz an und bittet darum, diese Anregung zu Protokoll zu nehmen und gleichzeitig diese Vorlage als Tischvorlage in den Gesundheitsausschuss zu bringen, damit sie eventuell bereits zum Landschaftsausschuss entscheidungsreif sei. Es müsse eine schnelle Lösung gefunden werden. Es sei eine klare Priorisierung - entweder Neubau oder Umbau - in Zusammenarbeit zwischen der Rhein. Klinik Bonn und der Bau- und Liegenschaftsverwaltung des LVR unbedingt erforderlich.

Herr Beu weist darauf hin, dass diese Diskussion während der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses in Bonn bereits geführt worden sei. Dort sei die Zielmarge des LVR zum September 2008 seitens der Politik abgelehnt worden sei. Die jetzige Situation bestätige die Auffassung der Politik, nicht bis September 2008 warten zu können. Er unterstreicht den Antrag von Herrn Effertz, die Vorlage am 11. April in den Gesundheitsausschuss und am 23. April in den Landschaftsausschuss einzubringen, mit dem Antrag, dass die Trägerverwaltung sowie die Klinikleitung beauftragt werden, kurzfristig, spätestens bis zum Sommer 2008, eine mit dem Bau- und Finanzdezernat abgestimmte Grundsatzvorlage zur baulichen Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendbereichs der Rhein. Kliniken Bonn vorzulegen.

Herr Ensmann hinterfragt den Antrag von Herrn Beu und regt an, als zuständiger Fachausschuss die weitere Empfehlung an die nächst höhere Instanz zu geben.

Der stv. Vorsitzende stellt fest, dass der von Herrn Beu gestellte Antrag über die vorliegende Vorlage hinausgehe und er über diesen Antrag zum Abschluss der Diskussion abstimmen lasse werde.

Herr Beu verdeutlicht auf Bitte des Vorsitzenden seinen Antrag und stellt fest, dass das Thema absolut virulent sei. Die Politik wolle eine kurzfristige Entscheidung herbeiführen. Eine abgestimmte Position zwischen Klinik, Gesundheitsdezernat, Kämmerei und Baudezernat, welche dieser Lösungen zielführend sei, werde noch vor der Sommerpause erwartet, damit dann eine Entscheidung vorliege. Eine Entscheidung auf Grund der vorliegenden Vorlage könne nicht getroffen werden.

Herr Heister führt aus, dass diese Vorlage nicht unbedingt noch den Gesundheitsausschuss und den Landschaftsausschuss erreichen müsse. Der Krankenhausausschuss sei für diese Thematik zuständig und vom Verfahren her sei der von Herrn Beu gestellte Antrag, sofern er von allen Fraktionen mitgetragen würde, heute beschlussreif.

Der stv. Vorsitzende stellt fest, dass bei allen Fraktionen Einigkeit über das weitere Vorgehen herrsche und verliest den von Herrn Beu gestellten Antrag zur Abstimmung.

Der Krankenhausausschuss beschießt abschließend einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Bericht über die bauliche Situation im Otto-Löwenstein-Komplex der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß Vorlage Nr. 12/3111 zur Kenntnis.
Trägerverwaltung und Klinikleitung der Rheinischen Kliniken Bonn werden die weitere Bauplanung gemäß den in der Vorlage Nr. 12/3111 dargestellten Überlegungen mit hoher Priorität vorantreiben und fortlaufend über neue Ergebnisse berichten.

Der Krankenhausausschuss 1 beauftragt die Trägerverwaltung und die Klinikleitung, kurzfristig - spätestens bis zur Sommerpause 2008 - eine mit dem Bau- und Finanzdezernat abgestimmte beschlussreife Grundsatzvorlage zur baulichen Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendbereichs der Rhein. Kliniken Bonn vorzulegen.


Punkt 9
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Vorlage ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis.


Punkt 10
Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren
Vorlage 12/3114

Der Krankenhausausschuss 1 verständigt sich einvernehmlich wie folgt:

Der Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Bonn und Düren wird gem. Vorlage-Nr. 12/3114 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Der Krankenhausauschuss 1 nimmt die Beschlusskontrolle ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis.


Punkt 12
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der stv. Vorsitzende gratuliert Frau Weiden-Luffy im Namen des Krankenhausausschusses 1 zu ihrem Geburtstag.