13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Frau Wenzel-Jankowski bedankt sich im Namen der Verwaltung und der LVR-HPH-Netze für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen mit Behinderungen in der zurückliegenden Wahlperiode. Sie weist auf die kleinen Präsente auf den Tischen hin, die als Dankeschön gedacht und vom HPZ Jülich zusammengestellt worden seien.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt "Inklusives Leben auf dem Ledenhof in Bonn-Beuel; Veräußerung des Geländes" von der Tagesordnung zu nehmen. Aufgrund der Änderung der Sachlage habe die Verwaltung die Vorlage 13/5363 zurückgezogen.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen am 21.03.2014 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 31.01.2014

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Konzept zur Realisierung voller Leistungen der Pflegekassen und Teilhabeleistungen
Vorlage 13/3559

Frau Recki bedankt sich für die sehr gute Vorlage. Sie hoffe, dass sich innerhalb der HPH-Netze eine Einrichtung für die Erprobung finde.

Der Ausschuss nimmt das Konzept gemäß Vorlage 13/3559 zur Kenntnis.


Punkt 4
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Der PP-Vortrag ist als Anlage beigefügt.

Herr Woltmann-Zingsheim führt einleitend aus, dass sich die Verwaltung bewusst dafür entschieden habe, den Aktionsplan als Beschlussvorlage dem Landschaftsausschuss vorzulegen und in allen Fachausschüssen beraten zu lassen, da für die Umsetzung dieser bedeutsamen Aufgabe ein starkes Einvernehmen zwischen der Politik und der Verwaltung sehr hilfreich sei.

Zu den Besonderheiten des LVR-Aktionsplans gehöre ein sehr konkreter Rückbezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Zu diesem Zweck habe man eine Matrix entwickelt. In ihr seien die aus den Einzelbestimmungen der UN-BRK abgeleiteten Handlungsfelder mit den menschenrechtlichen Anforderungen des Art. 3 UN-BRK verknüpft worden. Die Matrix erlaube es, in Zukunft alle Aktivitäten mit der UN-BRK rückzukoppeln.

Eine weitere Besonderheit des LVR-Aktionsplans sei es, dass die Gesamtschwerbehindertenvertretung sowie die Personalvertretung von Anfang umfassend an dem Entwicklungsprozess beteiligt gewesen seien. Auf diese Weise habe man dem Gedanken der Partizipation Rechnung getragen.

Schließlich habe man sich sehr intensiv mit der Steuerung und der Umsetzung des Aktionsplans beschäftigt.

Nach seiner Grundstruktur gliedere sich der Aktionsplan in vier sehr weit gefasste Aktionsbereiche. Hierbei handle es sich um dezernats- und handlungsübergreifende Arbeitspakete zur Fokussierung und Bündelung der fast unüberschaubaren Anzahl möglicher Themen und Maßnahmen.

Zur Operationalisierung habe man insgesamt zwölf Zielrichtungen festgelegt, die man den einzelnen Aktionsbereichen zugeordnet habe. Diese zwölf Zielrichtungen, die Herr Woltmann-Zingsheim im Einzelnen erläutert, hätten die Funktion, den ungefähren Handlungsrahmen abzustecken und seien die Grundlage sowie Maßstab für die nächsten Schritte bei der Umsetzung der UN-BRK.

Im Gegensatz zu vielen anderen Aktionsplänen sehe der LVR-Aktionsplan keinen Katalog von umzusetzenden Einzelmaßnahmen vor. Stattdessen habe man sich für den sogenannten Mainstreaming-Ansatz entschieden. Dieser Ansatz bezeichne eine Strategie, mit der die einzelnen Themen in den Hauptstrom der Politik/der Verwaltung eingespeist würden. Auf die Umsetzung der BRK im LVR bezogen bedeute dies, dass sich jede Handlung und Entscheidung inhaltlich und verfahrensmäßig an den Menschenrechtsanforderungen der BRK zu orientieren habe. Aus diesem Grund sei der LVR-Aktionsplan mit seinen Aktionsbereichen und Zielrichtungen nun fester Bestandteil des Zielvereinbarungsprozesses des LVR. Der Zielvereinbarungsprozess sei ein strukturiertes Steuerungsverfahren, in dem jährlich die Landesdirektorin mit den Dezernatsleitungen Ziele vereinbaren würde, die dann wiederum in den Dezernaten weiter aufzugliedern seien. Damit setze der LVR-Aktionsplan auf das Prinzip der Jährlichkeit und die Umsetzung konkreter Maßnahmen könne sehr flexibel und zeitnah erfolgen.

Für das weitere Vorgehen kündigt Herr Woltmann-Zingsheim die Entwicklung eines neuen Berichtswesens an, das dem Grundsatz der Partizipation gerecht werden müsse. Hierzu gebe es kaum Vorbilder. Grundlage werde eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen und Problemanzeigen im LVR sein. Bisher gebe es allerdings nur einen ersten Entwurf.

Zum Schluss weist Herr Woltmann-Zingsheim darauf hin, dass am 29.4.2014 beim LVR eine Fachtagung mit dem Thema "Gemeinsam in Vielfalt - der LVR Aktionsplan zur UN-BRK" stattfinde, an der der Leiter der nationalen Monitoring-Stelle teilnehme. Auf der Grundlage der aktuellen Vorlage werde des Weiteren eine Broschüre zum LVR-Aktionsplan erstellt.

Der Vorsitzende und Frau Recki bedanken sich für den sehr guten Vortrag.

Unter Bezugnahme auf die in der Vorlage dargestellte Zielrichtung 5 "Barrierefreiheit in allen LVR-Liegenschaften herstellen" beantragt Frau Recki folgenden Beschluss: " Alle stationären Wohnangebote der LVR-HPH-Netze sollen barrierefrei sein. Alle nicht barrierefreien stationäre Wohnangebote sollen durch barrierefreie ersetzt bzw. durch geeignete bauliche Maßnahmen barrierefrei gestaltet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung in einer Vorlage darzustellen, welche Gebäude nicht barrierefrei sind, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit geplant sind sowie Aussagen zu ihrer möglichen Finanzierung zu treffen, damit der Ausschuss die Herstellung der Barrierefreiheit weiter verfolgen kann."

Herr Nagels begrüßt ausdrücklich den Antrag von Frau Recki. Die Vorlage solle eine Bestandaufnahme zum aktuellen Stand der Barrierefreiheit der HPH-Einrichtungen enthalten. Zugleich fordert er, dass das Land im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Inklusion seiner finanziellen Verantwortung gerecht werde.

Frau Detjen hebt hervor, dass der LVR-Aktionsplan deutlich mache, dass Zugänglichkeit mehr umfasse als nur die Herstellung der Barrierefreiheit. Sei regt an, das die Kommunen und Verwaltungen häufiger fachübergreifende Besprechungen zum Thema "Inklusion" abhalten sollten, um sicherzustellen, dass bei allen Maßnahmen der inklusive Aspekt ausreichend berücksichtigt werde. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass z.B. die DIN-Vorgaben für ein barrierefreies Bauen frühzeitig berücksichtigt werden.

Frau Janicki hätte es begrüßt, wenn der Aktionsplan seine sehr abstrakt beschriebenen Ansätze mit konkreten Beispielen veranschaulicht hätte. Sie möchte daher wissen, was z.B. mit dem Begriff universelles Veranstaltungsmanagement gemeint sei. Herr Woltmann-Zingsheim erläutert, dass damit Veranstaltungsformate angesprochen seien, an der jede Person teilnehmen könne, ohne dass sie im Vorfeld gegebenenfalls ihren besonderen Unterstützungsbedarf geltend machen müsse. Im Übrigen müsse es das Ziel sein, bei der Erstellung der Vorlagen verstärkt den Gesichtspunkt der "Leichten Sprache" zu beachten.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Vorlage Nr. 13/3448 wird zur Kenntnis genommen.

2. Alle stationären Wohnangebote der LVR-HPH-Netze sollen barrierefrei sein. Alle nicht barrierefreien stationäre Wohnangebote sollen durch barrierefreie ersetzt werden bzw. durch geeignete bauliche Maßnahmen barrierefrei gestaltet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung im Juni in einer Vorlage darzustellen, welche Gebäude nicht barrierefrei sind, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit geplant sind sowie Aussagen zu ihrer möglichen Finanzierung zu treffen, damit der Ausschuss die Herstellung der Barrierefreiheit weiter verfolgen kann.


Punkt 5
Peer Counseling ermöglichen: Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen im Rheinland
Vorlage 13/3412

Die Vorlage Nr. 13/3412 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unter Berücksichtigung der Leistung „Kurzzeitwohnen“
Vorlage 13/3431/1

Die Vorlage 13/3431/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 8.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 8.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 8.3
LVR-HPH-Netz Ost

Herr Schueler berichtet, dass die umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Einrichtung in Neunkirchen-Seelscheid zur Herstellung der Barrierefreiheit in dieser Woche abgeschlossen worden seien. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien jetzt wieder in die Einrichtung zurückgekehrt. Der Umbau sei sehr aufwändig gewesen und hätte Auswirkungen auf die stationären Belegungstage gehabt. Jetzt stünden aber wieder alle Plätze zur Verfügung.


Punkt 8.4
LVR-HPH-Netz West

Herr von Weichs berichtet, dass das mit der Unterstützung durch das LVR-HPH-Netz West entwickelte Projekt des Nationalparks Eifel "Inklusion im Nationalpark Eifel: Ranger-Touren in gebärdensprachlicher Begleitung" von der Jury der UN-Dekade Biologische Vielfalt mit dem Qualitätssiegel ausgezeichnet worden sei.


Punkt 9
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.